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Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 11, 16. Januar 1999


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 11
42. Jahrgang
16. Januar 1999
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 96/1999 des Rates vom 12. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung in Indien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 1
Verordnung (EG) Nr. 97/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 5
Verordnung (EG) Nr. 98/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle 7
Verordnung (EG) Nr. 99/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 23. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 10
*Verordnung (EG) Nr. 100/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 12
*Verordnung (EG) Nr. 101/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett sowie der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft 14
*Verordnung (EG) Nr. 102/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999 (zweiter Zeitraum) (1) 16
Verordnung (EG) Nr. 103/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2566/98 17
Verordnung (EG) Nr. 104/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98 18
Verordnung (EG) Nr. 105/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 19
Verordnung (EG) Nr. 106/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchstsubvention im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2563/98 für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion 20
Verordnung (EG) Nr. 107/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 195. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 21
Verordnung (EG) Nr. 108/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 215. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 22
Verordnung (EG) Nr. 109/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen 23
*Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 25

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
1999/37/EC
*Beschluß des Rates vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten 37
*Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung 45
Kommission
1999/38/EC
*Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4322) (1) 46
1999/39/EC
*Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4325) (1) 47
1999/40/EC
*Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 96/276/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4340) (1) 48
1999/41/EC
*Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des technischen Aktionsplans 1999 für die Verbesserung der Agrarstatistik (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4343) (1) 49
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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