ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 125E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
22. Mai 2008

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 6. und 7. Juni 2007

Mittwoch, 6. Juni 2007

2008/C 125E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Zusammensetzung des Parlaments

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagesordnung

Vorlage von Dokumenten

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (Aussprache)

Naher Osten (Aussprache)

UN-Menschenrechtsrat (Aussprache)

Grenzschutz an den Seegrenzen Europas — Europäische Solidarität und Schutz der Rechte der Migranten (Aussprache)

Vertrag von Prüm: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität * — Visa-Informationssystem (VIS) ***I — Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen * — Schutz personenbezogener Daten * (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sozialer Status der Künstler (Aussprache)

Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden Fischereien * (Aussprache)

EP-Haushaltsvoranschlag für 2008 (Aussprache)

Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor * (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

Donnerstag, 7. Juni 2007

2008/C 125E/02

PROTOKOLL

19

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Vorbereitung des Europäischen Rates (21. und 22. Juni 2007) und Stand der Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG/Russland * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Ungarn und Griechenland (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***I (Abstimmung)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Visa-Informationssystem (VIS) ***I (Abstimmung)

Vertrag von Prüm: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität * (Abstimmung)

Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen * (Abstimmung)

Schutz personenbezogener Daten * (Abstimmung)

Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden Fischereien * (Abstimmung)

Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor * (Abstimmung)

Regionale Strategiepapiere und Richtprogramme für den Mercosur und für Lateinamerika (Abstimmung)

Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (Abstimmung)

UN-Menschenrechtsrat (Abstimmung)

Sozialer Status der Künstler (Abstimmung)

EP-Haushaltsvoranschlag für 2008

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

42

ANGENOMMENE TEXTE

99

P6_TA(2007)0219
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG/Russland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0138 — C6-0125/2007 — 2007/0048(CNS))

99

P6_TA(2007)0220
Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(2006)0609 — C6-0403/2006 — 2006/0200(CNS))

100

P6_TA(2007)0221
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (9032/2007 — C6-0119/2007 — 2007/0806 (CNS))

111

P6_TA(2007)0222
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Ungarn und Griechenland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2007/2068(ACI))

112

ANHANG

113

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juni 2007 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

113

P6_TA(2007)0223
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (9254/2007 — C6-0130/2007 — 2007/2069(BUD))

114

P6_TA(2007)0224
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (9256/2007 — C6-0133/2007 — 2007/2073(BUD))

115

P6_TA(2007)0225
Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2006)0606 — C6-0337/2006 — 2006/0193(COD))

116

P6_TC1-COD(2006)0193
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

117

P6_TA(2007)0226
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2006)0607 — C6-0338/2006 — 2006/0195(COD))

117

P6_TC1-COD(2006)0195
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über Nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel

118

P6_TA(2007)0227
Visa-Informationssystem (VIS) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2004)0835 — C6-0004/2005 — 2004/0287(COD))

118

P6_TC1-COD(2004)0287
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt

119

ANHANG

119

P6_TA(2007)0228
Vertrag von Prüm: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (6566/2007 — C6-0079/2007 — 2007/0804(CNS))

120

P6_TA(2007)0229
Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (KOM(2005)0600 — C6-0053/2006 — 2005/0232(CNS))

141

ANHANG

154

P6_TA(2007)0230
Schutz personenbezogener Daten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (erneute Konsultation) (7315/2007 — C6-0115/2007 — 2005/0202(CNS))

154

P6_TA(2007)0231
Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden Fischereien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411—C6-0281/2006 — 2006/0134(CNS))

175

P6_TA(2007)0232
Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0017 — C6-0075/2007 — 2007/0012(CNS))

180

P6_TA(2007)0233
Regionale Strategiepapiere und Richtprogramme für den Mercosur und für Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika

213

P6_TA(2007)0234
Roadmap für den EU-Verfassungsprozess
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EUVerfassungsprozess (2007/2087(INI))

215

P6_TA(2007)0235
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur fünften Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)

220

P6_TA(2007)0236
Sozialer Status der Künstler
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen (2006/2249(INI))

223

P6_TA(2007)0237
EP-Haushaltsvoranschlag für 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (2007/2018(BUD))

229

DE