20.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/22

(1)

Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Ertragskraft der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird.

(2)

Die Richtlinie 2005/94/EG legt Gemeinschaftsmaßnahmen fest, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, um die Seuchenausbreitung zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen und das Verbot der Beförderung von Geflügelfleisch in diesen Zonen.

(3)

Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Ausnahmen von diesem Verbot vor, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. So darf das Fleisch u. a. nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und muss mit dem Kennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) versehen sein, es sei denn, es wird entsprechend der genannten Richtlinie anders entschieden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) legt fest, dass bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Identitätskennzeichen tragen müssen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) sieht die vorübergehende Verwendung nationaler Kennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt wurden, vermarktet werden dürfen.

(6)

Darüber hinaus sieht die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (7) gewisse Einschränkungen für A- und B-Gebiete vor, u. a. das Verbot, für den menschlichen Verzehr bestimmte, von Wildgeflügel stammende Erzeugnisse aus diesen Gebieten zu versenden. Allerdings ist gemäß dieser Entscheidung abweichend von diesem Verbot die Versendung von Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen auf dem nationalen Markt unter bestimmten Bedingungen genehmigt; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein.

(7)

Die Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (8) sieht Übergangsmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs dieser Erkrankung vor. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Schutzzonen im Fall eines Ausbruchs und die Anwendung bestimmter Beschränkungen in diesen Zonen, wie etwa das Verbot der Verbringung von Geflügelfleisch. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. muss dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Kennzeichen versehen sein.

(8)

Die Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG (9) sieht bestimmte Maßnahmen vor, die bei einem Ausbruch dieser Erkrankung bei Wildvögeln zu ergreifen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung von Kontrollzonen und das Verbot des Versands von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild in diesen Zonen. Allerdings sieht die Entscheidung — vorbehaltlich bestimmter Bedingungen — Abweichungen von diesem Verbot vor; u. a. ist dieses Fleisch mit einem Kennzeichen entsprechend Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder einem nationalen Kennzeichen entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zu versehen.

(9)

Die Entscheidung 2007/118/EG der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Festlegung von Einzelvorschriften für ein alternatives Identitätskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (10) sieht ein alternatives Kennzeichen vor, das anstelle des Kennzeichens im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG verwendet werden kann.

(10)

Die Entscheidungen 2006/415/EG, 2006/416/EG und 2006/563/EG sind daher zu ändern, um die Verwendung des alternativen Kennzeichens zu ermöglichen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

„g)

das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird wie folgt gekennzeichnet:

1.

Artikel 6 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse

(1)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung aus der Kontrollzone folgender Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, genehmigen:

(2)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von aus der Kontrollzone stammendem Geflügel und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die solches Fleisch enthalten, auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern