16.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/79

(1)

Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/122/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen bis zum 28. Februar 2007 (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 7. Juni 2006 das Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzten Personals gebilligt.

(3)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2006/122/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) geändert und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(4)

Herr Aldo Ajello hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mitgeteilt, dass er sein Amt Ende Februar 2007 niederzulegen beabsichtigt. Für die Zeit ab dem 1. März 2007 sollte daher ein neuer EUSR ernannt werden.

(5)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat am 31. Januar 2007 empfohlen, Herrn Roeland VAN DE GEER zum neuen EUSR für die afrikanische Region der Großen Seen zu ernennen.

(6)

Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Europäischen Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtansatzes der Europäischen Union in der Region. Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region;

b)

die Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Europäischen Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Region durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung;

c)

einen Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Konsolidierung der neuen Institutionen und die Festlegung eines breiteren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung;

d)

einen Beitrag — in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen/der MONUC — zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinierungsrolle, die die Europäische Union dabei zu übernehmen bereit ist;

e)

einen Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region;

f)

die Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaffneter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operieren und durch die die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer internen Probleme droht;

g)

einen Beitrag zur Stabilisierung in der Postkonfliktsituation in Burundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch die Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie FNL und LRA.

a)

enge Kontakte mit den Ländern der Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, den wichtigsten afrikanischen Ländern und bedeutendsten Partnern der DR Kongo und der Europäischen Union, sowie regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen, sonstigen einschlägigen Drittländern und anderen führenden regionalen Politikern herzustellen und zu pflegen;

b)

in der Frage, welche Möglichkeiten sich für eine Unterstützung des Stabilisierungs- und Konsolidierungsprozesses durch die Europäische Union bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union am besten weitergeführt werden können, Rat zu erteilen und Bericht zu erstatten;

c)

die Kohärenz zwischen den Akteuren der GASP/ESVP sicherzustellen und dazu bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo Rat und Hilfestellung zu bieten und insbesondere den Missionsleitern der EU-Polizeimission (EUPOL Kinshasa) und der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU für die kongolesischen Behörden im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors (EUSEC RD Congo) die lokal relevanten politischen Leitlinien vorzugeben, damit sie vor Ort ihre Aufgaben erfüllen können;

d)

zu den Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen beizutragen, insbesondere durch Unterstützung der in der Region festgelegten Politiken, zu deren Zielen Gewaltfreiheit und gegenseitige Verteidigung bei der Lösung von Konflikten gehören, sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit durch Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung der Straffreiheit, der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen;

e)

zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den Meinungsführern in der Region beizutragen;

f)

soweit darum ersucht wird, zur Aushandlung und Umsetzung von Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Parteien beizutragen und sich mit den Parteien auf diplomatischer Ebene ins Benehmen zu setzen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der LRA sollten diese Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem EUSR für Sudan durchgeführt werden;

g)

zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern und bewaffneten Konflikten, und der Politik der Europäischen Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit beizutragen, einschließlich durch Überwachung der diesbezüglichen Entwicklungen und Berichterstattung darüber.

a)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates ausarbeitet, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, der die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets, die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Eventualfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

sicherstellt, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt;

e)

soweit erforderlich im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten als Teil der Befehlskette sicherstellt, dass bezüglich der Sicherheit des Personals aller Komponenten der Europäischen Union, die bei einer oder mehreren Krisenbewältigungsoperationen in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet präsent sind kohärent vorgegangen wird.