23.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/22

(1)

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, eingegangen am 25. Januar 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einen Gesetzesentwurf mit Normen für den Schutz der Bergamotte und ihrer Derivate mitgeteilt.

(2)

Mit Schreiben vom 14. März 2000 haben die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden um weitere Auskünfte zu den in dem genannten Gesetzesentwurf vorgesehenen Beihilfen gebeten.

(3)

Mit Schreiben vom 15. März 2000, eingegangen am 28. März 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission einen Auszug aus der Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana übermittelt, aus dem hervorgeht, dass der genannte Gesetzesentwurf als Gesetz Nr. 39 vom 25. Februar 2000 veröffentlicht worden ist (nachstehend „Gesetz Nr. 39“), zusammen mit einem Vermerk der italienischen Behörden dahingehend, dass die Gewährung der geplanten Beihilfen von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht würde.

(4)

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000, eingegangen am 9. Juni 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 14. März 2000 erbetenen zusätzlichen Informationen übermittelt.

(5)

Nach Prüfung dieser Informationen haben die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 2000 um weitere Auskünfte gebeten.

(6)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2000, eingegangen am 25. Juli 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 28. Juni 2000 übermittelt.

(7)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, gegen die im Gesetz Nr. 39 vorgesehenen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (den Beschluss selbst hat die Kommission auf ihrer Tagung vom 20. September 2000 gefasst).

(8)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (1) veröffentlicht. Die Kommission forderte hierin alle Betroffenen auf, zu den fraglichen Beihilfen Stellung zu nehmen.

(9)

Bei der Kommission gingen hierzu keine Stellungnahmen ein.

(10)

Gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 39 werden Beihilfen nach Maßgabe der mit Bergamotten bebauten Flächen und der tatsächlich gelieferten Bergamottenmengen an landwirtschaftliche Betriebe, einzelne Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse und andere Bergamottenanbau betreibende Personen gewährt. Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung der Beihilfe werden nach Anhörung der Region Kalabrien, der Vereinigung für den Bergamottenanbau, der repräsentativsten Anbauorganisationen, der Versuchsanstalt für ätherische Öle und Zitrusderivate der Reggio Calabria und des Versuchsinstituts für den Anbau von Zitrusfrüchten in Acireale durch Erlass des Ministers für Land- und Forstwirtschaft festgelegt. Zur Finanzierung dieser Beihilfen stehen 2 Mrd. ITL (1 032 914 EUR) zur Verfügung.

(11)

In Artikel 6 Absätze 1 und 2 sind Beihilfen für die Durchführung von Plänen mit folgenden Schwerpunkten vorgesehen:

(12)

Die betreffenden Pläne können von der Vereinigung für den Bergamottenanbau, von den in den im Bergamottenkataster eingetragenen Zonen liegenden Gemeinden und von in denselben Zonen ansässigen einzelnen Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen vorgelegt werden.

(13)

Die Beihilfen, die in Form von Kapitalleistungen gewährt werden, können sich auf 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bzw. auf einen Gesamtbetrag von maximal 6 Mrd. ITL (3 098 742 EUR) für das Jahr 2000 und von jährlich 3 Mrd. ITL (1 549 371 EUR) für die einzelnen Jahre im Zeitraum 2001-2004 belaufen.

(14)

Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 39 sieht auch Beihilfen für die Durchführung von Elektrifizierungsplänen und Plänen zur Erneuerung von Gemeinde- und Anliegerwegen vor, die von Gemeinden mit Verbindungswegen zu auf den Bergamottenanbau ausgerichteten Unternehmen eingereicht werden, um die Verkehrsanbindung dieser Unternehmen zu verbessern und die Mechanisierung des Anbaus voranzutreiben.

(15)

Für die Finanzierung dieser Beihilfen sind Mittel in Höhe von 4 Mrd. ITL ((2 065 828 EUR) für das Jahr 2000 und von jährlich 2 Mrd. ITL (1 032 914 EUR) für die einzelnen Jahre im Zeitraum 2001-2004 vorgesehen.

(16)

Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der oben genannten Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt hegt:

(17)

Generell haben die italienischen Behörden, anstatt die ihnen vorgelegten präzisen Fragen zu beantworten, nur erklärt, die Beihilfen würden ausschließlich für Interventionen gewährt, die im regionalen operationellen Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) in der von den Gemeinschaftsstellen genehmigten Fassung vorgesehen seien. Bei Übermittlung dieser Angaben war die Prüfung des fraglichen Programms aber noch nicht abgeschlossen, so dass zum letztendlich genehmigten Inhalt keine Aussagen gemacht werden konnten.

(18)

Zu Artikel 4:

(19)

Zu Artikel 6 Absätze 1 und 2:

(20)

In Bezug auf Artikel 6 Absatz 3 wurden trotz der diesbezüglichen Anfragen der Kommission bei den italienischen Behörden (Schreiben vom 14. März 2000) weder zum vorgesehenen Beihilfesatz noch zu den Beihilfefähigkeitskriterien nähere Angaben gemacht.

(21)

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000, eingegangen am 27. Oktober 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden übermittelt, in dem Letztere in Beantwortung des Schreibens vom 6. Oktober 2000 über die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag darauf hinweisen, dass die Mechanismen für die Gewährung der im Gesetz Nr. 39 vorgesehenen Fördermittel ausgesetzt wurden.

(22)

Mit Schreiben vom 29. November 2000, eingegangen am 30. November 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden übermittelt, in dem Letztere zu den Bemerkungen der Kommission im Rahmen der Verfahrenseröffnung Stellung nehmen.

(23)

Mit Schreiben vom 14. Februar 2001, eingegangen am 19. Februar 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden mit zusätzlichen Informationen zu dem Schreiben gemäß Erwägungsgrund 22 übermittelt.

(24)

Mit Schreiben vom 21. September 2001, eingegangen am 24. September 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission weitere ergänzende Informationen der italienischen Behörden übermittelt.

(25)

Mit Schreiben vom 23. April 2002, eingegangen am 25. April 2002, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission den Wortlaut des Entwurfs eines Durchführungsdekrets zum Gesetz Nr. 39 übermittelt, der auch den Argumenten Rechnung trägt, die die italienischen Behörden in ihren in den Erwägungsgründen 22 bis 24 genannten Schreiben angeführt hatten.

(26)

Mit Schreiben vom 5. November 2003, eingegangen am 7. November 2003, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden übermittelt, in dem Letztere expressis verbis argumentieren, dass sie angesichts der seit ihrem letzten Schreiben verstrichenen Zeit Grund zur Annahme hätten, dass man sich in einer Situation des „stillschweigenden Einverständnisses“ befände, die es erlaube, die im Sinne der Bemerkungen der Kommission geänderten Rechtsvorschriften anzuwenden.

(27)

Mit Schreiben vom 26. November 2003 haben die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen nur bei mitgeteilten Beihilferegelungen möglich sei, nicht jedoch bei Maßnahmen, die Gegenstand des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag seien, dass die Behörden, falls sie dies wünschten, bei der Kommission jedoch beantragen könnten, dass innerhalb einer Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (ehemaliger Artikel 88) des EG-Vertrags (10) ein Beschluss gefasst werde. Die Kommissionsdienststellen hatten ferner präzisiert, die Kommission werde nach Eingang dieses Antrags innerhalb der in den genannten Vorschriften vorgegebenen Frist einen Beschluss fassen.

(28)

Mit Schreiben vom 6. Mai 2005, eingegangen am 11. Mai 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden übermittelt, in dem Letztere die Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geltend machen und bei der Kommission eine Beschlussfassung innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantragen. Die Kommission wird daher auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen einen Beschluss im Sinne der genannten Regelung fassen.

(29)

Artikel 2 des Dekretentwurfs sieht die Gewährung von Investitionsbeihilfen an Agrarbetriebe vor. Es wurden folgende Beihilfesätze und Förderbedingungen festgelegt:

(30)

Beihilfefähig sind nur einzelne Betriebe oder Betriebszusammenschlüsse,

(31)

Nicht förderfähig sind Investitionen, die auf die Steigerung der Produktion von Erzeugnissen ausgerichtet sind, für die es keine Absatzmärkte gibt, oder Investitionen, die etwaigen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Produktionsbeschränkungen oder Beihilfebegrenzungen zuwiderlaufen.

(32)

Artikel 3 des Dekretentwurfs sieht die Gewährung von Beihilfen für Investitionen im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor vor. Es wurden folgende Beihilfesätze und Förderbedingungen festgelegt:

(33)

Beihilfefähig sind nur Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe,

(34)

Sind die Begünstigten selbst Erzeuger, so müssen mindestens 60 % des Rohmaterials von außerhalb des Betriebs stammen.

(35)

Nicht förderfähig sind Investitionen,

(36)

Artikel 4 des Dekretentwurfs regelt — unter Einhaltung der in dem von der Kommission genehmigten (18) Regionalen Operationellen Programm (ROP) für die Region Kalabrien festgelegten Bedingungen — die Einführung und Aufrechterhaltung ökologischer Bewirtschaftungsmethoden. In diesem Sinne ist die Gewährung von Beihilfen an folgende Bedingungen gebunden:

(37)

Die Finanzausstattung dieser Maßnahme wird aus den für das Regionale Operationelle Programm (ROP) für die Region Kalabrien bereitstehenden Mitteln gewährleistet.

(38)

Artikel 5 des Dekretentwurfs sieht unter Einhaltung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor Beihilfen für neue Konsortien und Zusammenschlüsse von Bergamottenerzeugern vor, die im Bereich der Qualitätsproduktion im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (21) des Rates und (EWG) Nr. 2092/91 tätig werden wollen. Dieselben Konsortien und Zusammenschlüsse können auch Beihilfen zur Einführung von Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssystemen für g.U.- und ökologische Erzeugnisse erhalten.

(39)

Es wurden folgende Kriterien für die Gewährung von Startbeihilfen oder Beihilfen für die Ausweitung der Tätigkeit gemäß Erwägungsgrund 38 festgelegt:

(40)

Es wurden folgende Kriterien für die Gewährung von Beihilfen zur Einführung von Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssystemen für g.U.- und ökologische Erzeugnisse gemäß Erwägungsgrund 38 festgelegt:

(41)

Artikel 6 des Dekretentwurfs regelt die Gewährung von Beihilfen für den Unterhalt von Gemeinde- und Nahverkehrswegen und -straßen (als Zugang für Maschinen zu den Betrieben) und zur Elektrifizierung der Bergamottenanbaugebiete.

(42)

Die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 41 werden nach folgenden Kriterien gewährt:

(43)

Artikel 7 des Dekretentwurfs regelt die Gewährung von Forschungsbeihilfen zugunsten neuer Konsortien und/oder Körperschaften, die landwirtschaftliche Erzeuger vertreten.

(44)

Die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 43 werden nach folgenden Kriterien gewährt:

Bei Anbau von Bergamotten als Zitrusfrucht

Bei Anbau von Bergamotten zur Extraktion von Bergamottöl

(45)

Artikel 8 des Dekretentwurfs regelt die Gewährung von Beihilfen für die Absatzförderung (28) der Bergamotte und ihrer Derivate. Begünstigte sind anerkannte Erzeugerzusammenschlüsse oder Konsortien und/oder Körperschaften, die Erzeuger von g.U.-Produkten vertreten. Die Beihilfen werden nach folgenden Kriterien gewährt:

Werbekampagnen

Ausgestaltung und Verbreitung allgemeiner Informationen

(46)

Gemäß Artikel 9 des Dekretentwurfs sind Beihilfen mit unbestimmter Laufzeit vorbehaltlich der Einhaltung der in der obigen Tabelle genannten Höchstsätze kumulierbar.

(47)

In Artikel 11 des Dekretentwurfs sind die zur Finanzierung der vorstehend beschriebenen Beihilfen verfügbaren Mittel festgelegt, namentlich

(48)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(49)

Die meisten der zunächst im Gesetz Nr. 39 und anschließend in dem von den italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 23. April 2002 mitgeteilten Dekretentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden dieser Definition insofern gerecht (die Ausnahmen sind nachstehend beschrieben), als sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, bestimmte Produktionen begünstigen (nämlich Bergamotten und ihre Derivate) und aufgrund des Stellenwertes Italiens in diesem Sektor (Italien ist gemeinschaftsgrößter Erzeuger von Bergamotten und Bergamottöl und führt einen Teil dieser Produktion in andere Mitgliedstaaten aus) den Handel beeinträchtigen können.

(50)

In den in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmefällen können bestimmte Maßnahmen jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(51)

Im vorliegenden Fall kommen für eine Ausnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag aufgrund der Art der beschriebenen Maßnahmen nur Beihilfen in Frage, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(52)

Angesichts des Gegenstands des von den italienischen Behörden mitgeteilten Dekretentwurfs wird die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf der Grundlage der folgenden Regelungen geprüft:

(53)

Bei den in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen handelt es sich um Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe, die als solche unter Nummer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens fallen, der Folgendes vorsieht:

(54)

Diese Bestimmungen werden durch eine weitere, allgemeinere Vorschrift ergänzt, der zufolge Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass für Arbeiten oder Aktionen, die bereits vor Stellung eines ordnungsgemäßen Beihilfeantrags bei der zuständigen Behörde in Angriff genommen bzw. getroffen wurden, keine Beihilfe gewährt wird, weil eine Beihilfe, die rückwirkend für Maßnahmen gewährt wird, die der Begünstigte bereits getroffen hat, nicht das Anreizelement enthält, das jede nicht als Entschädigung gewährte Beihilfe enthalten muss, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt zu werden (43).

(55)

Unter Berücksichtigung der Argumente gemäß den Erwägungsgründen 29 bis 31 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass alle unter den Erwägungsgründen 53 und 54 genannten Bedingungen gegeben sind, wenn die im Entwurf angegebenen Beihilfesätze ein Bruttosubventionsäquivalent ausdrücken und die Beihilfen stets ein Anreizelement enthalten und nicht rückwirkend gewährt werden, mit anderen Worten für Arbeiten gewährt werden, die bereits vor Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags durchgeführt werden.

(56)

Die Kommission, die sich anhand der ihr vorliegenden Informationen äußern soll, gelangt in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass die geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie Empfängern vorbehalten sind, die erst nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags bei der zuständigen Behörde mit den Arbeiten beginnen, und soweit die im Dekretentwurf vorgesehenen Beihilfesätze ein Bruttosubventionsäquivalent ausdrücken.

(57)

Bei der Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 39 zur Verarbeitung von Bergamotten und zur Vermarktung des daraus gewonnenen Öls war hervorgehoben worden, dass der Nachweis fehlt, dass der Beihilfesatz und die sonstigen Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sowie die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen eingehalten werden.

(58)

Artikel 3 des Dekretentwurfs präzisiert den Beihilfesatz für die geplanten Maßnahmen.

(59)

Der angegebene Satz (50 %) ist akzeptabel, weil er ungeachtet des vorgesehenen Subventionsäquivalents dem Satz entspricht, den die Kommission im Rahmen der Prüfung der Fördergebietskarte für Italien (44) für Kalabrien genehmigt hat, und aus der Art der beschriebenen zuschussfähigen Ausgaben ergibt sich, dass es sich um eine erste Investitionsbeihilfe im Sinne von Nummer 4.4 der genannten Leitlinien handelt.

(60)

Ähnliche Erwägungen gelten, wenn die Beihilfen unter dem Gesichtspunkt der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gesehen werden. Ungeachtet, welche Gemeinschaftsvorschrift gilt, ist die Kommission jedoch nicht in der Lage festzustellen, ob der Beihilfeantrag vor Beginn der Durchführung der Investitionsvorhaben gestellt werden wird.

(61)

Angesichts dieser Argumente kann die Kommission ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der geprüften Verarbeitungs- und Vermarktungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nur ausräumen, wenn die Beihilfen ausschließlich denjenigen gewährt werden, die sie vor der Ausführung ihrer Investitionen beantragen.

(62)

Angesichts der Ausführungen gemäß Nummer 36 stellt die Kommission fest, dass es sich bei den geplanten Interventionen der öffentlichen Hand um Beihilfen des Mitgliedstaats zur Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (45) und somit nach demselben Artikel nicht um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

(63)

In Bezug auf die Startbeihilfen, deren Gewährungsmodalitäten unter Erwägungsgrund 39 beschrieben sind, stellt die Kommission fest, dass der Wortlauf des Dekretentwurfs eine ausdrückliche Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien (siehe Erwägungsgrund 38) enthält. Einerseits sollte jedoch klargestellt werden, dass die Beihilfen insbesondere die Vorschriften gemäß Nummer 10.3 der Leitlinien erfüllen müssen, unter der die Regeln festgeschrieben sind, die Erzeugerzusammenschlüsse anwenden müssen, um für eine Beihilfe in Frage zu kommen, während andererseits präzisiert werden muss, dass die in Tabelle B.I des Entwurfs, in der eine jährliche Verringerung der Beihilfe um 20 % vorgesehen ist, vorgesehenen Höchstsätze gemäß Nummer 10.5 der Leitlinien berechnet werden müssen, mit einer jährlichen Kürzung um 20 Prozentpunkte und nicht etwa einer 20 %igen Kürzung des im Vorjahr geltenden Beihilfesatzes.

(64)

Was die Beihilfen zur Einführung von Qualitätssicherungs- und Zertifizierungssystemen für g.U.- und ökologische Erzeugnisse anbelangt, deren Gewährungsmodalitäten unter Erwägungsgrund 40 beschrieben sind, stellt die Kommission fest, dass die einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien (im vorliegenden Fall die Bestimmungen gemäß Nummer 13) in allen Punkten respektiert werden. So entsprechen die Beihilfen betreffend die Kontrolle und Zertifizierung der ökologischen Landbaumethoden den Bestimmungen von Nummer 13.4 letzter Absatz der Leitlinien und kommen somit für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag insofern in Frage, als es sich um Beihilfen handelt, die dazu bestimmt sind, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu erleichtern, sofern die Handels- und Wettbewerbsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; dies gilt auch für die Beihilfen zur Einrichtung von Kontrollsystemen und zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, die während eines angemessenen Zeitraums bis zu ihrem Auslaufen, ebenfalls im Sinne von Nummer 13.4 der Leitlinien, degressiv sind.

(65)

Auch die Beihilfen zur Deckung der Kosten der Einführung von Programmen zur Sicherung der ISO- und HACCP-Qualitätsnormen werden den Anforderungen von Nummer 13.2 der Leitlinien in nahezu allen Punkten gerecht. Der im dritten Absatz dieser Nummer vorgesehene Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter und Dreijahreszeitraum entspricht jedoch der Summe der Beihilfen für diverse Ausgabenposten, unter denen die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von Qualitätssicherungsnormen und Umweltbetriebsprüfungssystemen und die Kosten der von anerkannten Zertifizierungsstellen erhobenen Gebühren aufgeführt sind. Nach Tabelle B.II (Anhang zu Artikel 5) des Dekretentwurfs soll der genannte Höchstbetrag jedoch nur für Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von Qualitätssicherungsnormen und Umweltbetriebsprüfungssystemen gelten, während die Kosten der von anerkannten Zertifizierungsstellen erhobenen Gebühren an keinen Höchstbetrag gebunden sind, was bedeutet, dass die Summe von 100 000 EUR überschritten werden kann, wenn die Beihilfen im Rahmen dieser beiden Posten zusammengerechnet werden. Die Gewährung der Beihilfe sollte daher von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der genannte Höchstbetrag effektiv für die Gesamtheit der betreffenden Beihilfen gilt.

(66)

Angesichts dieser Argumente gelangt die Kommission zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Beihilfen betreffend die Kontrolle und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen für den ökologischen Landbau sowie die Beihilfen zur Einführung von Kontrollsystemen und zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 insofern für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen, als es sich um Beihilfen handelt, die dazu bestimmt sind, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu erleichtern, sofern die Handels- und Wettbewerbsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, jedoch unter dem Vorbehalt der Einhaltung des Höchstbetrags gemäß Nummer 13.2 Absatz 3 der Leitlinien.

(67)

Nach den Angaben der Tabelle im Anhang zu Artikel 6 betrifft die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nur Infrastrukturen von allgemeinem Interesse.

(68)

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die genannte Unterstützung keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.

(69)

Zu den Forschungsbeihilfen betreffend den Anbau von Bergamotten als Zitrusfrucht stellt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang zu Artikel 7 fest, dass die in der Mitteilung der Kommission von 1998 festgelegten Bedingungen für die Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfüllt sind. Diese Beihilfen kommen daher insofern für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage, als es sich um Beihilfen handelt, die dazu bestimmt sind, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu erleichtern, sofern die Handels- und Wettbewerbsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(70)

Zu den Forschungsbeihilfen betreffend die Gewinnung von Bergamottöl stellt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang zu Artikel 7 fest, dass die zuschussfähigen Ausgaben und die Beihilfesätze den im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen festgelegten Ausgaben und Sätzen entsprechen. Die Begriffe der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Tätigkeiten sind zwar nicht bestimmt, die Tabelle nimmt jedoch auf den genannten Gemeinschaftsrahmen Bezug. Der Klarheit halber sollte festgelegt werden, dass Forschungsbeihilfen betreffend die Gewinnung von Bergamottöl für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen, soweit die Begriffe der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Tätigkeiten den diesbezüglichen Begriffen in Anhang I des genannten Gemeinschaftsrahmens entsprechen.

(71)

Zu den Werbeaktionen stellt die Kommission fest, dass die geplanten Beihilfen zugleich für Bergamottenfrüchte als auch für daraus gewonnene Erzeugnisse (d. h. für Bergamottöl) gewährt werden.

(72)

Was die Werbung für Bergamottenfrüchte anbelangt, so enthalten die Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse eine bestimmte Anzahl von Bedingungen, unter denen Beihilfen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen: Die geplante Werbekampagne darf keinem der genannten negativen Kriterien (Werbung, die einen übermäßigen Akzent auf den Ursprung der Erzeugnisse setzen würde; Werbung für einzelne Betriebe; Kampagne, die dem Sekundärrecht der Gemeinschaft zuwiderläuft) entsprechen und muss mindestens eines der vorgesehenen positiven Kriterien erfüllen (im Agrarsektor: Werbung zugunsten von Überschusserzeugnissen oder ungenügend ausgenutzten Arten; von neuen Erzeugnissen oder Ersatzerzeugnissen, die nicht überschüssig sind; von Qualitätserzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen, die aus umweltfreundlichen Produktionsverfahren oder Fangmethoden hervorgehen, zum Beispiel Erzeugnisse aus ökologischem Landbau; der Entwicklung bestimmter Gebiete und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen). Ferner muss der Beihilfesatz 50 % der Kosten betragen und kann, um der Bedeutung einiger der erwähnten positiven Kriterien Rechnung zu tragen, im Falle der Werbung für Erzeugnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die in Gebieten liegen, die für eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Frage kommen, auf 75 % der Ausgaben angehoben werden.

(73)

Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen unter Einhaltung mindestens eines der in den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse genannten positiven Kriterien (Werbung für ökologische Erzeugnisse) gewährt werden und keinem einzigen der in denselben Leitlinien genannten negativen Kriterien (zweitrangiger Charakter des Ursprungs in der Werbebotschaft, Ausschluss jeglicher Werbung für einzelne Betriebe, Einhaltung der geltenden Vorschriften für die betreffenden Erzeugnisse sowie der Richtlinie 2000/13/EG) entsprechen. Der vorgesehene Beihilfesatz von 50 % entspricht ebenfalls dem in den Leitlinien vorgesehenen Satz, ebenso wie die Anhebung auf 75 % für kleine und mittlere Unternehmen, weil Kalabrien ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag ist.

(74)

Angesichts dieser Argumente gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die geplanten Beihilfen zur Werbung für Bergamottenfrüchte für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen könnten.

(75)

In Bezug auf die Werbung für Bergamottöl hatte die Kommission bei der Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hervorgehoben, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nicht erwiesen war (siehe Erwägungsgrund 19 f). Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Bergamottöl kein Erzeugnis im Sinne von Anhang I ist, sondern überwiegend aus Erzeugnissen besteht, die unter Anhang I fallen. Daher fällt es auch gemäß Erwägungsgrund 9 unter die Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse.

(76)

Da der von den italienischen Behörden vorgelegte Dekretentwurf für Bergamottöl dieselben Beihilfen vorsieht wie für Bergamottenfrüchte, schlussfolgert die Kommission, dass die Beihilfen zur Werbung für Bergamottöl ebenfalls für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen, weil es sich um Beihilfen handelt, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige und Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(77)

In Bezug auf die Beihilfen zur Ausgestaltung und Verbreitung allgemeiner Informationen stellt die Kommission fest, dass sowohl Bergamottenerzeuger als auch Hersteller von Bergamottöl als Begünstigte in Frage kommen.

(78)

Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden Leistungen unter Nummer 14 der Leitlinien (46) fallen. Sie stellt nach Prüfung der Tabelle zu Artikel 8 ferner fest, dass alle unter den genannten Nummern aufgeführten maßgeblichen Bedingungen (Beihilfesatz oder -betrag, Zugänglichkeit der Leistungen) erfüllt sind.

(79)

Die genannten Beihilfen kommen daher für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage, weil es sich um Beihilfen handelt, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige und Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(80)

Die Kommission stellt fest, dass Tabelle E zu Artikel 8 des Dekretentwurfs ebenfalls auf den Bestimmungen der Leitlinien basiert, soweit die Beihilfen Hersteller von Bergamottöl betreffen. Bergamottöl fällt jedoch nicht, wie bereits erwähnt, unter Anhang I EG-Vertrag, und entsprechend können die diesbezüglichen Beihilfen ungeachtet, in welcher Form sie gewährt werden, nicht unter die Leitlinien fallen, sondern sind vielmehr Gegenstand der Bestimmungen gemäß Erwägungsgrund 52 vierter Gedankenstrich.

(81)

Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass die Beihilfen zur Förderung von Bergamottölherstellern für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen können, weil es sich um Beihilfen handelt, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige und Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wenn der Begünstigte ein kleines oder mittleres Unternehmen ist, das die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfüllt, wonach Folgendes gilt:

(82)

Ungeachtet der Größe des begünstigten Unternehmens würde die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe gelten, wenn alle materiellen und formellen Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllt sind.

(83)

Die vorstehenden Argumente lassen folgenden Schluss zu:

(84)

Da die italienischen Behörden mitgeteilt haben, dass die im Gesetz Nr. 39 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen (siehe Erwägungsgrund 21) ausgesetzt wurden, braucht eine Einziehung unrechtmäßig gewährter Beihilfen nicht in Betracht gezogen zu werden —