Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 141
38. Jahrgang
24. Juni 1995

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse

3

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Verordnung (EG) Nr. 1418/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1995/96

5

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Verordnung (EG) Nr. 1419/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/95 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern

8

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Verordnung (EG) Nr. 1420/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den Überseeischen Gebieten (ÜLG) im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde

9

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Verordnung (EG) Nr. 1421/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 über die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 1994/95

10

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Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68

12

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Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse

16

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Verordnung (EG) Nr. 1424/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde

19

VERORDNUNG (EG) Nr. 1425/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Schweinefleischsektor

22

VERORDNUNG (EG) Nr. 1426/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für bestimmte Währungen

24

VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 19. und 20. Juni 1995 für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors gestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird

25

VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

26

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Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

28

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Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

32

VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 200 000 Tonnen Roggen der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

35

VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 50 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Sardinien

39

VERORDNUNG (EG) Nr. 1433/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 250 000 Tonnen Gerste der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zur Verarbeitung in Spanien

43

VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

47

VERORDNUNG (EG) Nr. 1435/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

49

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

95/220/EG, Euratom, EGKS:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

51

Entschließung mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992

54

95/221/EG, Euratom, EGKS:

*

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

58

Entschließung mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993

61

95/222/EGKS:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1993

67

Entschließung zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993 sowie zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS

73

95/223/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993

75

95/224/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993

77

95/225/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungfonds im Haushaltsjahr 1993

79

95/226/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993

80

95/227/EG:

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Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993

81

Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 sind

82

Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1305/95 der Kommission vom 8. Juni 1995 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die Einfuhrpreisregelung für zur Verarbeitung bestimmte Gurken (ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995)

84

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.