32005R0980

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Verordnung - 980/2005 - EN - EUR-Lex

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Document 32005R0980

Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

ABl. L 169 vom 30.6.2005, p. 1–43 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 239M vom 10.9.2010, p. 256–298 (MT)

(BG, RO, HR)
⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)
Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 11 Band 041 S. 60 - 102
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 11 Band 041 S. 60 - 102
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 11 Band 086 S. 85 - 127

Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 01/03/2008

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/980/oj

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Official Journal

30.6.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 169/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 980/2005 DES RATES

vom 27. Juni 2005

über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.

(2)

Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft soll mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel von 1979 (3) in Einklang stehen.

(3)

In einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.

(4)	Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien. Sie sollte bis zum 31. Dezember 2008 gelten.

(5)

Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt) sollte aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen bestehen, die die verschiedenen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern in vergleichbarer Lage berücksichtigen.

(6)	Die allgemeine Regelung sollte allen begünstigten Ländern gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden und ihre Ausfuhren nicht ausreichend diversifiziert sind.

(7)

Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten Entwicklungsländer, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, und dennoch besondere Belastungen und Verpflichtungen auf sich nehmen, indem sie wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und tatsächlich umsetzen, von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren. Diese Präferenzen sind so konzipiert, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Im Rahmen dieser Regelung werden daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert) für die begünstigten Länder ausgesetzt. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollte ausnahmsweise vor Inkrafttreten der Verordnung insgesamt gelten, um der WTO-Entscheidung über die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels Rechnung zu tragen.

(8)

Entwicklungsländer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Kriterien der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bereits erfüllen, sollten so bald wie möglich in den Genuss dieser Regelung kommen. Sie sollten daher vorläufig als begünstigte Länder verzeichnet werden. Falls die Kommission auf ihren Antrag hin ihre Einstufung als begünstigte Länder bis zum 15. Dezember 2005 bestätigt, sollten ihnen die Präferenzen auch weiter gewährt werden.

(9)	Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen in Einklang mit den darin vorgesehenen Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen.

(10)

Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind. Für Länder, die von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten entwickelt eingestuft werden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen, die durch die Aufhebung der im Rahmen dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen, abzumildern.

(11)	Die Präferenzen sollten auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert werden, wobei zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden wird, um die Lage der Branchen zu berücksichtigen, die dieselben Waren in der Gemeinschaft herstellen.

(12)	Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um eine zufrieden stellende Nutzung sicherzustellen und zugleich die Lage der entsprechenden Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(13)

Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher pauschal um 3,5 % des Meistbegünstigungszollsatzes herabgesetzt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwaiger Mindestzoll, der bei den Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung finden.

(14)

Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder weniger ergibt, da die für die Einziehung erforderlichen Kosten die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.

(15)

Im Sinne der Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig in den Genuss des Schemas der Gemeinschaft und eines Freihandelsabkommens kommen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen dieses Schemas gewährt werden.

(16)

Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung eines Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird.

(17)

Die Ursprungsregeln, die die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) niederlegt sind, finden auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen Anwendung, um sicherzustellen, dass die Vorteile dieses Schemas nur den dafür vorgesehenen Empfängern zugute kommen.

(18)

Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind, einschließen, um die Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und um sicherzustellen, dass kein begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese Übereinkommen erzielt.

(19)	Auf Grund der politischen Lage in Myanmar sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar weiter in Kraft bleiben.

(20)	Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft (nachstehend „Schema“ genannt) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2008.

(2) Diese Verordnung umfasst:

a)	eine allgemeine Regelung,

b)	eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung,

c)	eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder.

Artikel 2

Die begünstigten Länder, für die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

(1) Ein begünstigtes Land ist aus dem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei Jahre hintereinander als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde, und wenn der Wert der Einfuhren der fünf größten Abschnitte seiner vom APS gedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 75 % der gesamten vom APS gedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die Gemeinschaft ausmachen.

(2) Kommt ein begünstigtes Land in den Genuss eines präferenziellen Handelsabkommens mit der Gemeinschaft, das mindestens alle von diesem Schema für dieses Land vorgesehenen Präferenzen abdeckt, so wird es von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I gestrichen.

(3) Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I.

Artikel 4

Die Waren, auf die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Anwendung finden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 5

(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren, auf die die Regelungen anwendbar sind, die das begünstige Ursprungsland in Anspruch nehmen kann.

(2) Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 niedergelegt sind.

(3) Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses haben, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, sofern beide Länder unter die Bestimmunen über die regionale Kumulierung fallen.

Artikel 6

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)	„Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6), mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;

„Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Nur für die Zwecke dieser Verordnung wird Abschnitt XI wie zwei separate Abschnitte behandelt: Abschnitt XI Buchstabe a der die Kapitel 50 bis 60 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst und Abschnitt XI Buchstabe b der die Kapitel 61 bis 63 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst.

c)	„Ausschuss“ den in Artikel 28 genannten Ausschuss.

KAPITEL II

REGELUNGEN UND ZOLLPRÄFERENZEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Regelung

Artikel 7

(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.

(2) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts XI Buchstabe a und des Abschnitts XI Buchstabe b beträgt diese Herabsetzung 20 %.

(3) Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 (7) auf die am Tag vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2, dann gelten diese Präferenzzölle.

(4) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.

(5) Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.

(6) Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzollsatz vorgesehen, so wird dieser Höchstzollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.

(7) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Artikel 14, Artikel 21 Absatz 8 und Anhang I Spalte C aufgehoben worden sind.

ABSCHNITT 2

Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung

Artikel 8

(1) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Land, auf das die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung Anwendung findet, werden ausgesetzt.

(2) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch Wertzollsätze einschließt. Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 werden die spezifischen Zölle auf 16 % des Zollwerts begrenzt.

(3) Für ein begünstigtes Land erstreckt sich die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nicht auf Waren der Abschnitte, für die diese Zollpräferenzen gemäß Anhang I Spalte C aufgehoben wurden.

Artikel 9

(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kann einem Land gewährt werden, das

a)	die in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und

b)	mindestens sieben der in Anhang III Teil B aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und

c)	sich verpflichtet, die in Anhang III Teil B aufgeführten Übereinkommen, die es bisher noch nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und

d)	sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und die entsprechenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beizubehalten und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und

e)	als gefährdetes Land im Sinne des Absatzes 3 angesehen wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und c kann im Falle von Ländern mit speziellen verfassungsrechtlichen Zwängen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einem Land gewährt werden, das höchstens zwei der sechzehn in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, sofern

a)	sich das betreffende Land bis zum 31. Oktober 2005 förmlich verpflichtet, die übrigen Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, sollte festgestellt werden, dass keine Unvereinbarkeit mit seiner Verfassung besteht, und

b)	sich das betreffende Land im Fall der Unvereinbarkeit mit seiner Verfassung förmlich verpflichtet, die übrigen Übereinkommen bis zum 31. Dezember 2006 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Die Kommission erstattet dem Rat vor Ende 2006 Bericht über die Einhaltung der genannten Verpflichtungen durch das betreffende Land. Der Rat entscheidet darüber, ob diesem Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung über den 1. Januar 2007 hinaus gewährt wird. Die Kommission schlägt dem Rat auf der Grundlage des genannten Berichts gegebenenfalls eine solche Weitergewährung vor.

(3) Ein Land gilt als gefährdet, wenn

a)	es von der Weltbank während drei aufeinander folgenden Jahren nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und die fünf größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft mehr als 75 % des Wertes seiner gesamten unter das APS fallenden Einfuhren ausmachen und

b)	seine unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1 % des Wertes der gesamten unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.

Zu Grunde zu legen sind die am 1. September 2004 verfügbaren Daten, und zwar als Durchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren.

(4) Die Kommission überwacht den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen. Vor dem Ende des Anwendungszeitraums dieser Verordnung und rechtzeitig zu den Beratungen über die nächste Verordnung legt die Kommission dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus dieser Übereinkommen vor, der auch Empfehlungen der Aufsichtsgremien enthält.

Artikel 10

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet hat bis zum 31. Oktober 2005 einen entsprechenden Antrag gestellt und

b)	eine Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absätze 1, 2 und 3 erfüllt.

(2) Das antragstellende Land richtet seinen Antrag schriftlich an die Kommission und macht umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang III genannten Übereinkommen, den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen und seiner Bereitschaft, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.

(3) Die Länder, denen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorläufig die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, stellen ebenfalls bis zum 31. Oktober 2005 einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2. Die Kommission prüft die Anträge gemäß Artikel 11.

Artikel 11

(1) Erhält die Kommission einen Antrag mit den in Artikel 10 genannten Angaben, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen berücksichtigt. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an die Behörden dieses Landes oder an andere einschlägige Stellen wenden.

(2) Die Kommission beschließt ausgehend von der in Absatz 1 genannten Prüfung und nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren darüber, ob einem antragstellenden Land ab dem 1. Januar 2006 die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.

(3) Die Kommission teilt dem antragstellenden Land einen gemäß Absatz 2 gefassten Beschluss mit. Wird einem Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt, mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Dezember 2005 die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.

(4) Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt, so legt die Kommission auf Antrag dieses Landes die Gründe hierfür dar.

(5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission, soweit es um den Antrag geht, nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren in enger Abstimmung mit dem Ausschuss.

ABSCHNITT 3

Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder

Artikel 12

(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.

(2) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um 20 %, am 1. September 2007 um 50 % und am 1. September 2008 um 80 % herabgesetzt. Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

(3) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 % herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.

(4) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

(5) Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 2 und 4 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 % angehoben.

(6) Die Kommission wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.

(7) Streichen die Vereinten Nationen ein Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Festlegung eines Übergangszeitraums von mindestens drei Jahren werden von der Kommission nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 13

Artikel 12 Absatz 4 und die sich auf die Tarifunterposition 1701 11 10 beziehenden Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 5 gelten nicht für in den französischen überseeischen Departements in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren mit Ursprung in den Ländern, denen in diesem Abschnitt genannte Präferenzen gewährt werden.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 14

(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Abschnitt gehören, wenn der durchschnittliche Wert der Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts, die unter die diesem Land gewährte Regelung fallen, den am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten zufolge, drei Jahre hintereinander 15 % des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigt. Für jeden der Abschnitte XI Buchstabe a und XI Buchstabe b liegt der Schwellenwert bei 12,5 %.

(2) Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschnitte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt.

(3) Die Streichung von Abschnitten aus dem Schema gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008.

(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von der Streichung eines Abschnitts.

(5) Absatz 1 gilt für die begünstigten Länder nicht in Bezug auf Abschnitte, die über 50 % des Wertes aller unter das APS fallenden Einfuhren mit Ursprung in dem betreffenden Land in die Gemeinschaft ausmachen.

(6) Für die Zwecke dieses Artikels werden als statistische Quellen die COMEXT-Statistiken herangezogen.

Artikel 15

(1) Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter Wertzollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

(2) Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter spezifischer Zollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung für eine Maßeinheit auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.

KAPITEL III

VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN

ABSCHNITT 1

Vorübergehende Rücknahme

Artikel 16

(1) Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:

a)	ausgehend von den Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind;

b)	Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;

c)	bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;

bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf die betreffende Branche in der Gemeinschaft haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgegangen ist. Bei solchen im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren unlauteren Praktiken wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;

e)	bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen für den Schutz und die Bewirtschaftung von Fischereibeständen, denen die Gemeinschaft angehört.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung für alle oder bestimmte in diese Regelung einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

(3) Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96 (8) oder (EG) Nr. 2026/97 (9) Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfertigen, gemäß Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen.

Artikel 17

(1) Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei systematischer Unterlassung der für die Umsetzung und Kontrolle der Regelungen des Artikels 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen, vorübergehend zurückgenommen werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land:

a)	der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;

b)	die Gemeinschaft bei der nachträglichen Ursprungsprüfung auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt;

die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;

d)	geeignete Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;

e)	die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, wenn das Land diese in Anspruch nimmt.

die Gemeinschaft bei der Überprüfung von Verhaltensweisen, bei denen das Vorliegen eines Ursprungsbetrugs vermutet wird, unterstützt. Betrug kann dann vermutet werden, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der Präferenzregelungen dieser Verordnung den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.

(3) Die Kommission kann die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen gerechtfertigt ist, vorausgesetzt, sie hat zunächst

—	den Ausschuss unterrichtet,

—	die Mitgliedstaaten ersucht, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder sicherzustellen, dass das begünstigte Land seine Verpflichtungen erfüllt,

—

im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land und/oder hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes, weiterhin in den Genuss der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile zu kommen, in Frage stellen können.

Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß diesem Absatz, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Ausschuss darüber.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Absatz 3 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

(5) Der Zeitraum der Aussetzung beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums entscheidet die Kommission, entweder die Aussetzung im Anschluss an die Unterrichtung des Ausschusses zu beenden, oder den Zeitraum der Aussetzung nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren zu verlängern.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen oder eine Verlängerung der Aussetzung rechtfertigen können.

Artikel 18

(1) Erhält die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so unterrichtet sie/er den Ausschuss und ersucht um Konsultationen, die binnen eines Monats stattfinden sollten.

(2) Im Anschluss an die Konsultationen kann die Kommission binnen eines Monats nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren beschließen, eine Untersuchung einzuleiten.

Artikel 19

(1) Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle einschlägigen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

(2) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, einschließlich der verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der zuständigen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen. Diese dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt ist. Die Kommission kann sich zur Überprüfung der erhaltenen Informationen an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden.

(4) Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

(5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb des in der Bekanntmachung zur Ankündigung der Untersuchung angegebenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(6) Die Untersuchung sollte innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Die Kommission kann diesen Zeitraum nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.

Artikel 20

(1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.

(2) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.

(3) Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von sechs Monaten zu überwachen und zu beurteilen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den in Anhang III Teil A genannten Übereinkommen zu entsprechen.

(4) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. In den in Absatz 3 genannten Fällen unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag am Ende des in jenem Absatz genannten Zeitraums.

(5) Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe für diesen Beschluss nicht mehr bestehen.

ABSCHNITT 2

Schutzklausel

Artikel 21

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

(2) Die Kommission fasst innerhalb einer angemessenen Frist einen förmlichen Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle einschlägigen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

(4) Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Gemeinschaftshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

—	Marktanteil,

—	Produktion,

—	Lagerbestände,

—	Produktionskapazität,

—

Konkurse,

—	Rentabilität,

—	Kapazitätsauslastung,

—	Beschäftigung,

—	Einfuhren,

—

Preise.

(5) Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen und nach Konsultierung des Ausschusses nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.

(6) Die Kommission fasst binnen eines Monats einen Beschluss nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

(7) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.

(8) Falls die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Einfuhren von Waren des Abschnitts XI Buchstabe b, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben,

a)	um mindestens 20 % in der Menge (Volumen) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr steigen oder oder

b)	während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten 12,5 % des Wertes der Einfuhren von Waren des Abschnitts XI Buchstabe b aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen,

hebt die Kommission jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Unterrichtung des Ausschusses die in den Artikeln 7 und 8 genannten Präferenzen hinsichtlich der Waren des Abschnitts XI Buchstabe b auf. Diese Bestimmung gilt nicht für Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 12 gilt, und nicht für Länder, deren Anteil an den Einfuhren in die Gemeinschaft nach Artikel 14 Absatz 1 8 % nicht übersteigt. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von der Aufhebung der Präferenzen. Die Aufhebung der Präferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Entscheidung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 22

Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft, insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Konsultierung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzen.

Artikel 23

(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss gemäß Artikel 21 oder Artikel 22, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

ABSCHNITT 3

Überwachungsmaßnahmen im Agrarbereich

Artikel 24

Die Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in begünstigten Ländern können zur Verhinderung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates, auf welche Waren diese Überwachungsliste Anwendung findet.

Alle in Artikel 21 genannten Fristen, die zwei Monate übersteigen, werden in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt,

—	wenn das begünstigte Land die Ursprungsregeln nicht beachtet oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 17 nicht gewährt; oder

—	wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmung

Artikel 25

Die Anwendung von Schutzklauseln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 37 des Vertrags oder im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 133 des Vertrags oder aller anderen gegebenenfalls anwendbaren Schutzklauseln bleibt von den Bestimmungen dieses Kapitels unberührt.

KAPITEL IV

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:

a)	Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;

b)	Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten;

c)	Anwendung des Artikels 3 Absatz 2;

d)	Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem Land;

e)	Erstellung einer endgültigen Liste der begünstigten Länder gemäß Artikel 11 spätestens bis zum 15. Dezember 2005.

Artikel 27

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach Codes der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (11) aufzuschlüsseln.

(2) Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 3 genannten Waren.

(3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0803 00 19, der Tarifnummern 0603, 1006, 1701, 1704 und 6403 sowie der KN-Codes 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 2002 90 und 2103 20, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 21 und 22 erfüllt sind.

Artikel 28

(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.

(3) Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006 abdeckt, die Auswirkungen des Schemas. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen und muss rechtzeitig für die Beratungen über die nächste Verordnung vorgelegt werden.

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL V

SCHLUSS-UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Verweisungen in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates (12) auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 (13) und (EG) Nr. 1256/96 (14) des Rates gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Verweisungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1381/2002 (15) und (EG) Nr. 1401/2002 (16) der Kommission auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 30

(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Kapitels II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung sowie die in Verbindung mit dieser Regelung angewandten Bestimmungen treten am 1. Juli 2005 in Kraft. Diese Regelung hebt mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und die in Verbindung mit dieser Regelung angewandten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf. Die anderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung treten am 1. Januar 2006 in Kraft und heben mit Wirkung von diesem Zeitpunkt die noch geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2002 auf.

(2) Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2008. Diese Frist gilt jedoch nicht für die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit diesen Sonderregelungen Anwendung finden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

(1) Stellungnahme vom 9. März 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 9. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) „Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer“, GATT-Beschluss vom 28. November 1979 (L/4903).

(4) ABl. L 253 vom. 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 1).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).

(7) Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (ABl. L 346, 31.12.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/2004 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 23).

(8) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(9) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

(10) Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2005 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 6).

(12) Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar (ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8).

(13) Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995- 1998 (ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/1998 (ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1).

(14) Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 1).

(15) Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission von 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 14).

(16) Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09 (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 42).

ANHANG I

Liste der Länder (1) und Gebiete, für die das allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt

Spalte A	:	Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
Spalte B	:	Ländername
Spalte C	:	Abschnitte, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 14)
Spalte D	:	Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 12)
Spalte E	:	Länder, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren gilt (Artikel 8)

A	B	C	D	E
AE	Vereinigte Arabische Emirate
AF	Afghanistan		X
AG	Antigua und Barbuda
AI	Anguilla
AM	Armenien
AN	Niederländische Antillen
AO	Angola		X
AQ	Antarktis
AR	Argentinien
AS	Amerikanisch-Samoa
AW	Aruba
AZ	Aserbaidschan
BB	Barbados
BD	Bangladesch		X
BF	Burkina Faso		X
BH	Bahrain
BI	Burundi		X
BJ	Benin		X
BM	Bermuda
BN	Brunei Darussalam
BO	Bolivien			X
BR	Brasilien	A-IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe.
BR	Brasilien	A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren.
BS	Bahamas
BT	Bhutan		X
BV	Bouvetinsel
BW	Botsuana
BY	Belarus
BZ	Belize
CC	Kokosinseln
CD	Kongo, Demokratische Republik		X
CF	Zentralafrikanische Republik		X
CG	Kongo
CI	Côte d'Ivoire
CK	Cookinseln
CL	Chile
CM	Kamerun
CN	Volksrepublik China	A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien.
		A-VII Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus.
		A-VIII Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen.
		A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren.
		A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus.
		A-XI Buchstabe a Spinnstoffe und A-XI Buchstabe b Waren daraus.
		A-XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus Menschenhaaren.
		A-XIII Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren.
		A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
		A-XV Unedle Metalle und Waren daraus.
		A-XVI Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- der Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte.
		A-XVII Beförderungsmittel.
		A-XVIII Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte.
		A-XX Verschiedene Waren.
CO	Kolumbien			X
CR	Costa Rica			X
CU	Kuba
CV	Kap Verde		X
CX	Weihnachtsinsel
DJ	Dschibuti		X
DM	Dominica
DO	Dominikanische Republik
DZ	Algerien	A-V Mineralische Stoffe.
EC	Ecuador			X
EG	Ägypten
ER	Eritrea		X
ET	Äthiopien		X
FJ	Fidschi
FK	Falklandinseln
FM	Föderierte Staaten von Mikronesien
GA	Gabun
GD	Grenada
GE	Georgien			X
GH	Ghana
GI	Gibraltar
GL	Grönland
GM	Gambia		X
GN	Guinea		X
GQ	Äquatorialguinea		X
GS	Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln
GT	Guatemala			X
GU	Guam
GW	Guinea-Bissau		X
GY	Guyana
HM	Heard und McDonaldinseln
HN	Honduras			X
HT	Haiti		X
ID	Indonesien	A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs.
ID	Indonesien	A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren.
IN	Indien	A-XI Buchstabe a Spinnstoffe A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
IO	Britisches Territorium im Indischen Ozean
IQ	Irak
IR	Iran
JM	Jamaika
JO	Jordanien
KE	Kenia
KG	Kirgisistan
KH	Kambodscha		X
KI	Kiribati		X
KM	Komoren		X
KN	St Kitts und Nevis
KW	Kuweit
KY	Kaimaninseln
KZ	Kasachstan
LA	Laos		X
LB	Libanon
LC	St. Lucia
LK	Sri Lanka			X
LR	Liberia		X
LS	Lesotho		X
LY	Libyen
MA	Marokko
MD	Moldau
MG	Madagaskar		X
MH	Marshallinseln
ML	Mali		X
MM	Myanmar		X
MN	Mongolei			X
MO	Macau
MP	Nördliche Marianen
MR	Mauretanien		X
MS	Montserrat
MU	Mauritius
MV	Malediven		X
MW	Malawi		X
MX	Mexiko
MY	Malaysia	A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs.
MZ	Mosambik		X
NA	Namibia
NC	Neukaledonien
NE	Niger		X
NF	Norfolkinsel
NG	Nigeria
NI	Nicaragua			X
NP	Nepal		X
NR	Nauru
NU	Niue
OM	Oman
PA	Panama			X
PE	Peru			X
PF	Französisch-Polynesien
PG	Papua-Neuguinea
PH	Philippinen
PK	Pakistan
PM	St. Pierre und Miquelon
PN	Pitcairninseln
PW	Palau
PY	Paraguay
QA	Katar
RU	Russische Föderation	A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien. A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus. A-XV Unedle Metalle und Waren daraus.
RW	Ruanda		X
SA	Saudi-Arabien
SB	Salomonen		X
SC	Seychellen
SD	Sudan		X
SH	St. Helena und zugehörige Gebiete
SL	Sierra Leone		X
SN	Senegal		X
SO	Somalia		X
SR	Surinam
ST	São Tomé und Principe		X
SV	El Salvador			X
SY	Arabische Republik Syrien
SZ	Swasiland
TC	Turks- und Caicosinseln
TD	Tschad		X
TF	Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean
TG	Togo		X
TH	Thailand	A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.
TH	Thailand	A-XVII Beförderungsmittel.
TJ	Tadschikistan
TK	Tokelau
TL	Timor-Leste		X
TM	Turkmenistan
TN	Tunesien
TO	Tonga
TT	Trinidad und Tobago
TV	Tuvalu		X
TZ	Tansania		X
UA	Ukraine
UG	Uganda		X
UM	Kleinere amerikanische Überseeinseln
UY	Uruguay
UZ	Usbekistan
VC	St. Vincent und die Grenadinen
VE	Venezuela			X
VG	Britische Jungferninseln
VI	Amerikanische Jungferninseln
VN	Vietnam
VU	Vanuatu		X
WF	Wallis und Futuna
WS	Samoa		X
YE	Jemen		X
YT	Mayotte
ZA	Südafrika	A-XVII Beförderungsmittel.
ZM	Sambia		X
ZW	Simbabwe

(1) In der Liste können Länder enthalten sein, die vorübergehend von dem APS der EU ausgeschlossen wurden, oder die die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben, was eine Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.

ANHANG II

Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgeblich. Die Aufnahme von mit einem Sternchen gekennzeichneten Waren unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen niedergelegten Bedingungen.

Die Spalte „empfindlich/ nicht empfindlich“ umfasst die Waren, für die die allgemeine Regelung (Artikel 7) und die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 8) gelten. Diese Waren sind entweder mit der Angabe NE (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder E (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) versehen. Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

KN-Code	Warenbezeichnung	empfindlich/nicht empfindlich
0101 10 90	Esel, lebend und andere	E
	Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
0101 90 19	andere als zum Schlachten	E
0101 90 30	Esel, lebend	E
0101 90 90	Maultiere und Maulesel, lebend	E
0104 20 10	Reinrassige Zuchtziegen, lebend *	E
0106 19 10	Hauskaninchen, lebend	E
0106 39 10	Tauben, lebend	E
0205 00	Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren	E
0206 80 91	Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt	E
0206 90 91	Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren	E
	Lebern, gefroren:
0207 14 91	Von Hühnern	E
0207 27 91	Von Truthühnern	E
0207 36 89	Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern	E
0208	Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (1):	E
0208 10	Von Kaninchen oder Hasen	E
0208 20 00	Froschschenkel	NE
0208 30 00	Von Primaten	E
0208 40 00	Von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)	E
0208 50	Von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)	E
ex 0208 90	Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55	E
	Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
0210 99 10	von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet	E
0210 99 59	Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch	E
0210 99 60	Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen	E
0210 99 80	Andere Schlachtnebenerzeugnisse als Geflügellebern	E
ex Kapitel 3 (2)	FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90	E
0301 10 90	Seefische	NE
0403 10 51	Jogurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao	E
0403 10 53		E
0403 10 59		E
0403 10 91		E
0403 10 93		E
0403 10 99		E
0403 90 71	Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao	E
0403 90 73		E
0403 90 79		E
0403 90 91		E
0403 90 93		E
0403 90 99		E
ex 0405 20	Milchstreichfette, ausgenommen Waren der Unterposition 0405 20 90	E
0407 00 90	Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel	E
0409 00 00	Natürlicher Honig (1)	E
0410 00 00	Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen	E
Kapitel 5	WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN	E
ex Kapitel 6	LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40	E
0604 91 40	Zweige von Nadelgehölzen	NE
0701	Kartoffeln, frisch oder gekühlt	E
0703 10	Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt	E
0703 90 00	Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt	E
0704	Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt	E
0705	Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt	E
0706	Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt	E
ex 0707 00 05	Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober	E
0708	Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt	E
	Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
ex 0709 10 00	Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober	E
0709 20 00	Spargel	E
0709 30 00	Auberginen	E
0709 40 00	Sellerie, ausgenommen Knollensellerie	E
0709 51 00	Pilze	E
0709 59	Pilze	E
0709 60 10	Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack	E
0709 60 99	Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack	E
0709 70 00	Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde	E
0709 90 10	Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))	E
0709 90 20	Mangold und Karde	E
0709 90 31	Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt *	E
0709 90 40	Kapern	E
0709 90 50	Fenchel	E
0709 90 70	Zucchini (Courgettes)	E
0709 90 90	Andere	E
ex 0710	Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren (3)	E
ex 0711	Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90	E
ex 0712	Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19	E
0713	Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert	E
0714 20 10	Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr *	NE
0714 20 90	Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr	E
0714 90 90	Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaums	NE
	Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:
0802 11 90	Mandeln, andere als bittere, in der Schale	E
0802 12 90	Mandeln, andere als bittere, ohne Schale	E
0802 21 00 0802 22 00	Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale oder ohne Schale	E
0802 31 00	Walnüsse in der Schale	E
0802 32 00	Walnüsse ohne Schale	E
0802 40 00	Esskastanien (Castanea-Arten)	E
0802 50 00	Pistazien	NE
0802 90 50	Pinienkerne	NE
0802 90 60	Macadamia-Nüsse	NE
0802 90 85	Andere	NE
0803 00 11	Mehlbananen, frisch	E
0803 00 90	Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet	E
0804 10 00	Datteln, frisch oder getrocknet	E
0804 20	Feigen, frisch oder getrocknet	E
0804 30 00	Ananas, frisch oder getrocknet	E
0804 40 00	Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet	E
	Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
ex 0805 20	Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: vom 1. März bis 31. Oktober	E
0805 40 00	Pampelmusen und Grapefruit;	NE
0805 50 90	Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)	E
0805 90 00	Andere	E
ex 0806 10 10	Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera c.v.), vom 1. bis 31. Dezember	E
0806 10 90	Andere Weintrauben, frisch	E
ex 0806 20	Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30 getrocknete Sultaninen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger	E
0807 11 00	Wassermelonen, frisch	E
0807 19 00	Andere Melonen, frisch	E
0808 10 10	Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember	E
0808 20 10	Mostbirnen, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember	E
ex 0808 20 50	Andere Birnen, frisch, vom 1. Mai bis zum 30. Juni	E
0808 20 90	Quitten, frisch	E
ex 0809 10 00	Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember	E
0809 20 05	Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch	E
ex 0809 20 95	Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember	E
ex 0809 30	Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember	E
ex 0809 40 05	Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember	E
0809 40 90	Schlehen	E
	Andere Früchte, frisch:
ex 0810 10 00	Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember	E
0810 20	Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren	E
0810 30	Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren	E
0810 40 30	Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus	E
0810 40 50	Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum	E
0810 40 90	Andere Früchte der Gattung Vaccinium	E
0810 50 00	Kiwifrüchte	E
0810 60 00	Durian	E
0810 90 95	Andere	E
0811	Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: (4)	E
ex 0812	Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30	E
0812 90 30	Papaya-Früchte	NE
	Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 10 00	Aprikosen/Marillen	E
0813 20 00	Pflaumen	E
0813 30 00	Äpfel	E
0813 40 10	Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen	E
0813 40 30	Birnen, getrocknet	E
0813 40 50	Papaya-Früchte, getrocknet	NE
0813 40 95	Andere, getrocknet	NE
	Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:
0813 50 12	Von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas	E
0813 50 15	Andere	E
0813 50 19	mit Pflaumen	E
	Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:
0813 50 31	Von tropischen Nüssen	E
0813 50 39	Andere	E
0813 50 91	Andere Mischungen, ohne Feigen oder Pflaumen	E
0813 50 99	Andere	E
0814 00 00	Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt	NE
0901 12 00	Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert	E
0901 21 00	Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert	E
0901 22 00	Kaffee, geröstet, entkoffeiniert	E
0901 90 90	Kaffeemittel mit Kaffeegehalt	E
0902 10 00	Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger	NE
0904 12 00	Pfeffer der Gattung „Piper“, gemahlen oder sonst zerkleinert	NE
0904 20 10	Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert	E
0904 20 90	Gemahlen oder sonst zerkleinert	NE
0905 00 00	Vanille	E
0907 00 00	Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele	E
0910 20 90	Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert	NE
0910 40	Thymian; Lorbeerblätter	E
0910 91 90	Mischungen von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert	E
0910 99 99	andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen	E
ex 1008 90 90	Reismelde (Quinoa)	E
1105	Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln	E
	Mehl, Grieß und Pulver
1106 10 00	Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713	E
1106 30	Von Erzeugnissen des Kapitels 8	E
1108 20 00	Inulin	E
ex Kapitel 12	ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, ex 1209 91, 1209 99 91, 1210, 1211 90 30, 1212 91 und 1212 99 20	E
1209	Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:
1209 21 00	Samen von Luzernen	NE
1209 23 80	Samen von Schwingel, andere	NE
1209 29 50	Samen von Lupinen	NE
1209 29 80	Andere	NE
1209 30 00	Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden	NE
ex 1209 91	Samen von Gemüsen ausgenommen solche der Position 1209 91 30	NE
1209 99 91	Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30	NE
1210	Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin (1)	E
1211 90 30	Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert	NE
ex Kapitel 13	SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 1302 12 00	E
1302 12 00	Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln	NE
1501 00 90	Geflügelfett, anderes als das der Positionen 0209 oder 1503	E
1502 00 90	Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen	E
1503 00 19	Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken	E
1503 00 90	Andere	E
1504	Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1505 00 10	Wollfett, roh	E
1507	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1508	Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1511 10 90	Rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln	E
1511 90	Andere	E
1512	Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1513	Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1514	Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
1515	Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert	E
ex 1516	Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10	E
1516 20 10	Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)	NE
1517	Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516	E
1518 00	Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen	E
1521 90 99	Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh	E
1522 00 10	Degras	E
1522 00 91	Öldrass und Soapstock	E
1601 00 10	Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Lebern	E
	Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
1602 20 11	Gänse- oder Entenleber	E
1602 20 19	Gänse- oder Entenleber	E
	Von Schweinen:
1602 41 90	Schinken und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen	E
1602 42 90	Schultern und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen	E
1602 49 90	Andere, einschließlich Mischungen, andere als von Hausschweinen	E
1602 50 31	Von Rindern (1)	E
1602 50 39		E
1602 50 80		E
	Andere, ausgenommen Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
1602 90 31	Von Wild oder Kaninchen	E
1602 90 41	Von Rentieren	E
1602 90 69	Andere	E
1602 90 72		E
1602 90 74		E
1602 90 76		E
1602 90 78		E
1602 90 98		E
1603 00 10	Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger	E
1604	Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen	E
1605	Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht	E
1702 50 00	Chemisch reine Fructose	E
1702 90 10	Chemisch reine Maltose	E
1704 (5)	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)	E
Kapitel 18	KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO	E
ex Kapitel 19	ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91	E
1901 20 00	Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905	NE
1901 90 91	Kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend	NE
ex Kapitel 20	ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN, ausgenommen Waren der KN-Codes 2002, 2005 80 00, 2008 20 19, 2008 20 39, ex 2008 40 und ex 2008 70	E
2002	Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (1)	E
2005 80 00	Zuckermais (1)	E
ex 2008 40	Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht (1) (ausgenommen 2008 40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39, für die die Fußnote nicht gilt)	E
ex 2008 70	Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht (1) (ausgenommen 2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59, für die die Fußnote nicht gilt)	E
2008 20 19	Ananas mit Zusatz von Alkohol	NE
2008 20 39	Ananas mit Zusatz von Alkohol	NE
ex Kapitel 21	VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20, 2102 20 19, 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59	E
2101 20	Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate	NE
2102 20 19	andere Hefen, nicht lebend	NE
ex Kapitel 22	GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10, 2207 und 2208 40	E
2207	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt (1)	E
2302 50 00	Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten	E
2307 00 19	Anderer Weintrub/Weingeläger	E
	Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2308 00 19	Anderer Traubentrester	E
2308 00 90	Andere	NE
2309 10 90	Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend	E
	Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
2309 90 10	Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren	NE
2309 90 91	Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert	E
2309 90 95	Andere	E
2309 90 97	Andere	E
Kapitel 24	TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE	E
2519 90 10	Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat	NE
2522	Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825	NE
2523	Hydraulischer Kalk Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt	NE
Kapitel 27	MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE	NE
2801	Fluor, Chlor, Brom und Iod	NE
2802 00 00	Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel	NE
ex 2804	Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00	NE
2806	Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure	NE
2807	Schwefelsäure; Oleum:	NE
2808 00 00	Salpetersäure; Nitriersäuren	NE
2809	Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich	NE
2810 00 90	Boroxidem; Borsäuren, ausgenommen Dibortrioxid	NE
2811	Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle	NE
2812	Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle	NE
2813	Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid	NE
2814	Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung	E
2815	Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums	E
2816	Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums	NE
2817 00 00	Zinkoxid; Zinkperoxid	E
2818 10	Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich	E
2819	Chromoxide und -hydroxide	E
2820	Manganoxide	E
2821	Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3	NE
2822 00 00	Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide	NE
2823 00 00	Titanoxide	E
2824	Bleioxide; Mennige und Orangemennige	NE
ex 2825	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00	NE
2825 10 00	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze	E
2825 80 00	Antimonoxide	E
2826	Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze	NE
ex 2827	Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00	NE
2827 10 00	Ammoniumchlorid:	E
2827 32 00	Chloride des Aluminiums	E
2828	Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite	NE
2829	Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate	NE
ex 2830	Sulfide; Polysulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00	NE
2830 10 00	Natriumsulfide	E
2831	Dithionite und Sulfoxylate	NE
2832	Sulfite; Thiosulfate	NE
2833	Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)	NE
ex 2834	Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 10 00	NE
2834 10 00	Nitrite	E
2835	Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch nicht chemisch einheitlich	E
ex 2836	Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00	NE
2836 20 00	Dinatriumcarbonat	E
2836 40 00	Kaliumcarbonate	E
2836 60 00	Bariumcarbonat	E
2837	Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide	NE
2838 00 00	Fulminate, Cyanate und Thiocyanate	NE
2839	Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle	NE
2840	Borate; Peroxoborate (Perborate)	NE
ex 2841	Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00	NE
2841 61 00	Kaliumpermanganate	E
2842	Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide	NE
2843	Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame	NE
ex 2844 30 11	Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran	NE
ex 2844 30 51	andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium	NE
2845 90 90	Andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten	NE
2846	Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle	NE
2847 00 00	Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt	NE
2848 00 00	Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor	NE
ex 2849	Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30	NE
2849 20 00	Carbide des Siliciums	E
2849 90 30	Carbide des Wolframs	E
ex 2850 00	Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70	NE
2850 00 70	Silicide	E
2851 00	Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen	NE
2903	Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe	E
2904 10 00	Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester	NE
2904 20 00	Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate	E
2904 90	Andere Derivate	NE
ex 2905	Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00	E
2905 45 00	Glycerin	NE
2906	Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	NE
2907 11 00	Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze	NE
2907 12 00	Kresole und ihre Salze	NE
2907 13 00	Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse	NE
2907 14 00	Xylenole und ihre Salze	NE
2907 15 90	Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol	E
2907 19 00	Andere	NE
2907 21 00	Resorcin und seine Salze	NE
ex 2907 22 00	Hydrochinon	E
ex 2907 22 00	Andere	NE
2907 23 00	4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze	NE
2907 29 00	Andere	NE
2908	Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole	NE
2909	Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	E
2910	Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	NE
2911 00 00	Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	NE
ex 2912	Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2912 41 00	NE
2912 41 00	Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)	E
2913 00 00	Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912	NE
ex 2914	Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00	NE
2914 11 00	Aceton	E
2914 21 00	Campher	E
2914 22 00	Cyclohexanon und Methylcyclohexanone	E
2915	Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	E
ex 2916 11 00	Acrylsäure	E
ex 2916 11 00	Salze der Acrylsäure	NE
2916 12	Ester der Acrylsäure	E
2916 13 00	Methacrylsäure und ihre Salze	NE
2916 14	Ester der Methacrylsäure	E
2916 15 00	Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester	NE
2916 19	Andere	NE
2916 20 00	Alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate	NE
2916 31 00	Benzoesäure, ihre Salze und Ester	NE
2916 32	Benzoylperoxid und Benzoylchlorid	NE
2916 39 00	Andere	NE
ex 2917	Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00	NE
2917 11 00	Oxalsäure, ihre Salze und Ester	E
2917 12 10	Adipinsäure und ihre Salze	E
2917 14 00	Maleinsäureanhydrid	E
2917 32 00	Dioctylorthophthalate	E
2917 35 00	Phthalsäureanhydrid	E
2917 36 00	Terephthalsäure und ihre Salze	E
ex 2918	Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10	NE
2918 14 00	Citronensäure	E
2918 15 00	Salze und Ester der Citronensäure	E
2918 21 00	Salicylsäure und ihre Salze	E
2918 22 00	O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester	E
2918 29 10	Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester	E
2919 00	Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	NE
2920	Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	NE
2921	Verbindungen mit Aminofunktion	E
2922	Amine mit Sauerstofffunktionen	E
2923	Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch nicht chemisch einheitlich	NE
2924 19 00	Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse (ausgenommen Meprobamat)	E
2924 21	Ureine und ihre Derivate, Salze dieser Erzeugnisse	E
2924 23 00	2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze	NE
2924 29 30	Paracetamol (INN)	E
2924 29 95	Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion	E
2925	Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion	NE
ex 2926	Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00	NE
2926 10 00	Acrylnitril	E
2927 00 00	Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen	E
2928 00 90	andere organische Derivate des Hydrazins	NE
2929 10	Isocyanate	E
2929 90 00	Andere als Isocyanate	NE
2930 10 00	Organische Thioverbindungen	NE
2930 20 00		NE
2930 30 00		NE
2930 40 90	Organische Thioverbindungen	E
2930 90 13		E
2930 90 16		E
2930 90 20		E
2930 90 70		E
2931 00	Andere organisch-anorganische Verbindungen	NE
ex 2932	Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00	NE
2932 12 00	2-Furaldehyd (Furfural)	E
2932 13 00	Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol	E
2932 21 00	Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine	E
ex 2933	Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00	NE
2933 61 00	Melamin	E
2934	Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen	NE
2935 00 90	Andere Sulfonamide	E
2938	Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate	NE
ex 2940 00 00	Rhamnose, Raffinose und Mannose	NE
ex 2940 00 00	Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere als Rahmnose, Raffinose und Mannose	E
2941 20 30	Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate	NE
2942 00 00	Andere organische Verbindungen	NE
3102	Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel (1)	E
3103 10	Superphosphate	E
3105	Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger	E
ex 3201 90 90	Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether und Ester und andere Derivate ausgenommen Eukalyptustannate, Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen und andere Tannate pflanzlichen Ursprungs	NE
3202	Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben	NE
3203 00 90	Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe	NE
3204	Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich	E
3205 00 00	Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken	NE
3206	Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich	E
3207	Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken	NE
3208	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel	NE
3209	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst	NE
3210 00	Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art	NE
3211 00 00	Zubereitete Sikkative	NE
3212	Pigmente, in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf	NE
3213	Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen	NE
3214	Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen	NE
3215	Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form	NE
Kapitel 33	ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL	NE
Kapitel 34	SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, „DENTALWACHS“ UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS	NE
3501	Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime	E
3502 90 90	Albuminate und andere Albuminderivate	NE
3503 00	Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501	NE
3504 00 00	Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert	NE
3505 10 50	Veretherte Stärken und veresterte Stärken	NE
3506	Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger	NE
3507	Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen	E
Kapitel 36	PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE	NE
Kapitel 37	ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN	NE
3801	Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen	NE
3802	Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht	E
3803 00 90	Tallöl, auch raffiniert, ausgenommen roh	NE
3804 00	Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803	NE
3805	Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend	NE
3806	Kolophonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze)	NE
3807 00	Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech	NE
3808	Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)	NE
ex 3809	Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtenmittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3809 10	NE
3810	Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art	NE
3811	Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten	NE
3812	Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe	NE
3813 00 00	Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben	NE
3814 00	Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken	NE
3815	Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	NE
3816 00 00	Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801	NE
3817	Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902:	E
3819 00 00	Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT	NE
3820 00 00	Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen	NE
3821 00 00	Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorganismen	NE
ex 3823	Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 3823 11 00, 3823 13 00 und 3823 19	E
3823 11 00	Stearinsäure	NE
3823 13 00	Tallölfettsäuren	NE
3823 19	Andere	NE
ex 3824	Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Waren der Unterposition 3824 60	NE
3825	Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle, Klärschlamm andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannten Abfälle	E
3901	Polymere des Ethylens, in Primärformen	E
3902	Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen	E
3903	Polymere des Styrols, in Primärformen	E
3904	Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen	E
3905	Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen	NE
3906 10 00	Poly(methylmethacrylat)	E
3906 90 60	Copolyme aus Methylacylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt	NE
3906 90 90	Andere	NE
ex 3907	Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 3907 10 00, 3907 60 und 3907 99	NE
3907 10 00	Polyacetale	E
3907 60	Poly(ethylenterephthalat)	E
3907 99	Andere Polyester, andere als ungesättigt	E
3908	Polyamide in Primärformen	E
3909	Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen	NE
3910 00 00	Silicone in Primärformen	NE
3911	Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen	NE
3912	Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen	NE
3913	Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen	NE
3914 00 00	Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen	NE
3915	Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen	NE
3916	Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen	NE
3917	Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen	NE
3918	Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel:	NE
3919	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen	NE
3920	Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage	E
ex 3921	Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3921 90 19	NE
3921 90 19	Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte Folien und Platten	E
3922	Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen	NE
ex 3923	Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 3923 21 00	NE
3923 21 00	Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens	E
3924	Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen	NE
3925	Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	NE
3926	Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914	NE
ex Kapitel 40	KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Position 4010	NE
4010	Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk	E
ex 4104	Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19	E
ex 4106 31 4106 32	Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 4106 31 10	NE
4107	Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114	E
	Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder:
4112 00 00	Von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114	E
4113 10 00	Von Ziegen oder Zickeln, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114	E
4113 20 00	Von Schweinen	NE
4113 30 00	Von Kriechtieren	NE
4113 90 00	Andere	NE
4114	Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder	E
4115 10 00	Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen	E
4201 00 00	Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken, und dergleichen), aus Stoffen aller Art	NE
4202	Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen	E
4203	Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder	E
4204 00	Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder	NE
4205 00 00	Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder	NE
4206	Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen und Sehnen	NE
Kapitel 43	PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS	NE
4407	Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Nadelholz	NE
4408	Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger	NE
4410	Spanplatten und ähnliche Platten (z. B. „oriented strand board“-Platten und „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt	E
4411	Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt	E
4412	Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz	E
4414 00 10	Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel	NE
4415	Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz	NE
4418 10	Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz	E
4418 30 10		E
4418 20 10	Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel	E
4420 10 11	Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94	E
4420 90 10		E
4420 90 91		E
4421 90 91	Andere Waren aus Holz: andere als aus Faserplatten	NE
ex Kapitel 45	KORK UND KORKWAREN, ausgenommen Waren der Position 4503	NE
4503	Waren aus Naturkork	E
Kapitel 46	FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN	E
Kapitel 50	SEIDE	E
ex Kapitel 51	WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5105	E
Kapitel 52	BAUMWOLLE	E
Kapitel 53	ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN	E
Kapitel 54	SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE	E
Kapitel 55	SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN	E
Kapitel 56	WATTE, FILZE UND VLIESSSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN	E
Kapitel 57	TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN	E
Kapitel 58	SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN	E
Kapitel 59	GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN	E
Kapitel 60	GEWIRKE UND GESTRICKE	E
Kapitel 61	BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN	E
Kapitel 62	BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN	E
Kapitel 63	ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN	E
Kapitel 64	SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON	E
Kapitel 65	KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON	NE
Kapitel 66	REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON	E
Kapitel 67	ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN	NE
Kapitel 68	WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN	NE
Kapitel 69	KERAMISCHE WAREN	E
Kapitel 70	GLAS UND GLASWAREN	E
7113	Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen	NE
7114	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen	NE
7115 90	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin	NE
7116 20 19	Andere	NE
7116 20 90	Ausschließlich Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)	NE
7117	Fantasieschmuck	E
7202	Ferrolegierungen	E
Kapitel 73	WAREN AUE EISEN ODER STAHL	NE
Kapitel 74	KUPFER UND WAREN DARAUS	E
7505 12 00	Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen	NE
7505 22 00	Draht, aus Nickellegierungen	NE
7506 20 00	Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen	NE
7507 20 00	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel	NE
ex Kapitel 76	ALUMINIUM UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Position 7601	E
ex Kapitel 78	BLEI UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Position 7801	E
ex Kapitel 79	ZINK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903	E
ex Kapitel 81	ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 94 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00, 8108 30 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 30 20, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20	E
Kapitel 82	WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN	E
Kapitel 83	VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN	E
ex Kapitel 84	KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 8401 10 00 und 8407 21 10	NE
8401 10 00	Kernreaktoren	E
8407 21 10	Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger	E
ex Kapitel 85	ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 8516 50 00, 8519, 8520 32 99, 8520 39 90, 8521, 8525, 8527, 8528 12, 8528 21 bis 8528 30, 8529, 8540 11 und 8540 12	NE
8516 50 00	Mikrowellengeräte	E
8519	Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung	E
8520 32 99	Digitalgeräte, andere als Kassettengeräte	E
8520 39 90	Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, andere als für Magnetbänder auf Spulen, mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeit von 19 cm/s oder mit dieser und anderen niedrigeren Bandlaufgeschwindigkeiten	E
8521	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe	E
8525	Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte	E
8527	Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert	E
ex 8528	Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenommen Waren der Unterposition 8528 13 00, Videomonitore und Videoprojektoren	E
8529	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt	E
8540 11	Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore	E
8540 12 00		E
Kapitel 86	SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE	NE
8701	Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)	NE
8702	Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer	E
8703	Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen	E
8704	Lastkraftwagen; Sattel-Straßenzugmaschinen; Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge	E
8705	Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)	E
8706 00	Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor	E
8707	Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705	E
8708	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705	E
8709	Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon	E
8710 00 00	Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon	NE
8711	Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen	E
8712 00	Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor	E
8714	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713	E
8715 00	Kinderwagen und Teile davon	NE
8716	Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon	NE
Kapitel 88	LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE DAVON	NE
Kapitel 89	WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN	NE
Kapitel 90	MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR	E
Kapitel 91	UHRMACHERWAREN	E
Kapitel 92	MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE	NE
ex Kapitel 94	MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE, ausgenommen Erzeugnisse der Position 9405	NE
9405	Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen	E
ex Kapitel 95	SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR, ausgenommen Erzeugnisse der Position 9503	NE
9503	Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art	E
Kapitel 96	VERSCHIEDENE WAREN	NE

(1) Für diese Waren gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.

(2) Für Waren des KN-Codes 0306 13 beträgt der Zollsatz im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung 3,6 %.

(3) Für Waren des KN-Codes 0710 80 85 gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.

(4) Für Waren der KN-Codes 0811 10 90 und 0811 20 gilt nicht die in Kapitel II Abschnitt 1 genannte Regelung.

(5) Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 wird der spezifische Zollsatz gemäß der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung auf 16 % des Zollwerts begrenzt.

ANHANG III

Übereinkommen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt

TEIL A

Wesentliche Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu den Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC)

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138)

Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)

10.

Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105)

11.

Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29)

12.

Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100)

13.

Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111)

14.

Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Nr. 87)

15.

Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98)

16.

Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid.

TEIL B

Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens

17.

Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

18.

Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen und deren Behandlung

19.

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

20.

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

21.

Übereinkommen über die biologische Vielfalt

22.

Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

23.

Protokoll von Kioto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

24.

Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)

25.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (1971)

26.

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)

27.

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Mexiko).

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