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Die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) umfasst allgemeine Vorschriften für die Erhaltung, die Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Nutzung sowie für die Verarbeitung und Vermarktung lebender aquatischer Ressourcen.Spezifische Ziele und Vorschriften enthält insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2).Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass diese Vorschriften bei allen Tätigkeiten eingehalten werden, die innerhalb des Anwendungsbereichs der GFP ausgeübt werden.Die Mitgliedstaaten sollten über die erforderlichen Personal- und Finanzmittel verfügen, um die Aufgabe der Überwachung der Fischereitätigkeiten und der Durchsetzung der GFP-Vorschriften erfüllen zu können.In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Fischereiüberwachung noch wirksamer zu gestalten, um illegalen und nicht gemeldeten Fischfang innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Verordnung bezeichnet Fernüberwachungssysteme als geeignetes Instrument, um die Kontrollziele der GFP besser zu erreichen, und dehnt die Pflicht zur Fernüberwachung von Schiffen mittels Schiffsüberwachungssystemen (VMS) auf alle Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m aus.Ab dem Tag des Beitritts gelten die GFP-Vorschriften auch für die neuen Mitgliedstaaten, die im Stande sein sollten, namentlich im Bereich der Überwachung allen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu entsprechen. Diesen neuen Mitgliedstaaten sollten die Mittel gegeben werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.Die Gemeinschaft gewährt den Mitgliedstaaten seit 1990 eine finanzielle Unterstützung, um Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen insbesondere durch Einführung und Ausweitung von Fernüberwachungssystemen und IT-Netzen zu erhöhen, das Personal besser zu qualifizieren und die zuständigen Behörden mit Patrouillenschiffen und Überwachungsluftfahrzeugen auszustatten.Die Finanzregelung im Rahmen der Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (3) ist Ende 2003 ausgelaufen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist jedoch die Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Kontrollmitteln weiterhin unzureichend.Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die GFP-Vorschriften überall in der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden. Bei den Personen, die an Verwaltungs- oder Strafverfahren beteiligt sind, scheint nicht immer völlige Klarheit darüber zu herrschen, wie wichtig abschreckende Strafen sind, um eine Überfischung der Bestände zu verhindern. Daher sollten Maßnahmen gefördert werden, die bewirken, dass dieser Aspekt stärker berücksichtigt wird.In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wurde hervorgehoben, dass es einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission bedarf, um die Fischereiüberwachung zu intensivieren und GFP-vorschriftswidrigen Praktiken entgegenzuwirken. Eine Stelle, die diese Zusammenarbeit organisiert, die Kontrolltätigkeiten koordiniert und die für Kontrollzwecke gebundenen Mittel verwaltet, wird ihre Arbeit voraussichtlich 2006 aufnehmen.Es ist daher angezeigt, den Mitgliedstaaten bis dahin auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel rationell zur Beseitigung festgestellter Mängel eingesetzt werden. Die Verwendung der Mittel sollte nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erfolgen.In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt werden soll, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) dienender Betrag eingeführt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.Die Mitgliedstaaten sollten ihre Programme und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf die Fischereiüberwachung während des gesamten Zeitraums, den diese Entscheidung sowie die Entscheidung 2001/431/EG abdecken, jedes Jahr bewerten.Es sollten Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Erstattung der Ausgaben auf der Grundlage der Entscheidung 2001/431/EG festgelegt werden.Zur Gewährleistung der Kontinuität mit der Entscheidung 2001/431/EG sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 gelten –

1.

„finanzielle Beteiligung“ einen Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Entscheidung zahlt,

2.

„Fischereiüberwachungsprogramm“ ein von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstelltes Programm zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung in Bereichen, die unter die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallen,

3.

„neue Mitgliedstaaten“ die Staaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten.

a)

Programmziele,

b)

verfügbare Personalmittel,

c)

verfügbare Finanzmittel,

d)

Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge,

e)

Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird,

f)

veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben,

g)

Zeitplan für die Abwicklung eines jeden im Programm genannten Vorhabens,

h)

Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des Programms herangezogen werden.

a)

Erwerb, Montage und technische Betreuung von Computeranlagen sowie Aufbau von IT-Netzen für einen reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten,

b)

Erwerb und Einbau an Bord von

c)

Pilotvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zur Überwachung von Fischereitätigkeiten,

d)

Schulungs- und Austauschprogramme für Beamte, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung im Fischereibereich zuständig sind,

e)

Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachter programmen,

f)

Kosten-Nutzen-Analysen und Bewertung der Gesamtausgaben der zuständigen Behörden für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten,

g)

Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern und der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und illegalen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen,

h)

Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Beaufsichtigungs- und Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

a)

der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Artikel 4 zu gewährenden finanziellen Beteiligung,

b)

der Beteiligungssatz,

c)

etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung.

a)

Die Kommission kann für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen einen Pauschalbetrag je Schiffsortungsgerät oder Gerät zur elektronischen Datenaufzeichnung und –übertragung beschließen.

b)

Die Kommission kann für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c) und g) genannten Maßnahmen einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beschließen.

c)

Der Beteiligungssatz darf für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Maßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten 50 % und für die derzeitigen Mitgliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

a)

im Fischereiüberwachungsprogramm vorgesehen sind,

b)

sich auf die in Artikel 4 genannten Maßnahmen beziehen,

c)

Vorhaben mit Kosten von über 40 000 EUR betreffen, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und g) genannten Maßnahmen,

d)

sich aus rechtlichen und haushaltsmäßigen Verpflichtungen ergeben, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 eingegangen sind,

e)

nach Artikel 9 durchgeführte Vorhaben betreffen.

a)

jedes Jahr vor dem 30. März einen Zwischenbewertungsbericht zu ihrem Fischereiüberwachungsprogramm des Vorjahres, aus dem Folgendes hervorgeht:

b)

bis zum 31. Dezember 2006 einen abschließenden Bewertungsbericht, aus dem Folgendes hervorgeht:

1.

Im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm müssen für jedes Vorhaben eine der in Artikel 4 genannten Maßnahmen aufgeführt und Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort, geschätzte Kosten, Verwaltungsverfahren und Zeitplan genannt werden.

2.

Für Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) muss im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm außerdem Folgendes angegeben werden:

3.

Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist nach Möglichkeit öffentlich bekannt zu machen.

1.

Die Schiffsortungsgeräte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) müssen den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

2.

Für die Erstattung der Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) gilt der nach den einschlägigen nationalen Vorschriften erstattungsfähige Höchstsatz.

3.

Ausgaben für den Erwerb von Ausrüstungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) können bis zu dem Umfang erstattet werden, in dem sie nach Angabe des betreffenden Mitgliedstaats für Fischereikontrollen getätigt werden.

1.

einen Verweis auf die in Artikel 6 genannte Entscheidung und die Tabelle im Anhang dazu mit einer Beschreibung der gewährten Beihilfe;

2.

ein Verzeichnis aller Belege und Unterlagen, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;

3.

die beantragten Beträge ohne Mehrwertsteuer, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;

4.

für jedes Vorhaben, für das eine Kostenerstattung beantragt wird, eine kurze Beschreibung der Ergebnisse, zusammen mit einer Beurteilung der Auswirkungen der Investitionen auf Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung sowie einem Ausblick auf die künftige Zweckbestimmung.