32001R0491

Verordnung (EG) Nr. 491/2001 der Kommission

vom 12. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 80,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/2000(4), verlängert die Anwendungsdauer von bestimmten, vom Rat mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgehobenen Bestimmungen bis 31. Januar 2001, d. h. bis zur Fertigstellung und Annahme der Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung. Dabei sollen insbesondere die Artikel 1 und 3 sowie der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 des Rates vom 28. Juni 1984 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2839/98(6), nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, höchstens bis zum 31. Januar 2001 gültig bleiben. In der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 war jedoch vorgesehen, dass diese Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2003 gelten sollten. In Anwendung von Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hat die Kommission eine Verordnung des Rates zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 bis 31. Dezember 2003 vorgeschlagen. Der Rat wird diese Verordnung jedoch wahrscheinlich nicht bis 31. Januar 2001 annehmen können. Um die Annahme dieses Vorschlags durch den Rat zu ermöglichen, ohne den Status quo für die unter die Artikel 1 und 3 und den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 fallenden Erzeugnisse zu ändern, sollten die betreffenden Bedingungen bis zur Entscheidung des Rates oder höchstens bis 31. Dezember 2003 aufrechterhalten werden. Aus demselben Grund sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Februar 2001 gelten.

(2) Durch die Einführung einer zusätzlichen Übergangszeit wird die Anwendung des wesentlichen Teils der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ab dem vom Rat bestimmten Zeitpunkt nicht in Frage gestellt, da die wichtigsten einschlägigen Vorschriften bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder durch die bereits verabschiedeten Durchführungsverordnungen erlassen sind.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Satz angefügt:"Die im Anhang Teil C aufgeführten Bestimmungen gelten nur bis zur Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, durch den Rat und höchstens bis 31. Dezember 2003."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 24.

(4) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 36.

(5) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6.

(6) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 12.

ANHANG

TEIL A

Liste der bis 31. Januar 2001 geltenden Bestimmungen:

a) Verordnung (EWG) Nr. 2390/89,

b) Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2391/89,

c) Artikel 3, 31 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

TEIL B

Liste der bis 31. März 2001 geltenden Bestimmungen:

a) Artikel 15 Absätze 2 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87,

b) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89,

c) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2895/91,

d) Artikel 8, 9 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92,

e) Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

Teil C

Liste der höchstens bis 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen:

Artikel 1 und 3 sowie der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84.