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unter Hinweis auf das hochrangige Treffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS, das vom 8. bis zum 10. Juni 2021 in New York stattfinden soll,

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unter Hinweis auf das Dokument „Politische Erklärung zu HIV und AIDS: Beschleunigung der Bekämpfung von HIV und der Beendigung der AIDS-Epidemie bis 2030“, das die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Juni 2016 angenommen hat,

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unter Hinweis auf die politische Erklärung anlässlich des hochrangigen Treffens zur universellen Gesundheitsversorgung, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Oktober 2019 angenommen hat,

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unter Hinweis auf das Global AIDS Update 2020 von UNAIDS mit dem Titel „Seizing the Moment — Tackling entrenched inequalities to end epidemics“,

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unter Hinweis auf den Jahresbericht 2019 des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über den Umgang mit HIV,

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unter Hinweis auf die Abuja-Erklärung vom 27. April 2001 zu HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen damit zusammenhängenden Infektionskrankheiten, auf den gemeinsamen afrikanischen Standpunkt, der auf dem hochrangigen Treffen 2016 vorgestellt wurde, und auf den katalytischen Rahmen von 2016 zur Ausrottung von AIDS, Tuberkulose und Malaria in Afrika bis 2030,

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 in New York verabschiedet wurden,

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unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Peking und das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sowie die Ergebnisse der jeweiligen Überprüfungskonferenzen,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik,

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unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter III für 2021–2025,

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unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020–2024,

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unter Hinweis auf den europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik mit dem Titel „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“,

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 8. Juli 2010 zu einem an den Rechten orientierten Konzept für die Reaktion der EU auf HIV/AIDS (1) und vom 5. Juli 2017 zu den Maßnahmen der EU gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis C (2),

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unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu schnelleren Fortschritten und Bekämpfung der Ungleichheiten, damit AIDS bis 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr darstellt (O-000027/2021 — B9-0015/2021),

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gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

A.

in der Erwägung, dass sich seit Beginn der HIV-Epidemie im Jahr 1981 fast 76 Millionen Menschen mit HIV infiziert haben und fast 33 Millionen Menschen an AIDS-bedingten Ursachen gestorben sind; in der Erwägung, dass die HIV-Epidemie nach wie vor eine globale Krise darstellt und insgesamt 38 Millionen Menschen mit HIV leben; in der Erwägung, dass sich im Jahr 2019 1,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert haben;

B.

in der Erwägung, dass im Jahr 2019 12 Millionen Menschen, die mit HIV leben, keinen Zugang zu lebensrettender antiretroviraler Behandlung hatten und fast 700 000 Menschen weltweit an AIDS-bedingten Ursachen starben;

C.

in der Erwägung, dass der universelle Zugang zu antiretroviraler HIV-Behandlung und -Pflege das Risiko einer weiteren Übertragung erheblich reduziert und Menschen mit HIV eine fast normale Lebenserwartung und eine vergleichbare Lebensqualität ermöglicht hat;

D.

in der Erwägung, dass sich die Ungleichheiten, durch die die HIV-Epidemie vorangetrieben wird, bzw. die diesbezügliche Stigmatisierung und Diskriminierung verschlimmert haben und durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft werden, auch in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte im Kontext der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen;

E.

in der Erwartung, dass Männer, die Sex mit Männern haben, Transgender-Personen, Menschen, die sich Drogen injizieren, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und ihre Kunden sowie Menschen im Gefängnis (gefährdete Bevölkerungsgruppen) einem höheren HIV-Risiko ausgesetzt sind als andere Gruppen; in der Erwägung, dass das Engagement dieser Personen bei der Bekämpfung von HIV entscheidend ist;

F.

in der Erwägung, dass 159 Länder mindestens ein diskriminierendes Gesetz oder Sanktionsgesetz haben, das die Bekämpfung von HIV behindert; in der Erwägung, dass die Kriminalisierung von Menschen, die mit HIV leben und von HIV bedroht sind, Stigmatisierung und Diskriminierung Vorschub leistet, die Inanspruchnahme von Präventions- und Behandlungsdiensten verringert und die HIV-Inzidenz erhöht;

G.

in der Erwägung, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, der ungleiche Zugang zu Bildung und zu Diensten und Informationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt die Anfälligkeit von Frauen und Mädchen für HIV erhöhen, wobei AIDS-bedingte Krankheiten weltweit zu den häufigsten Todesursachen bei Frauen im gebärfähigen Alter gehören;

H.

in der Erwägung, dass durch die bestehenden Präventionsmethoden nicht genug getan wurde, um der Ausbreitung von HIV Einhalt zu gebieten, insbesondere unter Frauen, die unverhältnismäßig häufig von der Epidemie betroffen sind, vor allem in Afrika südlich der Sahara; in der Erwägung, dass Investitionen in Forschung und Innovation für neue und verbesserte Instrumente zur Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von HIV und AIDS, einschließlich geschlechtersensibler Instrumente, sowie neue Behandlungsmöglichkeiten erforderlich sind, um dem Auftreten von Resistenzen gegen HIV-Medikamente zu begegnen;

I.

in der Erwägung, dass auf junge Menschen zwischen 15 und 27 Jahren mehr als ein Drittel aller Neuinfektionen unter Erwachsenen entfällt und dass die Zahl der AIDS-bedingten Todesfälle unter Jugendlichen steigt; in der Erwägung, dass viele junge Menschen nur begrenzten Zugang zu sozialem Schutz, sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge und zu Programmen haben, die sie befähigen, sich vor HIV zu schützen;

J.

in der Erwägung, dass eine obligatorische umfassende Sexualerziehung im Schulsystem unerlässlich ist, um die Ausbreitung von AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen zu verhindern;

K.

in der Erwägung, dass Menschen in schwierigen humanitären Situationen und in informellen und fragilen Situationen, Menschen mit Behinderungen, indigene Bevölkerungsgruppen, LGBTIQ+-Personen sowie Migranten und mobile Bevölkerungsgruppen anfällig für HIV-Infektionen sind und beim Zugang zu HIV-Diensten vor besonderen Herausforderungen stehen;

L.

in der Erwägung, dass Afrika südlich der Sahara nach wie vor die am stärksten betroffene Region ist, in der 57 % aller neuen HIV-Infektionen und 84 % der HIV-Infektionen bei Kindern (im Alter von bis zu 14 Jahren) auftreten, in der die HIV-Prävalenz bei Frauen wesentlich höher ist als bei Männern und in der sich jede Woche 4 500 Mädchen und junge Frauen (im Alter von 15 bis 24 Jahren) mit HIV infizieren und 25,6 Millionen Menschen mit HIV leben;

M.

in der Erwägung, dass die AIDS-Bekämpfung durch die COVID-19-Pandemie vor weitere Herausforderungen gestellt wurde und dass dadurch einige der bisher erzielten Erfolge zunichte gemacht wurden, wobei mehrere Länder ihre Ziele für 2020 nicht verwirklicht haben; in der Erwägung, dass dadurch die Verwirklichung der SDG-Zielvorgabe, AIDS als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030 zu beseitigen, gefährdet ist;

N.

in der Erwägung, dass belastbare und nachhaltige Gesundheitssysteme als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung gestärkt und gleichzeitig die Errungenschaften der AIDS-Bekämpfung erhalten werden müssen;

O.

in der Erwägung, dass die Ungleichheit beim Zugang zu Diensten beseitigt werden muss und die Lebensqualität und das Wohlergehen von Menschen, die mit HIV leben oder von HIV bedroht sind, über ihre gesamte Lebensspanne hinweg gefördert werden muss, damit das Recht auf Gesundheit verwirklicht werden kann;

P.

in der Erwägung, dass Gemeinschaften und von Gemeinschaften betriebene Maßnahmen, die bei der Bekämpfung von HIV von zentraler Bedeutung sind, weiterhin durch akute Mittelknappheit, Schwinden des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und mangelndes volles Engagement und fehlende Integration in nationale Maßnahmen gefährdet sind;

Q.

in der Erwägung, dass mehrere Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen aufgrund des Patentschutzes Schwierigkeiten haben, Generika von antiretroviralen Medikamenten zu importieren oder lokal zu produzieren; in der Erwägung, dass multinationale Pharmaunternehmen zunehmend Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen von Spenden, Preissenkungen und freiwilligen Lizenzen ausschließen und damit deren Zugang zu erschwinglichen Generika erschweren;

R.

in der Erwägung, dass das Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor den Regeln über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) hat; in der Erwägung, dass in der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit das Recht der Entwicklungsländer bekräftigt wird, die Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS-Übereinkommens in vollem Umfang zu nutzen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle sicherzustellen;

S.

in der Erwägung, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der nach der weltweiten Zunahme von HIV/AIDS eingerichtet wurde, bei der Bekämpfung von HIV/AIDS von entscheidender Bedeutung ist;

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