—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und die einschlägigen Menschenrechtsverträge, -konventionen und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), die am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, sowie auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta), in der festgelegt ist, dass alle Menschen das Recht haben, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Diskriminierung uneingeschränkt wahrzunehmen,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger aus dem Jahr 1998,

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unter Hinweis auf die die Resolution A/RES/53/144 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. März 1999 zur Annahme der Erklärung über Menschenrechtsaktivisten,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), das 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet und von 168 Ländern unterzeichnet wurde, und auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (1),

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, und auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das am 21. März 1994 in Kraft getreten ist, das Kyoto-Protokoll vom 11. Dezember 1997 und das Übereinkommen von Paris vom 22. April 2016,

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unter Hinweis auf die Resolution 40/11 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 21. März 2019 über die Anerkennung des Beitrags von Menschenrechtsverteidigern, die sich für Umweltrechte einsetzen, zur Wahrnehmung der Menschenrechte, zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht 31/52 vom 1. Februar 2016 und den Bericht A/74/161 aus dem Jahr 2019 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt,

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unter Hinweis auf die Resolution 41/21 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 12. Juli 2019 zu Menschenrechten und Klima,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 10. Dezember 2015 zu Klimawandel und Menschenrechten und die UNEP-Definition von Verteidigern umweltbezogener Menschenrechte, „Who are environmental defenders?“ (Wer sind die Umweltschützer?),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte vom 17. Juli 2019 über Klimawandel und Armut,

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) von 2019 über Klimawandel, Desertifikation, Landdegradierung, nachhaltiges Landmanagement, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüsse in terrestrischen Ökosystemen,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen vom Juni 2020 mit dem Titel „Gender, Climate & Security: Sustaining Inclusive Peace on the Frontlines of Climate Change“ (Geschlecht, Klima und Sicherheit: Umfassenden Frieden an der Front des Klimawandels wahren), der gemeinsam von UNEP, UN Women, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Abteilung der Vereinten Nationen für politische und friedensbildende Angelegenheiten (UNDPPA) verfasst wurde,

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unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

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unter Hinweis auf Artikel 37 der Charta, der die EU dazu verpflichtet, ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in ihre Politik einzubeziehen,

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf den fünften Teil mit dem Titel „Das auswärtige Handeln der Union“ und dessen Titel I, II, III, IV und V,

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission vom 25. März 2020 mit dem Titel „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024“ (JOIN(2020)0005),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2017 zu indigenen Völkern und die gemeinsame Arbeitsunterlage vom 17. Oktober 2016 mit dem Titel „Implementing EU External Policy on Indigenous Peoples“ (Umsetzung der außenpolitischen Maßnahmen der EU für indigene Völker) (SWD(2016)0340) sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018 zur Wasserdiplomatie, vom 17. Juni 2019 zu EU-Maßnahmen zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und vom 20. Januar 2020 zum Thema Klimadiplomatie,

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unter Hinweis auf die vom Rat am 17. Juni 2019 angenommenen EU-Menschenrechtsleitlinien für einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung und seine Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten (2),

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unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 4. Dezember 2019 mit dem Titel „European environment — state and outlook 2020: knowledge for transition to a sustainable Europe“ (Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020: Wissen für den Übergang zu einem nachhaltigen Europa),

—

unter Hinweis auf den Umsetzungsgrundsatz 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, mit dem sichergestellt werden soll, dass jede Person Zugang zu Informationen, die Möglichkeit zur Beteiligung an den Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten hat, damit das Recht auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt für heutige und künftige Generationen gewahrt ist,

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 20. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380), vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal (3),

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unter Hinweis auf den Bericht 2019 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mit dem Titel „The State of the World’s Biodiversity for Food and Agriculture“ (Zustand der biologischen Vielfalt der Welt in Bezug auf Nahrungsmittel und Landwirtschaft),

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unter Hinweis auf die erhebliche Gefahr des Verlusts an biologischer Vielfalt, die in dem globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 31. Mai 2019 über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen beschrieben ist,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (5),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0039/2021),

A.

in der Erwägung, dass alle Personen, lokalen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen das Recht haben, ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

B.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der anhaltenden Schädigung der Umwelt auf die Süßwasserressourcen, die Ökosysteme und die Existenzgrundlagen von Gemeinschaften die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte im Sinne der Resolution 41/21 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, unter anderem das Recht auf Leben, Ernährungssicherheit, unbedenkliches Trinkwasser und Sanitärversorgung, Gesundheit, Wohnen, Selbstbestimmung, Arbeit und Entwicklung, beeinträchtigen; in der Erwägung, dass sich diese Auswirkungen sich in den kommenden Jahrzehnten dramatisch verstärken dürften, selbst wenn das internationale Ziel, die globale Erwärmung auf 2 oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, erreicht wird; in der Erwägung, dass die Länder unterschiedliche Beiträge zum Klimawandel leisten und eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung haben; in der Erwägung, dass der Klimawandel eine unmittelbare und weitreichende Bedrohung für die Menschen in der Welt darstellt, insbesondere für die Armen der Welt, die — wie in der Resolution 7/23 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen dargelegt — besonders gefährdet sind;

C.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen und Sachverständigen die weltweite Anerkennung des Rechts auf eine gesunde und sichere Umwelt als universelles Recht fordern;

D.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Klimawandels Fragen in Bezug auf Gerechtigkeit und Fairness aufwirft, sowohl auf internationaler und nationaler Ebene als auch zwischen den Generationen; in der Erwägung, dass der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, der Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umsetzungsgrundsatz 10 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, dem Übereinkommen von Aarhus (6) vom 25. Juni 1998 und dem Abkommen von Escazú (7) vom 4. März 2018 verankert sind;

E.

in der Erwägung, dass die Schädigung der Umwelt, der Klimawandel und eine nicht nachhaltige Entwicklung zu den dringlichsten und schwersten Bedrohungen für die Möglichkeiten heutiger und künftiger Generationen zur Wahrnehmung zahlreicher Menschenrechte zählen; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des UNFCCC verpflichtet sind, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen, die Anpassungsfähigkeit schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu verbessern und dem vorhersehbaren Verlust von Menschenleben vorzubeugen;

F.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des UNFCCC verpflichtet sind, Informationen über die Umweltauswirkungen zu sammeln und zu verbreiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu fördern;

G.

in der Erwägung, dass bei der Betrachtung des Klimawandels aus der Menschenrechtsperspektive ein Fokus auf den Grundsätzen der Universalität und des Diskriminierungsverbots liegt, wobei zu betonen ist, dass die Rechte allen Menschen in der Welt garantiert werden, einschließlich der schutzbedürftigen Gruppen, ohne Unterschied wie insbesondere der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status;

H.

in der Erwägung, dass Regierungen, Gesellschaften und Einzelpersonen eine ethische und generationenübergreifende Verantwortung tragen, in Bezug auf Politik und Zusammenarbeit zunehmend vorausschauend zu handeln, mit dem Ziel, sich auf internationale Vorgaben zu einigen, um den Planeten für heutige und künftige Generationen zu schützen und zu bewahren, damit diese Generationen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können und die negativen Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden;

I.

in der Erwägung, dass weithin anerkannt ist, dass die menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und der Privatwirtschaft konkrete Auswirkungen auf den Klimawandel haben; in der Erwägung, dass das Versäumnis, die Umwelt und jene, die sich für ihren Schutz einsetzen, zu schützen, im Widerspruch zu den rechtlich bindenden Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten steht und eine Verletzung bestimmter Rechte, wie des Rechts auf eine gesunde Umwelt oder des Rechts auf Leben, darstellen könnte; in der Erwägung, dass immer mehr unternehmerische Aktivitäten und Vorgänge in Drittländern schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt haben;

J.

in der Erwägung, dass es sich bei dem Übereinkommen von Paris um den ersten internationalen Vertrag handelt, in dem der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Menschenrechten ausdrücklich anerkannt wird, sodass Staaten und Privatunternehmen unter Rückgriff auf bestehende menschenrechtsbezogene Rechtsinstrumente nachdrücklich aufgefordert werden können, ihre Emissionen zu verringern; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris keine konkreten Instrumente enthält, mit denen staatliche Akteure und Unternehmen für die von ihnen verursachten Auswirkungen auf den Klimawandel und die Ausübung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden können;

K.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eindeutig festgestellt hat, dass verschiedene Arten der Umweltschädigung zur Verletzung wesentlicher Menschenrechte führen können, wie des Rechts auf Leben, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf ungestörte Nutzung der Wohnung und des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung;

L.

in der Erwägung, dass Klimagerechtigkeit darauf abzielt, der Klimakrise mithilfe von Menschenrechtsnormen zu begegnen, um die Lücke hinsichtlich der Rechenschaftspflicht im Bereich der klimapolitischen Steuerung zu schließen, indem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel gegen Staaten und Unternehmen angestrengt werden, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden, für ihr Handeln im Zusammenhang mit dem Schutz der Natur um ihrer selbst willen zur Verantwortung gezogen werden und heutigen und künftigen Generationen ein würdevolles und gesundes Leben ermöglicht wird;

M.

in der Erwägung, dass in mehreren offenen Rechtssachen auf der Grundlage von Versäumnissen oder Untätigkeit von Einzelpersonen, Staaten und Unternehmen mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden und der Weg geebnet wurde, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

N.

in der Erwägung, dass infolge des von privaten Unternehmen und manchmal in Komplizenschaft mit Regierungen betriebenen verschärften Wettbewerbs um natürliche Ressourcen Umweltschützer und für den Schutz ihres angestammten Landes eintretende indigene Gemeinschaften an vorderster Front von Umweltschutzmaßnahmen stehen und deswegen verfolgt werden;

O.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte nicht nur bei den schutzbedürftigsten Personen, sondern für die gesamte Weltbevölkerung zum Tragen kommen dürften; in der Erwägung, dass die schutzbedürftigsten Gemeinschaften und Länder, die am wenigsten Verschmutzung und Umweltzerstörung verursachen, am meisten unter den direkten Folgen des Klimawandels leiden; in der Erwägung, dass die Zahl der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheitsfälle und vorzeitigen Todesfälle bereits dreimal so hoch ist wie die für AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammengenommen, sodass das Recht auf Leben, eine gesunde Umwelt und saubere Luft gefährdet ist; in der Erwägung, dass Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Tropenstürme und lange Dürreperioden immer häufiger auftreten und schädliche Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den Ländern des Globalen Südens und auf die Wahrnehmung vieler Menschenrechte haben;

P.

in der Erwägung, dass Umweltgerechtigkeit zur sozialen Gerechtigkeit gehört und dass die Folgen des Klimawandels asymmetrisch sind und seine negativen Auswirkungen für heutige und künftige Generationen, insbesondere in Entwicklungsländern, zerstörerisch sind; in der Erwägung, dass Entwicklungsländer ausgesprochen stark vom Klimawandel betroffen sind und sich die bestehende Ungleichheit in Gesellschaft und Wirtschaft dadurch verschärft, sodass schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig stark unter seinen negativen Auswirkungen leiden;

Q.

in der Erwägung, dass der Klimawandel in zunehmendem Maße wesentlich zu Vertreibung und Migration beiträgt, sowohl innerhalb von Staaten als auch über Staatsgrenzen hinweg; in der Erwägung, dass einigen Gemeinschaften, beispielsweise denjenigen, die in von Wüstenbildung bedrohten Gebieten, in der Arktis, in der das Eis rasch abschmilzt, in niedrig gelegenen Küstengebieten und auf kleinen Inseln oder in anderen empfindlichen Ökosystemen und gefährdeten Gebieten leben, unmittelbar die Vertreibung bevorsteht; in der Erwägung, dass seit 2008 jedes Jahr durchschnittlich 24 Millionen Menschen aufgrund katastrophaler Wetterereignisse vertrieben wurden, größtenteils in drei der gefährdetsten Regionen — Afrika südlich der Sahara, Südasien und Lateinamerika; in der Erwägung, dass den Angaben des UNDP zufolge 80 % der durch den Klimawandel vertriebenen Menschen Frauen sind; in der Erwägung, dass das zunehmende Phänomen der klimabedingten Vertreibung eine unmittelbare Bedrohung für die Menschenrechte, die Kultur und das traditionelle Wissen der betroffenen Bevölkerung darstellt und erhebliche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften in den Ländern und Gebieten haben kann, in denen sie sich niederlassen;

R.

in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen zu einer geringeren Transparenz und Überwachung von Menschenrechtsverletzungen und einer verstärkten politischen Einschüchterung und digitalen Überwachung geführt haben und gleichzeitig der Zugang zur Justiz und die Möglichkeiten von Umweltschützern, lokalen Akteuren, indigenen Gemeinschaften und anderen, sich wirksam an Entscheidungsverfahren zu beteiligen, eingeschränkt wurden; in der Erwägung, dass die indigenen Gemeinschaften infolge von Ausgangsbeschränkungen und Hygienevorschriften in ihren Möglichkeiten beschränkt wurden, in ihren Gebieten zu patrouillieren und sie so zu schützen; in der Erwägung, dass sich solche Beschränkungen auf eine legitime und demokratische Gesetzgebung stützen sollten; in der Erwägung, dass die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, mutmaßliche Verstöße zu beobachten und zu untersuchen, durch die Pandemie erheblich eingeschränkt wurde;

S.

in der Erwägung, dass die Anpassungsfähigkeit der Menschen an den Klimawandel in hohem Maße mit ihrem Zugang zu grundlegenden Menschenrechten und der Gesundheit der Ökosysteme verbunden ist, von denen sie für ihren Lebensunterhalt und ihr Wohlbefinden abhängig sind; in der Erwägung, dass Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Nutzung von natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser und Wäldern sowie der Umsiedlung von Menschen, ebenfalls negative Auswirkungen auf die Ausübung der Menschenrechte haben können; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer und -regionen gemäß dem vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über extreme Armut und Menschenrechte verfassten Bericht vom 17. Juli 2019 über Klimawandel und Armut schätzungsweise 75–80 % der Kosten des Klimawandels tragen dürften;

T.

in der Erwägung, dass die menschliche Entwicklung infolge des Klimawandels rückläufig werden könnte, wenn dessentwegen die landwirtschaftliche Produktivität sinkt, die Wasserversorgungs- und Ernährungsunsicherheit steigt und die Gefahr extremer Naturkatastrophen steigt, wodurch Ökosysteme zusammenbrechen und Gesundheitsrisiken verschärft werden;

U.

in der Erwägung, dass der Klimawandel nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab 2030 voraussichtlich zu jährlich etwa 250 000 zusätzlichen Todesfällen aufgrund von Mangelernährung, Malaria, Durchfall und Wärmebelastung beitragen dürfte; in der Erwägung, dass Klimaschocks dem Welternährungsprogramm zufolge eine der drei Hauptursachen für die Ernährungsunsicherheit in der Welt sind; in der Erwägung, dass 2019 fast 750 Millionen Menschen — nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung — in hohem Maße der Ernährungsunsicherheit ausgesetzt waren;

V.

in der Erwägung, dass die Klimakrise das Geschlechtergefälle verstärkt, da extreme Wetterereignisse, Naturkatastrophen und langfristige Umweltschäden die Heimat, den Lebensunterhalt sowie die sozialen Netze und die Infrastruktur von Gemeinschaften gefährden, wovon Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, unter anderem in Form einer Zunahme von unbezahlter Betreuung und Hausarbeit durch Frauen, der stärkeren Ausbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt und der Marginalisierung der Bildung und Teilhabe von Frauen und der Führung durch Frauen;

W.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Umweltschützer, insbesondere Frauen, und Umweltrechtsverteidiger sowie gegen deren Anwälte inzwischen gut dokumentiert ist, auch durch die Berichterstattung in den Massenmedien und sozialen Medien; in der Erwägung, dass Umweltschützerinnen unter geschlechtsspezifischen Formen von Gewalt und Einschüchterung leiden, die Anlass zu großer Besorgnis geben;

X.

in der Erwägung, dass sich Umweltschützer an vorderster Front für den Klimaschutz und die Rechenschaftspflicht einsetzen; in der Erwägung, dass Menschenrechtsgremien verstärkt darauf hingewiesen haben, dass Umweltschützer besonders geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass die Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft ein weltweites Phänomen sind, von dem Menschenrechtsverteidiger, die sich mit Umwelt- und Landfragen befassen und die häufig in ländlichen und isolierten Gebieten mit eingeschränktem Zugang zu Schutzmechanismen ansässig sind, unverhältnismäßig stark betroffen sind; in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer in einem Umfeld nahezu völliger Straflosigkeit begangen werden; in der Erwägung, dass die Unterstützung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Umweltschützern zu den erklärten Prioritäten der Europäischen Union bei ihren außenpolitischen Maßnahmen in der ganzen Welt und in ihrer Nachbarschaft gehören; in der Erwägung, dass die Union in dieser Hinsicht alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen muss;

Y.

in der Erwägung, dass Umweltschützer in den vergangenen Jahren immer öfter Opfer von Tötungen, Entführungen, Folter, geschlechtsbezogener Gewalt, Drohungen, Belästigungen, Einschüchterungen, Hetzkampagnen, Kriminalisierung, gerichtlichen Schikanen, Zwangsräumungen und Vertreibung wurden;

Z.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern seine Sorge in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger in allen Ländern zum Ausdruck gebracht hat, da diese Personen Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgesetzt und Gegenstand falscher Anschuldigungen, unfairer Gerichtsverfahren, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie von Folter und Hinrichtung sind;

AA.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht von Global Witness hervorgeht, dass im Jahr 2019 212 Land- und Umweltschützer ermordet wurden, was im Vergleich zu 2018 einem Anstieg um 30 % entspricht; in der Erwägung, dass 40 % der Opfer Angehörige indigener Völker und traditionelle Landbesitzer waren und dass sich mehr zwei Drittel der Morde in Lateinamerika ereigneten;

AB.

in der Erwägung, dass indigene Völker spezifische Rechte in Bezug auf den Schutz von Umwelt, Land und Ressourcen nach Maßgabe von Artikel 7 des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989 genießen; in der Erwägung, dass Artikel 29 der UNDRIP von 2007 vorsieht, dass indigene Völker das Recht auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt und der Produktionskapazität ihres Landes oder ihrer Gebiete und Ressourcen haben;

AC.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Escazú das erste regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und in der Karibik ist; in der Erwägung, dass das Abkommen von Escazú, das seit dem 1. September 2019 ratifiziert werden kann, der erste Vertrag ist, in dem das Recht auf eine gesunde Umwelt (Artikel 4) festgelegt ist; in der Erwägung, dass das Abkommen von Escazú, in dem die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bekräftigt wird, als Inspiration für andere Regionen dienen kann, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen; in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Aarhus eine Reihe von Rechten für Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Umwelt festgeschrieben sind, darunter das Recht auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Behörden (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) tatsächlich dazu beitragen, dass diese Rechte wirksam werden;

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