ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 390

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
16. November 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 390/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 390/02

Verbundene Rechtssachen C-449/18 P und C-474/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. September 2020 — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/Lionel Andrés Messi Cuccittini, J.M.-E.V. e hijos SRL (C-449/18 P) und J.M.-E.V. e hijos SRL/Lionel Andrés Messi Cuccittini, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (C-474/18 P) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MESSI – Ältere Unionswortmarken MASSI – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung)

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2020/C 390/03

Rechtssache C-594/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020 — Republik Österreich/Europäische Kommission u. a. (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Art. 11 und 194 AEUV – Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des Euratom-Vertrags – Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C [Vereinigtes Königreich] – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Ziel im gemeinsamen Interesse – Umweltziele der Europäischen Union – Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit – Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit – Marktversagen – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Investitions- oder Betriebsbeihilfe – Bestimmung der Beihilfeelemente – Garantiemitteilung)

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2020/C 390/04

Rechtssache C-648/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — Autoritatea naţională de reglementare în domeniul energiei (ANRE)/Societatea de Producere a Energiei Electrice în Hidrocentrale Hidroelectrica SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Freier Warenverkehr – Art. 35 AEUV – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie ausschließlich auf einem zentralisierten wettbewerbsorientierten Markt des betreffenden Mitgliedstaats anzubieten)

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2020/C 390/05

Verbundene Rechtssachen C-724/18 und C-727/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Cali Apartments SCI (C-724/18), HX (C-727/18)/Procureur général près la cour d'appel de Paris, Ville de Paris (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich – Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen – Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine Regelung der vorherigen Genehmigung vorsieht und die betreffenden Gemeinden damit betraut, die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen festzulegen – Art. 4 Abs. 6 – Begriff der Genehmigungsregelung – Art. 9 – Rechtfertigung – Unzureichendes Angebot an Wohnungen, die längerfristig zu einem erschwinglichen Preis vermietet werden – Verhältnismäßigkeit – Art. 10 – Anforderungen an die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen)

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2020/C 390/06

Rechtssache C-806/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Strafverfahren gegen JZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 11 – Einreiseverbot – Drittstaatsangehöriger, gegenüber dem ein solches Verbot verhängt wurde, der aber den betreffenden Mitgliedstaat nie verlassen hat – Nationale Regelung, die für den Aufenthalt dieses Drittstaatsangehörigen in diesem Mitgliedstaat trotz seiner Kenntnis von dem ihm gegenüber verhängten Einreiseverbot eine Freiheitsstrafe vorsieht)

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2020/C 390/07

Verbundene Rechtssachen C-807/18 und C-39/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Telenor Magyarország Zrt./Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung [EU] 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Recht, Anwendungen und Dienste abzurufen und sie zu nutzen – Recht, Anwendungen und Dienste bereitzustellen – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Begriffe „Vereinbarungen“, „Geschäftspraxis“, „Endnutzer“ und „Verbraucher“ – Bewertung des Vorliegens einer Einschränkung der Ausübung der Rechte von Endnutzern – Modalitäten – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Verbot von Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt wird – Ausnahmen – Geschäftspraxis, die darin besteht, Pakete anzubieten, mit denen die Abonnenten einen Tarif buchen, der sie berechtigt, ein bestimmtes Datenvolumen uneingeschränkt zu nutzen, ohne dass die Nutzung bestimmter Anwendungen und Dienste, für die ein „Nulltarif“ gilt, angerechnet wird, und diese Anwendungen und Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens weiter zu nutzen, während die übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste blockiert oder verlangsamt werden)

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2020/C 390/08

Rechtssache C-12/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. September 2020 — Mylène Troszczynski/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 8 – Parlamentarische Immunität – Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten – Veröffentlichung auf dem Twitter-Konto des Abgeordneten – Art. 9 – Parlamentarische Unverletzlichkeit – Umfang – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität)

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2020/C 390/09

Rechtssache C-121/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020 — Edison SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil EDISON – Auslegung der Begriffe in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation und in der alphabetischen Liste der Nizzaer Klassifikation)

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2020/C 390/10

Rechtssache C-122/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 — Hamas/Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

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2020/C 390/11

Rechtssache C-312/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — XT/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 9 Abs. 1 – Art. 193 – Begriff „Steuerpflichtiger“ – Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit – Personengesellschaft – Zuordnung wirtschaftlicher Umsätze zu einem der Geschäftspartner – Bestimmung des Steuerschuldners)

8

2020/C 390/12

Rechtssache C-339/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — SC Romenergo SA, Aris Capital SA/Autoritatea de Supraveghere Financiară (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Gesellschaftsrecht – Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien – Investmentgesellschaft – Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften eingeführt wird – Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln)

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2020/C 390/13

Rechtssache C-363/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt — Schweden) — Konsumentombudsmannen/Mezina AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 – Art. 5 und 6 – Wissenschaftliche Absicherung von Angaben – Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise – Art. 10 Abs. 1 – Art. 28 Abs. 5 – Übergangsregelung – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 3 Abs. 4 – Verhältnis zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln)

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2020/C 390/14

Rechtssache C-367/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil — Slowenien) — Tax-Fin-Lex d.o.o./Ministrstvo za notranje zadeve (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Begriff „öffentlicher Auftrag“ – Begriff „entgeltlicher Vertrag“ – Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro – Ablehnung des Angebots – Art. 69 – Ungewöhnlich niedriges Angebot)

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2020/C 390/15

Rechtssache C-386/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2020 — Hamas/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 4 und 6 – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Voraussetzungen – Einer Justizbehörde entsprechende zuständige Behörde – Verurteilender Beschluss – Fortbestehende Gefahr einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

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2020/C 390/16

Rechtssache C-462/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia — Spanien) — Verfahren gegen Asociación Nacional de Empresas Estibadoras y Consignatarios de Buques (Anesco), Comisiones Obreras, Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar (CETM), Confederación Intersindical Gallega, Eusko Langileen Alkartasuna, Langile Abertzaleen Batzordeak, Unión General de Trabajadores (UGT) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriff „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV – Kriterien – Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia [Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien] – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

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2020/C 390/17

Rechtssache C-498/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 — Rumänien/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden – Zustellung an den Adressaten – Fehlerhafter Ausdruck des Anhangs – Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union – Klagefrist – Beginn – Verspätung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens)

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2020/C 390/18

Rechtssache C-509/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — BMW Bayerische Motorenwerke AG/Hauptzollamt München (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. b – Zollwert – Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind)

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2020/C 390/19

Rechtssache C-528/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG/Finanzamt Y (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße – Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Lieferung – Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung – Art. 5 Abs. 6)

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2020/C 390/20

Rechtssache C-669/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020 — BP/Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Zugang zu Dokumenten – Schutz personenbezogener Daten – Angeblich nicht ordnungsgemäße Verbreitung solcher Daten – Verordnungen [EG] Nrn. 1049/2001 und 45/2001 – Zulässigkeit der Klage- und Verteidigungsgründe und der Beweisangebote vor dem Gericht der Europäischen Union – Kostenverteilung)

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2020/C 390/21

Rechtssache C-674/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — „Skonis ir kvapas“ UAB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 2 Abs. 2 – Art. 5 Abs. 1 – Wendung „Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen“ – Begriff „Rauchtabak“ – Wasserpfeifentabak)

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2020/C 390/22

Rechtssache C-738/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A/B, C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Sozialwohnung – Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 4 Abs. 1 – Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsstrafenklauseln – Kriterien)

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2020/C 390/23

Rechtssache C-89/20: Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli (Kroatien), eingereicht am 20. Februar 2020 — Strafverfahren gegen GR, HS, IT, INTER CONSULTING d.o.o. — in Liquidation

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2020/C 390/24

Rechtssache C-113/20: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 28. Februar 2020 — Slovenský plynárenský priemysel, a.s./Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

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2020/C 390/25

Rechtssache C-239/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juni 2020 von Giorgio Armani SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. März 2020 in der Rechtssache T-653/18, Armani/EUIPO

17

2020/C 390/26

Rechtssache C-240/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juni 2020 von Giorgio Armani SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. März 2020 in der Rechtssache T-654/18, Armani/EUIPO

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2020/C 390/27

Rechtssache C-360/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Argeş (Rumänien), eingereicht am 4. August 2020 — Ministerul Dezvoltării Regionale şi Administraţiei Publice/NE

18

2020/C 390/28

Rechtssache C-365/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 4. August 2020 — Eurowings GmbH gegen GDVI Verbraucherhilfe GmbH

19

2020/C 390/29

Rechtssache C-370/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 7. August 2020 — Pro Rauchfrei e.V. gegen JS e.K.

20

2020/C 390/30

Rechtssache C-376/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. August 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 28. Mai 2020 in der Rechtssache T-399/16, CK Telecoms UK Investments/Europäische Kommission

20

2020/C 390/31

Rechtssache C-414/20 PPU: Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. September 2020 — Strafverfahren gegen MM

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2020/C 390/32

Rechtssache C-416/20: Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. September 2020 — TR

22

2020/C 390/33

Rechtssache C-431/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. September 2020 von Carlo Tognoli u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen T-395/19, T-396/19, T-405/19, T-408/19, T-419/19, T-423/19, T-424/19, T-428/19, T-433/19, T-437/19, T-443/19, T-455/19, T-458/19 bis T-462/19, T-464/19, T-469/19 und T-477/19, Tognoli u. a./Parlament

23

2020/C 390/34

Rechtssache C-432/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 14. September 2020 — ZK

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Gericht

2020/C 390/35

Rechtssache T-796/16: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — CEDC International/EUIPO — Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Grashalms in einer Flasche – Ältere nationale dreidimensionale Marke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 15 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 18 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art der Benutzung – Beeinflussung der Unterscheidungskraft – Benutzung in Verbindung mit anderen Marken – Gegenstand des Schutzes – Erfordernis der Klarheit und Deutlichkeit – Erfordernis der Übereinstimmung der Beschreibung mit der Darstellung – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Verweisung auf die Gründe einer früheren Entscheidung, die aufgehoben wurde – Begründungspflicht)

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2020/C 390/36

Rechtssache T-411/17: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Recht auf effektiven Rechtsschutz – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)

26

2020/C 390/37

Rechtssache T-414/17: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)

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2020/C 390/38

Rechtssache T-420/17: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Portigon/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)

27

2020/C 390/39

Rechtssache T-565/18: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — P. Krücken Organic/Kommission (Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Private Kontrollstelle – Begriff der angemessenen Überwachung im Sinne von Art. 33 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 834/2007 – Verordnung [EG] Nr. 1235/2008 – Zurechenbarkeit des Verhaltens)

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2020/C 390/40

Rechtssache T-596/18: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — ZL/EUIPO (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Begründungspflicht – Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den in den Zulassungstests gestellten Multiple-Choice-Fragen – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses)

29

2020/C 390/41

Rechtssache T-291/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Pshonka/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

29

2020/C 390/42

Rechtssache T-292/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Pshonka/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

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2020/C 390/43

Rechtssache T-338/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — UE/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Gesundheitliche Probleme, die mit den Arbeitsbedingungen in Zusammenhang stehen sollen – Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Art. 73 des Statuts – Recht auf Anhörung – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Pflicht, den Betroffenen vor der ursprünglichen Entscheidung anzuhören)

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2020/C 390/44

Rechtssache T-370/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Spanien/Kommission (Außenbeziehungen – Technische Zusammenarbeit – Elektronische Kommunikation – Verordnung [EU] 2018/1971 – Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation – Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971 – Beteiligung der Regulierungsbehörden von Drittländern an diesem Gremium – Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörde des Kosovo – Begriff Drittland – Rechtsfehler)

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2020/C 390/45

Rechtssache T-472/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — BASF/Kommission (Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln, die Omega-3-Säurenethylester enthalten – Änderung der Bedingungen einer Genehmigung – Art. 116 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 390/46

Rechtssache T-522/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Aldi/EUIPO (BBQ BARBECUE SEASON) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke BBQ BARBECUE SEASON – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)

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2020/C 390/47

Rechtssache T-549/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/Kommission (Humanarzneimittel – Arzneimittel für seltene Leiden – Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Trecondi-Treosulfan – Beschluss, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register für Arzneimittel für seltene Leiden gestrichen wird – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 141/2000 – Begriff „zufriedenstellende Methode“ – Art. 5 Abs. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 141/2000 – Rechtsfehler)

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2020/C 390/48

Rechtssache T-557/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Seven/EUIPO (7Seven) (Unionsmarke – Unionsbildmarke 7Seven – Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke – Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung – Art. 53 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Antrag des Lizenznehmers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 104 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Sorgfaltspflicht)

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2020/C 390/49

Rechtssache T-654/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — FF/Kommission (Außervertragliche Haftung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Nutzung einer Fotografie in einer Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind – Richtlinie 2014/109/EU – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

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2020/C 390/50

Rechtssache T-727/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Basaglia/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend bestimmte Projekte im Rahmen des Programms eTEN und des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung – Einschränkung des Zugangsantrags – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Überwiegendes öffentliches Interesse – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung)

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2020/C 390/51

Rechtssache T-737/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Huevos Herrera Mejías/EUIPO — Montesierra (MontiSierra HUEVOS CON SABOR A CAMPO) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MontiSierra HUEVOS CON SABOR A CAMPO – Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke MONTESIERRA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht)

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2020/C 390/52

Rechtssache T-738/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Clouds Sky/EUIPO — The Cloud Networks (Wi-Fi Powered by The Cloud) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Wi-Fi Powered by The Cloud – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001])

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2020/C 390/53

Rechtssache T-869/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Tetra/EUIPO — Neusta next (Wave) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Wave – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2020/C 390/54

Rechtssache T-835/19: Beschluss des Gerichts vom 30. September 2020 — CrossFit/EUIPO — Hochwarter (CROSSBOX) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung der Hauptsache)

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2020/C 390/55

Rechtssache T-525/20: Klage, eingereicht am 14. August 2020 — ITD und Danske Fragtmænd/Kommission

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2020/C 390/56

Rechtssache T-557/20: Klage, eingereicht am 1. September 2020 — SRB/EDSB

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2020/C 390/57

Rechtssache T-584/20: Klage, eingereicht am 15. September 2020 — Cara Therapeutics/EUIPO — Gebro Holding (KORSUVA)

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2020/C 390/58

Rechtssache T-591/20: Klage, eingereicht am 28. September 2020 — Unimax Stationery/EUIPO — Mitsubishi Pencil (UNI-MAX)

40

2020/C 390/59

Rechtssache T-592/20: Klage, eingereicht am 28. September 2020 — Univers Agro/EUIPO — Shandong Hengfeng Rubber & Plastic (AGATE)

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2020/C 390/60

Rechtssache T-597/20: Klage, eingereicht am 29. September 2020 — Roller/EUIPO — Flex Equipos de Descanso (Dormillo)

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2020/C 390/61

Rechtssache T-598/20: Klage, eingereicht am 29. September 2020 — Skechers USA/EUIPO (ARCH FIT)

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2020/C 390/62

Rechtssache T-604/20: Klage, eingereicht am 30. September 2020 — Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/Kommission

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2020/C 390/63

Rechtssache T-610/20: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2020 — Egis Bâtiments International und InCA/Parlament

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2020/C 390/64

Rechtssache T-612/20: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2020 — Malacalza Investimenti/EZB

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2020/C 390/65

Rechtssache T-613/20: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — Junqueras i Vies/Parlament

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2020/C 390/66

Rechtssache T-615/20: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — Mood Media Netherlands/EUIPO — Tailoradio (MOOD MEDIA)

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2020/C 390/67

Rechtssache T-620/20: Klage, eingereicht am 5. Oktober 2020 — Alessio u. a./EZB

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2020/C 390/68

Rechtssache T-251/16: Beschluss des Gerichts vom 23. September 2020 — Generaldirektor des OLAF/Kommission

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2020/C 390/69

Rechtssache T-13/19: Beschluss des Gerichts vom 30. September 2020 — Tschechische Republik/Kommission

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2020/C 390/70

Rechtssache T-523/19: Beschluss des Gerichts vom 28. September 2020 — Sky/EUIPO — Safran Electronics & Defense (SKYNAUTE by SAGEM)

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