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die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

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die Verordnung (EU) 2018/1724 für nichtig zu erklären;

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dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 EUV

Die durch die Verordnung (EU) 2018/1724 (1) auferlegten sprachlichen Verpflichtungen widersprächen den internen Sprachvorschriften für Verwaltungsangelegenheiten, die in Belgien grundrechtlich verankert seien. Diese interne Sprachenregelung sei Teil der grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen des belgischen Staats und gehöre zur nationalen Identität des belgischen Staats. Die Verordnung 2018/1724 verstoße deshalb gegen Art. 4 Abs. 2 EUV, nach dem die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV und gegen das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Die durch die Verordnung 2018/1724 auferlegten sprachlichen Verpflichtungen seien nicht mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (1) und auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2) vereinbar.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf sprachlicher Ebene und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten

Die Verordnung 2018/1724 verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 22 der Charta, den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf sprachlicher Ebene und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, da sie Bürger, die sich in einem Mitgliedstaat, der nicht ihre eigener Mitgliedstaat sei, niederlassen wollten, entmutige, die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Staats zu lernen, und weiter weil sie den allgemeinen Gebrauch einer einzigen Verkehrssprache auferlege, die auf diese Weise de facto die europäische Sprache der Behörden und öffentlichen Verwaltungen werde.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der normativen Klarheit sowie gegen Nr. 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung

Die durch die Verordnung 2018/1724 den Mitgliedstaaten auferlegten sprachlichen Verpflichtungen widersprächen offensichtlich den Grundsätzen der Klarheit, der Präzision, der Vorhersehbarkeit und der Kohärenz. Die durch die Verordnung 2018/1724 auferlegte Pflicht zur Übersetzung sei nicht deutlich, nicht präzise, nicht vorhersehbar und nicht kohärent in Bezug auf die Sprache, in die übersetzt werden müsse.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV

Der Vollzug der in der Verordnung 2018/1724 auferlegten Pflicht zur Übersetzung setzte voraus, dass auf sichere und ausdrückliche Weise festgestellt werde, in welche Sprache übersetzt werden müsse. Die institutionelle Regelung der Verordnung 2018/1724 sei in diesem Zusammenhang auch sehr undeutlich. Die Verordnung 2018/1724 stehe überdies auch nicht mit dem in Art. 291 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 182/2012 (2) („Komitologieverordnung“) vorgesehenen delikaten institutionellen Gleichgewicht im Einklang, da die Regelung der Europäischen Kommission tatsächlich ermögliche, das Verfahren nach der Verordnung Nr. 182/2012 zu umgehen und eine Regelung auf informellem Wege anzunehmen.