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Document 62017CN0199

    Rechtssache C-199/17: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 13. April 2017 — Rita Hoffmeyer und Rudolf Meyer gegen TUIfly GmbH

    ABl. C 221 vom 10.7.2017, p. 10–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    10.7.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 221/10

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 13. April 2017 — Rita Hoffmeyer und Rudolf Meyer gegen TUIfly GmbH

    (Rechtssache C-199/17)

    (2017/C 221/13)

    Verfahrenssprache: Deutsch

    Vorlegendes Gericht

    Amtsgericht Hannover

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Kläger: Rita Hoffmeyer, Rudolf Meyer

    Beklagte: TUIfly GmbH

    Vorlagefragen

    1.

    Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

    2.

    Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

    3.

    Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

    4.

    Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

    (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.

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