ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2011.161.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 161E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
31. Mai 2011

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010-2011
Sitzung vom 18. bis 20. Mai 2010
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 256 E vom 23.9.2010 veröffentlicht.
Die am 19. Mai 2010 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2008 sind im ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 22 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 18. Mai 2010

2011/C 161E/01

Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (2009/2240(INI))

1

2011/C 161E/02

Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms 2010 im Bereich Bildung und AusbildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (2010/2013(INI))

8

2011/C 161E/03

Ethische Fragen im Zusammenhang mit der Führung von UnternehmenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu berufsethischen Fragen in der Unternehmensführung (2009/2177(INI))

16

2011/C 161E/04

Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und EmpowermentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“ (2009/2159(INI))

21

2011/C 161E/05

Vereinfachung der GAPEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu der Vereinfachung der GAP (2009/2155(INI))

32

2011/C 161E/06

Neue Entwicklungen im öffentlichen AuftragswesenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI))

38

2011/C 161E/07

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (2009/2218(INI))

47

2011/C 161E/08

Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im StraßenverkehrEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2009/2154(INI))

58

2011/C 161E/09

Bemühungen der Union zur Bekämpfung der KorruptionErklärung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption

62

Mittwoch, 19. Mai 2010

2011/C 161E/10

Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Thrombin vom Rind und/oder vom Schwein)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/374/EG

63

2011/C 161E/11

Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ (2009/2104(INI))

65

2011/C 161E/12

Institutionelle Aspekte des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und GrundfreiheitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu den institutionellen Aspekten des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2009/2241(INI))

72

2011/C 161E/13

Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, UgandaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda

78

Donnerstag, 20. Mai 2010

2011/C 161E/14

Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und BürgerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (2010/2011(INI))

84

2011/C 161E/15

Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der HochschulenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))

95

2011/C 161E/16

Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (2009/2243(INI))

104

2011/C 161E/17

Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende VolkswirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))

112

2011/C 161E/18

Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (2009/2235(INI))

120

2011/C 161E/19

Union für den MittelmeerraumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))

126

2011/C 161E/20

Notwendigkeit einer Strategie der EU für den SüdkaukasusEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (2009/2216(INI))

136

2011/C 161E/21

Religionsfreiheit in PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan

147

2011/C 161E/22

Lage in ThailandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu Thailand

152

2011/C 161E/23

BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar

154

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 18. Mai 2010

2011/C 161E/24

Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (16626/2/2009 – C7-0049/2010 – 2009/0027(COD))

158

2011/C 161E/25

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (05386/3/2010 – C7-0095/2010 – 2008/0223(COD))

159

ANHANG

160

2011/C 161E/26

Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (KOM(2009)0456 – C7-0123/2009 – 2009/0127(COD))

161

P7_TC1-COD(2009)0127
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

162

2011/C 161E/27

Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2009)0508 – C7-0244/2009 – 2009/0136(NLE))

166

2011/C 161E/28

Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung des Beschlusses 2008/839/JI) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2010)0015 – C7-0040/2010 – 2010/0006(NLE))

172

2011/C 161E/29

Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (17279/3/2009 – C7-0075/2010 – 2008/0192(COD))

177

P7_TC2-COD(2008)0192
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

178

2011/C 161E/30

Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 – C6-0048/2009 – 2009/0006(COD))

179

P7_TC1-COD(2009)0006
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG und der Richtlinie 2008/121/EG

180

ANHANG I

196

ANHANG II

199

ANHANG III

200

ANHANG IV

201

ANHANG V

202

ANHANG VI

204

ANHANG VII

205

ANHANG VIII

206

ANHANG IX

252

ANHANG X

254

2011/C 161E/31

Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD))

256

P7_TC1-COD(2009)0162
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

257

2011/C 161E/32

Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2009)0510 – C7-0255/2009 – 2009/0138(COD))

257

P7_TC1-COD(2009)0138
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

258

2011/C 161E/33

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 - Einzelplan I - ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (2010/2005(BUD))

258

ANLAGE

265

Mittwoch, 19. Mai 2010

2011/C 161E/34

Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen (16627/1/2009 – C7-0051/2010 – 2009/0026(COD))

266

2011/C 161E/35

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (05247/1/2010 – C7-0094/2010 – 2008/0222(COD))

267

ANHANG

268

2011/C 161E/36

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010: Einzelplan I – ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament (09807/2010 – C7-0125/2010 – 2010/2045(BUD))

269

2011/C 161E/37

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (KOM(2008)0818 – C6-0480/2008 – 2008/0238(COD))

271

P7_TC1-COD(2008)0238
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 festgelegt in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe

272

ANHANG

272

Donnerstag, 20. Mai 2010

2011/C 161E/38

Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ (KOM(2009)0581 – C7-0289/2009 – 2009/0172(NLE))

273

DE