7.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 377/164

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gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU-Abfallgesetzgebung mangelhaft umgesetzt und durchgesetzt wird,

B.

in der Erwägung, dass der Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung und das fehlende Bewusstsein für Umweltfragen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch sind,

C.

in der Erwägung, dass sich an den von der Basis ausgehenden nationalen Bürgerinitiativen, die im Rahmen von „Let’s do it!“ stattgefunden haben, in Estland, Lettland, Litauen, Portugal, Slowenien und Rumänien seit 2008 sehr viele Bürger beteiligt haben und dass damit konkrete Ergebnisse, wie die Kartierung und Beseitigung von illegalen Müllabladeplätzen, erzielt wurden,

1.

weist darauf hin, dass „Let’s do it world!“ eine freiwillige Aktion ist, die sich mit dem Aufruf an alle Länder Europas richtet, sich an einem Tag im Jahr 2012 zur bisher größten Müllaufräumaktion in ihren Ländern zusammenzuschließen;

2.

fordert Politiker auf, entsprechende Initiativen und Bürger, die sich daran beteiligen möchten, aktiv zu unterstützen;

3.

vertritt die Auffassung, dass dieses wirksame Instrument umfassend gefördert werden sollte, um im Interesse einer höchstmöglichen Recyclingquote dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit sensibilisiert und im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung mehr Verantwortung übernommen wird;

4.

fordert die Kommission auf, diese Initiative unter allen Umständen zu unterstützen und auch eine Website aufzubauen, auf der die vorhandenen Daten zu nationalen Abfallregistern und Karten von illegalen Müllabladeplätzen veröffentlicht werden;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die geltende EU-Abfallgesetzgebung in ihren Ländern umfassend umgesetzt und durchgesetzt wird;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (1) der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten zu übermitteln.