ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 117E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
18. Mai 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Mittwoch, 25. Mai 2005

2006/C 117E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Begrüßung

Erklärung des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Zusammensetzung des Parlaments

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Tagesordnung

Misstrauensantrag (Aussprache)

Revision der Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission (Aussprache)

Beziehungen EU/Russland (Aussprache)

Förderung und Schutz der Grundrechte (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Aussprache)

Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Aussprache)

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Aussprache)

Kfz-Sitze und -Kopfstützen ***II — Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II — Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II — Kfz-Frontschutzbügel ***I (Aussprache)

Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I (Aussprache)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Aussprache)

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Aussprache)

Börsenfusionen und Finanzmärkte in der EU (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

Donnerstag, 26. Mai 2005

2006/C 117E/2

PROTOKOLL

16

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Grundzüge der Wirtschaftspolitik — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * — Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Abstimmungsstunde

Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Chile: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Revision der Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission (Abstimmung)

Kfz-Sitze und -Kopfstützen ***II (Abstimmung)

Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II (Abstimmung)

Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II (Abstimmung)

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)

Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Abstimmung)

Kfz-Frontschutzbügel ***I (Abstimmung)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I (Abstimmung)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) (Abstimmung)

Europäischer Auswärtiger Dienst (Abstimmung)

Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern: Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr (Abstimmung)

Beziehungen EU/Russland (Abstimmung)

Förderung und Schutz der Grundrechte (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Abstimmung)

Sozialpolitische Agenda 2006-2010 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

55

ANGENOMMENE TEXTE

117

P6_TA(2005)0188
Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 — C6-0091/2005 — 2003/0296(COD))

117

P6_TA(2005)0189
Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2004)0781 — C6-0242/2004 — 2004/0272(COD))

117

P5_TC1-COD(2004)0272
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)

118

P6_TA(2005)0190
Abkommen EG/Chile: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2004)0829 — C6-0011/2005 — 2004/0289(CNS))

119

P6_TA(2005)0191
Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2004)0618 — C6-0243/2004 — 2004/0213(CNS))

119

P6_TA(2005)0192
Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004)0619 — C6-0138/2004 — 2004/0211(CNS))

120

P6_TA(2005)0193
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 — C6-0166/2004 — 2004/0164(CNS))

122

P6_TA(2005)0194
Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2005/2076(ACI))

123

ANLAGE

125

RAHMENVEREINBARUNG ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER KOMMISSION

125

ANHANG 1
ÜBERMITTLUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

131

ANHANG 2
ZEITPLAN FÜR DAS GESETZGEBUNGS- UND ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION

133

P6_TA(2005)0195
Kfz-Sitze und Kopfstützen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (11935/3/2004 — C6-0031/2005 — 2003/0128(COD))

134

P5_TC2-COD(2003)0128
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerung und Kopfstützen

134

P6_TA(2005)0196
Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (11934/3/2004 — C6-0029/2005 — 2003/0130(COD))

139

P6_TA(2005)0197
Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (11933/3/2004 — C6-0030/2005 — 2003/0136(COD))

140

P6_TA(2005)0198
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 — C6-0143/2004 — 2004/0137(COD))

140

P5_TC1-COD(2004)0137
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

141

ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLE

164

P6_TA(2005)0199
Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004)0551 — C6-0107/2004 — 2004/0194(COD))

167

P6_TA(2005)0200
Kfz-Frontschutzbügel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 — C5-0473/2003 — 2003/0226(COD))

168

P5_TC1-COD(2003)0226
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

168

ANHÄNGE
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

172

ANHANG I
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

172

ANHANG II
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

177

Anlage 1 zu ANHANG II

179

Anlage 2 zu ANHANG II

180

Anlage 3 zu ANHANG II

181

Anlage 4 zu ANHANG II

183

Anlage 5 zu ANHANG II

185

ANHANG III
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 70/156/EWG

185

P6_TA(2005)0201
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 — C5-0329/2003 — 2003/0165(COD))

186

P5_TC1-COD(2003)0165
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

187

ANHANG
NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG

201

P6_TA(2005)0202
Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2003)0671 — C5-0538/2003 — 2003/0262(COD))

205

P5_TC1-COD(2003)0262
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Mai 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

206

ANHANG I
VITAMINE UND MINERALIEN, DIE LEBENSMITTELN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN

218

ANHANG II

219

ANHANG III
STOFFE, DEREN VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN VERBOTEN ODER MIT BEDINGUNGEN VERBUNDEN IST

221

P6_TA(2005)0203
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 — C6-0111/2005 — 2005/0057(CNS))

222

P6_TA(2005)0204
Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen

230

P6_TA(2005)0205
Europäischer Auswärtiger Dienst
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten des Europäischen Auswärtigen Dienstes

232

P6_TA(2005)0206
Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern: Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (KOM(2005)0032)

233

P6_TA(2005)0207
Beziehungen EU/Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2004/2170(INI))

235

P6_TA(2005)0208
Förderung und Schutz der Grundrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte (2005/2007(INI))

242

P6_TA(2005)0209
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 — 2005/2017(INI))

248

P6_TA(2005)0210
Sozialpolitische Agenda 2006-2010
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI))

256

DE