ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 300E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
9. Dezember 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

Sitzungen vom 12. bis 15. Juni 2006

Montag, 12. Juni 2006

2006/C 300E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Tagungskalender

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Aussprache)

Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (Aussprache)

Tagesordnung

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Aussprache)

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Fortsetzung nächste Seite)

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Aussprache)

Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 13. Juni 2006

2006/C 300E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I — Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Alpenkonvention: Protokoll Berglandwirtschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Annahme der Protokolle Bodenschutz, Energie und Tourismus zur Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Abstimmung)

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Abstimmung)

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Abstimmung)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Schlussabstimmung)

Lage der Gefangenen in Guantánamo (Abstimmung)

Schutz der im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (Fortsetzung der Abstimmung)

Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Begrüßung

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Aussprache)

Lage der Menschenrechte in Tunesien (Aussprache)

17. Gipfeltreffen EU/Russland (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Aussprache)

Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Aussprache)

Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Aussprache)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Aussprache)

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

40

ANGENOMMENE TEXTE

88

P6_TA(2006)0246
Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS))

88

P6_TA(2006)0247
Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS))

88

P6_TA(2006)0248
Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS))

89

P6_TA(2006)0249
Alpenkonvention: Protokoll „Berglandwirtschaft“ *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft“ im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS))

89

P6_TA(2006)0250
Annahme, im Namen der Gemeinschaft, der Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ zur Alpenkonvention *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS))

90

P6_TA(2006)0251
Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))

91

P6_TC2-COD(2003)0210
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung

91

ANLAGE I
GRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN

101

ANLAGE II
SCHWELLENWERTE FÜR GRUNDWASSERSCHADSTOFFE UND VERSCHMUTZUNGSINDIKATOREN

102

ANLAGE III
BEURTEILUNG DES CHEMISCHEN ZUSTANDS DES GRUNDWASSERS

103

ANLAGE IV
ERMITTLUNG UND UMKEHRUNG SIGNIFIKANTER UND ANHALTENDER STEIGENDER TRENDS

104

P6_TA(2006)0252
Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD))

106

P6_TC2-COD(2004)0175
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft

106

ANHANG I
GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE A

119

ANHANG II
GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

120

ANHANG III
GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

121

P6_TA(2006)0253
Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD))

123

P6_TC1-COD(2006)0005
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasserrisiken

123

ANLAGE
PLÄNE FÜR DAS HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENT

135

P6_TA(2006)0254
Lage der Gefangenen in Guantánamo
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Gefangenen in Guantánamo

136

P6_TA(2006)0255
Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 (2005/2135(INI))

138

Mittwoch, 14. Juni 2006

2006/C 300E/03

PROTOKOLL

143

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Europäischer Rat (Brüssel, 15./16. Juni 2006) (Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Abstimmung)

Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Abstimmung)

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Abstimmung)

Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Abstimmung)

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Abstimmung)

Bulgarien und Rumänien (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Nächste Schritte im Rahmen der Reflexionsphase (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Strategie für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Aussprache)

Kleinwaffen (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt***I (Aussprache)

Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Aussprache)

Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Aussprache)

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

155

ANLAGE

157

ANLAGE II

165

ANGENOMMENE TEXTE

201

P6_TA(2006)0256
Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (7307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS))

201

P6_TA(2006)0257
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 —2005/0166(COD))

216

P6_TC1-COD(2005)0166
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

216

ANLAGE I

227

ANLAGE II
AUFGEHOBENE VERORDNUNG UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

228

ANLAGE III
ENTSPRECHUNGSTABELLE

228

P6_TA(2006)0258
Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) *
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS))

231

P6_TA(2006)0259
Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzpandemie (2006/2062(INI))

250

P6_TA(2006)0260
Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/03
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (2006/2007(INI))

255

P6_TA(2006)0261
Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine Rahmenstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle (2005/2191(INI))

259

P6_TA(2006)0262
Bulgarien und Rumänien (Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2006)
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens

265

P6_TA(2006)0263
Die nächsten Schritte für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (Europäischer Rat vom 15. und 16. Juni 2006)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas

267

Donnerstag, 15. Juni 2006

2006/C 300E/04

PROTOKOLL

270

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tagesordnung

Vorlage von Dokumenten

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Aussprache)

Begrüßung

Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen

Auslegung der Geschäftsordnung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Abstimmung)

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I (Abstimmung)

Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 * (Abstimmung)

Lage der Menschenrechte in Tunesien (Abstimmung)

17. Gipfeltreffen EU/Russland (Abstimmung)

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Abstimmung)

Strategie für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Abstimmung)

Kleinwaffen (Abstimmung)

Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Abstimmung)

Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Abstimmung)

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren — Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Osttimor

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Abstimmungsstunde

Osttimor (Abstimmung)

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

288

ANLAGE

290

ANLAGE II

307

ANGENOMMENE TEXTE

392

P6_TA(2006)0264
Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD))

392

P6_TC1-COD(2005)0223
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates

392

ANLAGE I
FORMAT DER ÜBERMITTELTEN STATISTISCHEN DATEN

396

ANLAGE II
LISTE DER LÄNDERKODES

397

ANLAGE III
KODELISTE FÜR DIE HANDELSFORMEN

398

ANLAGE IV
LISTE DES KODES FÜR DEN VERWENDUNGSZWECK DER FISCHEREIERZEUGNISSE

399

P6_TA(2006)0265
Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD))

400

P6_TC1-COD(2005)0043
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)

401

ANLAGE I
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN

411

ANLAGE II
VORLÄUFIGE AUFTEILUNG AUF DIE EINZELNEN PROGRAMME

452

ANLAGE III
FÖRDERFORMEN

453

P6_TA(2006)0266
Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2011) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS))

456

P6_TA(2006)0267
Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD))

463

P6_TC1-COD(2005)0191
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

464

ANLAGE
GEMEINSAME BASISNORMEN FÜR DEN SCHUTZ DER ZIVILLUFTFAHRT VOR UNRECHTMÄSSIGEN EINGRIFFEN (ARTIKEL 4)

475

P6_TA(2006)0268
Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS))

479

P6_TA(2006)0269
Lage der Menschenrechte in Tunesien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien

480

P6_TA(2006)0270
17. Gipfeltreffen EU/Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006

482

P6_TA(2006)0271
Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von MiFID-Durchführungsmaßnahmen

485

P6_TA(2006)0272
Strategie für nachhaltige Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung

487

P6_TA(2006)0273
Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa

491

P6_TA(2006)0274
Kleinwaffen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel

496

P6_TA(2006)0275
Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI))

499

P6_TA(2006)0276
Küstenfischerei
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Küstenfischerei und den Problemen der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden (2004/2264(INI))

504

P6_TA(2006)0277
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI))

508

P6_TA(2006)0278
Osttimor
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor

517

P6_TA(2006)0279
Syrien: Verletzungen der Menschenrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien

519

P6_TA(2006)0280
Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nordkorea

521

DE