ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 287E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
24. November 2006

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Europäisches Parlament

2006/C 287E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

1

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

Nachruf

1

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

1

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

1

Vorlage von Dokumenten

2

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

5

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

5

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

5

Petitionen

6

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

6

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und eines nichtständigen Ausschusses

7

Arbeitsplan

7

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

8

Homophobie in Europa (Aussprache)

8

Unionsbürgerschaft: 4. Bericht (Aussprache)

9

Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (Aussprache)

9

WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

10

Klimawandel (Aussprache)

10

Tagesordnung der nächsten Sitzung

10

Schluss der Sitzung

10

ANWESENHEITSLISTE

11

Dienstag, 17. Januar 2006

2006/C 287E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

13

Eröffnung der Sitzung

13

Vorlage von Dokumenten

13

Beschluss über die Dringlichkeit

14

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

15

Zugang zum Markt für Hafendienste ***I (Aussprache)

15

Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft — Luftverkehr: Beziehungen EG/Russland und EG/China (Aussprache)

16

Abstimmungsstunde

17

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (Kroatien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

17

Rahmenabkommen EG/Republik Korea über Handel und Zusammenarbeit: Protokoll nach der Erweiterung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

17

Einbeziehung der Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der unter den betreffenden Ratsbeschluss fallenden Länder * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

17

Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen ***I (Abstimmung)

17

Unionsbürgerschaft: 4. Bericht (Abstimmung)

18

Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (Abstimmung)

18

Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (Abstimmung)

18

Luftverkehr: Beziehungen EG/Russland und EG/China (Abstimmung)

18

Stimmerklärungen

19

Berichtigungen des Stimmverhaltens

19

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

19

Sicherheit der Energie- und Gasversorgung (Aussprache)

19

GMO für Zucker * — Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger * — Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Aussprache)

20

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

20

GMO für Zucker * — Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger * — Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Fortsetzung der Aussprache)

22

Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II (Aussprache)

22

Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III (Aussprache)

22

Badegewässer ***III (Aussprache)

23

Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung (Aussprache)

23

Tagesordnung der nächsten Sitzung

23

Schluss der Sitzung

23

ANWESENHEITSLISTE

24

ANLAGE I

26

ANLAGE II

33

ANGENOMMENE TEXTE

64

P6_TA(2006)0001
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (Kroatien) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 (KOM(2005)0563 — C6-0406/2005 — 2005/0226(CNS))

64

P6_TA(2006)0002
Rahmenabkommen EG/Republik Korea über Handel und Zusammenarbeit: Protokoll nach der Erweiterung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (10966/2005 – KOM(2005)0281 — C6-0303/2005 — 2005/0121(CNS))

64

P6_TA(2006)0003
Einbeziehung der Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der unter den betreffenden Ratsbeschluss fallenden Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt (KOM(2005)0460 — C6-0319/2005 — 2005/0195(CNS))

65

P6_TA(2006)0004
Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (KOM(2005)0366 — C6-0249/2005 — 2005/0150(COD))

66

P6_TC1-COD(2005)0150
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

66

ANHANG A

70

ANHANG B

71

ANHANG C

72

ANHANG D

72

ANHANG E

73

ANHANG F

74

ANHANG G

75

P6_TA(2006)0005
Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind (2004/2216(INI))

75

P6_TA(2006)0006
Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (2005/2084(INI))

84

P6_TA(2006)0007
Luftverkehr: Beziehungen EG/Russland und EG/China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China (2005/2085(INI))

87

P6_TA(2006)0008
Gewinnung von Bärengalle in China
Erklärung des Europäischen Parlaments zu den weltweit zunehmenden Bedenken gegen die Gewinnung von Bärengalle in China

89

P6_TA(2006)0009
Sorgentelefone für Kinder in Europa
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa

91

Mittwoch, 18. Januar 2006

2006/C 287E/3

PROTOKOLL

93

ABLAUF DER SITZUNG

93

Eröffnung der Sitzung

93

Vorstellung des Programms des österreichischen Vorsitzes (Aussprache)

93

Zusammensetzung des Parlaments

94

Abstimmungsstunde

94

Finanzielle Vorausschau (Abstimmung)

94

Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society (Abstimmung)

94

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

94

Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

95

Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III (Abstimmung)

95

Badegewässer ***III (Abstimmung)

95

Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II (Abstimmung)

95

Zugang zum Markt für Hafendienste ***I (Abstimmung)

96

Afghanistan (Abstimmung)

96

Homophobie in Europa (Abstimmung)

97

Klimawandel (Abstimmung)

97

Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung (Abstimmung)

97

Stimmerklärungen

98

Berichtigungen des Stimmverhaltens

98

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

98

Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Aussprache)

98

Begrüßung

99

Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

99

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

100

Europäische Nachbarschaftspolitik (Aussprache)

101

Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (Aussprache)

101

Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder (Aussprache)

102

Tagesordnung der nächsten Sitzung

102

Schluss der Sitzung

102

ANWESENHEITSLISTE

103

ANLAGE I

105

ANLAGE II

116

ANGENOMMENE TEXTE

156

P6_TA(2006)0010
Finanzielle Vorausschau
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013

156

P6_TA(2006)0011
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

158

P6_TA(2006)0012
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

159

P6_TA(2006)0013
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein (KOM(2005)0614 — 15098/2005 — C6-0434/2005 — 2005/0234(CNS))

161

P6_TA(2006)0014
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (PE-CONS 3665/2005 — C6-0405/2005 — 2003/0107(COD))

163

P6_TA(2006)0015
Badegewässer ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (PE-CONS 3659/2005 — C6-0373/2005 — 2002/0254(COD))

164

P6_TA(2006)0016
Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (6273/2/2005 — C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))

165

P6_TC2-COD(2003)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

165

P6_TA(2006)0017
Afghanistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan

176

P6_TA(2006)0018
Homophobie in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa

179

P6_TA(2006)0019
Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

182

P6_TA(2006)0020
Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltaspekten der nachhaltigen Entwicklung (2005/2051(INI))

185

Donnerstag, 19. Januar 2006

2006/C 287E/4

PROTOKOLL

194

ABLAUF DER SITZUNG

194

Eröffnung der Sitzung

194

Vorlage von Dokumenten

194

(Aussprache)

196

Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

196

Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (Aussprache)

197

Behinderung und Entwicklung (Aussprache)

197

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

197

Abstimmungsstunde

198

Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society (Benennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses)

198

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses)

198

Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

198

Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

199

GMO für Zucker * (Abstimmung)

199

Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger * (Abstimmung)

199

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)

199

Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland (Abstimmung)

200

Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Abstimmung)

200

Europäische Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)

201

Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)

201

Stimmerklärungen

201

Berichtigungen des Stimmverhaltens

202

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

202

Tagesordnung der nächsten Tagung

202

Zusammensetzung des Parlaments

202

Prüfung von Mandaten

202

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

203

Behinderung und Entwicklung (Fortsetzung der Aussprache)

203

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

203

Peru: Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und Prozess gegen ihn

203

Ägypten: Gewalt gegen sudanesische Flüchtlinge

204

Kambodscha: Politische Unterdrückung

204

Abstimmungsstunde

204

Peru: Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und Prozess gegen ihn (Abstimmung)

204

Ägypten: Gewalt gegen sudanesische Flüchtlinge (Abstimmung)

205

Kambodscha: Politische Unterdrückung (Abstimmung)

205

Behinderung und Entwicklung (Abstimmung)

206

Stimmerklärungen

206

Berichtigungen des Stimmverhaltens

206

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

206

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

209

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

209

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

210

Unterbrechung der Sitzungsperiode

210

ANWESENHEITSLISTE

211

ANLAGE I
BENENNUNG DER MITGLIEDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUM ZUSAMMENBRUCH DER „EQUITABLE LIFE ASSURANCE SOCIETY“ UND DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUR BEHAUPTETEN NUTZUNG EUROPÄISCHER STAATEN DURCH DIE CIA FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND DAS RECHTSWIDRIGE FESTHALTEN VON GEFANGENEN

213

ANLAGE II

215

ANLAGE III

230

ANGENOMMENE TEXTE

254

P6_TA(2006)0021
Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder
Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))

254

P6_TA(2006)0022
Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (2005/2123(INI))

258

P6_TA(2006)0023
GMO für Zucker *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2005)0263 – C6-0243/2005 – 2005/0118(CNS))

267

P6_TA(2006)0024
Stützungsregelung für Zuckerrübenerzeuger *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2005)0263 — C6-0244/2005 — 2005/0119(CNS))

286

P6_TA(2006)0025
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2005)0263 — C6-0245/2005 — 2005/0120(CNS))

294

P6_TA(2006)0026
Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland

302

P6_TA(2006)0027
Struktur, Themen und Kontext für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (2005/2146(INI))

306

P6_TA(2006)0028
Europäische Nachbarschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2004/2166(INI))

312

P6_TA(2006)0029
Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (2004/2219(INI))

323

P6_TA(2006)0030
Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru und Prozess gegen diesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Peru

330

P6_TA(2006)0031
Ägypten: Gewaltsame Übergriffe auf sudanesische Flüchtlinge — Ägypten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Gewalt gegen sudanesische Flüchtlinge

331

P6_TA(2006)0032
Kambodscha: politische Unterdrückung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

334

P6_TA(2006)0033
Behinderung und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung

336

2006/C 287E/5

s15

DE