ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 304E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
1. Dezember 2005

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Montag, 21. Februar 2005

2005/C 304E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärungen des Präsidenten

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)

Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum (Aussprache)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister * — Qualität der Strafjustiz in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2003 (Aussprache)

Staatliche Beihilfen als Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

Dienstag, 22. Februar 2005

2005/C 304E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beschluss über die Dringlichkeit

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik — Öffentliche Finanzen in der WWU (2004) (Aussprache)

Kulturhauptstadt Europas 2005-2019 ***II (Aussprache)

Aktionsplan: Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (Aussprache)

Abstimmungsstunde

UN/ECE-Regelung: Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

UN/ECE-Regelung: Heizanlagen für Fahrzeuge *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Assoziationsabkommen EU/Rumänien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Assoziationsabkommen EU/Bulgarien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EU/Schweiz: Media Plus und Media Fortbildung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag von Koldo Gorostiaga auf Schutz seiner Immunität (Abstimmung)

Konjunkturstatistiken ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EU/Schweiz: Betrugsbekämpfung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kooperationsabkommen EU/Andorra *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Qualität der Strafjustiz in den Mitgliedstaaten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kulturhauptstadt Europas 2005-2019 ***II (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2003 (Abstimmung)

Beihilfen als Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Abstimmung)

Öffentliche Finanzen in der WWU (2004) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Finanzierung der Naturschutzpolitik (Aussprache)

Aktionsplan: Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (Fortsetzung der Aussprache)

Führerschein ***I (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Führerschein (Fortsetzung der Aussprache)

Meeresverschmutzung durch Schiffe: Sanktionen bei Verstößen ***II (Aussprache)

Binnenschifffahrtsinformationsdienste ***I (Aussprache)

Befähigungszeugnisse für Seeleute ***I (Aussprache)

Europäische Fischereiaufsichtsbehörde * (Aussprache)

Fischerei: Beifänge (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

33

ANLAGE I

35

ANLAGE II

43

ANGENOMMENE TEXTE

88

P6_TA(2005)0019
UN/ECE-Regelung: Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern (KOM(2004)0449 — 15633/2004 — C6-0032/2005 — 2004/0134(AVC))

88

P6_TA(2005)0020
UN/ECE-Regelung: Heizanlagen für Fahrzeuge ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage (KOM(2004)0450 — 15634/2004 — C6-0033/2005 — 2004/0135(AVC))

88

P6_TA(2005)0021
Assoziationsabkommen EU-Rumänien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13165/2004 — C6-0206/2004 — 2004/0814(AVC))

89

P6_TA(2005)0022
Assoziationsabkommen EU-Bulgarien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13163/2004 — C6-0207/2004 — 2004/0815(AVC))

90

P6_TA(2005)0023
Abkommen EU/Schweiz: Media Plus und Media Fortbildung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte (KOM(2004)0649 — C6-0174/2004 — 2004/0230(CNS))

90

P6_TA(2005)0024
Antrag von Koldo Gorostiaga auf Schutz seiner Immunität
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Koldo Gorostiaga auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2102(IMM))

91

P6_TA(2005)0025
Konjunkturstatistiken ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken (KOM(2003)0823 — C6-0028/2004 — 2003/0325(COD))

92

P6_TC1-COD(2003)0325
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr.../2005 zur Änderung des Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken

92

ANLAGE

95

P6_TA(2005)0026
Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. (KOM(2004)0528 — C6-0114/2004 — 2004/0179(CNS))

105

P6_TA(2005)0027
Abkommen EU/Schweiz: Betrugsbekämpfung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (KOM(2004)0559 — C6-0176/2004 — 2004/0187(CNS))

106

P6_TA(2005)0028
Kooperationsabkommen EU/Andorra ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0456 — C6-0214/2004 — 2004/0136(AVC))

106

P6_TA(2005)0029
Austausch von Informationen aus dem Strafregister *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004)0664 — C6-0163/2004 — 2004/0238(CNS))

107

P6_TA(2005)0030
Qualität der Strafjustiz in den Mitgliedstaaten
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))

109

P6_TA(2005)0031
Kulturhauptstadt Europas 2005-2019 ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 (12029/1/2004 — C6-0161/2004 — 2003/0274(COD))

113

P6_TA(2005)0032
Wettbewerbspolitik 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik — 2003 (2004/2139(INI))

114

P6_TA(2005)0033
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2004/2186(INI))

117

P6_TA(2005)0034
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft — vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2004/2269(INI))

128

P6_TA(2005)0035
Öffentliche Finanzen in der WWU
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU — 2004 (2004/2268(INI))

132

Mittwoch, 23. Februar 2005

2005/C 304E/3

PROTOKOLL

135

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Nachruf

Erklärung des Präsidenten

Begrüßung

Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (Aussprache)

Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Europa-Mittelmeer-Abkommen EU/Ägypten *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zollkodex der Gemeinschaften ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Statistik der betrieblichen Bildung ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausweise für Seeleute * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Meeresverschmutzung durch Schiffe: Sanktionen bei Verstößen ***II (Abstimmung)

Führerschein ***I (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Ukraine

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Binnenschifffahrtsinformationsdienste ***I (Abstimmung)

Befähigungszeugnisse für Seeleute ***I (Abstimmung)

Europäische Fischereiaufsichtsbehörde * (Abstimmung)

Aktionsplan: Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (Abstimmung)

Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Fortsetzung der Aussprache)

Wahlen in der Republik Moldau (Aussprache)

Maßnahmen gegen Hunger und Armut (Aussprache)

Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilwaren und Bekleidung (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Unlautere Geschäftspraktiken ***II (Aussprache)

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2002) (Aussprache)

Stahlindustrie (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

147

ANLAGE I

149

ANLAGE II

159

ANGENOMMENE TEXTE

182

P6_TA(2005)0036
Europa-Mittelmeer-Abkommen EU/Ägypten ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5100/2005 — KOM(2004)0428 — C6-0027/2005 — 2004/0131(AVC))

182

P6_TA(2005)0037
Zollkodex der Gemeinschaften ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12060/2/2004 — C6-0211/2004 — 2003/0167(COD))

182

P6_TA(2005)0038
Statistik der betrieblichen Bildung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (KOM(2004)0095 — C5-0083/2004 — 2004/0041(COD))

183

P6_TC1-COD(2004)0041
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr.../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung

184

P6_TA(2005)0039
Ausweise für Seeleute *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) (KOM(2004)0530 — C6-0167/2004 — 2004/0180(CNS))

189

P6_TA(2005)0040
Meeresverschmutzung durch Schiffe: Sanktionen bei Verstößen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (11964/3/2004 — C6-0157/2004 — 2003/0037(COD))

190

P6_TC2-COD(2003)0037
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

190

ANLAGE

196

P6_TA(2005)0041
Führerschein ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (KOM(2003)0621 — C5-0610/2003 — 2003/0252(COD))

202

P6_TC1-COD(2003)0252
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)

203

ANLAGE I
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS

216

ANLAGE II

225

ANLAGE III
MINDESTANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER KÖRPERLICHEN UND GEISTIGEN TAUGLICHKEIT FÜR DAS FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS

234

ANLAGE IV
GRUNDQUALIFIKATION UND WEITERBILDUNG DER FAHRPRÜFER

238

ANLAGE V
FAHRERTRAINING (KRAFTFAHRZEUGE DER KLASSE B MIT EINEM ANHÄNGER

241

ANLAGE VI
FAHRERTRAINING (WOHNMOBILE)

242

ANLAGE VII
FAHRERTRAINING (MOTORRADKLASSEN)

242

ANLAGE VIII

242

ANLAGE IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE

243

P6_TA(2005)0042
Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (KOM(2004)0392 — C6-0042/2004 — 2004/0123(COD))

245

P6_TC1-COD(2004)0123
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft

245

ANLAGE I
MINDESTANFORDERUNGEN

251

ANLAGE II
VORGABEN FÜR RIS-LEITLINIEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

252

P6_TA(2005)0043
Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (KOM(2004)0311 — C6-0033/2004 — 2004/0098(COD))

253

P6_TC1-COD(2004)0098
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG

254

P6_TA(2005)0044
Europäische Fischereiaufsichtsbehörde *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2004)0289 — C6-0021/2004 — 2004/0108(CNS))

258

P6_TA(2005)0045
Aktionsplan: Umwelt und Gesundheit 2004-2010
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2004/2132(INI))

264

P6_TA(2005)0046
Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer

269

Donnerstag, 24. Februar 2005

2005/C 304E/4

PROTOKOLL

273

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Haushaltsmittel für die Forschung (Aussprache)

Schiffe für die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Unlautere Geschäftspraktiken ***II (Abstimmung)

Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder * (Abstimmung)

Stahlindustrie (Abstimmung)

Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Abstimmung)

Maßnahmen gegen Hunger und Armut (Abstimmung)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (Abstimmung)

Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum (Abstimmung)

Wahlen in der Republik Moldau (Abstimmung)

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Togo (Aussprache)

Nepal (Aussprache)

Sondergerichtshof für Sierra Leone: der Fall Charles Taylor (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Togo (Abstimmung)

Nepal (Abstimmung)

Sondergerichtshof für Sierra Leone: der Fall Charles Taylor (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

286

ANLAGE I

287

ANLAGE II

300

ANGENOMMENE TEXTE

348

P6_TA(2005)0047
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (KOM(2004)0842 — 15518/2004 — C6-0023/2005 — 2004/0286(CNS))

348

P6_TA(2005)0048
Unlautere Geschäftspraktiken ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (11630/2/2004 - C6-0190/2004 - 2003/0134(COD))

351

P6_TC2-COD(2003)0134
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 24. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

351

ANLAGE I
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

366

ANHANG II
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Regelung der Bereiche Werbung und kommerzielle Kommunikation

368

P6_TA(2005)0049
Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (KOM(2005)0036 — C6-0036/2005 — 2005/0005(CNS))

369

P6_TA(2005)0050
Stahlindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zukunftsaussichten für den Stahlsektor

373

P6_TA(2005)0051
Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)

375

P6_TA(2005)0052
Maßnahmen gegen Hunger und Armut
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Hunger und Armut

383

P6_TA(2005)0053
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005

386

P6_TA(2005)0054
Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltsozialforum und zum Weltwirtschaftsforum

396

P6_TA(2005)0055
Wahlen in der Republik Moldau
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau

398

P6_TA(2005)0056
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2004/2205(INI))

400

P6_TA(2005)0057
Togo
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Togo

405

P6_TA(2005)0058
Nepal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

407

P6_TA(2005)0059
Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor

408

DE