18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/58

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet auf lange Sicht eine Harmonisierung der Steuervorschriften auf europäischer Ebene. Da derzeit jedoch bedauerlicherweise noch zahlreiche Hürden bestehen, vertritt er folgende Auffassung:

2.1

Nach mehreren Vorschlägen während der letzten Jahre legt die Kommission diese Mitteilung als einen neuen Beitrag vor, mit dem im Steuerbereich und insbesondere bei der Körperschaftsteuer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) neue Entwicklungschancen eröffnet werden sollen. Die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in der EU wurde mehrfach bekräftigt, insbesondere in dem „Lissabon-Aktionsplan“.

2.2

Der EWSA wurde seit Ende der neunziger Jahre wiederholt zu Vorschlägen, Empfehlungen und Mitteilungen zu diesem oder hiermit in Zusammenhang stehenden Themen konsultiert. Nachstehend wird auf neuere (unter anderem Initiativ-) Stellungnahmen verwiesen, in denen insbesondere das auf KMU angewandte Konzept „Europäisches Unternehmen“ und die steuerrechtlichen Vereinfachungen behandelt werden, die für die rasche Beseitigung der Hemmnisse, auf die sie stoßen, erforderlich sind.

2.3

Der EWSA zitiert diese Auszüge aus acht Stellungnahmen aus fünf Jahren:

2.4

Allerdings bedauert der EWSA, dass fünf Jahre vergangen sind, ohne dass eine effiziente Regelung konkrete Formen annimmt. Er fordert auch das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, die Beseitigung der nunmehr deutlich umrissenen Hindernisse entschlossen anzugehen.

3.1

Der EWSA hat sich zwar bereits bei früheren Gelegenheiten gleichlautend zu den in diese Richtung gehenden Vorschlägen der Kommission geäußert, möchte hier jedoch mehrere Gesichtspunkte ergänzen.

3.2

Die Kommission macht in ihrer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die KMU — insbesondere aus steuerlichen Gründen — in deutlich geringerem Maße am Binnenmarkt teilhaben als größere Unternehmen. Die grenzüberschreitende Expansion der KMU müsse gefördert werden; die Kommission empfiehlt die Sitzlandbesteuerung. Da es sich um die Besteuerung von Unternehmen — konkret die Körperschaftsteuer — handelt, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten und Unternehmen vor, das Konzept der „Sitzlandbesteuerung“ in einer versuchsweisen Pilotregelung zu testen.

3.3

Der EWSA hat eine solche Initiative bereits befürwortet und ihr grundsätzlich zugestimmt. Er verweist allerdings darauf, dass lediglich eine begrenzte Zahl an KMU eine grenzüberschreitende Expansion plant; ein solcher Probelauf kann außerdem auch nur mit der Mitwirkung einer begrenzten Anzahl an Unternehmen durchgeführt werden, die von ihrem Standort oder ihrem Geschäftszweck her die Strategie verfolgen, sich in einem anderen Land anzusiedeln. Über diese grundsätzliche Übereinstimmung hinaus würde es der EWSA begrüßen, wenn die Kommission folgende Angaben präzisieren könnte:

3.3.1

Angesichts des eigentlichen Ziels, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, indem die Geschäftstätigkeit auch der KMU erleichtert wird, und angesichts der begrenzten Haushaltsmittel der EU ist der EWSA der Ansicht, dass die Gelder nicht „nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt werden sollten, sondern einer begrenzten Zahl wirkungsvoller Maßnahmen der Vorzug zu geben ist. Zu diesem Zweck muss auf Grundlage der verfügbaren statistischen Daten nicht nur die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme geprüft, sondern diese auch mit der Wirksamkeit anderer, möglicherweise geeigneterer Maßnahmen verglichen werden. Der Ausschuss ist erstaunt, dass die Kommission aufgrund mangelnder Informationen nicht in der Lage ist, in ihrer Folgenabschätzung die Kosten der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme zu beziffern.

3.4

Um die Begründetheit ihres Vorschlags zu belegen, stützt sich die Kommission auf die Ergebnisse einer Umfrage, im Rahmen derer sie im 2. Halbjahr 2004 die KMU und die Wirtschaftsverbände der 25 Mitgliedstaaten befragt hat. Der Kommission wurden lediglich 194 Fragebögen zurückgesandt, 168 hiervon stammen von deutschen Unternehmen (siehe Anhang).

3.4.1

Der Ausschuss stellt fest, dass auf diese Umfrage nicht genug Antworten aus der gesamten EU eingegangen sind, um die Ergebnisse als repräsentativ für die mehreren Millionen KMU — alleine in der Baubranche sind es zwei Millionen — anzusehen. Auch zeigt er sich darüber erstaunt, dass ihm die Beiträge der Wirtschaftsverbände und der Sozialpartner nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Er dringt daher darauf, dass ihm diese Beiträge — sofern nicht vertraulich — zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

3.4.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Umfrage kaum verwertbare Informationen liefert und die Kommission keine Schlussfolgerungen daraus hätte ziehen sollen, weil sie möglicherweise nicht ausreichend fundiert sind.

3.5

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission

3.5.1

Man muss sich auch fragen, ob manche Führungskräfte von KMU, die die feste Absicht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat anzusiedeln, möglicherweise gar nicht zuerst an die Art und Weise ihrer künftigen Besteuerung denken, sondern lieber eine Reihe von Geschäftspartnern vor Ort finden, in Marketing investieren und mittelfristig Gewinne erwirtschaften wollen.

3.5.2

Es ist schließlich auch gut möglich, dass sich andere KMU-Führungskräfte — wenn sie eine Ansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat in Betracht ziehen — mit zahlreichen und so komplexen verwaltungstechnischen, rechtlichen, sozialen, steuerrechtlichen usw. Problemen konfrontiert sehen, dass die Frage der Besteuerung ihrer Tochtergesellschaft nebensächlich oder verfrüht erscheint und sie es vorziehen, mit einem Unternehmen vor Ort ein Joint Venture zu gründen (was im Übrigen das Zusammenwachsen Europas begünstigt).

3.6

Die Kommission legt den Anwendungsbereich und die Ziele der von ihr vorgeschlagenen Pilotregelung wie folgt fest:

auf diese Weise würden die Kosten verringert, die KMU aufgrund der voneinander abweichenden nationalen Körperschaftsteuer-Bestimmungen entstehen, die üblicherweise die Inanspruchnahme von Fachleuten mit hohen Gebührensätzen erforderlich machen.

3.7

Der EWSA stellt fest, dass diese Zielsetzungen und der Anwendungsbereich des Vorschlags mit den früheren Plänen übereinstimmen. Er befürwortet die Vorschläge daher und schlägt im Falle eines positiven Abschlusses der Versuche die umgehende Einrichtung eines europäischen Instruments zur Überwachung und gegebenenfalls zur Kontrolle des Steuerdumpings vor, um zu verhindern, dass die Unternehmen etwa den Sitz der Muttergesellschaft in Mitgliedstaaten der Union verlagern, die bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage günstigere Bedingungen bieten.

3.8

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Umsetzung dieser Pilotregelung unter Berücksichtigung der von ihr vorgeschlagenen allgemeinen, nicht verpflichtenden Leitlinien bilaterale Vereinbarungen auszuhandeln und abzuschließen. Die Kommission bietet ihre Dienste für die Vorbereitung und die Federführung dieser bilateralen Vereinbarungen an.

3.9

Der EWSA ist sich über die begrenzte Handlungs- und Interventionsreichweite der Kommission im Klaren und zeigt sich erfreut, dass diese sich darauf beschränkt, Vorschläge zu unterbreiten und Anregungen zu machen. Hierdurch können interessierte KMU, die dem Anwendungsbereich bilateraler Vereinbarungen bestimmter EU-Länder unterfallen, versuchsweise an der „Pilotregelung“ teilnehmen. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Versuche wird die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt vorschlagen, diese Testphase mit einigen der wirkungsvollsten Pilotregelungen fortzusetzen.

3.10

Der EWSA schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen ein Haupthindernis für die KMU darstellt. Der Abschluss einer noch größeren Zahl bilateraler Vereinbarungen unter den 25 Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß voneinander unterscheiden, würde dazu führen, dass diese von den KMU nur teilweise genutzt werden. Dies würde nicht die gewünschte Vereinfachung bringen.

3.11

Darüber hinaus fragt sich der Ausschuss, welche praktischen Auswirkungen der von der Kommission geäußerte Entschluss haben wird, für den neuen Versuch keine stärker ausgestaltete Rahmenregelung vorzuschlagen. Wie soll es denn nach dem Inkrafttreten zahlreicher bilateraler Vereinbarungen zum gegebenen Zeitpunkt möglich sein, die Steuervorschriften zu harmonisieren (wie dies mittelfristig wünschenswert ist), wenn einige der Konvergenzkriterien nicht bereits von Anbeginn an festgelegt worden sind?

3.12

Schließlich stellt der EWSA fest, dass keinerlei ausführliche Untersuchung der Frage in die Wege geleitet wurde, ob es nicht in der Union selbst, in bestimmten Staaten oder auch Regionen, wie z.B. der Schweiz, Liechtenstein und dem Vatikan oder auch in Fürstentümern wie Monaco, San Marino, Andorra usw., Regelungen gibt, mit deren Hilfe die durch die Vielzahl an nationalen, regionalen oder lokalen Steuersystemen entstehende Belastung für die Unternehmen (und insbesondere für die KMU) beseitigt bzw. gemildert werden kann.