92003E0353

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0353/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Erklärungen des italienischen Gesundheitsministers Girolamo Sirchia, in denen er Mitgliedstaaten der EU Verbrechen gegen die Menschheit vorwirft

Am 28. November 2002 erklärte der Gesundheitsminister der italienischen Regierung, Girolamo Sirchia, bei der Einweihung des Zentrums für Hochtechnologie in den biomedizinischen Wissenschaften der (Universitá Cattolica del Sacro Cuore in Campobasso öffentlich (wie an diesem Tag von allen Presseagenturen berichtet): Wir müssen eindeutig Stellung beziehen und mit Hilfe von Gesetzen durchsetzen, dass das reproduktive Klonen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt. Das therapeutische Klonen ist nicht etwa besser, denn es unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von dem ersteren Verfahren. Ich sehe keine Möglichkeit, es sei denn mit großer Spitzfindigkeit einen Unterschied zwischen beiden zu machen. (Agentur AGI vom 28. November 2002). Bei derselben Gelegenheit erklärte Minister Sirchia, dass seines Erachtens sowohl reproduktives als auch therapeutisches Klonen ein Verbrechen sei, vergleichbar mit Sklaverei, Kindesmisshandlung oder den nazistischen Untaten. (Agentur ANSA vom 28. November 2002).

Wie will der Rat darauf reagieren, dass ein Minister eines Mitgliedstaats der EU indirekt andere Mitgliedstaaten solcher Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt, wenn sie, auch mit öffentlichen Geldern, therapeutisches Klonen zulassen und medizinisch anwenden lassen, um Millionen von Patienten in Europa eine Hoffnung auf Heilung und leben zu geben?

Gedenkt der Rat nicht, von der italienischen Regierung insbesondere im Hinblick auf das Halbjahr des italienischen Ratsvorsitzes in der EU Klarstellungen in Bezug auf Anschuldigungen zu fordern, in denen Mitgliedstaaten Verbrechen von der Art der Verbrechen Nazi-Deutschlands vorgeworfen werden, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Meinungsäußerung dem offiziellen Standpunkt der italienischen Regierung entspricht?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat gedenkt nicht, zu den öffentlichen Erklärungen des Gesundheitsministers der italienischen Regierung Stellung zu nehmen.