92003E0302

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0302/03

von Jan Wiersma (PSE), Joost Lagendijk (Verts/ALE)und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an den Rat

(10. Februar 2003)

Betrifft: Nuklearschläge als Teil der strategischen US-Doktrin Schädliche Auswirkungen für die GASP, die europäische Raumentwicklungsperspektive und die transatlantischen Beziehungen (u.a. bei der NATO)

1. Hat der Rat Kenntnis von den am 11. Dezember in der Washington Post unter dem Titel Präventivschläge als Teil der strategischen US-Doktrin und in The Guardian unter dem Titel US-Atomstrategie bedroht die Welt erschienenen Artikeln, und hat der Rat eine Kopie des in diesen Artikeln erwähnten Politikpapiers der US-Regierung erhalten, in dem bestätigt wird, dass die USA bereit sind, Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, von denen angenommen wird, dass sie Massenvernichtungswaffen oder Teile von Massenvernichtungswaffen entwickeln und/oder besitzen (veröffentlicht im Dezember 2002 unter den Titel National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen?

2. Kann der Rat bestätigen oder widerlegen, dass dieses Dokument Teil einer Richtlinie des Präsidenten ist, und teilt der Rat die Auffassung, dass der präventive Einsatz von Atomwaffen wie in dem genannten Politikpapier beschrieben, als offizielle Sicherheitspolitik der USA zu betrachten ist?

3. Inwieweit teilt der Rat die Auffassung, dass eine derartige Politik eine Verletzung der sogenannten negativen Sicherheitsgarantien darstellt, wie sie im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags vereinbart wurden, der den Einsatz von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Staaten ausschließt?

4. Inwieweit zeigt sich der Rat besorgt über den operativen Einsatz taktischer Atomwaffen gegen gesicherte Untergrundziele (robust nuclear earth penetrator Atomsprengkopf zur Untergrunddurchdringung), wie er gemäß der im Januar 2002 erschienenen US New Nuclear Posture Review vorgesehen ist?

5. Welche Maßnahmen ergreift der Rat in Verbindung mit den Mitgliedstaaten oder ohne sie, innerhalb der NATO, im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der direkten Beziehungen mit den USA , um die US-Regierung davon zu überzeugen, dass die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen im Zuge einer Selbstverteidigung außerhalb des Rahmens der klassischen Abschreckung ein weltweit gefährliches Konzept darstellt, da es zu einer Senkung der Schwelle für einen Atomkrieg führen und eine ernsthafte Bedrohung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU sowohl innerhalb als auch außerhalb der NATO darstellen würde? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Vereinigten Staaten stärker in bestehende Waffenkontroll- und Abrüstungsprogramme einzubinden?

6. Welche Garantien kann der Rat dafür geben, dass US-Atomschläge nicht Teil einer Operation sein werden, in die die EU-Mitgliedstaaten oder die künftige Schnelle Eingreiftruppe der NATO involviert sein werden?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat stützt seine Beratungen grundsätzlich nicht auf Zeitungsartikel. Er hat den in der Washington Post erschienenen Artikel, auf den sich der Herr Abgeordnete bezog, nicht geprüft. Der Rat hat das erwähnte Politikpapier der US-Regierung weder geprüft noch wurde es ihm offiziell unterbreitet.

Im Abschlussdokument der im Jahre 2000 abgehaltenen Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind diese übereingekommen, dass dadurch, dass die fünf Kernwaffenstaaten den Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsparteien [des NVV] sind, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien geben, die Regelung für die Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt wird. Darüber hinaus nahm die Konferenz Kenntnis davon, dass die Kernwaffenstaaten ihr Engagement für die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats 984 (1995) über Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei des [NVV] sind, bekräftigt haben. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des NVV.

Die EU setzt sich nach wie vor für einem multilateralen Ansatz in Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein. Außerdem bringt die EU im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte zu den Vereinigten Staaten all diese Fragen zur Sprache und bestärkt die USA insbesondere darin, sich weiter aktiv an den Beratungen in den diversen internationalen Foren zu beteiligen. Im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und der USA fordert die EU die USA unter anderem immer wieder nachdrücklich zur Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen auf.

Was die unter Punkt 6 aufgeworfene Frage betrifft, so ist es Sache der EU-Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihrer nationalen Souveränität Entscheidungen über ihre Beteiligung an Militäroperationen zu treffen. Zudem sei daran erinnert, dass im Kontext der Operationen im Sinne von Titel V EUV der Grundsatz der autonomen Beschlussfassung der Europäischen Union gilt.