92003E0265

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0265/03

von Herbert Bösch (PSE) an den Rat

(6. Februar 2003)

Betrifft: Misswirtschaft bei Europol

In seiner Internet-Ausgabe vom 22. Januar 2003 berichtet das Magazin STERN über Missstände im Management und Verstöße gegen Finanzvorschriften bei Europol. Unter anderem habe ein ehemaliger hochrangiger Europol-Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von EUR 280 000 erhalten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gab.

Kann der Rat angeben, aus welchem Mitgliedstaat dieser Mitarbeiter zu Europol abgeordnet war und welche Funktion er dort hatte?

Trifft es zu, dass es im Verantwortungsbereich dieses hochrangigen Mitarbeiters beim Ankauf von Computersystemen zu Betrug und Urkundenfälschungen gekommen war?

Hat der Rat trotz der im Bericht der Finanzprüfer von Europol beschriebenen Missstände der Führung von Europol die Entlastung erteilt? Wenn ja, warum?

Kann der Rat mir eine Kopie des bislang vertraulich gehaltenen Berichts der Finanzprüfer übermitteln, da das Dokument sich offenbar bereits im Besitz von Journalisten befindet?

Antwort

(13. Mai 2003)

In seiner Sitzung im Januar 2003 hat der Ausschuss Artikel 36 beschlossen, Europol um nähere Informationen über die Bemerkungen in dem Prüfungsbericht zu ersuchen, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, und erst dann dem Rat die Entlastung Europols für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 vorzulegen. Diese Informationen wurden vom Europol-Vertreter in der Sitzung des genannten Ausschusses vom 19./20. Februar 2003 vorgelegt. Da die Europol-Leitung sich verpflichtet hat, das Verwaltungssystem zu verbessern, damit keine weiteren finanziellen Unregelmäßigkeiten auftreten, hat der Ausschuss Artikel 36 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Entlastung für die Ausführung des Europol-Haushaltsplans für das Jahr 2001 zu erteilen.

Auf seiner Tagung vom 18. März 2003 hat der Rat dem Direktor von Europol die Entlastung für die Ausführung des Europol-Haushaltsplans für das Jahr 2001 erteilt.

Der Rat weist jedoch darauf hin, dass der Europol-Haushalt Sache der Mitgliedstaaten ist und dass Europol in Bezug auf seine Haushaltsführung allein den Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber verantwortlich ist.