92003E0200

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/03

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an den Rat

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gewaltsames Vorgehen der Polizei von Gibraltar

Am 20. Januar 2003 führten Aktivisten von Greenpeace in den Gewässern der Bucht von Algeciras, die Spanien als ihre Hoheitsgewässer betrachtet, eine friedliche Demonstration aus Protest gegen den unter maltesischer Flagge fahrenden Einhüllentanker Vemamagna durch.

Bekanntlich reagiert die spanische Öffentlichkeit und die einiger anderer europäischer Länder sehr sensibel auf derartige Vorkommnisse aufgrund der Katastrophe des Tankers Prestige, umso mehr nach dem Untergang eines Tankleichters mit mehr als 1000 Tonnen Treibstoff an Bord am 21. Januar 2003 in denselben Gewässern vor Algeciras.

Daher das große Interesse der Journalisten, über die Aktion von Greenpeace zu berichten. Reporter von El País, El Mundo, Tele-5, Antena 3, RTVE, Canal Sur und Associated Press, die ihre berufliche Tätigkeit ausübten, wurden von der Polizei von Gibraltar gewaltsam bedrängt und festgenommen (in nicht unumstrittenen Hoheitsgewässern), und der Berichterstatter von Tele 5 wurde von einem Polizisten aus Gibraltar sogar geohrfeigt, wie auf der Titelseite von El Mundo (21.1.2003) berichtet wurde.

Abgesehen von der Weigerung seitens des Staates, von dem Gibraltar abhängig ist, es dazu zu bewegen, dass es die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend Einhüllentanker anwenden muss, ist es überraschend, dass einer der Grundprinzipien oder Werte, die uns als Europäer auszeichnen die Respektierung der Meinungsfreiheit für die Kommunikationsberufe in Gibraltar so offenkundig verletzt worden ist.

Beabsichtigt der Rat was angesichts der laufenden Erweiterung der Union sehr zweckmäßig erscheint , dem Staat, von dem die Kolonie Gibraltar abhängig ist, vorzuschlagen, dass seine Regierung wegen des Ansehens der Union diesen Grundsatz respektieren und durchsetzen muss?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass nach Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind.