92003E0081

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(23. Januar 2003)

Betrifft: Ausübung von Druck auf die EU, um sie zum Einzug eines für einen Solidaritätsbesuch in den palästinensischen Gebieten benutzten Diplomatenpasses zu bewegen

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass der Besuch einer Delegation des niederländischen Komitees Stop de bezetting (Beendet die Besetzung) bei Yassir Arafat, der darauf abzielte, die Angleichung der Lebensbedingungen der Einwohner der seit 1967 von Israel besetzten und kolonisierten palästinensischen Gebiete an die des Nachbarlands Israel zu fördern, und zwar unter anderem durch die Beseitigung der Hindernisse für die demokratisch gewählte Verwaltung, die Beendigung der Vernichtung von Wohnungen und Infrastrukturen sowie der Beschlagnahme von Land zwecks Kolonisierung durch Nichtpalästinenser und der Tötung oder Verwundung von Menschen, von mehreren Organisationen, die sich aus unterschiedlichen Gründen mit der israelischen Regierung stark verbunden fühlen, als antisemitisch beschrieben wurde?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, dass im Anschluss an den in Punkt 1 angesprochenen Besuch Gretta Duisenberg, die Frau des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zur Zielscheibe der Kritik geworden ist, weil sie mit Hilfe ihres Diplomatenpasses, der ihr auf Grund des Amtes ihres Ehemanns ausgestellt wurde, nach Israel und in die palästinensischen Gebiete eingereist ist?

3. Kann der Rat bestätigen, dass bei der Ausstellung eines Diplomatenpasses der normale Pass in der Regel von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltungsdauer des Diplomatenpasses in Verwahrung genommen wird, so dass er nicht mehr benutzt werden kann? Oder gibt es in dieser Hinsicht Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und gilt diese Regelung nur für die Niederlande?

4. Besteht beim Vorzeigen eines gewöhnlichen Passes anstelle eines Diplomatenpasses eine geringere Chance, dass friedfertige, aber unliebsame Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats in Staaten außerhalb der EU einreisen dürfen, so dass ein Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten in diesem Fall ohne ein Delegationsmitglied mit einem Diplomatenpass vielleicht nicht möglich gewesen wäre?

5. Kann der Rat versichern, dass er auf den Druck, den Organisationen wie die amerikanische Anti-Defamation League und das Simon Wiesenthal-Zentrum auf die EU ausüben, um zu erreichen, dass in diesem Fall oder in ähnlichen Fällen ein Diplomatenpass eingezogen wird, in keiner Weise eingehen wird?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er von Frau Gretta Duisenberg wohl über viele ihrer Aktivitäten unterrichtet worden ist, ihm aber keine Einzelheiten zu dem in der Frage angesprochenen Besuch bekannt waren.

Bezüglich der allgemeineren Frage der Ausstellung von nationalen Pässen aller Art weist der Rat darauf hin, dass diese ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und es daher nicht seine Sache ist, hierzu Stellung zu nehmen.

Von den übrigen Problemen, die der Herrn Abgeordnete angeschnitten hat, ist keines dem Rat zur Kenntnis gebracht worden.