92003E0067

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Massive Abholzung der Wälder in Laos

In ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2002 veröffentlichte die Bangkok Post eine Meldung, nach der sechs für die laotische Gesellschaft DAFI arbeitende vietnamesische Arbeiter festgenommen wurden, als sie mit zwei Lastwagen illegal nach Thailand einreisten, um dort 300 Baumstämme abzuholen. Dieser Vorfall deckt die Hintergründe eines lukrativen Holzhandels auf, den hohe kommunistische Verantwortliche in Laos seit fast drei Jahrzehnten völlig ungestraft zu betreiben scheinen. Die staatlichen Gesellschaften DAFI, AFD und PHOUDOÏ besitzen nämlich das Monopol auf den Import von Treibstoff, auf den Erzabbau und die Holzwirtschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos. Nach einem Bericht über den Holzhandel und die Abholzung der Wälder The Poverty Reduction and Environmental Management in Remote Greater Mekong Sub-region Watersheds-project and its Timber Trade and Wood Flow bewegen sich die staatlichen Gesellschaften DAFI, AFD und PHOUDOÏ außerhalb jeglicher Legalität. Aus dieser internationalen Studie geht hervor, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten trotz der gesetzlichen Regelungen über Abholzquoten und Abholzung keinerlei gesetzliche Schritte gegen diese drei ganz speziellen Unternehmen einleitet, deren Tätigkeit vollkommen undurchsichtig ist. Mehrere internationale Umweltorganisationen, darunter Global Witness, Environmental Investigation Agency, The International Tropical Timber Organization und Earth Policy Institute haben die fortdauernde und planmäßige Abholzung sowie den illegalen Holzhandel durch die Behörden der DVR Laos öffentlich angeprangert und die thailändische Regierung diesbezüglich alarmiert. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass als Folge dieser unkontrollierten Abholzung, die bewaldete Oberfläche des Landes auf weniger als 40 % der Gesamtfläche geschrumpft ist, wohingegen noch vor 30 Jahren, kurz vor der Machtübernahme durch die Kommunisten, 70 % der Landesoberfläche bewaldet waren.

Ist die Kommission über die Tätigkeiten dieser staatlichen laotischen Unternehmen informiert? Stehen diese Tätigkeiten nach Ansicht der Kommission nicht in krassem Gegensatz zu den von der internationalen Gemeinschaft finanzierten Programmen zur Bekämpfung der Abholzung der Wälder in Laos? Ist die Kommission nicht der Meinung, dass sie angesichts dieser wiederholten Demonstration von schwerer Veruntreuung internationaler Gelder nicht nur all diese Hilfsprogramme zur Zusammenarbeit mit Laos stoppen, sondern auch dem Rat vorschlagen sollte, eine ähnliche Haltung bezüglich aller bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und der DVR Laos, einzunehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Demokratischen Volksrepublik Laos seitens der Kommission und die Hilfe der Gemeinschaft für das Land sind im Länderstrategiepapier für die Demokratische Volksrepublik Laos(1) dargelegt, das im Jahr 2002 nach Zustimmung der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die Auffassung der Kommission zur Lage im Umwelt-/Forstsektor, insbesondere ihre nach wie vor große Besorgnis über das Ausmaß der Waldzerstörung in Laos, ist ebenfalls dem Dokument zu entnehmen.

Laos ist das ärmste Land in Südostasien. Sein Bruttoinlandsprodukt beträgt nur 350 USD pro Kopf. 30 % der Bevölkerung leben von weniger als 1 USD pro Tag. Somit konzentrieren sich die Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Die ländliche Entwicklung einschließlich der Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien, die in den Schutzzonen von Waldgebieten leben, die Gesundheitsversorgung und die Grundbildung sind die Haupttätigkeitsbereiche, wobei den Menschenrechten und verantwortungsvollem Regieren besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Gemeinschaft unterstützt weder den Forstsektor noch die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten vier staatlichen Unternehmen.

Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten betreibt die Kommission eine Politik des konstruktiven politischen Dialogs mit der Regierung von Laos. Gleichzeitig unterstützt sie die Bevölkerung von Laos durch von der Gemeinschaft finanzierte Entwicklungsprogramme, durch die der Demokratisierungsprozess in dem Land gefördert und beschleunigt werden soll.

(1) http://europa.eu.int/comm/external_relations/lao/csp/02_06_en.pdf.