92002E3822

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3822/02

von Pasqualina Napoletano (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Asylrecht in der Union

Am 28. November 2002 haben die italienischen Behörden Muhammad al Shari und seine Familie von Malpensa aus nach Syrien abgeschoben, obwohl ein Todesurteil gegen ihn vorliegt.

Nach der italienischen Verfassung dürfen Personen, gegen die ein Todesurteil vorliegt, nicht an Länder ausgeliefert werden, in denen es die Todesstrafe gibt.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden (darf), und garantiert das Recht auf Asyl nach Maßgabe des Genfer Abkommens und des Protokolls vom 31. Januar 1967.

Die Europäische Union und Syrien verhandeln zurzeit über den Abschluss eines Assoziationsabkommens.

Hält der Rat es vor diesem Hintergrund nicht für erforderlich einzugreifen, um sicherzustellen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt und die Unversehrtheit von Muhammad al Shari und seiner Familie garantiert wird?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-3822/02 und E-3843/02

(5. und 6. Mai 2003)

Dem Rat liegen keine Informationen zu dem von den Abgeordneten angesprochenen Fall vor.

In diesem Bereich werden vom Rat zur Zeit ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtline oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren für die Zu- und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geprüft.

Mit diesen Vorschlägen sollen Mindestnormen für einige der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen festgelegt werden.