92002E3651

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3651/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Auflösung des Unternehmens HMC Pubblicità

In der Presse war jüngst zu lesen, dass Cairo Communications, geleitet vom Firmenchef Urbano Cairo, ehemaliger Direktor von Publitalia, der neue Werbeagent von TV La7, Gruppe Tronchetti Provera ist.

Beim Unternehmen HMC Pubblicitá, früherer Agent des Fernsehsenders La7, der zu 100 % von SEAT/Telecom kontrolliert wird, sollen weitere 40 Stellen abgebaut werden, wobei die Aufhebung der Arbeitsbeziehungen unter anormalen Bedingungen vonstatten gehen soll (Unterzeichnung vorgedruckter Briefe, Unternehmenslage wird der Belegschaft gegenüber als irreversibel dargestellt usw.).

Die Übertragung der Werberechte von La7 an Cairo Communications könnte aufgrund der engen Verflechtung zwischen CAIRO Comm. und Publitalia eine weitere Stärkung der marktbeherrschenden Stellung und des faktischen Quasi-Monopols im italienischen Fernseh- und Werbesektor bedeuten und somit die bereits auf ein Minimum verringerten Räume für demokratischen Pluralismus und korrekte Information noch weiter beschneiden, wenn nicht gar völlig zunichte machen.

Bezeichnenderweise wird dem Geschäft La7/CAIRO/HMC ungeachtet seiner Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation und auch auf die Fernseh- und Werbelandschaft in der Presse keine besondere Beachtung geschenkt.

In Anbetracht weiterer Geschäfte zwischen der Gruppe Tronchetti Provera und der Finivest-Gruppe, darunter des Erwerbs von Edilnord und des Unternehmens Pagine Utili, wird die Kommission um Beantwortung der Frage gebeten, ob sie auf Grund der La7/Cairo Communications- Transaktion und damit verbunden des Abbaus bei HMC, die die beträchtliche Monopolstellung von Mediaset und der von ihr kontrollierten Publitalia im TV- und Werbesektor noch weiter stärken, die Möglichkeit und den Willen hat, entsprechende Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Vereinbarung zwischen einem italienischen Fernsehsender (La 7) und einer italienischen Werbeagentur (Cairo Communications), die die italienischen Werbebranche betrifft.

Der Kommission liegen weder Beschwerden noch eine Notifizierung zu der genannten Vereinbarung zwischen Cairo Communications und La7 vor. Gegenwärtig hat die Kommission daher keine Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob die fragliche Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt und damit unter das EG-Wettbewerbsrecht fällt.

Was die Stellung von Mediaset/Publitalia auf dem italienischen Fernseh- und Werbemarkt betrifft, so verfügt die Kommission über keine Erkenntnisse, die den Schluss zuließen, dass die Vereinbarung zwischen Cairo Communications und TV La 7 wegen der vermuteten Verflechtungen zwischen den Vertragsparteien und Publitalia dazu führen könnte, dass sich Publitalias Position auf den genannten Märkten noch weiter verstärkt.