92002E3625

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/02

von Paolo Costa (ELDR), Giovanni Procacci (ELDR), Luciano Caveri (ELDR),Francesco Rutelli (ELDR), Dirk Sterckx (ELDR), Rosa Miguélez Ramos (PSE),Gilles Savary (PSE), Luciana Sbarbati (ELDR), Marco Formentini (ELDR),Giovanni Fava (PSE), Massimo Carraro (PSE)und Helena Torres Marques (PSE) an den Rat

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit im Seeverkehr

Die nach der Katastrophe der Erika vor 3 Jahren angenommenen Vorschriften und Gesetze konnten eine neue Schiffskatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes in der Europäischen Union nicht verhindern.

Obwohl der Öltanker Prestige nur eine Außenhülle besitzt und 26 Jahre alt ist, ist er seit 1999 nicht mehr kontrolliert worden. Ist der Rat angesichts dieses neuen Unglücks bereit, beim europäischen Gipfel Mitte Dezember vorzuschlagen, den Zeitplan für die in der Verordnung vorgesehene beschleunigte Einführung obligatorischer doppelter Außenhüllen oder gleichwertiger Normen für Öltanker mit einfacher Außenhaut vorzuziehen und Öl- und Chemietankern mit einfacher Außenhülle ab sofort das Passieren der europäischen Küsten, insbesondere der Atlantik- und der Mittelmeerküste, zu verbieten?

Bei der Endfassung der Pakete Erika I und II war das grundsätzliche politische Engagement der EU-Mitgliedstaaten zugunsten einer sofortigen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen noch vor der Umsetzung der Richtlinien von den Fünfzehn akzeptiert worden. Welche Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen, um sicherzustellen, dass diesen Worten auch Taten folgen?

Aus ersten Untersuchungen geht hervor, dass die Prestige von St. Petersburg nach Singapur unterwegs war. Die Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheitsprinzipien auf See liegt also nicht allein bei den Europäern, und lokales Handeln darf globales Eingreifen nicht verhindern. Steht der Rat der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung unter Beteiligung der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) positiv gegenüber, um die Voraussetzungen für eine weltweite Gesetzgebung zu schaffen?

Was hält der Rat von einer Strategie des Typs verstärkte Zusammenarbeit bestimmter Mitgliedstaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr? Wäre der Rat bereit, zu akzeptieren, dass in bestimmten besonderes sensiblen Seegebieten, wie beispielsweise dem Mittelmeer, doppelte Außenhüllen ab sofort vorgeschrieben werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.