Verordnung für ein interoperables Europa

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ziele

Die Verordnung:

• stellt einen klaren Rechtsrahmen zur Förderung der Interoperabilität transeuropäischer digitaler öffentlicher Dienste auf verschiedenen Verwaltungsebenen und Sektoren;
• fördert den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltungen mit dem Ziel, bis 2030 vollständig interoperable öffentliche Dienste zu erreichen;
• steigert die Konnektivität und Inklusivität, indem sichergestellt werden soll, dass die Vorteile des digitalen Wandels ländliche und abgelegene Gebiete erreichen.

Interoperabilitätsbewertung und Weitergabe von Lösungen

Die EU-Einrichtungen und öffentliche Stellen haben folgende Aufgaben:

• Durchführung Interoperabilitätsbewertungen vor der Einführung neuer oder geänderter digitaler Systeme
• Bewertung der Auswirkungen solcher neuen oder geänderten digitalen Systeme auf die grenzüberschreitende Interoperabilität
• Identifizierung und Beratung der betroffenen Interessenvertreter
• Identifizierung von Hindernissen und Vorschläge für Lösungen für grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienste und
• Weitergabe von Interoperabilitätslösungen – wiederverwendbare Vermögenswerte, die eine grenzüberschreitende Interoperabilität ermöglichen, wie Rahmen, Leitlinien, Referenzarchitekturen, technische Spezifikationen, Normen, Dienste und Anwendungen sowie Quellcode.

Erreichung der europäischen Interoperabilität

Die Europäische Kommission;

• richtet das Portal für ein interoperables Europa zur Bereitstellung des Zugangs zu Interoperabilitätslösungen, Förderung des Wissensaustauschs und Unterstützung des digitalen Wandels im öffentlichen Sektor ein
• veröffentlicht Lösungen für ein interoperables Europa und den Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) auf dem Portal, um sicherzustellen, dass sie zugänglich, maschinenlesbar und wiederverwendbar sind.

Unterstützung und Ausbildung im Bereich der Governance für ein interoperables Europa

Der mit der Verordnung eingesetzte Beirat für ein interoperables Europa:

• besteht aus Repräsentanten aus jedem Mitgliedstaat und der Kommission
• entwickelt den EIF, der Empfehlungen für die rechtliche, organisatorische, semantische und technische Interoperabilität enthält
• empfiehlt interoperable Lösungen für Europa, die dann auf dem Portal veröffentlicht werden
• erleichtert die strategische Zusammenarbeit und berät bei der Anwendung der Verordnung
• nimmt Richtlinien und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors vor.

Der Beirat kann der Kommission Folgende vorschlagen:

• Unterstützungsprojekte für die Politikumsetzung zur Unterstützung öffentlicher Stellen bei der Umsetzung der Digitalpolitik und Gewährleistung der grenzüberschreitenden Interoperabilität
• Innovationsmaßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung und Einführung innovativer Interoperabilitätslösungen
• Interoperabilitäts-Reallabore zur Förderung von Innovation, Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Unterstützung Europäische GovTech-Ökosysteme, mit strengen Richtlinien für die Datenverarbeitung und die Haftung der Teilnehmer.

Schulung und Überprüfung

• Die Kommission stellt mit Unterstützung des Beirats Folgendes zur Verfügung: Schulungsmaterialien und Kurse über die Interoperabilität, einschließlich Zertifizierungsprogrammen zur Förderung bewährter Verfahren und Qualifikationen.
• Ein freiwilliger Peer-Review-Mechanismus unterstützt öffentliche Stellen bei der Umsetzung von Lösungen für ein interoperables Europa und bei der Durchführung von Bewertungen.

Die Gemeinschaft für ein interoperables Europa

• Besteht aus öffentlichen und privaten Interessenträgern und stellt dem Beirat Fachwissen und Beratung zur Verfügung.
• Jeder Mitgliedstaat benennt zuständige Behörden und eine zentrale Anlaufstelle, die für die Anwendung und Koordinierung der Verordnung zuständig ist.
• EU-Einrichtungen, die an transeuropäischen digitalen öffentlichen Diensten beteiligt sind, benennen einen Interoperabilitätskoordinator, der die Einhaltung und Unterstützung gewährleistet.

Planung und Überwachung

• Der Beirat nimmt eine Jährliche Agenda für ein interoperables Europa zur Koordinierung der Prioritäten für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Interoperabilität an.
• Die Kommission überwacht und berichtet über den Fortschritt der transeuropäischen digitalen öffentlichen Dienste, wobei der Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Interoperabilität, der Umsetzung des EIF und der Entwicklung von quelloffenen Lösungen liegt.
• Die Jahresberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.

Haushaltsmittel

Der Gesamthaushaltsplan der Union deckt die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Pflege des Portals für ein interoperables Europa und Unterstützungsmaßnahmen ab.