Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen umfasst zehn Positionen.

1. Allgemeine Grundsätze

   Das SAA basiert auf einer Reihe wesentlicher Grundsätze. Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit,

   • die Grundsätze der Demokratie zu wahren und die Menschenrechte zu achten, das internationale Recht und die Übereinkünfte – einschließlich der vollumfänglichen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien – sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft zu befolgen;
   • die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen;
   • gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kämpfen;
   • Maßnahmen zu treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;
   • ein effektives System nationaler Ausfuhrkontrollen einzurichten, das die Ausfuhr sowie den Transit von MVW-verwandten Waren kontrolliert, einschließlich einer MVW-Endverbrauchskontrolle für Technologien dualen Nutzens, und das effektive Sanktionen bei Verstößen gegen Ausfuhrkontrollen enthält;
   • Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene zu fördern und die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in der Region zu stärken, unter anderem:
     • durch die Entwicklung von Projekten des gemeinsamen Interesses;
     • durch ein angemessenes Niveau gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;
   • gegen den Terrorismus zu kämpfen.
2. Politischer Dialog

   Der politische Dialog zwischen den zwei Vertragsparteien ist weiterzuentwickeln. Mit dem politischen Dialog wird insbesondere gefördert:

   • die volle Integration Bosnien und Herzegowinas in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die EU;
   • eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen;
   • regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen;
   • gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, unter anderem in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fallenden Bereichen.
3. Regionale Zusammenarbeit

   Von Bosnien und Herzegowina wird gefordert,

   • die regionale Zusammenarbeit aktiv zu fördern;
   • mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, die das SAA mit der EU bereits unterzeichnet haben, und das im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Abkommen über regionale Zusammenarbeit;
   • die regionale Zusammenarbeit mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAA) beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fortzusetzen;
   • die Zusammenarbeit zu fördern und mit den EU-Beitrittskandidaten, die am SAA nicht beteiligt sind, nach Möglichkeit Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.

   Die EU unterstützt im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.

4. Freier Warenverkehr
   • Innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren verpflichten sich die zwei Vertragsparteien zu einer schrittweisen Einrichtung einer bilateralen Freihandelszone.
   • Mit dem SAA wird ein Prozess zur Senkung und Beseitigung von Zolltarifen und Kontingenten für Waren aus der EU und Bosnien und Herzegowina festgelegt.
5. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs
   • Den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, ist eine Behandlung zu gewähren, die keine Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Landes bewirkt.
   • Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas besitzen und im Gebiet eines EU-Landes legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben, sind Bestimmungen und Regeln festzulegen.
   • Die Unternehmen (auch Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen) mit Sitz in einem Vertragspartnerland werden die Erlaubnis haben, Geschäftstätigkeiten in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufzunehmen, und das zu denselben Bedingungen wie die Unternehmen mit Sitz in diesem Hoheitsgebiet.
   • Beide Vertragsparteien müssen Maßnahmen ergreifen, die es ihren Unternehmen oder Staatsangehörigen schrittweise ermöglichen, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Dienstleistungen anzubieten.
   • Sämtliche Leistungszahlungen und Transfers zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina sind in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
6. Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an diejenigen der EU
   • Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit sicherzustellen, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem acquis der EU vereinbart werden und dass solche Rechtsvorschriften und Gesetze ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.
   • Beide Seiten sind an Wettbewerbsregeln auf der Grundlage des EU-Rechts gebunden, die sich auf Maßnahmen beziehen, die sich auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien auswirken können.
7. Recht, Freiheit und Sicherheit

   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen betont die Wichtigkeit des Rechtsstaats und den Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf eine Reihe spezifischer Bereiche, unter anderem:

   • auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Verbesserung ihrer Wirksamkeit und auf die institutionelle Kapazität;
   • Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration;
   • Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, Rückübernahme;
   • Bekämpfung und Verhinderung des organisierten Verbrechens, der Korruption, des Terrorismus und anderer illegaler Aktivitäten.
8. Kooperationspolitik

   Die EU und Bosnien und Herzegowina nehmen eine enge Zusammenarbeit im Rahmen eines breiten politischen Bereichs auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Landes geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit muss die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf der breitestmöglichen Grundlage stärken, und das zum Wohle von Bosnien und Herzegowina und der EU.

9. Finanzielle Zusammenarbeit
   • Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Bosnien und Herzegowina von der EU Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.
   • Die EU-Finanzhilfe hängt ab von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen.
10. Beaufsichtigung

    Mit dem Abkommen wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingerichtet, der die Anwendung und die Durchführung des Abkommens beaufsichtigen soll.