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Document 32017D1561R(01)

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 237 vom 15.9.2017)

ABl. L 253 vom 30.9.2017, p. 40–40 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1561/corrigendum/2017-09-30/oj

30.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/40


Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 237 vom 15. September 2017 )

Seite 74, Anhang, Nummer 3:

Anstatt:

„Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

38.

‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘

(‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen:

Handelshafen Feodosia,

Fährunternehmen Kerch,

Handelshafen Kerch.

Kirova Str. 28

298312 Kerch

Krim

(298312, Республика Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim''Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

16.9.2017“

muss es heißen:

„Organisationen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

41.

‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘

(‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen:

Handelshafen Feodosia,

Fährunternehmen Kerch,

Handelshafen Kerch.

Kirova Str. 28

298312 Kerch

Krim

(298312, Республика Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim''Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

16.9.2017“


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