Voranbringen der nationalen Maßnahmen durch nationale strategische Rahmen für die Roma

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale strategische Rahmen für die Roma zu entwickeln, anzunehmen und umzusetzen, die Folgendes enthalten:

ogemeinsame Elemente,

oMindestverpflichtungen, die für alle gelten sollten,

omögliche zusätzliche Verpflichtungen je nach nationalem Kontext,

oehrgeizigere Verpflichtungen für Mitgliedstaaten mit großer Roma-Bevölkerung.

Vorschläge für diese Elemente sind nachstehend aufgeführt. Wenn möglich, sollten spezifische nationale Ziele festgelegt werden. Die Kommission wird diesen Prozess mit allen erforderlichen Hilfestellungen unterstützen. Sie wird auch

nationale Maßnahmen unterstützen, u. a. durch die Durchsetzung von Gleichstellungsvorschriften, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma in politischen Initiativen der EU, die Mobilisierung von EU-Mitteln für Roma und die Bekämpfung von Antiziganismus.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Entwicklung dieser nationalen Rahmen bis September 2021 abzuschließen und sie der Kommission zu übermitteln.

Im nationalen strategischen Rahmen sollte Folgendes festgelegt sein:

a)nationale Informationen zur Ausgangslage und Zielsetzungen im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben der EU auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse;

b)Ziele und Maßnahmen für bestimmte Gruppen (den Roma zugehörige Kinder, Frauen, junge Menschen, ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, mobile EU-Bürger, Nicht-EU-Bürger, staatenlose Roma), um der Vielfalt unter den Roma Rechnung zu tragen, einschließlich Maßnahmen, die sich gezielt mit der Geschlechterdimension und mit Kindern/bestimmten Altersgruppen befassen;

c)Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung (z. B. durch nationale Aktionspläne gegen Rassismus);

d)Maßnahmen zur sozioökonomischen Inklusion marginalisierter Roma, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum;

e)eine Kombination aus Mainstream-Maßnahmen und gezielten Maßnahmen, die den spezifischen lokalen Herausforderungen Rechnung tragen und sich ausdrücklich mit den Barrieren befassen, die den Roma den gleichberechtigten Zugang zu allgemeinen Politikmaßnahmen verwehren 28 ;

f)ein eigenes Budget für die Umsetzung und Überwachung 29 , das soziale Innovationen und privates Kapital in vollem Umfang nutzt;

g)Mechanismen für die Berichterstattung, Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei den festgelegten Zielen;

h)ein System der politikrelevanten Konsultation und Zusammenarbeit mit der Roma-Zivilgesellschaft und der für Roma eintretenden Zivilgesellschaft, sektorspezifischen Ministerien, Gleichstellungsstellen, anderen nationalen Menschenrechtsinstitutionen und sonstigen Akteuren;

i)Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Politikgestaltung und zur Sicherstellung ihrer Einbindung in die Prozesse der nationalen und EU-Plattformen 30 .

Die nationalen Roma-Kontaktstellen sollten:

a)ein Mandat, ausreichende Ressourcen und Personal erhalten, um die laufende Koordinierung und Überwachung sicherstellen zu können,

b)einen regelmäßigen Fortschrittsbericht vorlegen und sich an den Kernaktivitäten des von der Kommission verwalteten Netzwerks der nationalen Roma-Kontaktstellen beteiligen 31 .

Im nationalen strategischen Rahmen sollte auch Folgendes festgelegt sein:

a)nationale quantitative und qualitative Ziele für alle sieben EU-Ziele und damit verbundene Vorgaben (je nach Datenverfügbarkeit);

b)Angaben dazu, wie EU- und nationale Gelder und Finanzierungsinstrumente für die Roma investiert werden;

c)wie institutionelle oder administrative Reformen zu Gleichstellung und Inklusion beitragen werden.

Die nationalen Roma-Kontaktstellen sollten auch eine Halbzeitbewertung und Überprüfung des nationalen strategischen Rahmens vornehmen.

Demnach sollte durch den nationalen strategischen Rahmen auch:

a)ein Plan oder eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung, Segregation im Bildungs- und Wohnungswesen sowie von romafeindlichen Vorurteilen und Stereotypen (auch online) vorgelegt werden;

b)die Gleichstellung und Inklusion der Roma auf regionaler und lokaler Ebene verankert werden

c)dargelegt werden, wie EU- und nationale Mittel und Finanzierungsinstrumente in inklusive Mainstream-Politikreformen und gezielte Maßnahmen investiert werden.

Die Rolle der nationalen Roma-Kontaktstellen sollte gestärkt werden, damit sie

a)mit der Unterstützung eines engagierten Teams ein institutionelles Mandat ausüben können, das politisches Gewicht, eine wirksame sektorübergreifende Koordination und die Verankerung der Gleichstellung und Inklusion der Roma auf regionaler und lokaler Ebene sicherstellt;

b)sich (durch die für die Verwaltung der EU-Fonds zuständigen Behörden) an der Koordinierung der regierungsübergreifenden Diskussionen über die Verteilung der EU-Mittel für Roma und an der systematischen Überwachung ihrer Verwendung (z. B. durch Monitoringausschüsse, Wirkungsanalysen zur Inklusion der Roma) beteiligen können;

c)nationale Konsultationen und Dialoge sicherstellen können, die die Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Roma (insbesondere junger Menschen und Frauen) stärken;

d)dafür sorgen können, dass Roma, einschließlich der in abgelegenen ländlichen Gebieten lebenden Roma, von der öffentlichen Politik und Universaldiensten wirksam erreicht werden (z. B. Notfall- und mittelfristige Maßnahmen in Krisenzeiten, Gesetzesreformen, politische Planung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Wohnraum, andere Bereiche der sozioökonomischen Inklusion, Sozialdienste, Verkehr, Mindesteinkommensregelungen und Antidiskriminierungsgesetze).

Bekämpfung von Antiziganismus

Dank der Arbeit der Allianz gegen Antiziganismus, des Europäischen Parlaments und des Europarats 1 zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass Antiziganismus (eine spezifische Form des Rassismus gegen Roma) zu einer anhaltenden Ausgrenzung der Roma beiträgt. Da Antiziganismus und Ausgrenzung zusammen einen Teufelskreis bilden, sollten sie gemeinsam bekämpft werden. Der Kampf gegen Diskriminierung und Antiziganismus wird zum Erfolg der Inklusionsmaßnahmen beitragen, was wiederum eine größere Offenheit und Akzeptanz in der Gesellschaft fördern wird. Die Bekämpfung von Antiziganismus und die Förderung von Vielfalt und Inklusion machen die Beteiligung der Gesellschaft als Ganze erforderlich, d. h. sowohl der Roma- als auch der Nicht-Roma-Gemeinschaften. Dabei geht es um die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Roma und die Auseinandersetzung mit allgemeinen (auch institutionellen) Einstellungen und Verhaltensweisen. Gleichstellungsstellen könnten privilegierte Partner der nationalen Roma-Kontaktstellen (National Roma Contact Points, NRCP) sein, wenn es darum geht, Standards für die Umsetzung zu schaffen und sich für eine stärkere Ausrichtung der Strategien auf die Bekämpfung von Diskriminierung einzusetzen.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·einen eigenständigen Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Antiziganismus enthalten, um:

1)    Antiziganismus und die Verantwortung, dagegen vorzugehen, anzuerkennen;

2)    die historischen Dimensionen von Antiziganismus, insbesondere den Roma-Holocaust, anzuerkennen; das Bewusstsein für die Geschichte der Roma zu stärken und die Aussöhnung zu fördern;

3)    das Bewusstsein für den gegenseitigen Nutzen von Vielfalt und Inklusion zu schärfen; positive Narrative zu schaffen; Vorbilder zu fördern; zwischengemeinschaftliche Begegnungen und interkulturelles Lernen unterstützen, um Stereotypen und Fehlinformationen über Roma in Bildung, Medien, Kunst, Kultur und Geschichte zu beseitigen;

4)    Diskriminierung als Ausdruck von Antiziganismus zu bekämpfen;

5)    Hassreden und Hassverbrechen als Manifestationen von Antiziganismus zu bekämpfen und dazu zu ermutigen, vorurteilsmotivierte Verbrechen, Belästigungen und Gewalt zu melden;

6)    den Zugang zur Justiz für Opfer von Antiziganismus und Diskriminierung zu fördern;

7)    die Roma besser über ihre Rechte aufzuklären und

8)    die systemische/institutionelle/strukturelle Diskriminierung 2 der Roma abzubauen und zu verhindern;

·als übergreifende/horizontale Priorität Antiziganismus verhindern und bekämpfen, und zwar in allen sektoralen Politikbereichen, um:

1)    Segregation, Mobbing und Belästigung im Bildungswesen zu bekämpfen; das Schulpersonal zu sensibilisieren;

2)    Diskriminierung in der und beim Zugang zur Beschäftigung zu bekämpfen und die Arbeitgeber zu sensibilisieren;

3)    Diskriminierung beim Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu bekämpfen; parallele, segregierte Dienste abzuschaffen; Menschenrechtsverletzungen zu verhindern (z. B. Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation); das Gesundheitspersonal zu sensibilisieren;

4)    die räumliche Segregation zu bekämpfen; Zwangsräumungen ohne alternativen Wohnraum zu verhindern; die Behörden zu sensibilisieren und

5)    regelmäßig Gleichstellungsdaten zu sammeln (Daten über Diskriminierungserfahrungen; Daten von Gleichstellungsstellen über Fälle von Diskriminierung).

Generationsübergreifende Armut bekämpfen 
(mit Schwerpunkt auf dem Schutz von Kindern und durch bessere Nutzung von EU-Mitteln)

Die Bekämpfung der generationsübergreifenden Armut und Ausgrenzung ist entscheidend für die Verbesserung der Situation marginalisierter Roma. Ausgrenzung und Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum beeinträchtigen die Entwicklung der Kinder und können sich wiederum auf ihre zukünftige Elternschaft auswirken, was zu einer weiteren Benachteiligung ihrer eigenen Kinder führt. Der Teufelskreis von Ausgrenzung und Diskriminierung wird sich zwangsläufig fortsetzen, wenn nicht in erheblichem Maße eingegriffen wird, um die Grunddynamik umfassend anzugehen und eine bessere Zukunft für die nächste Generation zu planen. Das erfordert, den Fokus auf die Kinder zu richten und diesen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·einschlägiges Fachwissen auf allen Verwaltungsebenen zur Formulierung von Kinderschutzmaßnahmen mobilisieren; angemessene Mittel für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie für die Bildung (z. B. Stipendien, Mentorate, außerschulische Betreuung), für die Ernährung, persönliche Entwicklung und Arbeit mit Familien bereitstellen;

·zur Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung anregen;

·Frauen, Kinder und junge Menschen durch Strategien zur Bekämpfung von Verbrechen wie Menschenhandel schützen, gegebenenfalls auch in Bezug auf alle Formen der Ausbeutung (sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Zwangsbettelei und die Ausnutzung krimineller Aktivitäten für erzwungene und ausbeuterische Scheinehen), und ihnen den Zugang zu Hilfe, Unterstützung und Schutz ermöglichen;

·den Zugang zu gemeindenahen und im familiären Umfeld erbrachten Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Kinder, denen elterliche Fürsorge fehlt, verbessern; Maßnahmen zur Verhinderung der Institutionalisierung durch Unterstützung von Familien in prekären Situationen und von Menschen mit Behinderungen verstärken;

·eine langfristige Nachhaltigkeit der Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und ihre Familien sicherstellen, um die Bedingungen für die nächste Generation zu verbessern;

·die Planung von finanziellen Unterstützungen und Investitionen auf eine genaue Analyse der Grundursachen der Marginalisierung (sozioökonomische Ausgrenzung und Diskriminierung) stützen; durch systematische Evaluierungen und Analysen der Arten von nationalen, regionalen und lokalen Interventionen, die (nicht) funktionieren und der Gründe für ihr Funktionieren/Nichtfunktionieren, genauere Belege sammeln, um besser zu verstehen, worin die Hindernisse für die Inklusion bestehen; alle Akteure (lokale Behörden, Zivilgesellschaft, Roma/Nicht-Roma-Akteure mit möglicherweise divergierenden Ansichten) in die analytische Arbeit einbeziehen;

·die Verwendung von EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden analysieren; wenn in den Monitoring-Berichten festgestellt wird, dass die Mittel nicht wirksam zur Erreichung der Inklusionsziele eingesetzt wurden, mit den lokalen Behörden/Verwaltungsbehörden und Akteuren zusammenarbeiten, um die Gründe dafür zu verstehen und die festgestellten Hindernisse zu beseitigen;

·enge Verbindungen zwischen den nationalen Roma-Kontaktstellen und den für die Überwachung der EU-Mittel zuständigen Behörden herstellen; sicherstellen, dass die Verwendung von EU-Mitteln für die Roma echte Teilhabemöglichkeiten schafft und die beabsichtigte, im Alltag spürbare Wirkung für sie hat, anstatt anderen Interessen zu nützen.

Förderung der Teilhabe der Roma

Die Teilhabe der Roma an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ist eine Voraussetzung und ein Wegbereiter für Gleichstellung und Inklusion und fördert eine demokratische und effiziente Verwaltung. Bei der Teilhabe und Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Roma geht es darum, den Menschen eine Stimme zu geben und sie zu befähigen, auf neue, lebensbejahende Weise zu handeln. Inklusion öffnet den Weg für Aktionen und gibt den Menschen die Möglichkeit, daran teilzunehmen. Teilhabe und Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht sind Grundsätze und Prozesse zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensergebnisse der Menschen. Die Unterstützung einer sinnvollen Teilhabe der Roma an der Politikgestaltung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene ist eine Vorbedingung für die Bekämpfung der Ausgrenzung. Von Roma geführte und für Roma eintretende Organisationen der Zivilgesellschaft sind besonders wichtige Akteure. Bei der Koordinierung der Entwicklung nationaler strategischer Rahmen werden die nationalen Roma-Kontaktstellen dazu angeregt, partizipatorische Modelle zu fördern, z. B. indem thematische Arbeitsgruppen gebildet werden, die Bedarfsanalysen, Prioritäten, Zielvorgaben und Maßnahmen in Schlüsselbereichen entwickeln, oder indem nationale, regionale, lokale und nichtstaatliche Akteure zusammengebracht und die Teilhabe der Roma sichergestellt wird. Diese Modelle und Strukturen könnten in der Folge zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung genutzt werden.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·ein Mindestmaß an obligatorischen Aspekten und Kanälen für die Teilhabe der Roma an der Politikentwicklung, -umsetzung und -beobachtung und der Programmplanung für die EU-Mittel festlegen, einschließlich durch schriftliche Teilhabeprotokolle, in denen das Mandat (Umfang und Art des Engagements), die Zusammensetzung (Grundsätze für die Auswahl der Mitglieder), die Arbeitsmethoden und die erwarteten Ergebnisse der Konsultations- und Teilhabegremien festgelegt werden, um eine wirksame Zusammenarbeit, Vertrauen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen; 3

·Möglichkeiten für die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Roma-Gemeinschaften auf lokaler Ebene schaffen, um eine gemeinschaftliche Eigenverantwortung und Aktionen zu ermöglichen, die ausdrücklich auf die Erwirkung sozialer und politischer Veränderungen abzielen. Die Mobilisierung von Gemeinschaften sollte als ein bewusst auf Inklusion und Teilhabe ausgerichteter Prozess betrachtet werden, an dem Roma, lokale Behörden und Organisationen beteiligt sind;

·sicherstellen, dass die Roma in ihrer ganzen Vielfalt (einschließlich Staatsangehörige und Nichtstaatsangehörige, marginalisierte und integrierte Roma, Frauen, Kinder und junge Menschen) in den Politik- und Konsultationsprozessen vertreten sind;

·die lokalen Maßnahmen verbessern, indem mehr fachlich qualifizierte Roma als Mittler eingesetzt werden und dazu beitragen, den anhaltenden Vertrauensmangel zwischen den Roma und den Mehrheitsgemeinschaften zu überwinden;

·die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen auf Roma ausgerichteten bzw. allgemeine Ziele verfolgenden Organisationen fördern, insbesondere solchen, die sich für die Rechte von Kindern, jungen Menschen und Frauen einsetzen;

·EU- und andere Mittel zur regelmäßigen Unterstützung des Kapazitätsaufbaus nutzen (bei der Gleichstellungsprüfung, Teilhabe usw.), insbesondere für Akteure, die Basisarbeit leisten, und die lokale Zivilgesellschaft;

·in Ländern mit einer großen Roma-Bevölkerung:

opositive Maßnahmen zur Erhöhung der Teilhabe der Roma an der nationalen und lokalen Verwaltung in den Bereichen Gleichstellung und Inklusion, Forschung usw. fördern und

odie Einrichtung nationaler Roma-Dachorganisationen für eine nachhaltige Konsultation und Teilhabe an politischen Diskussionen in Erwägung ziehen. Diese sollten institutionelle Kernzuschüsse von nationalen Regierungen oder regelmäßige Unterstützungsbeiträge der Zivilgesellschaft erhalten.

Vielfalt widerspiegeln

Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der Gestaltung nationaler strategischer Rahmen die Vielfalt unter den Roma und Roma-Gemeinschaften anzuerkennen. Der Strategische Rahmen der EU für die Roma unterstützt die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von den Roma zugehörigen Frauen, jungen Menschen und Kindern (und den Roma zugehörigen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, LGBTI+ und mobilen EU-Bürgerinnen und -Bürgern), damit sozioökonomische Unterschiede überwunden werden und sie ihre Rechte voll ausüben, ihr Potenzial ausschöpfen und aktive Akteure des Wandels sein können.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·die Bedürfnisse und die Situation aller Roma (auch ausländischer, nicht aus der EU stammender und staatenloser Roma) beurteilen;

·sich mit Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität befassen, die den Grad der Ausgrenzung verstärken;

·mit Inklusions- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen auf die am stärksten marginalisierten Roma-Gruppen abzielen (ohne andere Gruppen in einer ähnlichen Situation auszuschließen) und auf alle Roma mit Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe eingehen sowie auf Roma und Nicht-Roma mit Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung;

·spezifische Ziele und gezielte Maßnahmen für den Roma zugehörige Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, ältere Personen, mobile EU-Bürger, staatenlose Roma und Roma aus Nicht-EU-Ländern (soweit relevant) festlegen und die Indikatoren nach Geschlecht und Alter aufschlüsseln;

·sich mit der Geschlechterdimension in allen Bereichen befassen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Kindergeld und Bekämpfung von (Mehrfach-)Diskriminierung, einschließlich (häuslicher) Gewalt und Ausbeutung; die Teilhabe fördern und sicherstellen, dass bei den Maßnahmen die Genderproblematik mitbedacht wird;

·den Zugang von Roma-Frauen zur Justiz unterstützen, um häusliche Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern/zu überwinden;

·sich in einer transnationalen Zusammenarbeit engagieren, um die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der transnationalen Mobilität der Roma ergeben, wirksamer anzugehen und den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten sicherzustellen;

·der Staatenlosigkeit unter den Roma ein Ende setzen, indem eine universelle Geburtenregistrierung und Zugang zu Identitätsdokumenten und formelle Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit sowie ein universeller Zugang zu Dienstleistungen sichergestellt werden.

Kombination von allgemeinen und zielgerichteten Ansätzen

Während Anti-Roma-Diskriminierung und -Ausgrenzung einen fortgesetzten zielgerichteten Ansatz rechtfertigen, besteht der Sinn der Zielausrichtung darin, die effektive Inklusion und Gleichstellung der Roma in allen Lebensbereichen zu fördern. Dies setzt eine inklusive Reform der allgemeinen Politik voraus, für die eine kluge Kombination von gezielten und Mainstream-Ansätzen erforderlich ist. Gezielte Maßnahmen sollten befristet sein und dazu dienen, die zusätzlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen, denen Roma ausgesetzt sind, abzuschwächen. Die Zielausrichtung sollte explizit (wenn auch nicht unbedingt auf der ethnischen Zugehörigkeit basierend), aber nicht exklusiv sein, d. h. Nicht-Roma, die sich in der gleichen Situation befinden, sollten nicht ausgeschlossen werden.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·darlegen, wie die spezifischen gezielten Maßnahmen (Schutzmaßnahmen) die Barrieren angehen, die Roma daran hindern, Zugang zur allgemeinen Politik zu erhalten und von ihr zu profitieren, und darlegen, wie die öffentliche Politik so gestaltet werden kann, dass sie die Roma stärker einbezieht;

·den Zugang zu Rechten und allgemeinen Dienstleistungen für Roma mit zusätzlicher gezielter Unterstützung fördern, ohne jedoch dauerhafte Parallelstrukturen zu schaffen;

·die Intervention territorial ausrichten, um sicherzustellen, dass sie den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt; in breit angelegten Interventionen (z. B. zur Bekämpfung extremer Armut) sowohl auf territoriale wie auch auf soziale Gruppen ausgerichtet sein und sicherstellen, dass die Interventionen die Roma-Bevölkerung erreichen;

·in Ländern mit einer großen Roma-Bevölkerung:

owichtige Mainstream-Maßnahmen einem Screening/Audit unterziehen, um ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung und Inklusion der Roma zu bewerten;

odarlegen, wie die EU-Mittel für eine inklusive Reform der Mainstream-Politik (z. B. Aufhebung der Segregation im Bildungs- oder Wohnungswesen) und für gezielte Maßnahmen verwendet werden sollen, und

oVorkehrungen für die durchgehende Verankerung des Themas Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma auf regionaler und lokaler Ebene treffen.

Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung zur Verhinderung/Milderung der unverhältnismäßig starken Auswirkungen von Krisen auf Roma

Alle zentralen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht (einschließlich der Coronavirus-Pandemie, des Klimawandels und des grünen und digitalen Übergangs), haben eine Dimension, die die Gleichstellung und Inklusion der Roma betrifft. Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass diskriminierte und marginalisierte Gruppen, insbesondere unter den Roma, nicht gezwungen sind, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Belastung durch Krisen und Übergänge zu tragen. Notfallmaßnahmen und längerfristige Wachstumsstrategien sollten gezielte zusätzliche Unterstützung für die Inklusion dieser Gruppen beinhalten. Es sollten Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen werden, von der marginalisierte Roma-Gemeinschaften unverhältnismäßig stark betroffen waren, auf die sie offensichtlich die schlimmsten kurzfristigen gesundheitlichen und mittel-/langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen hatte. Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten dazu beitragen, die Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu mildern und alle Akteure besser für den künftigen Umgang mit solchen Ereignissen zu rüsten.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·eine wirksame Datenerfassung und Überwachung der sozioökonomischen Auswirkungen (nach Alter, Geschlecht und medizinischem Bedarf) planen, um wirksame und maßgeschneiderte politische Maßnahmen sicherzustellen, mit denen auf die bestehende und künftige Pandemien reagiert wird;

·kurz-, mittel- und langfristige Bedürfnisse berücksichtigen und die Betroffenen in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einbeziehen;

·die Bemühungen der lokalen Behörden unterstützen, auf die dringendsten Bedürfnisse der Roma-Gemeinschaften einzugehen (z. B. Zugang zu Unterkünften, einschließlich Nahrung und Wasser, Zugang zu kostenlosen Gesundheitsdiensten und finanzielle Unterstützung für Roma-Familien in prekären wirtschaftlichen Situationen);

·den Bemühungen zur Bekämpfung struktureller Ungleichheiten und des mangelnden Zugangs der Roma-Gemeinschaften zu grundlegenden Dienstleistungen und Infrastruktur Priorität einräumen;

·sicherstellen, dass Maßnahmen und/oder Aktionen, bei denen EU- und nationale Mittel eingesetzt werden, die Bedürfnisse der am stärksten marginalisierten und benachteiligten Gemeinschaften erreichen und decken;

·den Zugang der Roma zu sicherem und sauberem Trinkwasser fördern 4 ;

·den Zugang zu sanitären Einrichtungen verbessern und die Kontinuität der Grundversorgungsdienste im Falle einer Pandemie sicherstellen;

·die Gesundheitskompetenz der Roma-Bevölkerung fördern;

·die Verbreitung genauer, klarer und evidenzbasierter Informationen und Sensibilisierungskampagnen als wirksame Instrumente gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit fördern;

·für eine regelmäßige Überwachung der Umweltbedingungen und -risiken sorgen, die speziell benachteiligte Roma-Gemeinschaften betreffen, und Maßnahmen ergreifen, um gefährliche oder unhygienische Zustände zu beheben;

·die Kohärenz zwischen Notfall- und Erholungsmaßnahmen und allgemeinen Initiativen wie dem „Grünen Deal“, der Digitalisierung, der Europäischen Säule sozialer Rechte, den Nachhaltigen Entwicklungszielen, dem Europäischen Semester und allgemeinen Strategien, Programmen und Reformen fördern.

Für digitale Inklusion sorgen

Als Schulen, Hochschulen und Büros durch die Coronavirus-Pandemie zur Schließung gezwungen waren, wandten sich alle dem Internet als Rettungsanker zu. Die Massen-Umstellung auf Online-Bildung, Telemedizin usw. setzte voraus, dass jeder über einen Internetzugang verfügt. Die Krise offenbarte jedoch erschreckende globale Ungleichheiten beim Online- und Fernunterricht. Roma lassen sich häufig in ländlichen Gebieten nieder, in Gebieten, die beim Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen noch im Rückstand sind. Für marginalisierte Roma, die nur wenig oder gar keinen Zugang zu IT-Ausrüstung oder digitalen Kompetenzen haben, brachten die Auswirkungen der Pandemie tief verwurzelte strukturelle Ungleichheiten ans Licht. Sie bedeuten das Risiko, dass Roma-Kinder unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und in ihrer schulischen Leistung zurückbleiben und dass Erwachsenen Echtzeitinformationen und Arbeitsmöglichkeiten vorenthalten bleiben. Die grundlegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung im digitalen Zeitalter müssen angegangen werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Der erfolgreiche Einsatz digitaler Technologien sowie die Widerstandsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit Europas hängen davon ab, ob die Menschen Zugang zu der notwendigen Infrastruktur, Ausrüstung und zu digitalen Kompetenzen haben.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·die digitale Ausgrenzung der Roma durch Ermöglichung des Zugangs zu digitalen Technologien bekämpfen, insbesondere durch Zugang zu und Unterstützung von Online- und Fernunterricht, wenn Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen geschlossen werden, wie während der Coronavirus-Pandemie;

·Synergien mit anderen politischen Initiativen (insbesondere solchen, die sich mit öffentlichen, online angebotenen elektronischen Behörden- und kommerziellen Diensten befassen) fördern, um die Nutzbarkeit öffentlicher Dienste zu verbessern und inklusive elektronische Behördendienste zu fördern, indem sie spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung öffentlicher Dienste für die Roma und ihre Einbindung unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Gebiete ergreifen;

·die digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen 5 der Roma verbessern, durch:

1)    Verbesserung des Zugangs zu digitalen Geräten und Netzwerkverbindungen (z. B. öffentliche Internet-Zugangspunkte in benachteiligten Gebieten);

2)    Förderung grundlegender digitaler Fertigkeiten und Kompetenzen mit der Perspektive des lebenslangen Lernens und Angebot entsprechender Schulungen;

3)    Verbesserung der Qualität der Nutzung und Teilhabe der Roma an der Informationsgesellschaft;

4)    Förderung der Berichterstattung über diskriminierende Online-Praktiken beim Zugang zu und bei der Nutzung von Dienstleistungen;

5) Einbettung von Initiativen zur digitalen Kompetenz in lokale sozioökonomische Kontexte und deren Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse und Bedingungen der Roma-Gemeinschaften;

6) Förderung und Unterstützung von Initiativen zur digitalen Kompetenz 6 , die:

-die Motivation und das Bewusstsein in Bezug auf die Nutzung des Internets fördern,

-bezahlbar und nachhaltig sind,

-deren Inhalte und Vermittlungsformen an die Roma angepasst sind (neue Lehrmethoden, informelles Lernen usw.),

-zugänglich und nutzbar sind;

·Förderung des Einsatzes digitaler Lösungen für die Gesundheitsversorgung sowohl für Patienten als auch für Angehörige der Gesundheitsberufe, um die Kontinuität der Versorgung und sichere Behandlungsmethoden sicherzustellen;

·Überprüfung strategischer Rahmen für die digitale Inklusion, um die von Roma erfahrenen Hindernisse zu bewerten.

Für Umweltgerechtigkeit sorgen

Die Umweltdiskriminierung 7 , mit der zahlreiche Roma-Gemeinschaften konfrontiert sind, rückt ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Diese lange vernachlässigte Realität hat ihre unverhältnismäßigen Auswirkungen während der Coronavirus-Pandemie offenbart, als sich zeigte, dass marginalisierte Gemeinschaften anfälliger für Kontamination und andere damit verbundene Gesundheitsprobleme waren. Die Gesundheitsrisiken werden durch unangemessene Lebensbedingungen und Segregation verschärft, was die Roma noch weiter in die sozioökonomische Ausgrenzung treibt.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·Umweltdiskriminierung anerkennen und bekämpfen, insbesondere da sie marginalisierte Roma-Gemeinschaften in segregierten Gebieten (als Ausdruck von Antiziganismus) betrifft; das Verständnis dafür fördern, wie Umweltdiskriminierung und ein Mangel an Umweltdienstleistungen marginalisierte Roma dazu zwingen, in ökologisch degradierten Gebieten zu leben;

·sich auf den Zugang zu Wasser, angemessenen Sanitäreinrichtungen, Abfallsammel- und ‑entsorgungsdienste konzentrieren und die anhaltende räumliche Segregation als Ursache für die Umweltdiskriminierung im Bereich Wohnen und grundlegende Dienste bekämpfen;

·den unzureichenden Zugang der Roma zu grünen Lebensräumen mit Erholungswert beheben;

·umweltbedingte Gesundheitsrisiken verhindern und die gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch Umweltverschmutzung und Kontamination bekämpfen;

·Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für Personen sicherstellen, die unter weniger günstigen Umweltbedingungen arbeiten.

Förderung der Kunst, Geschichte und Kultur der Roma (bzw. des Bewusstseins dafür)

Die Kunst, Geschichte und Kultur der Roma sind integrale Bestandteile unserer europäischen und nationalen Landschaften. Im Laufe der Jahrhunderte wurden die Darstellungen der Kultur und Identität der Roma jedoch romantisiert und stereotypisiert, was die Entfremdung der Roma-Gemeinschaften von den allgemeinen Gesellschaften noch verstärkt hat. Kulturelle Anerkennung sollte durch Roma-Narrative aufgebaut werden.

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·den Beitrag der Kunst und Kultur der Roma zum nationalen und europäischen Erbe anerkennen und das Bewusstsein dafür stärken wie auch das Eigentumsrecht der Roma an diesen Beiträgen;

·Plattformen zur Erleichterung von Kontakten zwischen Roma und Nicht-Roma auf lokaler Ebene durch die Förderung von traditioneller und moderner Kunst, Handwerk und Kultur der Roma unterstützen, wie auch das Wissen über die Geschichte der Roma;

·Sensibilisierungsaktivitäten in Zusammenarbeit mit Medienbetreibern zur Unterstützung einer selbstkonstruierten Roma-Identität und eines kulturellen Erbes fördern;

·romafeindliche Vorurteile und Stereotypen bekämpfen;

·den 2. August zum europäischen Holocaust-Gedenktag für die Roma erklären und ihn begehen, um der Opfer des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg zu gedenken;

·einen integrierten Ansatz zum Holocaust-Gedenken fördern, indem am Internationalen Holocaust-Gedenktag (27. Januar, Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau) des Schicksals der Roma gedacht wird;

·die Roma-Gemeinschaften in nationale kulturelle Narrative integrieren, indem Kunst, Geschichte und Kultur der Roma in Sammlungen in nationalen Archiven, Museen und ständigen Kunstausstellungen aufgenommen werden; angemessene Mittel für die Erhaltung, Bewahrung und Entwicklung der Kunst und Kultur der Roma bereitstellen, unter anderem durch die Förderung von Festivals;

·die Romani-Sprache und die Geschichte der Roma in die Lehrpläne und Schulbücher sowohl für Roma- als auch für Nicht-Roma-Schüler aufnehmen; multikulturelle Sensibilisierungsaktivitäten und -kampagnen in Schulen fördern;

·Möglichkeiten zur Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht der Roma bieten und Roma-Unternehmer und Selbstständige mit lokalen Unternehmen, die die Traditionen und Kultur der Roma fördern, unterstützen.

Förderung von sozialer Innovation und politischer Erprobung

Soziale Innovation und politische Erprobungen stellen neue Ansätze aus dem Bereich des sozialen Wandels dar. Sie umfassen Ideen, Verfahrensweisen und Initiativen, die in die verschiedenen Ebenen eines Systems eingreifen, um einen tiefgreifenden Wandel und dauerhafte positive Auswirkungen zu katalysieren. Als solche können sie sinnvolle Instrumente zur Förderung der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma und ihrer Gestaltungs- und Entscheidungsmacht sein.

Die EU-Politik definiert „soziale Innovationen“ als Tätigkeiten, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzungen als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig soziale Bedürfnisse decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial erweitern. 8 Unter „sozialpolitischen Erprobungen“ sind politische Interventionen zu verstehen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie – wenn die Ergebnisse überzeugend sind – in anderen Zusammenhängen oder in einem größeren Maßstab durchgeführt werden. 9

Nationale strategische Rahmen für die Roma sollten

·die Entstehung nationaler Allianzen für Lernen und Innovation in Bezug auf Inklusion unterstützen und dazu Akteure aus dem gesamten Ökosystem zusammenbringen (einschlägige Roma-Fachorganisationen mit Unternehmen/Industrie, sozialen Inkubatoren und Netzwerken von Veränderungsakteuren, Botschaften, Forschungseinrichtungen);

·gemeinsame Ko-Kreationsprozesse mit nationalen/regionalen Akteuren, Philanthropie-Organisationen und Organisationen mit sozialen Zwecken starten, um Bedürfnisse, verfügbare Ressourcen und Möglichkeiten für gemeinsame systematische Maßnahmen zu ermitteln (auch mit der verfügbaren beratenden Unterstützung der EU);

·die Inkubation ergebnisorientierter Projekte unterstützen, die sich mit zentralen Bereichen der sozialen Dienste befassen (Zugang zu Wohnraum, Versorgungseinrichtungen, grundlegenden öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen usw.);

·das Lernen über Arbeitsansätze zu den verschiedenen Themen/Sektoren katalysieren und akkumulieren, während gleichzeitig Schlüsselakteure aus den verschiedenen Sektoren (öffentlich, privat, zivil) für die gemeinsame Zusammenarbeit aktiviert und befähigt werden;

·mit sozialpolitischen Maßnahmen experimentieren (z. B. der Bereitstellung von Einkommensgrundsicherungen), um Modelle zu entwickeln und alternative Mechanismen für die Bereitstellung von Sozialleistungen zu testen;

·die Mobilisierung von Privatkapital ausloten, wie auch die Zusammenlegung von Geldern mit z. B. philanthropischen Organisationen durch mögliche Matching-Programme, um auf nicht behandelte Bedürfnisse der gefährdetsten Gruppen einzugehen;

·neue Dienstleistungs- oder Bereitstellungsmodelle sowie eine erweiterte Bereitstellung durch ergebnisorientierte Partnerschaften ausloten;

·die Bündelung und Integration gezielter und flexibler Finanzierung unterstützen;

·die Einrichtung von Kompetenzzentren für soziale Innovation fördern (die durch transnationale Aktivitäten des ESF+ unterstützt werden sollen), und Mandate zur Unterstützung der Inklusionsbedürfnisse der Roma erteilen.

Horizontale Ziele

EU-Leitindikatoren

Relevanz für die Nachhaltigkeitsziele

1

Bekämpfung und Verhinderung von Antiziganismus und Diskriminierung 2

1

Anteil der Personen, die sich in den letzten 12 Monaten in einem der Bereiche, die Gegenstand der Umfrage waren, aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

Nachhaltigkeitsziel 10.3.1

Nachhaltigkeitsziel 16.b.1

2

Anteil der Allgemeinbevölkerung, die sich mit Roma als Nachbarn unbehaglich fühlt

2

Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung 

3

Armutsgefährdungsquote (unter 60 % des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen)

Nachhaltigkeitsziel 1.2.1

3.1

Von Armut bedrohte Kinder unter 18 Jahren

Nachhaltigkeitsziel 1.2.2

4

Anteil der Personen, die in einem Haushalt mit erheblicher materieller Deprivation leben (für vier von neun Ausgaben nicht aufkommen können, z. B. Essen, Freunde einladen usw.)*

Nachhaltigkeitsziel 1

4.1

Kinder unter 18 Jahren, die in erheblicher materieller Deprivation leben*

Nachhaltigkeitsziel 1

3

Förderung der Teilhabe durch die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht und durch den Aufbau von Zusammenarbeit und Vertrauen

4

Anteil der Personen, die sich in den letzten 12 Monaten (in einem beliebigen Bereich) diskriminiert fühlten und als Grund für den letzten Diskriminierungsfall ihre Roma-Zugehörigkeit angaben

5

Indikatoren für aktive Bürgerschaft und Teilhabe – NOCH ZU ERARBEITEN

Sektorale Ziele

EU-Leitindikatoren

Relevanz für die Nachhaltigkeitsziele

4

Verbesserung des wirksamen gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger, inklusiver regulärer Bildung

6

Anteil der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht, die an Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen

Nachhaltigkeitsziel 4.2.2

7

Anteil der Personen im Alter von 20-24 Jahren, die mindestens die Sekundarstufe II abgeschlossen haben

Nachhaltigkeitsziel 4.3

8

Anteil der Kinder im Alter von 6-15 Jahren, die Schulen besuchen, in denen nach Aussage der Befragten alle oder die meisten Mitschüler Roma sind (nur ausgewählte Länder)

5

Verbesserung des wirksamen gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und nachhaltiger bezahlter Beschäftigung

9

Anteil der Personen im Alter von 20-64 Jahren, die als Hauptbeschäftigungsstatus „bezahlte Arbeit“ angeben (einschließlich Vollzeit-, Teilzeitarbeit, Ad-hoc-Jobs, Selbstständigkeit und Gelegenheitsarbeit oder Arbeit in den letzten vier Wochen)

Nachhaltigkeitsziel 8.5

10

Anteil junger Menschen im Alter von 15-29 Jahren***, die zu ihrer derzeitigen Hauptbeschäftigung angegeben haben, dass sie „keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren“ (NEET)

Nachhaltigkeitsziel 8.6.1

11

Geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle: Unterschied in der Quote der bezahlten Beschäftigung zwischen Frauen und Männern im Alter von 20-64 Jahren

Nachhaltigkeitsziel 8.5

6

Verbesserung der Gesundheit der Roma und ihres wirksamen gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten

12

Unterschiedliche Lebenserwartung bei der Geburt (Allgemeinbevölkerung vs. Roma)

13

Anteil der Personen, die eingeschränkten Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten haben – NOCH ZU ERARBEITEN

7

Verbesserung des wirksamen gleichberechtigten Zugangs zu angemessenem nicht segregiertem Wohnraum und grundlegenden Diensten 3

14

Anteil der Personen, die unter schlechten Wohnbedingungen leben (in einer Wohnung mit zu wenig Licht, undichtem Dach bzw. feuchten Wänden/Fußböden, ohne Bad/Dusche, ohne Innen-WC)

Nachhaltigkeitsziel 11.1

15

Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, der nicht über die Mindestanzahl von Zimmern gemäß der Eurostat-Definition der Überbelegung verfügt

16

Anteil der Personen, die in Haushalten ohne Leitungswasser innerhalb der Wohnung leben (nur ausgewählte Länder)

Nachhaltigkeitsziel 6.1.1

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

1)Anteil der Personen, die sich in den letzten 12 Monaten in einem der Bereiche, die Gegenstand der Umfrage waren, aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

eventuell Umfrage zu den Grundrechten 5

Nachhaltigkeitsziele 10.3.1 und 16.b.1

2)Anteil der Allgemeinbevölkerung, die sich mit Roma als Nachbarn unbehaglich fühlt

Umfrage zu den Grundrechten

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die in den 12 Monaten vor der Umfrage mindestens fünf Mal hassmotivierter Belästigung aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit ausgesetzt waren

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Nachhaltigkeitsziel 10.3.1

Nachhaltigkeitsziel 16.b.1

Anteil der Personen ab 16 Jahren (unter allen Befragten), die in den letzten 12 Monaten körperlichen Angriffen aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit ausgesetzt waren

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Nachhaltigkeitsziel 16.1.3

Prozessindikatoren für Ziel 1-a: Bekämpfung von Diskriminierung, Belästigung, Hassverbrechen und Hassreden gegen Roma

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen

·Die nationalen strategischen Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma oder damit verbundene politische Dokumente sehen ausdrücklich Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus vor.

·Der nationale Aktionsplan für die Umsetzung des nationalen strategischen Rahmens für die Roma des betreffenden EU-Mitgliedstaats sieht spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung vor.

·Die Gleichstellungsstellen überwachen die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma regelmäßig im Hinblick darauf, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und der Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingehalten werden, und erfassen Diskriminierungsfälle gegen Roma.

·Antidiskriminierungsberichte und -erhebungen werden regelmäßig erstellt und veröffentlicht.

·Antiziganismus wird in den Rechtsrahmen, Strategien, politischen Dokumenten und Maßnahmen zur Politikumsetzung der Mitgliedstaaten anerkannt.

·Antiziganismus ist als Kategorie in der Datenerfassung für Hassverbrechen vorgesehen.

·Für die spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung wurden Mittel bereitgestellt.

·Kommunen mit einer großen Roma-Bevölkerung haben in ihrem Gemeinderat mindestens ein Mitglied, das speziell für Roma zuständig ist.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Ein öffentlich zugängliches System zur Überwachung von Gerichtsverfahren und Beschwerden bei nationalen Gleichstellungsstellen über Fälle von Antiziganismus ist vorhanden.

·Ein öffentlich zugängliches System zur Überwachung von Fällen von Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen gegen Roma und zur Meldung dieser Fälle an nationale Gleichstellungsstellen oder Ombudsstellen, Staatsanwälte oder die Polizei ist vorhanden und funktioniert.

·Ein System zur Schulung von Polizeibeamten zu den Themen Nichtdiskriminierung und Erkennen von Vorurteilskriminalität mit spezifischen Modulen, die sich auf die Diskriminierung von Roma beziehen, ist vorhanden.

·Die Mitgliedstaaten weisen den Roma Sendezeit in öffentlichen Medien zu.

·Die Mitgliedstaaten führen Aufklärungskampagnen durch.

·Instrumente zur Meldung von Hassreden und Hassverbrechen sind vorhanden und leicht zugänglich.

·Initiativen/Schulungen unter Beteiligung von IT-Unternehmen (Google, Facebook, Twitter usw.) werden organisiert, um antiziganistische Inhalte auf Social-Media-Plattformen besser zu erkennen.

·Für Medienbetreiber werden Initiativen/Schulungen zur Erfassung und Behandlung von Fällen von Antiziganismus und Hassreden organisiert.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind aktiv an der Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung beteiligt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der umgesetzten Maßnahmen zu überwachen.

·Bewusstsein in der Allgemeinbevölkerung, dass die Roma eine anerkannte nationale Minderheit sind;

·Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung für die Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur, Musik und Politik der Roma;

·Teilnahme der Allgemeinbevölkerung an Kulturfestivals der Roma und anderen öffentlichen Veranstaltungen;

·Bewusstsein in der Allgemeinbevölkerung, dass die Romani-Sprache gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates eine anerkannte nicht-territorial gebundene Sprache ist;

·Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung für den Holocaust der Roma.

Prozessindikatoren für Ziel 1-b: Förderung des Bewusstseins für die Geschichte und Kultur der Roma, der Anerkennung und Versöhnung

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen

·Die nationalen strategischen Rahmen für die Roma oder damit verbundene politische Dokumente enthalten ausdrücklich Maßnahmen mit Indikatoren und Zielvorgaben zur Förderung des Bewusstseins für die Geschichte und Kultur der Roma.

·Der Holocaust der Roma wird anerkannt, und Gedenktage zur Erinnerung daran sind Teil des offiziellen Kalenders der staatlichen Feiertage.

·Es gibt Denkmäler oder Gedenkstätten für den Holocaust der Roma.

·Der Beitrag von Roma-Persönlichkeiten zur Geschichte des Mitgliedstaats wird anerkannt und ist Teil des offiziellen Kalenders der staatlichen Feiertage.

·Die Geschichte, Kultur und Kunst der Roma sind Teil der offiziellen Lehrpläne in Schulen, Hochschulen und akademischen Lehrveranstaltungen.

·Initiativen zur Roma-Kultur werden in den einschlägigen nationalen Veranstaltungskalendern des Mainstream-Kulturbereichs angekündigt.

·Expertenkommissionen für Antiziganismus (Kommissionen für Wahrheit, Anerkennung und Versöhnung) sind eingerichtet und arbeiten darauf hin, ein tieferes Verständnis für die Barrieren und Mechanismen der Ausgrenzung innerhalb des Mitgliedstaats zu schaffen.

·Die für die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates erforderlichen Strukturen sind vorhanden.

·In den benannten Beratungsgremien der Regierung findet ein regelmäßiger Austausch über Themen im Zusammenhang mit der Kunst, Kultur und Geschichte der Roma mit dem Ziel statt, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

·Aus dem jährlichen Staatshaushalt steht ein Betrag zur Verfügung, mit dem Roma-Kulturorganisationen unterstützt werden, die die Kultur der Roma fördern.

·Aus dem jährlichen Staatshaushalt steht ein Betrag zur Verfügung, mit dem lokale Roma-Medien (Presse, Internet, TV, Radio) unterstützt werden.

·Aus den städtischen und kommunalen Haushalten stehen Beträge zur Verfügung, mit denen lokale Roma-Medien und die Förderung der Kunst und Kultur der Roma unterstützt werden.

·In den für Jugend zuständigen Ministerien und staatlichen Einrichtungen bestehen Abteilungen, deren Aufgabe ausdrücklich darin besteht, die Inklusion von Roma-Jugendlichen und den Kapazitätsaufbau bei Roma-Jugendorganisationen zu fördern.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Die Geschichte und Kultur der Roma sind Gegenstand des Unterrichts an Schulen.

·An Schulen wird Romani-Sprachunterricht kostenlos angeboten.

·Lehrkräfte und Schulpersonal werden zu den Themen integrative Bildung und Vielfalt geschult.

·Lehrkräfte und Schulpersonal werden zur Kultur und Geschichte der Roma, einschließlich der Geschichte des Holocaust der Roma, geschult.

·Für öffentliche Bedienstete, Lehrkräfte, Polizeibeamte usw. werden Schulungen zur Kunst, Kultur und Geschichte der Roma angeboten.

·In öffentlichen Medien wird Sendezeit für die Kunst und Kultur der Roma reserviert und zugewiesen.

·In öffentlichen Medien wird Sendezeit für Nachrichten in Romani-Sprache reserviert und zugewiesen.

·Auf Festivals wird Bühnenzeit für Darstellungen der Roma-Kultur reserviert, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

·Der Anteil der positiven im Verhältnis zur negativen Berichterstattung über Roma in Mainstream-Medien und -Presse wird erhöht.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse

·Zivilgesellschaftliche Organisationen werden dazu konsultiert, ob aus den Haushalten der Mitgliedstaaten Mittel zur Unterstützung der Kunst und Kultur der Roma bereitgestellt werden sollten.

·Beratungsgremien der Regierung, die Rückmeldungen zu Mittelzuweisungen aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma geben, können ihre Vorschläge für Projekte im Zusammenhang mit der Kunst und Kultur der Roma einbringen.

·Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Kunst und Kultur der Roma und von Roma-Gedenkveranstaltungen werden in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma und Überlebenden des Holocaust und/oder deren Nachkommen entwickelt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma beteiligen sich an dem Entscheidungsprozess, der die Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Kunst und Kultur der Roma sowie die Zuweisung von Finanzmitteln für diese Maßnahmen betrifft.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der im Rahmen dieses operativen Ziels durchgeführten Maßnahmen zu überwachen.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung:

3)Armutsgefährdungsquote (Grenze: 60 % des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen)

Eurostat [ilc_li02]

Nachhaltigkeitsziel 1.2.1

3.1) Von Armut bedrohte Kinder unter 18 Jahren

Eurostat [ilc_li02]

Nachhaltigkeitsziel 1.2.2

4)Anteil der Personen, die in einem Haushalt mit erheblicher materieller Deprivation leben 6 (für vier von neun Ausgaben nicht aufkommen können, z. B. Essen, Freunde einladen usw.)

4.1) Kinder unter 18 Jahren, die in erheblicher materieller Deprivation leben

Eurostat [ilc_mddd11]

Nachhaltigkeitsziel 1

Eurostat [ilc_mddd11]

Nachhaltigkeitsziel 1

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, der sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch (oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit) leisten kann

Eurostat [ilc_mdes03]

Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, in dem mindestens eine Person im vergangenen Monat hungrig zu Bett gegangen ist, weil nicht genug Geld für Lebensmittel vorhanden war

n. v. / Umfrage zu den Grundrechten

Anteil der Kinder im Alter von 0-17 Jahren, die in einem Haushalt leben, in dem im vergangenen Monat mindestens eine Person hungrig zu Bett gegangen ist, weil nicht genug Geld für Lebensmittel vorhanden war

n. v. / Umfrage zu den Grundrechten

Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, der finanziell nur (sehr) schwer zurechtkommt

Eurostat [ilc_mdes09]

Anteil der Personen, die kein Bankkonto haben

n. v. / Umfrage zu den Grundrechten

Prozessindikatoren für das horizontale Ziel 2: Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung

·Die nationalen strategischen Rahmen für die Roma oder damit verbundene politische Dokumente enthalten ausdrücklich Maßnahmen, die Indikatoren und Zielvorgaben zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter Roma sowie einen deutlichen Schwerpunkt auf Kinderarmut vorsehen.

·Die Leitlinien zur Umsetzung von Sozialschutz und Sozialleistungen enthalten Antidiskriminierungsbestimmungen, mit denen der gleichberechtigte Zugang für Roma gesichert werden soll.

·Ein Mechanismus, der den Zugang zu einem Bankkonto sicherstellt, ist vorhanden.

·Für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden Bankgarantien für Mikrokredite bereitgestellt.

·Ein Lebensmittel- und Ernährungsprogramm für Schulkinder ist vorhanden.

·Für Mitarbeiter von Sozialdiensten werden gezielte Schulungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus organisiert.

·Es werden spezifische nationale Maßnahmen umgesetzt, mit denen auf generationsübergreifende Armut und die Notwendigkeit eingegangen wird, Roma-Kinder und ihre Familien in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit und Armutsbekämpfung zu unterstützen.

·Schulungen zu finanzieller Allgemeinbildung und zur Unterstützung der finanziellen Eingliederung werden angeboten.

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen die Teilhabe der Roma an der Entwicklung politischer Maßnahmen im Bereich der sozialen Inklusion/Armutsbekämpfung sichergestellt wird.

·Die spezifischen Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung und der sozialen Inklusion (insbesondere für Roma mit hohem Marginalisierungsrisiko) werden in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma entwickelt.

·Interventionen im Bereich der Armutsbekämpfung und sozialen Inklusion (insbesondere für Roma mit hohem Marginalisierungsrisiko) werden unter Beteiligung von Organisationen der Roma-Gemeinschaft durchgeführt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung (insbesondere für Roma mit hohem Marginalisierungsrisiko) umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung (insbesondere für Roma mit hohem Marginalisierungsrisiko) zu überwachen.

·Staatliche Institutionen und Verwaltungsstellen (auf zentraler und lokaler Ebene) beziehen in ihre Entscheidungsprozesse im Bereich der sozialen Inklusion/Armutsbekämpfung Beiträge aus der Roma-Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Industrie, Wissenschaft und Forschung ein.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

5)Anteil der Personen, die sich in den letzten 12 Monaten (in einem beliebigen Bereich) diskriminiert fühlten und als Grund für den letzten Diskriminierungsfall ihre Roma-Zugehörigkeit angaben

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

6)Indikator für aktive Bürgerschaft und Teilhabe – NOCH ZU ERARBEITEN

eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen ab 16 Jahren (unter allen Personen, die Belästigungen ausgesetzt waren), die beim jüngsten Belästigungsfall NICHT ihre Roma-Zugehörigkeit als Grund angegeben haben

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die beim jüngsten Fall eines körperlichen Angriffs NICHT ihre Roma-Zugehörigkeit als Grund angegeben haben

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Nachhaltigkeitsziel 16.3.1

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die mindestens eine Gleichstellungsstelle, eine nationale Menschenrechtsinstitution oder eine Ombudsstelle kennen

Eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die der Polizei eher vertrauen

Eurostat [Ilc_pw03]

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die dem Justizsystem eher vertrauen

Eurostat [Ilc_pw03]

Noch zu entwickelnde Indikatoren im Zusammenhang mit der Teilhabe:

Anteil der Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (NACE 7 -Kategorie O)

Anteil der Personen, die als Fach- oder Führungskräfte beschäftigt sind (ISCO 8  8+9)

Anteil der Personen, die sich an den (jüngsten) nationalen Wahlen beteiligt haben

Eurostat [lfsa_eisn2]

Prozessindikatoren für das horizontale Ziel 3: Förderung der Teilhabe durch die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht und den Aufbau von Zusammenarbeit und Vertrauen

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·Die nationalen strategischen Rahmen für die Roma oder damit verbundene politische Dokumente sehen ausdrücklich Maßnahmen mit Indikatoren und Zielvorgaben vor, mit denen durch die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht und durch den Aufbau von Zusammenarbeit und Vertrauen die Teilhabe gefördert werden soll.

·Lokale und kommunale Nichtregierungsorganisationen sind an der koordinierten EU-weiten zivilen Überwachung der Strategieumsetzung beteiligt.

·Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen der Roma werden regelmäßig eingeladen, als Vollmitglieder an den nationalen Monitoringausschüssen für EU-Fonds teilzunehmen.

·In Gemeinden mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung ist die Funktion der Roma-Mediatoren ein offizielles Amt bei den lokalen Verwaltungen.

·Gemeinden mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung haben in ihrem Gemeinderat mindestens ein Mitglied, das speziell für Roma zuständig ist.

·Die großen Volksparteien sagen zu, Roma-Kandidaten für die Wahlen zu Parlamenten und regionalen/kommunalen Vertretungsorganen aufzustellen und auf einen wählbaren Listenplatz zu setzen.

·Städte und Gemeinden mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung sehen in ihrem institutionellen Rahmen Roma-Beratungsgremien oder Roma-Politikkoordinatoren vor, die an der Umsetzung der Inklusionspolitik beteiligt sind.

·Eine Sonderorganisation mit der Aufgabe, das Vertrauen der Roma zu verbessern und ihre Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu stärken, ist vorhanden und übt ihre Tätigkeit wirksam aus.

·Die nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die Ombudsstelle und die Gleichstellungsstelle konsultieren die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Situation der Roma und/oder beziehen die Roma-Zivilgesellschaft im Rahmen regelmäßiger Konsultationen ein.

·Rechtliche Unterstützungsmechanismen für die Behandlung von Fällen von Antiziganismus verfügen über die finanziellen Ressourcen, die für ihr wirksames Funktionieren erforderlich sind.

·Mechanismen sind vorhanden, mit denen die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma/romafreundlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen an der koordinierten Überwachung der Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma sowie an der Überwachung und Meldung von Online-Hassreden sichergestellt und gefördert wird.

·Es werden Mittel dafür bereitgestellt, die Zivilgesellschaft bei Projekten zur Stärkung der Rolle der Roma und zum Aufbau von Zusammenarbeit und Vertrauen in öffentliche Institutionen zu unterstützen.

·Es werden Mittel für Sensibilisierungskampagnen bereitgestellt, die darauf abzielen, auf Roma bezogene Stereotypen zu durchbrechen.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Prozentsatz der gemeldeten Fälle, die zu Rechtsfällen führen.

·Schulung von Pflichtenträgern zu Antiziganismus und der Bekämpfung von Diskriminierung.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·In den nationalen strategischen Rahmen für die Roma sind ausdrücklich Mechanismen festgelegt, mit denen die Teilhabe der Roma an der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik auf nationaler Ebene gefördert wird.

·Es sind Mechanismen vorhanden, mit denen die Teilhabe der Roma an der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung jedes Politikbereichs, der sich auf lokaler Ebene auf ihre Situation auswirkt, gefördert wird.

·Roma sind an den Medienräten beteiligt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der im Rahmen dieses horizontalen Ziels durchgeführten Maßnahmen zu überwachen.

·Roma haben innerhalb der Organisationen, die Aktivitäten zur Inklusion der Roma durchführen, Führungs- bzw. Entscheidungspositionen inne.

·Roma sind in den nationalen Roma-Kontaktstellen und anderen Einrichtungen beschäftigt, die sich mit der Inklusion der Roma befassen.

·Lokale Pläne wurden erstellt (in Übereinstimmung mit den nationalen strategischen Rahmen für die Roma) und werden von den lokalen Behörden in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma, darunter insbesondere die auf lokaler Ebene tätigen Organisationen, umgesetzt.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

7)Anteil der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht, die an Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen

Eurostat [sdg_04_30]

Nachhaltigkeitsziel 4.2.2

8)Anteil der Personen im Alter von 20-24 Jahren, die mindestens die Sekundarstufe II abgeschlossen haben

Eurostat [edat_lfs_9903]

Nachhaltigkeitsziel 4.3

9)Anteil der Kinder im Alter von 6-15 Jahren, die Schulen besuchen, in denen nach Aussage der Befragten alle oder die meisten Mitschüler Roma sind (nur ausgewählte Länder)

Nicht zutreffend

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Kinder im schulpflichtigen Alter (5-18 Jahre), die eine Schule besuchen, Haushaltsmitglieder (je nach Land)

n. v.

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die sich in den letzten 12 Monaten im Kontakt mit den Schulbehörden (als Eltern/Erziehungsberechtigte oder als Schüler) aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger (im Alter von 18-24 Jahren)

Eurostat [edat_lfse_14]

Anteil der Personen im Alter von 30-34 Jahren mit Bildungsabschluss im Tertiärbereich

Eurostat [t2020_41]

Häufigkeit von Schikanierung/Belästigung von Kindern (aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit) in der Schule während der letzten 12 Monate unter allen Befragten, die Eltern/Erziehungsberechtigte von Kindern im Schulalter sind

n. v. / Umfrage zu den Grundrechten

Noch zu entwickeln:

·Anteil der Kinder im Schulalter, die in einem Haushalt ohne Computer leben;

·Anteil der Kinder im Schulalter, die in einem Haushalt ohne Internetzugang leben;

·Anteil der jungen Roma im Alter von 16-24 Jahren, die in einem Haushalt ohne Computer leben;

·Anteil der jungen Roma im Alter von 16-24 Jahren, die in einem Haushalt ohne Internetzugang leben

Prozessindikatoren für Ziel 4: Verbesserung des wirksamen Zugangs zu hochwertiger, inklusiver regulärer Bildung

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·In den nationalen strategischen Rahmen für die Roma ist vorgesehen, dass die Inklusivität der allgemeinen Bildungspolitik überwacht wird.

·Es besteht ein nationales/regionales Programm zur Beseitigung der Segregation.

·Ein nationaler Plan zur Verhinderung und Beseitigung von Fehldiagnosen, die zur unangemessenen Unterbringung von Roma-Schülern in sonderpädagogischen Angeboten führen, wird derzeit umgesetzt.

·Es bestehen Programme für positive Maßnahmen zur Beschäftigung von Roma-Lehrkräften im regulären Bildungswesen.

·Die Funktionen des Roma-Schulmediators und des Lehrassistenten sind in das Bildungssystem integriert.

·In den nationalen strategischen Rahmen für die Roma sind ausdrückliche Garantien und Kriterien für die Inklusivität der allgemeinen Bildungspolitik vorgesehen.

·Es besteht ein System, mit dem jungen Roma ein Platz entweder in der Sekundarstufe II oder in der Berufsausbildung garantiert und ihre Teilnahme unterstützt wird, wobei Mädchen einen Schwerpunkt bilden.

·Es besteht ein System zur Unterstützung von Roma, die eine Hochschulausbildung anstreben, durch Stipendien, Mentoring und Beratung, wobei Mädchen einen Schwerpunkt bilden.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen der wirksame Zugang der Roma zu hochwertiger, inklusiver regulärer Bildung gesichert wird, wobei das langfristige Ziel darin besteht, dass Roma effektiv den gleichen Zugang haben wie die Allgemeinbevölkerung.

·Garantien, die den wirksamen gleichberechtigten Zugang von Roma-Kindern zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sicherstellen, sind vorhanden und funktionsfähig.

·Für Lehrkräfte und anderes Bildungspersonal werden gezielte Schulungen zur Verhinderung von Diskriminierung und Antiziganismus im Bildungswesen durchgeführt.

·Für Lehrkräfte werden Schulungen angeboten, wie sie einen inklusiven pädagogischen Ansatz sicherstellen/anwenden.

·Roma-Schüler erhalten individuelle pädagogische Unterstützung durch qualifiziertes Personal in der regulären Schulbildung.

·Es gibt Lehrplaninhalte und Lehrmaterialien, die sich mit der Kultur, Geschichte und Sprache der Roma befassen.

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen der Zugang von Roma-Kindern zu außerschulischen, kulturellen und Freizeitaktivitäten in einem multikulturellen Umfeld gefördert wird.

·Roma können Unterstützungsprogramme (wie individuelle Betreuung, Stipendien und Mentoring, auch zur digitalen Kompetenz) in Anspruch nehmen.

·Für die Bekämpfung von romafeindlichem Rassismus in Schulen sind Mittel vorgesehen.

·Zur Unterstützung der an Hochschulen immatrikulierten Roma werden Stipendien bereitgestellt.

·Romologie oder Roma-Studien sind Teil von Hochschulprogrammen.

·An Schulen wird Romani-Sprachunterricht kostenlos angeboten.

·Es bestehen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der informellen Ausbildung und zur Zertifizierung praktisch erworbener Fähigkeiten.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen die Teilhabe der Roma an der Entwicklung politischer Maßnahmen im Bildungsbereich sichergestellt wird.

·Die Schulaufsichtsbehörden sind daran beteiligt, die Ergebnisse der im Rahmen dieses Ziels durchgeführten Maßnahmen zu überwachen.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur Bildung (insbesondere die Bekämpfung der Segregation und die Förderung der inklusiven Bildung in allen Stufen) umgesetzt werden.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

10)Anteil der Personen im Alter von 20-64 Jahren, die als Hauptbeschäftigungsstatus „bezahlte Arbeit“ angegeben haben (einschließlich Vollzeit-, Teilzeitarbeit, Ad-hoc-Jobs, Selbstständigkeit und Gelegenheitsarbeit oder Arbeit in den letzten vier Wochen)

Eurostat [lfsa_ergan]

Nachhaltigkeitsziel 8.5

11)Anteil junger Menschen im Alter von 15-29 Jahren*, die zu ihrer derzeitigen Hauptbeschäftigung angegeben haben, dass sie „keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren“ (NEET)

Eurostat [edat_lfse_20]

Nachhaltigkeitsziel 8.6.1

12)Geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle: Unterschied in der Quote der bezahlten Beschäftigung zwischen Frauen und Männern im Alter von 20-64 Jahren

Eurostat [lfsa_ergan]

Nachhaltigkeitsziel 8.5

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die sich in den letzten 12 Monaten am Arbeitsplatz aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die sich in den letzten 12 Monaten bei der Arbeitssuche aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Noch zu entwickelnde Indikatoren zur Qualität der Beschäftigung: unbefristete Arbeitsverträge, qualifizierte Arbeit, Anteil der im öffentlichen Dienst tätigen Personen, Erwerbsarmut und berufliche Aus- und Weiterbildung

Prozessindikatoren für Ziel 5: Verbesserung des wirksamen Zugangs zu hochwertiger und nachhaltiger bezahlter Beschäftigung

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·Ein Mechanismus, mit dem die hochwertige Beschäftigung von Roma unterstützt wird, ist vorhanden und wird mit den notwendigen finanziellen Ressourcen unterstützt.

·Roma-Organisationen nehmen als Beobachter an Gewerkschaften und Dreiparteienausschüssen teil.

·Es bestehen Mentoring- und Karriereentwicklungsprogramme, mit denen die Beschäftigung von fachlich qualifizierten Roma in der öffentlichen Verwaltung gefördert wird.

·Mechanismen, mit denen die Beschäftigung von Roma als Vollzeitbeschäftigte in Arbeitsämtern und anderen Verwaltungsbereichen, die den Zugang zur Beschäftigung erleichtern, gefördert wird, sind vorhanden.

·In der Verwaltungsstruktur von Kommunen mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung sind mit Roma zu besetzende Stellen für „Mediatoren für Beschäftigung und Jugend“ vorgesehen.

·Es bestehen Programme, mit denen Roma bei der Gründung von Kleinunternehmen und unternehmerischen Initiativen unterstützt werden.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Es bestehen gezielte Maßnahmen, mit denen Roma und insbesondere junge Roma bei unternehmerischer und selbstständiger Tätigkeit unterstützt werden.

·Es bestehen gezielte Maßnahmen, mit denen die Formalisierung der bestehenden informellen Beschäftigung gefördert wird.

·Es bestehen gezielte Maßnahmen, mit denen die Beschäftigung von Roma in der öffentlichen Verwaltung unterstützt wird.

·Im Rahmen öffentlicher Arbeitsprogramme, die auf Orte mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung abzielen, bestehen explizite Ausstiegsstrategien mit Elementen des Kompetenzaufbaus und der Qualifizierung.

·Es werden Programme umgesetzt und mit Mitteln ausgestattet, mit denen speziell für Roma-Jugendliche erste Berufserfahrungen, vorberufliche Praktika, Ausbildungsstellen und die berufliche Entwicklung unterstützt werden.

·Es werden Programme umgesetzt, mit denen inklusive Arbeitgeber unterstützt werden und die Chancengleichheit am Arbeitsplatz gefördert wird.

·Für Arbeitsämter, Gewerkschaften und Arbeitgeber werden Aufklärungskampagnen und gezielte Schulungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus auf dem Arbeitsmarkt organisiert.

·Kleinstkreditprogramme für Kleinunternehmen, die ausdrücklich auf Roma-Gemeinschaften abzielen, bestehen und sind voll funktionsfähig.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen die Teilhabe der Roma an der Entwicklung politischer Maßnahmen im Beschäftigungsbereich sichergestellt wird.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung des wirksamen Zugangs der Roma zu hochwertiger und nachhaltiger bezahlter Beschäftigung umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der umgesetzten Maßnahmen zu überwachen.

·Staatliche Institutionen und Verwaltungsstellen (auf zentraler und lokaler Ebene) beziehen in ihre Entscheidungsprozesse im Beschäftigungsbereich Beiträge der Roma-Zivilgesellschaft und insbesondere von Unternehmern und erfolgreichen Fachkräften mit Roma-Hintergrund ein.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

13)Unterschiedliche Lebenserwartung bei der Geburt (Allgemeinbevölkerung vs. Roma)

Datenbank zur Lebenserwartung / Eurostat [demo_mlexpec]

14)Anteil der Personen, die eingeschränkten Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten haben – NOCH ZU ERARBEITEN

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die ihre Gesundheit im Allgemeinen als „sehr gut“ oder „gut“ wahrnehmen

Eurostat [hlth_silc_01]

Anteil der Personen ab 16 Jahren mit Krankenversicherungsschutz

OECD [ECHI 76]

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die sich in den letzten 12 Monaten beim Zugang zu Gesundheitsdiensten aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Noch zu entwickeln:

Anteil der Roma-Frauen, die bei ihrer Erstgeburt unter 20 Jahre alt waren.

Ungedeckter medizinischer Bedarf

Eurostat

[demo_fordager]

Nachhaltigkeitsziel 3.7

Eurostat [SDG_03_60]

Prozessindikatoren für Ziel 6: Verbesserung der Gesundheit der Roma und ihres wirksamen Zugangs zu hochwertigen Gesundheits- und Sozialdiensten

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·Das System der Gesundheitsmediation ist institutionalisiert und in die entsprechenden Strukturen der Gesundheitsverwaltung integriert.

·Es besteht ein System, mit dem berufliche Entwicklungsperspektiven von Gesundheitsmittlern, die einen Gesundheitsberuf ausüben möchten, gefördert und unterstützt werden.

·Ein System für die Bereitstellung präventiver Gesundheitsdienste für Roma in Ghettos und segregierten/abgelegenen Siedlungen ist vorhanden.

·Die regionalen Gesundheitsaufsichtsbehörden verfügen über die Ressourcen (finanziell und personell), um sicherzustellen, dass mit nationalen Impf- und Immunisierungsprogrammen für Kinder und ältere Menschen sowie Vorsorgeleistungen wie Bluttests und Krebsvorsorgeuntersuchungen auch die Roma-Gemeinschaften erreicht werden.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Es bestehen Programme zur gesundheitlichen Aufklärung, die an die spezifischen Gesundheitsprobleme der Roma angepasst sind (einschließlich einer gesunden Lebensweise und Ernährung).

·Präventive Gesundheitsprogramme, die sich an Risikogruppen – einschließlich Roma – wenden, sind vorhanden und funktionsfähig.

·Es werden Aufklärungskampagnen organisiert, die das Verständnis für die Notwendigkeit von Impfungen fördern.

·Impfungen von Kindern und älteren Menschen (Grippe) sind erschwinglich und werden durchgeführt.

·Bei Kindern werden regelmäßig kostenlose Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt, einschließlich Folgemaßnahmen für Risikogruppen.

·Es bestehen Programme zur vorgeburtlichen Betreuung, die sich speziell an benachteiligte Frauen richten, und vorgeburtliche Untersuchungen werden regelmäßig durchgeführt.

·Für Mütter und ihre Kinder im Alter von 0-3 Jahren bestehen Programme zur Mutter-Kind-Gesundheitsüberwachung, die sich besonders an benachteiligte Gruppen richten.

·Für Gesundheitspersonal werden regelmäßig gezielte Schulungen zur Verhinderung von Diskriminierung und Antiziganismus durchgeführt.

·Gesundheitsbezogene Aufklärungsmaßnahmen und Kampagnen, die auf Roma-Gemeinschaften abzielen, werden durchgeführt.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen die Teilhabe der Roma an der Entwicklung politischer Maßnahmen im Gesundheitsbereich sichergestellt wird.

·In Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma werden spezifische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitsbereich entwickelt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Roma zu Gesundheitsdiensten umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der im Gesundheitsbereich durchgeführten Maßnahmen zu überwachen.

·Staatliche Institutionen und Verwaltungsstellen (auf zentraler und lokaler Ebene) beziehen in ihre Entscheidungsprozesse im Gesundheitsbereich Beiträge der Roma-Zivilgesellschaft und insbesondere der Netzwerke der Roma-Gesundheitsmittler ein.

Leitindikatoren:

Allgemeine Bevölkerung

15)Anteil der Personen, die unter schlechten Wohnbedingungen leben (in einer Wohnung mit zu wenig Licht, undichtem Dach bzw. feuchten Wänden/Fußböden, ohne Bad/Dusche, ohne Innen-WC)

Eurostat [tessi 291]

16)Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, der nicht über die Mindestanzahl von Zimmern gemäß der Eurostat-Definition der Überbelegung verfügt

Eurostat [ilc_lvho05a / SDG_11_10]

Nachhaltigkeitsziele 1 und 11

17)Anteil der Personen, die in Haushalten ohne Leitungswasser innerhalb der Wohnung leben (nur ausgewählte Länder)

Eurostat [ilc_mdho05]

Nachhaltigkeitsziel 6.1.1

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Personen, die weder ein Bad, eine Dusche noch ein WC in ihrer Wohnung haben

Eurostat [ilc_mdho05 / SDG_06_10]

Nachhaltigkeitsziel 6

Anteil der Personen, die in einer Wohnung mit undichtem Dach, Feuchtigkeit in den Wänden, in den Böden, im Fundament oder Fäulnis in den Fensterrahmen oder im Boden leben

Eurostat [SDG_01_60]

Nachhaltigkeitsziel 1

Anteil der Personen, die in einem Haushalt leben, der die Unterkunft/den Stellplatz in den letzten 12 Monaten zwangsweise verlassen musste

n. v.

Anteil der Personen ab 16 Jahren, die sich in den letzten fünf Jahren bei der Suche nach Wohnraum aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit diskriminiert fühlten

n. v. / eventuell Umfrage zu den Grundrechten

Noch weiterzuentwickeln:

Wohnsegregation;

Indikator(en), die den geografischen Aspekten der Lage der Roma Rechnung tragen.

fehlender Zugang zu grundlegenden Diensten und Infrastrukturen in der Region (Gesundheitsdienste, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Kinderbetreuung usw.) aufgrund der Entfernung, der Kosten, der Öffnungszeiten oder fehlenden Angeboten;

Anteil der Menschen in illegalen oder nicht regulierten Wohnverhältnissen.

n. v.

n. v.

Prozessindikatoren für Ziel 7: Verbesserung des wirksamen Zugangs zu angemessenem nicht segregiertem Wohnraum und grundlegenden Diensten

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·Die nationalen strategischen Rahmen für die Roma oder damit verbundene politische Dokumente enthalten ausdrückliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnsegregation.

·Klare Leitlinien für Zwangsräumungen sind vorhanden und werden wirksam umgesetzt, um irreguläre Zwangsräumungen zu verhindern.

·Klare Leitlinien für Zwangsräumungen sind vorhanden und werden wirksam umgesetzt, um Haushalte mit Kindern zu schützen.

·Regelungslücken in den geltenden wohnungsrechtlichen Vorschriften, die die Legalisierung von unreguliertem Wohnungsbestand in Roma-Vierteln verhindern, werden geschlossen.

·Die Kriterien für die Förderfähigkeit und Beurteilung EU-geförderter Projekte, die die Infrastruktur in Ortschaften mit einem hohen Anteil von Roma an der Bevölkerung verbessern, sehen spezifische Punkte für Unternehmen vor, die Roma beschäftigen oder von Roma geführt werden.

·Es bestehen politische Maßnahmen, mit denen lokale Selbsthilfeinitiativen auf Gemeindeebene im Bereich des Wohnungswesens gefördert und unterstützt werden.

·Der Bedarf an Siedlungs- und Wohnwagenstellplätzen wird regelmäßig bewertet.

·Mechanismen, die sicherstellen, dass das Recht der Roma auf sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen effektiv gewahrt wird, sind vorhanden.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·In den nationalen strategischen Rahmen für die Roma sind ausdrückliche Garantien und Kriterien für die Inklusivität des allgemeinen Wohnungswesens und regulärer Wohnungsprogramme vorgesehen.

·Es bestehen gezielte Maßnahmen, durch die benachteiligte Gebiete mit dem Ziel unterstützt werden, die Segregation zu verringern.

·Es bestehen gezielte Maßnahmen mit gesicherter Finanzierung, mit denen für benachteiligte Siedlungen die öffentliche Infrastruktur, darunter Straßen, Wasser, sanitäre Einrichtungen, Zugang zu öffentlichen Diensten und Abwasseranlagen, verbessert wird.

·Das Programm „Housing First“ wird durchgeführt.

·Für Mitarbeiter im Wohnungswesen und in Gemeindebehörden werden gezielte Schulungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus im Wohnungswesen durchgeführt.

·Benachteiligte Siedlungen und Lager werden regelmäßig kartiert und überwacht.

·Die Überwachung von Aspekten, die die Wohnsituation betreffen (Anzahl der lokalen Wohneinheiten, die bewertet werden müssen), wird regelmäßig durchgeführt.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·Es bestehen Maßnahmen, mit denen die Teilhabe der Roma an der Entwicklung politischer Maßnahmen im Wohnungswesen sichergestellt wird.

·In Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma werden spezifische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Wohnen entwickelt.

·Interventionen im Bereich Wohnen, die auf Roma abzielen (insbesondere Desegregation), werden unter Beteiligung von Organisationen der Roma-Gemeinschaft entwickelt und umgesetzt.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation und insbesondere zur Verringerung der Desegregation umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse der im Bereich Wohnen und insbesondere zur Verringerung der Desegregation durchgeführten Maßnahmen zu überwachen.

·Staatliche Institutionen und Verwaltungsstellen (auf zentraler und lokaler Ebene) beziehen in ihre Entscheidungsprozesse im Bereich Wohnen Beiträge der Roma-Zivilgesellschaft und insbesondere der Netzwerke der Roma-Gesundheits- und Bildungsmittler ein.

Ergebnisindikatoren

Sekundär (optional)

Indikator

Allgemeine Bevölkerung

Anteil der Roma, die in einem Haushalt leben, für den sie die folgenden Probleme in der Unterkunft angeben: Umweltverschmutzung, Schmutz oder sonstige Umweltprobleme in der Umgebung wie Rauch, Staub, unangenehme Gerüche oder verschmutztes Wasser

Eurostat [ilc_mddw02]

Ergebnisindikatoren: Sekundär (optional): In diesem Bereich wurden noch keine Indikatoren entwickelt, könnten aber zu den folgenden Themenbereichen entwickelt werden:

Exposition gegenüber umweltbedingten Lebensbedingungen, die gefährlich und mit Gesundheitsrisiken verbunden sind:

·Leben in Gebieten, die anfällig für Naturkatastrophen sind (nach Art der Katastrophe – Flussüberschwemmungen, Sturzfluten, Erdrutsche usw.);

·Leben in umweltgefährdeten Gebieten (nach Art – Deponien oder Halden, verlassene Industriestandorte, Bergwerke usw.);

·Exposition gegenüber gefährlichen Faktoren (nach Art – Wohnen in belasteten Gebieten, Abhängigkeit von unbehandelten und verunreinigten Wasserquellen, Exposition gegenüber toxischen Emissionen, elektromagnetischer Strahlung usw.);

·Arbeit in gefährlichen Berufen, einschließlich der Arbeit auf Brachen, in Müllcontainern usw. und ohne angemessenen Schutz;

·Leben in Gebieten mit fehlender Infrastruktur wie sicherem Trinkwasser, Abwasserbehandlung, befestigten Straßen, Müllabfuhr usw.;

·Anteil der Haushalte, die zur Beheizung ihrer Wohnungen auf die Verbrennung fester Abfälle angewiesen sind.

Prozessindikatoren für Ziel 7-a: Bekämpfung unzulänglicher Umgebungen, Förderung von Umweltgerechtigkeit

Indikator – Dimension A – Institutioneller Rahmen 

·Die nationalen strategischen Rahmen für die Roma oder damit verbundene politische Dokumente enthalten ausdrückliche Maßnahmen zur Beseitigung eines unzulänglichen Lebensumfelds und zur Förderung von Umweltgerechtigkeit.

·Die Umsetzungsleitlinien sehen vor, dass Roma, die in Gebieten mit Umweltgefahren leben, vorrangigen Zugang zu Sozialwohnungen erhalten.

·Die Vorschriften für Wohnsicherheit und die Verhinderung des Lebens unter gefährlichen Bedingungen werden streng durchgesetzt.

·Für neue Baugrundstücke und Stellplätze werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.

·Es gibt wirksame Mechanismen, mit denen die Durchsetzung umweltrelevanter Bestimmungen des Arbeitsrechts sichergestellt wird.

Indikator – Dimension B – Besondere Maßnahmen und Aktionen

·Es bestehen gezielte Maßnahmen mit gesicherter Finanzierung zur Umsiedlung von Roma-Familien, die in Gebieten mit Umweltgefahren leben.

·Zu den für Roma angewendeten Wohnraumstrategien und -vorschriften werden Folgenabschätzungen durchgeführt, die Umweltfaktoren betreffen.

·In den nationalen strategischen Rahmen für die Roma werden die Umweltauswirkungen von politischen Maßnahmen und die für Roma bestehenden Umweltrisiken behandelt.

Indikator – Dimension C – Qualität der Entscheidungsprozesse 

·In Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma und den Roma-Bewohnern der betroffenen Ortschaften werden spezifische Maßnahmen entwickelt, mit denen die Umweltprobleme in den Wohnumgebungen von Roma (insbesondere in segregierten Roma-Gemeinschaften) angegangen werden.

·Unter Beteiligung von Organisationen der Roma-Gemeinschaften werden Interventionen im Bereich der sicheren und nachhaltigen Umwelt entwickelt und umgesetzt, die auf Roma (insbesondere in segregierten Roma-Gemeinschaften) ausgerichtet sind.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma nehmen an den Monitoringausschüssen des für die EU-Fonds bestehenden operationellen Programms teil, in dessen Rahmen die spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in den Wohnumgebungen von Roma (insbesondere in segregierten Roma-Gemeinschaften) umgesetzt werden.

·Zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma sind daran beteiligt, die Ergebnisse von Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in den Wohnumgebungen von Roma (insbesondere in segregierten Roma-Gemeinschaften) zu überwachen.

·Staatliche Institutionen und Verwaltungsstellen (auf zentraler und lokaler Ebene) beziehen in ihre Entscheidungsprozesse im Gesundheitsbereich Beiträge der Roma-Zivilgesellschaft und insbesondere der Netzwerke der Roma-Gesundheitsmittler ein.