2.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/29

1.

Rechtsgeschäfte, bei denen ein bestehender Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer Person per Kaufvertrag auf eine andere Person übertragen wird und bei denen das vertraglich versicherte Risiko, d. h. die versicherte Person, unverändert bleibt, sind nicht Gegenstand des Artikels 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG. Die Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Rahmen eines Rechtsgeschäfts stellt keine Änderung der Vertragsbedingungen dar, sofern nicht auch die Vertragsbedingungen geändert werden und damit, was sich auf das Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien des Versicherungsvertrags auswirkt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die einschlägigen Fakten zu beurteilen und zu entscheiden, ob die jeweiligen Übertragungen zu einer Änderung der Versicherungsbedingungen der von den Klägern erworbenen fondsgebundenen Lebensversicherungen geführt haben.

2.

Falls eine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne der Richtlinie erfolgt ist, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob die in Anhang III Buchstabe B b.2 aufgeführten Informationen dem neuen Versicherungsnehmer klar, genau und vollständig schriftlich in einer Amtssprache des EWR-Mitgliedstaats der Verpflichtung mitgeteilt worden sind.

3.

Für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens ist es unerheblich, ob es sich bei dem früheren Versicherungsnehmer um ein Unternehmen und beim neuen Versicherungsnehmer um einen Verbraucher handelt, sofern dieser Umstand nicht zu einer Änderung der Bedingungen des Versicherungsvertrags geführt hat.

4.

Die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben beziehen sich lediglich auf „Informationen über das Versicherungsunternehmen“ und „Informationen über die Verpflichtung“. Ob der ursprüngliche Versicherungsnehmer Informationen über sich in einer Weise offengelegt hat, die einen Zugriff auf sein eigenes Risikoprofil oder Anlegerprofil ermöglicht hat, ist für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens nach der Richtlinie daher unerheblich.

5.

Richtlinien müssen in den EWR-Staaten mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und so konkret, bestimmt und klar in nationales Recht umgesetzt werden, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen. Darüber hinaus sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das nationale Recht im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen. Gemäß Artikel 34 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens ist der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte für Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens zuständig. Sobald der Gerichtshof sein Urteil abgegeben hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht im Lichte der vom Gerichtshof geklärten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von den einschlägigen EWR-Vorschriften angestrebte Ziel zu erreichen, kann die Angelegenheit nach dem in Artikel 31 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens festgelegten Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.