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Die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Finanzierung der Erbringung von Universaldiensten müssten sowohl mit den sich aus den Bestimmungen des AEUV über die Freiheiten des Binnenmarkts ergebenden Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung (einschließlich der Auswahl des Erbringers des Universalpostdienstes im Wege des Wettbewerbs) als auch mit Art. 106 Abs. 2 AEUV im Einklang stehen, was in der vorliegenden Rechtssache nicht der Fall gewesen sei.

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Die Europäische Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sogar die der polnischen Post übertragene Pflicht zur Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen zwar den in der Postrichtlinie festgelegten Erfordernissen entspreche und es deshalb nicht erforderlich sei, als Beleg für die genaue Ermittlung des Bedarfs an der öffentlichen Dienstleistung eine öffentliche Konsultation durchzuführen oder andere angemessene Mittel anzuwenden, um den Interessen der Nutzer und Dienstleistungserbringer Rechnung zu tragen.

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Die Europäische Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ausgleichsfonds das Erfordernis der Nichtdiskriminierung in Bezug auf den einheitlichen Maximalbeitrag in Höhe von 2 % der Einnahmen des Anbieters von Universaldiensten oder substituierbaren Diensten erfülle; dieser Prozentsatz der von den Anbietern zu leistenden Pflichteinlage gelte einheitlich für alle Marktteilnehmer, was diskriminierend sei, da die Situation der Anbieter von Universaldiensten und die Situation der Anbieter von substituierbaren Diensten nicht die gleiche sei.

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Art. 7 Abs. 1 der Postrichtlinie sehe vor, dass die Mitgliedstaaten für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr gewährten und diese auch nicht mehr aufrechterhielten. Gleichzeitig akzeptiere die Kommission, dass der polnischen Post im Zusammenhang mit den von ihr erbrachten Universaldiensten ausschließliche und spezielle Rechte gewährt würden.

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Die unverhältnismäßig hohe Pflichteinlage in den Ausgleichsfonds werde zu einer „wettbewerbswidrigen Marktverschließung“ auf dem Postmarkt führen.

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Mit dem angefochtenen Beschluss werde ein staatliches Beihilfeschema (staatliche Beihilferegelung) bestätigt, das im Ergebnis zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin sowie zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit führe.

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Die Kommission habe den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß festgestellt und dem Beschluss vielfach falsche Tatsachen zugrunde gelegt. Ferner habe die Kommission auch deshalb einen Begründungsfehler begangen, weil sie — entgegen ihrer eigenen Entscheidungspraxis — hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb die unterbliebene Ausschreibung nicht als belastenden Umstand berücksichtigt habe.