13.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/76

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gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf Artikel 6 Buchstabe a, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Artikel 7, 9, 23 und 24 sowie auf Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 2, 4 und 16 sowie Artikel 27 über das Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) (Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub (COM(2008)0637),

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unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 20. Oktober 2010 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Familie (2) zu erreichen, in dem unter anderem ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen gefordert wird,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (5),

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unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (6),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (7),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (12),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2013 (13),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zur neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau nach 2015 (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 über die Anwendung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (17),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juni 2011 zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen (18),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2015 zu gleichen Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles,

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unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011–2020, den der Rat mit seinen Schlussfolgerungen vom 7. März 2011 angenommen hat (19),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Niederlande, Slowakei und Malta) vom 7. Dezember 2015 zur Gleichstellung der Geschlechter,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf den von der Kommission vorgelegten Fahrplan vom Dezember 2015 mit dem Titel „Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie“ sowie die Anhörung der Öffentlichkeit und der Interessenträger,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2016: ‚Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual‘“ (COM(2015)0610),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (COM(2016)0127),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (COM(2013)0083) und auf ihre Empfehlung 2013/112/EU vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bessere Work-Life-Balance: stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben“ (COM(2008)0635),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2011 mit dem Titel „Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung: der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen“ (COM(2011)0066),

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unter Hinweis auf den Zwischenbericht der Kommission über die Barcelona-Ziele vom 29. Mai 2013 mit dem Titel „Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0322),

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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“, insbesondere auf Kapitel 3.1 (Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2015 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (SWD(2016)0054), insbesondere auf das Kapitel über gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit,

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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 21. Januar 2016 mit dem Titel „Employment and Social Developments in Europe 2015“ (Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015), insbesondere auf Kapitel III.2 über die Soziale Sicherung,

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unter Hinweis auf die Studien der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) mit den Titeln „Working time and work-life balance in a life course perspective“ (Arbeitszeit und ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben im Lebensverlauf, 2013), „Caring for children and dependants: Effect on careers of young workers“ (Betreuung von Kindern und Angehörigen: Auswirkungen auf die Berufslaufbahn junger Arbeitnehmer, 2013) und „Working and caring: Reconciliation measures in times of demographic change“ (Arbeit und Pflege: Maßnahmen zur Vereinbarkeit in Zeiten des demografischen Wandels, 2015) sowie auf die sechste europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2016,

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unter Hinweis auf die Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Titel „Working time development in the 21st century“ (Entwicklung der Arbeitszeit im 21. Jahrhundert, 2015),

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unter Hinweis auf die Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Titel „Promoting parental and paternity leave among fathers“ (Förderung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub für Väter),

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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzes nationaler Gleichbehandlungsstellen (Equinet) vom 8. Juli 2014 mit dem Titel „Equality bodies promoting a better work-life balance for all“ (Gleichbehandlungsstellen für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen dem Berufs- und Privatleben aller Menschen),

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unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2015 und auf dessen Bericht aus demselben Jahr mit dem Titel „Reconciliation of work, family and private life in the European Union: Policy review“ (Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben in der Europäischen Union: Überprüfung der Politik),

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unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 mit dem Titel „Gender equality in employment and occupation — Directive 2006/54/EC, European Implementation Assessment“ (Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2006/54/EG, Bewertung der EU-weiten Durchführung),

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unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Maternity, paternity and parental leave: Data related to duration and compensation rates in the European Union“ (Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub: Daten über Dauer und Ausgleichszahlungen in der Europäischen Union),

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unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Costs and benefits of maternity and paternity leave“ (Vor- und Nachteile von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub),

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unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Intersektionelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und einer Behinderung“,

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unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments vom März 2016 mit dem Titel „Differences in Men’s and Women’s Work, Care and Leisure Time“ (Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Arbeits-, Betreuungs- und Freizeit),

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unter Hinweis auf die 2014 von Eurocarers entwickelte Strategie „Enabling Carers to Care“ zugunsten von mehr Unterstützung für pflegende Angehörige,

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unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für psychische Gesundheit und Wohlbefinden von 2008 und dessen Schlüsselbereich „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 156 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Familienpflichten (1981) und die IAO-Empfehlung Nr. 165 zu Arbeitnehmern mit Familienpflichten (1981),

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unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen über Teilzeitarbeit von 1994, das IAO-Übereinkommen über Heimarbeit von 1996, das IAO-Übereinkommen über den Mutterschutz von 2000 und das IAO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte von 2011,

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unter Hinweis auf den IAO-Bericht von 2014 zum Thema „Maternity and paternity at work — Law and practice across the world“ (Mütter und Väter im Arbeitsleben — Gesetze und Praxis weltweit),

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unter Hinweis auf die abgestimmten Schlussfolgerungen der 60. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vom 24. März 2016, insbesondere auf die Buchstaben e bis g,

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unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitspapier von IAO und UNICEF vom 8. Juli 2013 mit dem Titel „Supporting workers with family responsibilities: connecting child development and the decent work agenda“ (Unterstützung von Arbeitnehmern mit Familienpflichten: Verknüpfung der Entwicklung des Kindes mit der Agenda für menschenwürdige Arbeit),

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unter Hinweis auf den Better Life Index der OECD von 2015 zur Messung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Überlegungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0253/2016),

A.

in der Erwägung, dass nach neuesten Daten von Eurostat die Geburtenrate in der EU in den letzten Jahrzehnten gesunken ist und die EU vor beispiellosen demografischen Herausforderungen steht (20), deren sich die Mitgliedstaaten annehmen sollten; in der Erwägung, dass eine familienfreundliche Politik wichtig ist, um positive demografische Entwicklungen anzustoßen, da prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schwierige Arbeitsbedingungen die Familienplanung beeinträchtigen können;

B.

in der Erwägung, dass 2014 in der EU-28 insgesamt 5,1 Millionen Kinder geboren wurden, was einer Bruttogeburtenziffer von 10,1 entspricht; in der Erwägung, dass diese Ziffer im Jahr 2000 bei 10,6, 1985 bei 12,8 und 1970 bei 16,4 lag; in der Erwägung, dass die EU vor einer großen demografischen Herausforderung steht, da die Geburtenraten in den meisten Mitgliedstaaten immer stärker zurückgehen und die Union dadurch nach und nach zu einer Gerontokratie wird, was eine unmittelbare Bedrohung für das soziale und wirtschaftliche Wachstum und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung darstellt;

C.

in der Erwägung, dass es in der EU immer mehr Familien mit nur einem Elternteil oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern, jugendliche Mütter usw. gibt und die traditionellen Geschlechterrollen und das traditionelle Konzept der Kernfamilie dadurch noch mehr infrage gestellt werden; in der Erwägung, dass es zu weiteren Diskriminierungen kommen und negative Folgen für die Menschen und Familien in der EU haben wird, wenn diese Vielfalt nicht anerkannt wird;

D.

in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehört und gemäß Artikel 21 und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen wegen des Geschlechts verboten sind und die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben, sicherzustellen ist;

E.

in der Erwägung, dass der von der Kommission vorgelegte Fahrplan zwar ein Anfang ist; in der Erwägung, dass diese Chance genutzt werden muss, um die Frage eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben für Frauen und Männer in Europa neu aufzurollen und maßgeblich dazu beizutragen, die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben;

F.

in der Erwägung, dass gut durchdachte und umgesetzte Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben als wesentliche Verbesserung einer Arbeitsumgebung anzusehen sind, die guten Arbeitsbedingungen und dem sozialen und beruflichen Wohlergehen der Arbeitnehmer Vorschub leistet; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Erwerbsbeteiligung insgesamt, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung des Armutsrisikos und die Solidarität zwischen den Generationen fördert, zur Bewältigung der Herausforderungen beiträgt, die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben, und sich positiv auf die Geburtenrate in der EU auswirkt; in der Erwägung, dass die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, zeitgemäß sein und vorrangig den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern und dazu beitragen müssen, dass die Haushalts- und Betreuungspflichten gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden, und dass sie ferner auf der Schaffung einheitlicher politischer Rahmenbedingungen beruhen müssen, die von Tarifverhandlungen und -verträgen flankiert werden, damit sich das Verhältnis zwischen Betreuung, Berufs- und Privatleben ausgewogener gestalten lässt;

G.

in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben weitgehend von den Arbeitszeitregelungen am Arbeitsplatz abhängt; in der Erwägung, dass Zweifel daran aufgekommen sind, ob längere Arbeitszeiten die Produktivität ankurbeln und somit gut für die Wirtschaft sind; in der Erwägung, dass ein maßgeblicher Anteil der Arbeitnehmer in der EU von atypischen Arbeitszeiten wie Wochenend-, Feiertags-, Schicht- und Nachtarbeit betroffen ist und knapp 50 % der Arbeitnehmer 2015 auch in ihrer Freizeit arbeiteten; in der Erwägung, dass es nach neuen Erkenntnissen bei 31 % der Beschäftigten regelmäßig zu — häufig kurzfristigen — Änderungen der Arbeitszeiten kommt (21); in der Erwägung, dass dies die Gesundheit und die Sicherheit gefährden könnte, da sich das Risiko von Arbeitsunfällen erhöht und auf lange Sicht die Gesundheit leidet, und dass es den Arbeitnehmern erschweren könnte, ihre beruflichen Pflichten mit denen gegenüber ihren Kindern und anderen Angehörigen zu vereinbaren; in der Erwägung, dass einige Branchen stärker davon betroffen sind als andere, beispielsweise der Einzelhandel, in dem überwiegend Frauen arbeiten;

H.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor flexible und bewährte Modelle beruflicher Leistung begünstigt wird, und die es den Arbeitnehmern ermöglicht, ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu erreichen;

I.

in der Erwägung, dass 2015 die Beschäftigungsquote in der EU-28 für Männer bei 75,9 % und für Frauen bei 64,3 % lag (22), obwohl Frauen besser ausgebildet sind; in der Erwägung, dass die Zahl der erwerbstätigen Frauen sogar noch niedriger ist, wenn die Beschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten betrachtet wird, da in manchen Mitgliedstaaten der Anteil der Frauen, die einer Teilzeitarbeit nachgehen, überaus hoch ist; in der Erwägung, dass Männer 2013 auf 47 bezahlte Arbeitsstunden pro Woche kamen, Frauen hingegen nur auf 34; in der Erwägung, dass bei gemeinsamer Betrachtung der bezahlten Arbeitsstunden und der unbezahlten Arbeitsstunden im Haushalt junge Frauen im Durchschnitt auf 64 Stunden kommen, junge Männer hingegen nur auf 53 (23); in der Erwägung, dass die Verluste beim Pro-Kopf-BIP, die auf das Geschlechtergefälle auf dem Arbeitsmarkt zurückgehen, in Europa bei bis zu 10 % liegen dürften;

J.

in der Erwägung, dass angesichts der derzeitigen Beschäftigungssituation, der sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen und solchen zur Gleichstellung der Geschlechter die Strategie Europa 2020 und die Umsetzung der darin festgelegten Ziele in weite Ferne gerückt sind; in der Erwägung, dass Ziele, die auf EU-Ebene festgelegt werden, nicht wirklich erreicht werden können, wenn es an vorausschauenden Maßnahmen fehlt, um Frauen den Eintritt auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern, zumal wenn mit diesen Maßnahmen ein ausgewogeneres Verhältnis von Berufs- und Privatleben bezweckt wird;

K.

in der Erwägung, dass auf den europäischen Arbeitsmärkten Geschlechtertrennung herrscht (24); in der Erwägung, dass die Kommission dies in ihrer Mitteilung vom 8. März 2016 über eine europäische Säule sozialer Rechte (COM(2016)0127, Anhang I) ebenfalls einräumt: „Frauen sind nach wie vor im Erwerbsleben unterrepräsentiert, dafür im Bereich der Teilzeitarbeit und in Branchen mit geringerer Bezahlung überrepräsentiert; sie erhalten niedrigere Stundensätze, obwohl sie die Männer bei den Bildungsabschlüssen bereits überholt haben“;

L.

in der Erwägung, dass die von der EU umgesetzten makroökonomischen Maßnahmen und die als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ergriffenen Sparmaßnahmen zu einer Zunahme von Armut und Ungleichheit geführt haben;

M.

in der Erwägung, dass es alleinerziehenden Eltern, von denen die meisten Frauen sind, besonders schwerfällt, Familien- und Berufsleben zu vereinbaren; in der Erwägung, dass in den 28 Mitgliedstaaten der EU nicht weniger als 34 % aller alleinerziehenden Mütter armutsgefährdet sind und die Wahrscheinlichkeit eines Lebens in Armut für Kinder aus solchen Familien unverhältnismäßig höher ist;

N.

in der Erwägung, dass die Feminisierung der Armut den Kindern am stärksten zusetzt, die von alleinerziehenden Müttern großgezogen werden, denen es enorm schwerfällt, ihre Rolle als Alleinerzieherin mit ihren elterlichen Pflichten in Einklang zu bringen;

O.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt nicht nur den Frauen, sondern der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt nutzt, da sie ein wichtiger Motor zur Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums, zum Abbau der beruflichen Ungleichheit und zur Erhöhung der Effizienz und Flexibilität des Arbeitsmarkts ist; in der Erwägung, dass Frauen, die ins Arbeitsleben eintreten bzw. in es zurückkehren, dazu beitragen, dass sich das Familieneinkommen, der Verbrauch, die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuereinnahmen erhöhen; in der Erwägung, dass Frauen beim Zugang zum und beim Verbleib am Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert und ihnen Arbeitnehmerrechte insbesondere infolge einer Schwangerschaft und des Mutterseins verwehrt werden;

P.

in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei 16,3 % liegt und Frauen darüber hinaus stärker als Männer von atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind;

Q.

in der Erwägung, dass die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt lebenslange Folgen hat und sich auf die Rechte von Frauen auswirkt, die beispielsweise im Durchschnitt um 39 % weniger Rente beziehen als Männer, womit das geschlechtsbedingte Rentengefälle mehr als doppelt so hoch ist wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (16 %);

R.

in der Erwägung, dass es von den einzelnen Berufsgruppen vor allem den selbständigen Frauen und Unternehmerinnen enorm schwerfällt, ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu erreichen; in der Erwägung, dass Frauen, die sich selbständig machen wollen, sehr oft Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen, weil Finanzintermediäre ungern Kredite vergeben, da sie der Meinung sind, dass Unternehmerinnen einem höheren Risiko ausgesetzt sind und bei ihnen die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie ihrem Unternehmen zu Wachstum verhelfen;

S.

in der Erwägung, dass durch die von der Gesellschaft verbreiteten Klischees der Frau in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird; in der Erwägung, dass solche Stereotype in der Kindheit entstehen und sich im Werdegang der allgemeinen und beruflichen Bildung bis hin zur Erwerbstätigkeit niederschlagen; in der Erwägung, dass Frauen allzu häufig in „Frauenberufen“ verhaftet bleiben und schlecht bezahlt werden; in der Erwägung, dass sich infolge dieser Spaltung des Arbeitsmarkts Stereotype verfestigen, die dazu führen, dass Aufgaben im Bereich Betreuung und Pflege überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, die somit zwei- bis zehnmal so viel Zeit mit unbezahlter Betreuung und Pflege zubringen wie Männer (25); in der Erwägung, dass Geschlechterstereotype und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zulasten der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Entwicklung von Frauen gehen und zur Folge haben, dass Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, vermehrt Teilzeitarbeit verrichten, ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, einem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind und somit in ihrer Autonomie eingeschränkt werden;

T.

in der Erwägung, dass Urlaub aus familiären Gründen trotz des geltenden politischen Rahmens und der geltenden Rechtsvorschriften auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene nach wie vor als Anlass für Diskriminierung und Stigmatisierung dient, die beide Geschlechter, vor allem aber Frauen betreffen, die einen Großteil der Pflegeleistungen erbringen und daher Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen;

U.

in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Inanspruchnahme von Elternurlaub Indiz für eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts sind; in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten nach wie vor nur wenige Väter in den Elternurlaub gehen (nur 10 % aller Väter nehmen einen Urlaubstag oder mehr), während 97 % aller Frauen den Elternurlaub in Anspruch nehmen, der eigentlich beiden Eltern zustünde; in der Erwägung, dass die vorliegenden Daten bestätigen, dass unbezahlter oder schlecht bezahlter Urlaub aus familiären Gründen nur von wenigen Eltern in Anspruch genommen wird; in der Erwägung, dass ein vollständig oder teilweise nicht übertragbarer und angemessen vergüteter Elternurlaub ausgewogener von beiden Elternteilen in Anspruch genommen wird und zur Verringerung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beiträgt; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten Vätern Anreize bieten, das Vatersein auszukosten bzw. den Vaterschaftsurlaub voll auszuschöpfen, und es Männern daher verwehrt bleibt, sich in gleichem Maße um ihre Kinder zu kümmern und Zeit mit ihnen zu verbringen;

V.

in der Erwägung, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen es Vätern erleichtert wird, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, zumal Väter, die Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen, eine bessere Beziehung zu ihren Kindern aufbauen und eher dazu neigen, sich auch in Zukunft aktiv in die Kinderbetreuung einzubringen;

W.

in der Erwägung, dass es Studien von Eurofound zufolge von folgenden Faktoren abhängt, ob Väter Elternurlaub in Anspruch nehmen: der Höhe der Ausgleichszahlungen, der Flexibilität des Elternzeitsystems, der Verfügbarkeit von Informationen, der Verfügbarkeit und Flexibilität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Grad der Befürchtung der Arbeitnehmer, bei Inanspruchnahme des Elternurlaubs auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt zu werden;

X.

in der Erwägung, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen wesentlich davon abhängt, inwiefern erschwingliche, angemessene und hochwertige Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) und die Betreuung anderer pflegebedürftiger Personen sowie hochwertige Sozialdienste verfügbar und zugänglich sind; in der Erwägung, dass es nicht genügend hochwertige und allen Einkommensgruppen offenstehende Kinderbetreuungseinrichtungen gibt; in der Erwägung, dass die geringe Qualität der Kinderbetreuung 27 % der Europäer den Zugang zu diesen Diensten erschwert (26); in der Erwägung, dass es notwendig ist, in die Ausbildung der Erzieher zu investieren, um hochwertige Dienste anbieten zu können (27); in der Erwägung, dass erst elf Mitgliedstaaten die erste Zielvorgabe von Barcelona (Betreuungsplätze für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter) und erst zehn Mitgliedstaaten die zweite Zielvorgabe (Betreuungsplätze für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren) erreicht haben (28);

Y.

in der Erwägung, dass die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und die Erfahrungen, die Kinder zwischen 0 und 3 Jahren machen, entscheidenden Einfluss auf deren kognitive Entwicklung haben, da Kinder in den ersten fünf Lebensjahren wesentliche Fähigkeiten entwickeln;

Z.

in der Erwägung, dass Strategien für ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben es Eltern ermöglichen sollten, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen, indem sowohl den Müttern als auch den Vätern die finanziellen Mittel, die Zeit und die Unterstützung zuteilwerden, die sie benötigen;

AA.

in der Erwägung, dass auf keinem anderen Kontinent so viele ältere Menschen leben wie in Europa, wo ein Alterungsprozess eingesetzt hat, der sich in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen wird; in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedstaaten nicht genügend Langzeitpflegeeinrichtungen gibt, um dem steigenden Pflegebedarf und dem Stillstand bei bzw. der Abnahme der „gesunden Lebensjahre“ (nach dem gleichnamigen Indikator) Herr zu werden; in der Erwägung, dass der Großteil der Stellen, die im Bereich der formellen häuslichen Pflege älterer Angehöriger geschaffen werden, schlecht bezahlt ist und nur geringe Qualifikationen erfordert (29);

AB.

in der Erwägung, dass 80 % des Betreuungs- und Pflegebedarfs in der EU durch informelle Kräfte abgedeckt werden; in der Erwägung, dass ca. 3,3 Millionen Europäer zwischen 15 und 34 Jahren ihre Vollzeitbeschäftigung aufgeben mussten, weil es nicht genügend Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für minderjährige Kinder oder ältere Angehörige gibt;

AC.

in der Erwägung, dass sich das Arbeitsumfeld und die Arbeitswelt, die Kultur und die Strukturen von Organisationen infolge der IKT und der neuen Technologien in allen Branchen verändert haben; in der Erwägung, dass die Politik mit der technischen Entwicklung Schritt halten muss, damit sich die Sozialstandards und die Gleichstellung der Geschlechter unter diesen neuen Umständen nicht zurück-, sondern weiterentwickeln;

AD.

in der Erwägung, dass die Kombination aus Betreuung und Pflege einerseits und bezahlter Arbeit andererseits großen Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Arbeit und die Beschäftigungsquote hat, was insbesondere für Frauen gilt, denen irgendwann im Laufe ihres Lebens die Betreuung und Pflege ihrer Enkel bzw. Eltern zufallen könnte (30);

AE.

in der Erwägung, dass in einigen Rechtssystemen in der EU die Nicht-Individualisierung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird, in denen Frauen nur abgeleitete Ansprüche gewährt werden, die von ihrer Stellung gegenüber Männern abhängen, wie z. B. beim Zugang zu Gesundheits- und Rentendienstleistungen; in der Erwägung, dass in Mitgliedstaaten, in denen Ehefrauen bzw. Mütter in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt werden, Frauen direkt diskriminiert und ihnen ihre vollen Bürgerrechte vorenthalten werden, indem staatliche Dienstleistungen selektiv erbracht werden;

AF.

in der Erwägung, dass es gezielter Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und für ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben bedarf, um bereichsübergreifenden Hindernissen Rechnung zu tragen, vor denen gefährdete Frauen (Frauen mit Behinderungen, junge Frauen, Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, LGBTI-Frauen usw.) im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben und die Sicherheit des Arbeitsplatzes stehen;

AG.

in der Erwägung, dass es dem Wohlbefinden der Arbeitnehmer und — infolge größerer Kompetenz und höherer Produktivität — auch ihrem Beitrag zur Wirtschaft förderlich ist, wenn ihnen Freistellungszeiten für ihre persönliche und berufliche Entwicklung im Rahmen des lebenslangen Lernens zugestanden werden, ohne dass sie diskriminiert werden (31);

AH.

in der Erwägung, dass die Umsetzung von Maßnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben den Arbeitnehmern nur nutzt, wenn sie von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und u. a. von solchen zur Förderung von Kultur-, Freizeit- und Sportaktivitäten flankiert wird;

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33.

nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Vaterschafts- und den Pflegeurlaub bereits vorausschauende Maßnahmen ergriffen haben;

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