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Document 52014DC0561
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL 7th FINANCIAL REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL on the EUROPEAN AGRICULTURAL GUARANTEE FUND 2013 FINANCIAL YEAR
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 7. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HAUSHALTSJAHR 2013
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 7. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HAUSHALTSJAHR 2013
/* COM/2014/0561 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 7. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HAUSHALTSJAHR 2013 /* COM/2014/0561 final */
INHALT 1............ HAUSHALTSVERFAHREN.. 3 2............ KASSENFÜHRUNG UND
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG.. 6 3............ VOLLZUG DES
EGFL-HAUSHALTS 2013. 8 4............ ANMERKUNGEN ZUM
EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2013. 9 5............ VOLLZUG
ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN.. 12 6............ AUFSCHLÜSSELUNG NACH
AUSGABENARTEN.. 12 Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4-I Anhang 4-II Anhang 5 Anhang 6 || Haushaltsverfahren 2013 – EGFL-Mittel Anteil des Haushalts des EGFL am Gesamthaushalt der EU 2007-2013 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2013 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL im Haushaltsjahr 2013, zweckgebundene Einnahmen. C4 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL im Haushaltsjahr 2013, zweckgebundene Einnahmen. C5 Haushaltsvollzug für den EGFL nach Artikeln und Mitgliedstaaten – Haushaltsjahr 2013 Entwicklung der Verteilung der Ausgaben des EGFL - Haushaltsjahre 2007 bis 2013 Anmerkung: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text (in englischer Sprache) und die dazugehörigen Tabellen (ebenfalls in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/financial-reports/eagf/index_de.htm). 1. HAUSHALTSVERFAHREN[1] 1.1. Haushaltsverfahren 2013 Die beiden Teile der Haushaltsbehörde (Rat und
Europäisches Parlament) konnten auf der Grundlage des ersten Haushaltsentwurfs
(HHE) 2013 einschließlich des diesbezüglichen Berichtigungsschreibens keine
Einigung gemäß Artikel 314 Absätze 4 bis 7 AEUV über eine gemeinsame
Stellungnahme zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2013 erzielen.
Die Kommission legte daher am 23. November 2012 gemäß Artikel 314
Absatz 8 AEUV einen neuen HHE 2013 vor und versuchte, die Standpunkte
der beiden Teile der Haushaltsbehörde in Einklang zu bringen. Unter
Berücksichtigung der Kompromisse, die das Europäische Parlament und der Rat bei
mehreren Punkten geschlossen hatten, wurde der Haushaltsplan 2013 schließlich
verabschiedet. 1.2. Erster Haushaltsentwurf 2013
und Berichtigungsschreiben 1/2013 Der erste
Haushaltsentwurf (HHE) 2013 wurde von der Kommission am 15. April 2012
angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Für den aus Rubrik 2 des
Finanzrahmens 2007-2013 finanzierten Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 130,3
Mio. EUR vorgeschlagen. Der Rat und das
Europäische Parlament gaben am 25. Juli 2012 bzw. am 23. Oktober 2012
eine Stellungnahme zum ersten Haushaltsentwurf 2013 ab, in der sie eine Kürzung
der EGFL-Mittel für Verpflichtungen um 335 Mio. EUR bzw. 43,8 Mio. EUR
vorsahen. Am 19. Oktober 2012 genehmigte die Kommission
das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsentwurf 2013. Mit diesem
Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL um 29,8 Mio.
EUR niedriger festgesetzt als im ersten Haushaltsentwurf. 1.3. Feststellung des Haushaltsplans
2013 Die Kommission übermittelte am 23. November 2012
einen neuen Haushaltsentwurf, mit dem der Mittelbedarf für den EGFL auf 44 056,5 Mio.
EUR festgesetzt wurde. Nach der Vorlage dieses neuen Haushaltsentwurfs für 2013
fand am 28. und 29. November 2012 ein intensiver Trilog zwischen den
drei Beteiligten (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) statt. Der Rat
stimmte dem Kompromisspaket am 6. Dezember 2012 zu. Schließlich wurde der
Haushaltsplan 2013 am 12. Dezember 2012 vom Europäischen Parlament
angenommen. Er umfasst folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für
Zahlungen: –
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 654,7 Mio.
EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 660 Mio. EUR für
Agrarmarktmaßnamen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05 – Landwirtschaft
und Entwicklung des ländlichen Raums). –
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 274,7 Mio.
EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 247,3 Mio. EUR für Veterinär- und
Pflanzenschutzmaßnahmen (Politikbereich 17 – Gesundheit und Verbraucherschutz). –
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 27,2 Mio.
EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 26,9 Mio. EUR für Fischereimärkte
(Politikbereich 11 – Maritime Angelegenheiten und Fischerei). Insgesamt sind im Haushaltsplan für den EGFL
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 956,5 Mio. EUR und Mittel
für Zahlungen in Höhe von 43 934,2 Mio. EUR veranschlagt. Die
Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für
Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission
direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in
erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
die Politikstrategie und die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft
sowie für die Fischerei und Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen. Von den bewilligten EGFL-Mitteln für
Verpflichtungen für den Politikbereich 05 in Höhe von 43 654,7 Mio.
EUR waren 2771,4 Mio. EUR für Marktmaßnahmen im Rahmen von Kapitel 05 02,
40 931,9 Mio. EUR für Direktbeihilfen im Rahmen von Kapitel 05 03,
- 84,9 Mio. EUR für das Audit der Agrarausgaben im Rahmen von
Kapitel 05 07 und 27,3 Mio. EUR für allgemeine operative
Unterstützung und Koordinierung im Rahmen von Kapitel 05 08 vorgesehen. Einzelheiten siehe Anhang 1. 1.4. Zweckgebundene Einnahmen des
EGFL[2] Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die
Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von
Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von
Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur
Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen
können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben
verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste
Haushaltsjahr übertragen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2013 wurden
die Höhe der Einnahmen im Haushaltsjahr 2013 und die Höhe der vom Haushaltsjahr
2012 auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Einnahmen geschätzt. Diese
Schätzung belief sich auf 1533 Mio. EUR und wurde bei der Annahme des
Haushaltsplans 2013 durch die Haushaltsbehörde berücksichtigt. Im Einzelnen: –
Die Einnahmen aus Berichtigungen beim Konformitätsabschluss
und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden mit 389 Mio. EUR
bzw. 161 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 78 Mio. EUR
veranschlagt. Somit wurde der Betrag der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen
im Laufe des Haushaltsjahres 2013 auf 628 Mio. EUR geschätzt. –
Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2012 auf das
Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 905 Mio. EUR
angesetzt. Im Haushalt 2013 hat die Kommission diese
ursprünglich angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1533 Mio.
EUR zwei Regelungen zugewiesen. Im Einzelnen: –
500 Mio. EUR für die Betriebsfonds der
Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und –
1033 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung
(Direktbeihilfen). Für
diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich
entsprechend den Vorschlägen der Kommission Beträge in Höhe von 267 Mio.
EUR bzw. 30 635 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der
erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln
von insgesamt 767 Mio. EUR für die Betriebsfonds der
Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 668 Mio. EUR für
die Betriebsprämienregelung. 1.5. Anteil des Mittelvolumens des
EGFL am Gesamthaushalt der EU Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des
EGFL (Mittel für Verpflichtungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2007–2013
wird auf Anhang 2 verwiesen. 2. KASSENFÜHRUNG
UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 2.1. Mittelbewirtschaftung 2.1.1. Für das Haushaltsjahr 2013
verfügbare Mittel in EUR || Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) || Mittel für Verpflichtungen || Mittel für Zahlungen || Einnahmenteil des Haushaltsplans (AR) (2) || Prognosen 1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL, davon: || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || 1. Konformitäts-abschluss || 389 000 000 1a. Mittelansätze unter geteilter Verwaltung || 43 610 600 000 || 43 610 600 000 || 2. Unregelmäßigkeiten || 161 000 000 1b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung (3) || 345 948 610 || 323 588 711 || 3. Zusatzabgabe der Milcherzeuger || 78 000 000 2. Berichtigungshaushalt || || || Gesamtprognose AR || 628 000 000 3. Übertragung zum/aus dem EGFL im Jahr || -7 944 450 || -12 869 715 || || 4. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: || 43 948 604 160 || 43 921 318 996 || || 4a. Mittelansätze unter geteilter Verwaltung || 43 610 250 000 || 43 610 250 000 || || 4b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung || 338 354 160 || 311 068 996 || || (1) In den Haushalt 2013 eingesetzte Mittel nach Abzug der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2013 sowie der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 966/2012 des Rates voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen. (2) AR: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.)[3], werden jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt. (3) 79 % der Mittel für Verpflichtungen betreffen Ausgaben für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen im Rahmen des Politikbereichs 17 – Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Rest betrifft Ausgaben für allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung im Politikbereich 05 – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (13 %) und im Politikbereich 11– Maritime Angelegenheiten und Fischerei (8 %). 2.1.2. Ausführung der für das
Haushaltsjahr 2013 verfügbaren Mittel in EUR || Ausführung der Mittel für Verpflichtungen || Ausführung der Mittel für Zahlungen Geteilte Verwaltung (1) || 44 961 909 263,95 || 44 961 909 263,95 Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung || 340 229 347,87 || 312 088 996,62 Insgesamt || 45 302 138 611,82 || 45 273 998 260,57 (1) Gebundene Beträge. Verpflichtungen und Zahlungen
abzüglich zweckgebundener Einnahmen für die geteilte Verwaltung: 44 132 955 071,43
EUR. Im Haushaltsjahr
2013 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 45 302 138 611,82
EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 45 273 998 260,57
EUR in Anspruch genommen. 2.1.3. Ausführung der bewilligten
Mittel – Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung der Kommission in EUR || Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung || Mittel für Verpflichtungen || Aufgehobene Mittel-bindungen || Mittel für Zahlungen || Übertrag auf 2014 (2) Mittelansätze (C1) (1) || 338 354 160,00 || - || 311 068 995,90 || - Ausführung (C1) || 332 522 151,49 || - || 292 180 573,98 || 13 121 493,82 In Abgang gestellte Mittel || 5 832 008,51 || - || 3 911 831,14 || - (1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag umfasst Übertragungen zum /aus dem EGFL: ‑ 7 594 450,00 EUR für Mittel für Verpflichtungen und -12 519 715,10 EUR für Mittel für Zahlungen. (2) Übertrag auf 2014 nur für nichtgetrennte Mittel. Für Haushaltsposten der Titel 11 bzw. 17 wurden die Restbeträge aus dem Haushaltsvollzug 2013 auf Haushaltsposten der Rubrik 2 (Nicht-EGLF) bzw. Rubrik 3 übertragen. Im Haushaltsplan
2013 waren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 338,4 Mio. EUR für
Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung vorgesehen. Im Jahr 2013 wurde ein
Betrag von 332,5 Mio. EUR gebunden. Der Saldo dieser Mittel (5,8 Mio. EUR)
ist verfallen. 79 % der Mittel für Verpflichtungen betreffen Ausgaben des
Politikbereichs 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen). Der Rest
verteilt sich auf den Politikbereich 05 - Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung (13 %) und den Politikbereich 11 – Fischerei (8 %)
auf. Bei den
EGFL-Mitteln für Verpflichtungen für Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung
durch die Kommission handelt es sich größtenteils um getrennte Mittel. Der
automatische Übertrag auf 2014, der sich lediglich auf nichtgetrennte Mittel
bezieht, beläuft sich auf 13,1 Mio. EUR. 2.2. Monatliche Zahlungen 2.2.1. Monatliche Zahlungen an die
Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 2.2.1.1. Monatliche Zahlungen auf der
Grundlage der buchmäßigen Erfassung Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik[4] lautet:
„Die Kommission leistet die monatlichen Zahlungen [...] für die Ausgaben,
die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des
Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden
dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats
überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um
eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits
angefallen sind. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen
Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten[5]. Die
monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt
Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten
Ausgabenerklärung[6]. Zudem
werden diese Zahlungen nach den Prüfungen der Kommission im Rahmen des
Rechnungsabschlussverfahrens endgültig. Die von den Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2012
bis 15. Oktober 2013 getätigten Zahlungen unterliegen der Regelung
der monatlichen Zahlungen. Die verbleibenden Zahlungen werden für eine
begrenzte Anzahl von Maßnahmen direkt von der Kommission geleistet. Für das Haushaltsjahr 2013 belief sich der
Nettogesamtbetrag der getätigten monatlichen Zahlungen nach Abzug von
Rechnungsabschluss- und anderen Berichtigungen, auf 44 132 955 071,43
EUR. 2.2.1.2. Beschlüsse über monatliche
Zahlungen für 2013 Für das Haushaltsjahr 2013 hat die Kommission
zwölf Beschlüsse über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2013
wurde darüber hinaus ein zusätzlicher Beschluss über monatliche Zahlungen
erlassen, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zulasten des
Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben zu berichtigen. 3. VOLLZUG
DES EGFL-HAUSHALTS 2013 3.1. Inanspruchnahme der
EGFL-Haushaltsmittel Die ausgeführten
Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 45 302,1 Mio. EUR.
Diese Ausgaben wurden durch die ursprünglichen Mittelansätze und unter
Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen für den Politikbereich 05
(Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) finanziert, die sich aus dem
gesamten Betrag der aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen zweckgebundenen
Einnahmen in Höhe von 1245,6 Mio. EUR sowie einem Teil der
zweckgebundenen Einnahmen von 2013 (118,7 Mio. EUR von insgesamt 829 Mio. EUR)
zusammensetzen. Im Politikbereich 05 (Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 3193,2
Mio. EUR und diejenigen für Direktbeihilfen 41 658,3 Mio. EUR.
Die für bestimmte Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen angefallenen Ausgaben
überschritten die bewilligten Haushaltsmittel und wurden zum einen Teil durch
die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten und zum anderen Teil
durch Einnahmen gedeckt, die dem EGFL-Haushalt zugewiesen waren. Darüber hinaus umfasst die genannte vollständige
Ausführung Ausgaben im Politikbereich 11 (Marktmaßnahmen Fischerei) in
Höhe von 32,2 Mio. EUR (Mittel für Verpflichtungen) sowie Ausgaben im
Politikbereich 17 (Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen) in Höhe von 265,9 Mio.
EUR (Mittel für Verpflichtungen). Einzelheiten zum
Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 3. In Anhang 5 sind
die Ausgaben für Marktmaßnahmen, Direktzahlungen und das Audit der
Agrarausgaben nach Artikeln und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. 4. ANMERKUNGEN
ZUM EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2013 Es folgen Bemerkungen
zur Ausführung der Haushaltsmittel des EGFL 2013 sowie zur Verwendung der
verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen 2013 auf der Grundlage der in
Anhang 3 genannten Einzelheiten. 4.1. Kapitel 05 02: Marktbezogene
Maßnahmen 4.1.1. Einleitung Die Gesamtzahlungen
für dieses Kapitel des Haushalts beliefen sich auf 3193,2 Mio. EUR
und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von 2771,4 Mio. EUR
und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 532,5 Mio. EUR, die für die
Ausgaben im Obst- und Gemüsesektor verwendet wurden (NB: Einzelheiten zu
diesem Sektor werden unter Ziffer 4.1.3 erläutert), sowie durch Mittelübertragungen
aus anderen Teilen des EGFL-Haushalts in Höhe von 162,7 Mio. EUR finanziert.
Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2013 in Höhe von 710,2 Mio.
EUR wurde auf 2014 übertragen. Die aus Haushaltsposten, bei denen ein
Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, verfügbar gemachten Mittel
wurden auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach
Bedarf zu decken. 4.1.2. Nahrungsmittelhilfeprogramme Der Minderverbrauch gegenüber den im Haushaltsplan
2013 für Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgesehenen Mittel beläuft sich auf 8,5 Mio.
EUR. Er ergibt sich daraus, dass ein Mitgliedstaat gegen Ende des
Haushaltsjahres Probleme mit der Programmdurchführung hatte. Hier sei darauf
hingewiesen, dass 2013 das letzte Jahr war, in dem Nahrungsmittelhilfeprogramme
im Rahmen des EGFL durchgeführt wurden. 4.1.3. Obst und Gemüse Die Ausgaben für diesen Sektor beliefen sich auf 1138,1 Mio.
EUR. Die Mittelüberschreitung ist in erster Linie auf die Ausgaben der
Mitgliedstaaten für die Beihilfe für Erzeugergruppierungen zur vorläufigen
Anerkennung zurückzuführen. Für die Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen,
aus denen die Programme zur Verbesserung der Erzeugnisqualität sowie zur
Absatzförderung und zur Vermarktung finanziert werden, wurde der Gesamtbedarf
zur Deckung der geschätzten Ausgaben der betreffenden Mitgliedstaaten mit 767 Mio.
EUR veranschlagt. Von diesem Gesamtbetrag bewilligte die Haushaltsbehörde
Mittel in Höhe von 267 Mio. EUR, weil sie den geschätzten zweckgebundenen
Einnahmen (500 Mio. EUR), die im Haushaltsplan 2013 für die Finanzierung
dieser Regelung bestimmt waren, Rechnung trug. Die Mitgliedstaaten tätigten
letztendlich Zahlungen in Höhe von 726,8 Mio. EUR, also weniger als die
verfügbaren Haushaltsmittel. Die ist hauptsächlich auf niedrigere Zahlungen für
die zweite Tranche der 2012 genehmigten Pläne zurückzuführen, da einige
Mitgliedstaaten ihre Ausgabenvoranschläge zu hoch angesetzt hatten. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfe
für Erzeugergruppierungen zur vorläufigen Anerkennung überschritten die
Haushaltsmittel um rund 90,4 Mio. EUR, weil in manchen Mitgliedstaaten
viele Erzeugergruppierungen diese Regelung in Anspruch genommen haben. Die Mittel 2013 für das Schulobstprogramm wurden
um rund 23,3 Mio. EUR vor allem deswegen unterschritten, weil die Ausgaben
einiger Mitgliedstaaten unter ihren Mittelzuweisungen für das Schuljahr 2011/12
lagen. Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2013
für das am 1. August 2013 angelaufene Schuljahr 2012/13 getätigt haben,
entsprachen dem Mittelansatz des Haushaltsplans 2013. 4.1.4. Weinbauerzeugnisse Die Reform des Sektors Weinbauerzeugnisse gilt
seit dem Haushaltsjahr 2009. Die derzeit wichtigste Maßnahme, die diesem Sektor
geblieben ist, sind die nationalen Stützungsprogramme für Wein. Für alle
anderen Maßnahmen enthielt der Haushalt 2013 Mittel, die die geschätzten
Restbeträge für noch offene Zahlungen decken sollten. Was die nationalen Stützungsprogramme anbelangt,
so tätigten vier Mitgliedstaaten etwas geringere Ausgaben, als in ihren
Programmen vorgesehen. Alle anderen im Rahmen dieser Regelung vorgesehenen
Programme wurden jedoch vollständig durchgeführt, mit der Folge, dass insgesamt
mehr als 98,1 % der für 2013 veranschlagten Mittel in Anspruch genommen
wurden. Die Ausgaben der
Mitgliedstaaten für die Zahlung noch offener Beträge im Rahmen der 2011
ausgelaufenen Rodungsregelung waren außerdem deutlich geringer und bewirkten
somit, dass der Mittelansatz des Haushaltsplans um 4,6 Mio. EUR
unterschritten wurde. 4.1.5. Milch und Milcherzeugnisse Im Laufe des Haushaltsjahrs fanden keine
Interventionskäufe von Magermilchpulver oder Butter statt. Für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von
Butter waren im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 9 Mio. EUR vorgesehen,
die Ausgaben beliefen sich aber auf lediglich 7,1 Mio. EUR, weil die
betreffenden Buttermengen im Durchschnitt weniger lang gelagert wurden. Was Schulmilch anbelangt, so wurden in allen
betroffenen Mitgliedstaaten geringere Mengen verteilt, als im Haushalt 2013
vorgesehen, so dass die entsprechenden Mittel um rund 10,8 Mio. EUR
unterschritten wurden. 4.1.6. Rindfleisch In diesem Sektor wurden Ausgaben in Höhe von 6,5 Mio.
EUR für Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch sowie für lebende Tiere
getätigt, während im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 7,1 Mio. EUR für
diese Zahlungen vorgesehen waren, so dass es zu einem Minderverbrauch um rund 0,6 Mio.
EUR kam. 4.2. Kapitel 05 03:
Direktbeihilfen Die bewilligten Mittel für dieses Kapitel des
Haushaltsplans 2013 beliefen sich auf
40 931,9 Mio. EUR, während die Direktzahlungen etwa
41 658,3 Mio. EUR betrugen. Ein Teil der Betriebsprämienregelung sollte aus
zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden, was zu diesem offensichtlichen
Mehrverbrauch führte, der zum einen Teil durch diese Einnahmen und zum anderen
Teil durch Übertragungen von bewilligten Mitteln aus anderen Haushaltsposten
gedeckt wurde. 4.3. Kapitel 05 07: Audit der
Agrarausgaben 4.3.1. Artikel 05 07 01: Kontrolle
der Agrarausgaben Dieser Artikel enthält die Maßnahmen, die zur
Verstärkung der Mittel der Vor-Ort-Kontrollen und zur Verbesserung der
Überprüfungssysteme durchgeführt werden, um das Risiko von Betrug und
Unregelmäßigkeiten zulasten des Unionshaushalts zu begrenzen. Er umfasst auch
die Beträge, die dem EGFL-Haushalt durch Berichtigungen im Rahmen des
Rechnungsabschlussverfahrens und des Verfahrens für die Kürzung bzw. Aussetzung
von Vorauszahlungen gutgeschrieben werden. Durch Bindung des im Haushaltsplan 2013 für Kontroll-
und Vorbeugungsmaßnahmen - Direktzahlungen der Union vorgesehenen Gesamtbetrags
von 6,8 Mio. EUR finanzierte die Europäische Union direkt Maßnahmen vor
allem für den Erwerb von Satellitenbildern im Rahmen des Integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystems (IVKS). Beim Rechnungsabschluss früherer Jahre nahm die
Kommission statt der erwarteten negativen Berichtigungen insgesamt gegenüber
den Mitgliedstaaten positive Berichtigungen in Höhe von rund 3,4 Mio. EUR
vor, in denen die den Mitgliedstaaten auferlegten negativen Berichtigungen aus
den Strafgeldern wegen Überschreitung der Zahlungsfristen enthalten sind. Der
Haushalt 2013 umfasste Mittel in Höhe von - 200 Mio. EUR für negative
Berichtigungen aus dem Rechnungsabschluss. Die Kommission hat diesen Posten
durch die Übertragung von bewilligten Mitteln in Höhe von 203,6 Mio. EUR
aus anderen Haushaltsposten abgeschlossen. Was den Konformitätsabschluss früherer Jahre
anbelangt, so gewährte die Haushaltsbehörde unter diesem Posten Mittel in Höhe
von 108,3 Mio. EUR für positive Berichtigungen im Rahmen des
Konformitätsabschlusses. Die Beschlüsse der Kommission von 2013 sahen jedoch
positive Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten in Höhe von rund 109,1 Mio.
EUR vor. Der daraus resultierende Mehrverbrauch von 0,8 Mio. EUR wurde
durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten finanziert. 5. VOLLZUG
ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN 5.1. Zweckgebundene Einnahmen des
EGFL Die von 2012 auf 2013 tatsächlich übertragenen
zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 1245,6 Mio. EUR einschließlich
des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie und wurden im Einklang mit
Artikel 14 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung der Ausgaben
des Haushaltsjahrs 2013 verwendet. Wie Anhang 4-II zu entnehmen ist,
deckte dieser Betrag Ausgaben in Höhe von 143,5 Mio. EUR für die
Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und 1102,2 Mio.
EUR für die Betriebsprämienregelung. Wie Anhang 4-I zu entnehmen ist, beliefen sich
die zweckgebundenen Einnahmen von 2013 auf 829 Mio. EUR und kamen wie
folgt zustande: –
Berichtigungen im Rahmen des
Konformitätsabschlusses in Höhe von ca. 593,6 Mio. EUR; –
Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von
Unregelmäßigkeiten in Höhe von ca. 155,1 Mio. EUR; –
Einnahmen aus der Milchabgabe in Höhe von ca. 80,2 Mio. EUR. Ein Teil dieser zweckgebundenen Einnahmen von 2013
(118,7 Mio. EUR) wurde verwendet, um die in diesem Jahr für die
Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
aufgetretenen Ausgaben zu decken. Der Restbetrag der zweckgebundenen Einnahmen von 2013
(710,2 Mio. EUR) wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen, um
den Mittelbedarf in dem Jahr zu finanzieren. Einzelheiten siehe die Anhänge 4-I und 4-II. 6. AUFSCHLÜSSELUNG
NACH AUSGABENARTEN Die Ausgaben des EGFL belaufen sich auf 45 302,1 Mio.
EUR. Im Folgenden werden diese Ausgaben nach den wichtigsten
Berichterstattungskategorien aufgeschlüsselt, wobei der jeweilige Anteil an den
Gesamtausgaben des EGFL für 2013 angegeben wird. Lagerhaltung Auf die Lagerhaltung entfielen Ausgaben in Höhe
von 25,1 Mio. EUR (d. h. 0,06 % der Gesamtausgaben). Dieser
Betrag entspricht im Wesentlichen den Ausgaben, die für die private
Lagerhaltung von Butter und Olivenöl getätigt wurden. Ausfuhrerstattungen Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen beliefen sich
auf 62,4 Mio. EUR, d. h. 0,1 % der Gesamtausgaben, und betrafen vor allem
Rindfleisch, Geflügel, Schweinefleisch und nicht unter Anhang I fallende
Erzeugnisse. Sonstige Marktmaßnahmen Die Ausgaben für andere Marktmaßnahmen als
Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 3217,2 Mio. EUR,
d. h. 7,1 % der Gesamtausgaben des Jahres. Zu dieser Kategorie
gehören Ausgaben hauptsächlich für die Nahrungsmittelhilfeprogramme, Olivenöl,
Obst und Gemüse, Wein, Textilpflanzen, POSEI und Hopfen, Milch und
Milchprodukte, Rind- und Schweinefleisch sowie Bienenzucht. Diese Ausgaben
umfassen auch andere kleinere Beträge und die Berichtigungen. die sich aus dem
Rechnungsabschluss ergeben. Direktzahlungen Die Ausgaben für Direktbeihilfen beliefen sich auf
41 658,3 Mio. EUR (d. h. 92 % der Gesamtausgaben). Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung Diese Ausgaben in Höhe von 340,2 Mio. EUR (Mittel
für Verpflichtungen) (d. h. 0,8 % der Gesamtausgaben) wurden direkt
von der Kommission getätigt, und es handelte sich hauptsächlich um Ausgaben für
Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie landwirtschaftliche Buchführung,
Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, Informationen
über die GAP usw. Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der
Abteilung Garantie des ehemaligen EAGFL Für diese Programme können keine Mittel für
Verpflichtungen mehr gebunden werden. Die Mitgliedstaaten sind jetzt dabei,
diese Programme abzuschließen und unrechtmäßig gezahlte Beträge
wiedereinzuziehen. Der endgültige Nettobetrag der Wiedereinziehungen für diesen
Haushaltsartikel belief sich auf etwa 1 Mio. EUR. Die Entwicklung der Aufgliederung nach
Ausgabenarten im Zeitraum 2007-2013 ist Anhang 6 zu entnehmen. [1] Das
Haushaltsverfahren wird in Anhang 1 erläutert. [2] Diese
Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (Artikel 670
enthält die für den EGFL zweckgebundenen Einnahmen), werden jedoch in den
Erläuterungen zu diesem Artikel angeführt. [3] p.m.: „pro memoria“. [4] ABl.
L 209 vom 11.8.2005, S. 1. [5] Die
Mitgliedstaaten übermitteln diese monatlichen Ausgabenerklärungen am 10. des
Monats N+1. [6] Die
Mitgliedstaaten übermitteln die detaillierten Erklärungen monatlich (anhand der
Tabelle 104) am 20. des Monats N+1.