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Document 52011DC0308
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL AND THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE Fighting Corruption in the EU
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Korruptionsbekämpfung in der EU
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Korruptionsbekämpfung in der EU
/* KOM/2011/0308 endg. */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Korruptionsbekämpfung in der EU /* KOM/2011/0308 endg. */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSS Korruptionsbekämpfung
in der EU INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Stärkere
Überwachung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen................................... 5 2.1........ Bestehende
Überwachungs- und Bewertungsmechanismen.............................................. 5 2.2........ Der
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU................................................................... 7 3........... Bessere
Umsetzung der bestehenden Korruptionsbekämpfungsinstrumente..................... 10 3.1........ Rahmenbeschluss
2003/568/JI zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor....... 10 3.2........ Andere
völkerrechtliche Instrumente zur Korruptionsbekämpfung.................................. 11 3.3........ Zusammenarbeit
zwischen der EU und den bestehenden internationalen
Korruptionsbekämpfungsinstrumenten 12 4........... Stärkere
Betonung der Korruptionsbekämpfung in den internen Politikbereichen der EU 12 4.1........ Strafverfolgung
sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der EU.................... 13 4.1.1..... Justizielle
und polizeiliche Zusammenarbeit..................................................................... 13 4.1.2..... Finanzermittlungen
und Einziehung von Sachvermögen................................................... 14 4.1.3..... Schutz
von internen Hinweisgebern................................................................................ 14 4.1.4..... Schulungsmaßnahmen
für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden.............................. 15 4.2........ Öffentliches
Auftragswesen........................................................................................... 15 4.3........ Kohäsionspolitische
Maßnahmen zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen...................... 16 4.4........ Rechnungslegungsstandards
und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen... 16 4.5........ Verhütung
und Bekämpfung politischer Korruption........................................................ 17 4.6........ Verbesserung
der Statistiken......................................................................................... 17 4.7........ Integrität
im Sportbereich.............................................................................................. 18 4.8........ Schutz
von EU-Geldern vor Korruption........................................................................ 18 5........... Verstärkte
Korruptionsbekämpfung in den externen Politikbereichen der EU.................. 19 5.1........ Kandidatenländer,
mögliche Kandidatenländer und Nachbarschaftsländer...................... 19 5.2........ Kooperations-
und Entwicklungspolitik......................................................................... 20 5.3........ Handelspolitik............................................................................................................... 21 6........... Fazit............................................................................................................................. 21 Korruptionsbekämpfung
in der EU
1.
Einleitung
Vier von fünf EU-Bürgern sind der Meinung,
dass die Korruption[1] in ihrem Mitgliedstaat
ein ernstes Problem darstellt[2]. Obschon die Europäische
Union in den vergangenen Jahrzehnten bereits viel für die Öffnung Europas und
die Transparenz in der EU getan hat, bleibt noch eine Menge zu tun. Es ist
nicht hinnehmbar, dass infolge von Korruptionsdelikten Mittel in Höhe von
schätzungsweise 120 Mrd. EUR jährlich (1 % des BIP der EU[3])
ausfallen. Gewiss ist dies kein neues Problem für die EU, und die Korruption
wird sich auch niemals ganz beseitigen lassen, doch aus den vorliegenden Zahlen
geht hervor, dass der Durchschnittsindex der EU-27 in dem von Transparency
International aufgestellten Korruptionsindex (CPI) in den vergangenen zehn
Jahren nur geringfügig angestiegen ist[4]. Die Korruption unterscheidet sich zwar in Art
und Umfang von Land zu Land, schadet aber allen EU-Mitgliedstaaten und der
EU als Ganzem. Sie führt zu geringeren Investitionen, behindert das
Funktionieren des Binnenmarkts und schmälert die öffentlichen Finanzen und
verursacht so einen großen finanziellen Schaden. Zudem verursacht es soziale
Probleme, wenn kriminelle Vereinigungen auf Bestechung zurückgreifen, um andere
schwerwiegende Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel zu begehen. Wenn
nichts gegen Korruption unternommen wird, besteht zudem die Gefahr, dass das
Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen schwindet und die Rechenschaftspflicht
der politischen Führer abgeschwächt wird. In den vergangenen zehn Jahren sind auf internationaler, auf EU- und
auf nationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung ergriffen worden[5]. Auf EU-Ebene wurde der
bestehende Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung durch die Annahme des
Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Korruption im privaten Sektor[6]
und durch den Beitritt der EU zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption (UNCAC)[7] erweitert. Laut dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Korruption ein
schwerwiegendes Verbrechen mit grenzübergreifender Dimension, für dessen
Bekämpfung die Mitgliedstaaten allein nicht über ausreichende Mittel verfügen[8].
In gewissem Umfang sind auch schon Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in
verschiedene politische Strategien[9] der EU integriert worden. Die Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens der EU für die
Korruptionsbekämpfung ist aber in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor
uneinheitlich und insgesamt nicht zufriedenstellend.
Die geltenden Rechtsvorschriften der EU für die Korruptionsbekämpfung sind noch
nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden[10].
Einige Mitgliedstaaten haben die wichtigsten völkerrechtlichen
Korruptionsbekämpfungsinstrumente noch immer nicht umgesetzt, und selbst in den
Mitgliedstaaten, in denen Korruptionsbekämpfungsstellen eingerichtet und
einschlägige Gesetze erlassen worden sind, ist die Durchsetzung in der
Praxis oftmals unzureichend[11]. Diese Situation zeugt von einem Mangel an
politischem Willen der politischen Führer und Entscheidungsträger, gegen
sämtliche Formen der Korruption (politische Korruption, korrupte Handlungen von
bzw. mit Hilfe von kriminellen Vereinigungen, Korruption im privaten Bereich
und Kleinkorruption) vorzugehen. Daher ist es erforderlich, den politischen
Willen zur Bekämpfung von Korruption zu verstärken und die Kohärenz der
Betrugsbekämpfungsstrategien und –maßnahmen der Mitgliedstaaten zu verbessern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ein neues
Mittel einführen: den Korruptionsbekämpfungsbericht der EU zur
Überwachung und Bewertung der von den Mitgliedstaaten unternommenen
Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption, durch den größeres politisches
Engagement für dieses Thema bewirkt werden soll. Der Bericht wird durch eine
Sachverständigengruppe, ein Netz von Forschungskorrespondenten und die
erforderlichen Finanzmittel unterstützt sowie von der Kommisssion verwaltet und
alle zwei Jahre veröffentlicht werden (erstmals im Jahr 2013). Es soll für
jeden Mitgliedstaat einen objektiven Überblick über die bisherigen Maßnahmen,
bestehende Schwachpunkte und aktuelle Ziele geben, Entwicklungstrends und zu
behebende Mängel aufzeigen sowie zum Voneinander-Lernen und zum Austausch
bewährter Praktiken anregen. Ergänzend sollte die EU in der
Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO)[12]
mitwirken. Die EU sollte zudem stärkeres Gewicht auf
die Bekämpfung der Korruption in allen relevanten internen und externen
Politikbereichen der EU legen. Die Kommission wird zu diesem Zweck unter
anderem noch im Jahr 2011 aktualisierte EU-Vorschriften über die Einziehung von
Erträgen aus Straftaten vorschlagen, im Jahr 2012 eine Strategie zur
Verbesserung strafrechtlicher Finanzermittlungen in den Mitgliedstaaten
vorstellen und im Jahr 2011 einen Aktionsplan zur Verbesserung der
Verbrechensstatistiken annehmen. Sie wird ferner mit EU-Agenturen wie Europol,
Eurojust und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und dem OLAF
zusammenarbeiten, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit
auszuweiten und die Schulung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden zu
verbessern. Auch wird sie weiter an der Erstellung modernisierter
EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sowie für
Rechnungslegungsstandards und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen
arbeiten. Darüber hinaus wird sie noch im Jahr 2011 eine Strategie zur
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten
Betrugsdelikten annehmen. Zugleich wird sie die Korruptionsbekämpfung im
Erweiterungsprozess und – gemeinsam mit der Hohen Vertreterin – im Rahmen der
Nachbarschaftspolitik der EU stärker betonen und in der Kooperations- und
Entwicklungspolitik künftig mehr Auflagen und Bedingungen vorgeben.
Einschlägige Initiativen der Wirtschaft und der auf EU-Ebene geführte Dialog
zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor über Möglichkeiten zur
Korruptionsverhütung sollten weiterentwickelt werden. In dieser Mitteilung werden die Ziele
des Korruptionsbekämpfungsberichts der EU vorgestellt, und es wird erläutert,
wie dieser Mechanismus in der Praxis funktionieren soll und wie die EU mehr
Gewicht auf die Korruptionsbekämpfung in ihren internen und externen
Politikbereichen legen könnte. Der Bericht wird durch eine
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission ergänzt werden, wobei sich der
Bericht schwerpunktmäßig mit der Durchsetzung der Betrugesbekämpfungspolitik in
den Mitgliedstaaten befassen und die Betrugsbekämpfungsstrategie hauptsächlich
in die Zuständigkeit der Kommission fallende Maßnahmen zum Schutz der
finanziellen Interessen der EU abdecken wird.
2.
Stärkere Überwachung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen
2.1.
Bestehende Überwachungs- und Bewertungsmechanismen
Bisher gibt es kein Verfahren, anhand dessen
sich die Existenz von politischen Strategien zur Korruptionsbekämpfung auf
Ebene der EU und der Mitgliedstaaten überwachen und deren Wirksamkeit auf
kohärente und bereichsübergreifende Weise bewerten ließe[13].
Auf internationaler Ebene sind als wichtigste bestehende
Überwachungsmechanismen die Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption
(GRECO), die OECD-Arbeitsgruppe „Bestechung" und der
Überwachungsmechanismus des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
Korruption (UNCAC) zu nennen. Diese Mechanismen liefern zwar Anregungen für
Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung von Korruptionsbekämpfungsstandards, doch
aufgrund ihres Wesens sind ihren Möglichkeiten für eine wirksame Beseitigung
korruptionsbedingter Probleme auf EU-Ebene Grenzen gesetzt. Das integrativste Instrument für die EU ist
die GRECO, denn in ihr wirken sämtliche Mitgliedstaaten mit. Der
Europarat trägt über die GRECO dazu bei, dass es in ganz Europa rechtliche
Mindeststandards gibt. Da jedoch die Sichtbarkeit der von der GRECO auf
zwischenstaatlicher Ebene vorgenommenen Bewertungen und des betreffenden
Follow-up-Mechanismus begrenzt ist, hat sich in den Mitgliedstaaten bisher
nicht der nötige politische Wille, wirksam gegen Korruption vorzugehen,
gebildet. Außerdem beobachtet die GRECO die Einhaltung eines breiten Spektrums
von Korruptionsbekämpfungsstandards des Europarats[14]
und konzentriert sich folglich weniger auf spezifische Bereiche des EU-Rechts
wie das öffentliche Auftragswesen. Das GRECO-System sieht auch keine
Vergleichsanalysen vor und ermöglicht somit keine Ermittlung von EU-spezifischen
Korruptionstrends, und es stellt auch nicht auf die Förderung des Austausches
bewährter Praktiken und des gegenseitigen Lernens ab. Die OECD-Konvention gegen die
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr befasst
sich mit einem sehr spezifischen Bereich[15] und kann nicht
auf andere für die EU interessante Bereiche ausgeweitet werden. Im siebten
Fortschrittsbericht von Transparency International[16]
wird darauf hingewiesen, dass die Konvention bisher sehr uneinheitlich durchgesetzt
wird. Laut dem Bericht wird sie nur in vier EU-Mitgliedstaaten aktiv und in 12
EU-Mitgliedstaaten kaum oder gar nicht umgesetzt. Obschon die
OECD-Arbeitsgruppe „Bestechung" ein geeignetes Instrument für eine
gründliche Bewertung darstellt, ist die politische Bereitschaft, die
OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Geschäftsverkehr wirksam umzusetzen, noch immer unzureichend. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen Korruption (UNCAC) trat im Dezember 2005 in Kraft. Die EU ist dem
Übereinkommen im September 2008 beigetreten[17]. Im November
2009 wurden auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens die
Anforderungen an den Mechanismus für die Überprüfung der Umsetzung des
Übereinkommens festgelegt. Die EU setzt sich für die Einbindung der
Zivilgesellschaft in die Überprüfung und eine möglichst große Transparenz der
Überprüfungsergebnisse ein. Nichtsdestotrotz weist der Überprüfungsmechanismus
eine Reihe von Merkmalen auf, aufgrund derer sich dieser Mechanismus
wahrscheinlich nur in begrenztem Umfang auf die mit der Korruption in der EU
verbundenen Probleme wird auswirken können: Es handelt sich hierbei um ein
zwischenstaatliches Instrument, einige für die EU wichtige Politikbereiche
werden bei den gegenseitigen Überprüfungen möglicherweise nicht berücksichtigt,
einige Vertragsstaaten haben möglicherweise niedrigere
Korruptionsbekämpfungsstandards als die EU, die Überprüfungszyklen sind relativ
lang, und Empfehlungen für Folgemaßnahmen, die nicht umgesetzt werden, können
nur in begrenztem Umfang weiterverfolgt werden.
2.2.
Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU
Angesichts der oben aufgezeigten Grenzen der
bestehenden internationalen Überwachungs- und Bewertungsmechanismen, sollte
ein EU-spezifischer Überwachungs- und Bewertungsmechanismus in Form eines
Korruptionsbekämpfungsberichts der EU eingeführt werden, um den politischen
Willen in den Mitgliedstaaten und die Durchsetzung der bestehenden rechtlichen
und institutionellen Instrumente zu verstärken. Dieser Mechanismus sollte
mit der Mitwirkung der EU in der GRECO[18] kombiniert werden. Der
Korruptionsbekämpfungsbericht wird alle zwei Jahre von der Kommission
veröffentlicht werden, erstmals im Jahr 2013. Mit der Einführung des
Korruptionsbekämpfungsberichts kommt die Kommission dem im Stockholmer Programm[19]
an sie gerichteten Ersuchen der Mitgliedstaaten nach, „auf der Grundlage
bestehender Systeme und gemeinsamer Kriterien Indikatoren zu entwickeln, um die
Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, insbesondere in den zum
Besitzstand gehörenden Bereichen (öffentliche Aufträge, Finanzkontrolle usw.),
zu messen", und sie entspricht zudem der Forderung[20]
des Europäischen Parlaments, die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der
Mitgliedstaaten auf regelmäßiger Grundlage zu überwachen. Der Korruptionsbekämpfungsbericht geht auf den
Umstand zurück, dass es keine Pauschallösung für eine wirksame
Korruptionsbekämpfung gibt, die Korruption gleichwohl allen EU-Mitgliedstaaten
Anlass zur Sorge gibt. Durch die regelmäßige Bewertung und die Veröffentlichung
von objektiven, auf Fakten basierenden Berichten soll ein zusätzlicher
Anstoss gegeben werden, damit die die Mitgliedstaaten wirksam gegen
Korruption vorgehen, indem sie insbesondere die auf internationaler Ebene
vereinbarten Korruptionsbekämpfungsstandards um- und durchsetzen. Dieser auf
alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbare Mechanismus wird einen klareren
Überblick über die bestehenden Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in der EU und
ihre Wirksamkeit ermöglichen, zur Ermittlung von Korruptionsursachen beitragen
und so eine solide Grundlage für die Ausarbeitung künftiger politischer
Maßnahmen der EU schaffen. Er wird zudem als Krisenwarnungsinstrument
genutzt werden können, um mögliche Risiken tief verwurzelter Probleme zu mindern,
aus denen sich eine Krise entwickeln könnte. Bei der Erstellung des
Korruptionsbekämpfungsberichts wird die Kommission mit den bestehenden
Überwachungs- und Evaluierungsgremien zusammenarbeiten, damit den
Mitgliedstaaten kein administrativer Mehraufwand entsteht und Doppelarbeiten
vermieden werden. Ausgangspunkt werden die bestehenden Mindeststandards für die
Korruptionsbekämpfung sein, die in völkerrechtlichen Instrumenten wie dem
Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruptionsbekämpfung[21],
dem Zivilrechtsübereinkommen über die Korruptionsbekämpfung[22],
den 20 Leitsätzen für die Korruptionsbekämpfung[23],
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption[24]
und der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen
Geschäftsverkehr[25] festgelegt sind. Da fast alle Formen von Korruption
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, wird der Bericht nicht auf eine
erschöpfende Liste von vorrangigen Themenbereichen begrenzt werden. Gleichwohl
wird sich jeder Korruptionsbekämpfungsbericht der EU schwerpunktmäßig mit einer
Reihe bereichsübergreifender Fragen, denen auf EU-Ebene besondere Bedeutung
zukommt, sowie mit ausgewählten länderspezifischen Aspekten befassen. Diese
werden sodann jeweils anhand bestimmter Indikatoren evaluiert, die teils
auf bestehenden Standards für die einzelnen Bereiche basieren und teils für den
Bericht neu entwickelt werden. Für Aspekte, für die noch keine Standards durch
ein bestehendes Instrument festgelegt worden sind, sowie für Bereiche, für die
auf EU-Ebene höhere Standards nötig sind, werden neue Indikatoren entwickelt.
Bei der Entwicklung und Auswahl von Indikatoren wird die Kommission die
zuständigen Korruptionsbekämpfungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu Rate
ziehen. Als Indikatoren kommen in Frage: die Wahrnehmung der Korruption, die
Reaktion der Befragten auf korruptes Handeln, Strafjustizstatistiken
einschließlich Statistiken über Einziehungen und Beschlagnahmen von Erträgen
aus mit Hilfe von Bestechung verübten Straftaten. Der
Korruptionsbekämpfungsbericht wird eine quantitative Bewertung nach Maßgabe
dieser Indikatoren und eine qualitative Analyse von Korruptionstrends und
Ergebnissen umfassen. Der Korruptionsbekämpfungsbericht wird
Folgendes umfassen: ·
einen thematischen Teil,
der spezifische Aspekte der Korruptionsbekämpfung in der EU auf der Grundlage
einschlägiger Forschungsergebnisse behandelt und themenspezifische Fallstudien,
bewährte Praktiken und Empfehlungen enthält; ·
Länderanalysen mit
spezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten, die auf den
Ergebnissen der bestehenden Überwachungsmechanismen und Überprüfungen der
vorliegenden Daten aus einschlägigen Quellen fußen. Dieser Teil kann um
Empfehlungen für geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt werden; ·
Entwicklungstrends auf EU-Ebene, einschließlich der Ergebnisse der alle zwei Jahre durchgeführten
Eurobarometer-Umfrage zum Thema Korruption, bei der untersucht wird, wie die
EU-Bürger die Korruption in verschiedenen Bereichen wahrnehmen. Dabei wird auch
auf andere Informationsquellen über Erfahrungen mit Korruption auf EU-Ebene
zurückgegriffen werden. Die Kommission wird bei der Erstellung des
Berichts auf unterschiedliche Informationsquellen zurückgreifen, darunter
bestehende Überwachungsmechanismen (GRECO, OECD, UNCAC), unabhängige
Sachverständige, Forschungskreise, Kommissionsdienststellen einschließlich des
Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Mitgliedstaaten, EU-Agenturen
wie Europol und Eurojust, das Europäische Korruptionsbekämpfungsnetz,
Eurobarometer-Umfragen und die Zivilgesellschaft[26]. Der Korruptionsbekämpfungsbericht wird jeweils
von der Kommission erstellt werden. Diese wird dabei unterstützt werden von: ·
einer Sachverständigengruppe, die die
Kommission zu folgenden Themen berät: 1.) Festlegung von Indikatoren, 2.)
Bewertung der von den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Leistungen, 3.)
Ermittlung bewährter Praktiken, 4.) Ermittlung von EU-Trends, 5.) Vorlage von
Empfehlungen und 6.) Unterbreitung etwaiger Vorschläge für neue EU-Maßnahmen.
Die Sachverständigengruppe wird von der Kommission nach Durchführung eines
offenen Ausschreibungsverfahrens eingesetzt werden. Die auszuwählenden
Sachverständigen können aus einer breiten Palette von Bereichen kommen
(Strafverfolgung, Korruptionsverhütung, Zivilgesellschaft, Forschungsbereich
usw.). Sie müssen über nachweisliche Erfahrung auf dem Gebiet der
Korruptionsbekämpfung und ein hohes Maß an Integrität verfügen und sich
verpflichten, ausschließlich in ihrer Eigenschaft als unabhängige Experten
tätig zu werden; ·
einem von der Kommission eingerichteten Netz
örtlicher Forschungskorrespondenten, das sich aus Vertretern der
Zivilgesellschaft und Akademikern zusammensetzt, die einschlägige Informationen
in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammentragen und so die Arbeit der
Sachverständigengruppe ergänzen. Im Zusammenhang mit dem
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU könnte ein Programm zur Förderung des
Erfahrungsaustausches aufgelegt werden, um die Mitgliedstaaten, örtliche
NRO und sonstige Beteiligte dabei zu unterstützen, bewährte Praktiken und
Mängel der Korruptionsbekämpfung zu ermitteln sowie Aufklärungs- und
Schulungsmaßnahmen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen. Die Kommission wird sämtliche mit dem
EU-Korruptionsbekämpfungsbericht verbundenen Kosten tragen, darunter die Kosten
der unabhängigen Sachverständigengruppe, die Kosten des Netzes von
Forschungskorrespondenten und die Kosten eines etwaigen Programms zur Förderung
des Erfahrungsaustausches. Eine Mitwirkung der EU in der GRECO würde zwar nicht in allen Punkten dem Bedarf der EU nach einer
periodischen Berichterstattung über die Korruptionsbekämpfung in der EU
gerecht, aber immerhin Synergieeffekte zwischen den beiden Mechanismen schaffen[27].
Die GRECO könnte beispielsweise durch Vergleichsanalysen ihrer bestehenden
Evaluierungsberichte bzw. Berichte über die Vorschrifteneinhaltung in den
Mitgliedstaaten zum Überwachungsmechanismus der EU beitragen und auf noch nicht
umgesetzte Empfehlungen hinweisen, die zusätzliche Folgemaßnahmen erfordern. Die Kommission wird im Lichte der obigen
Ausführungen einen Mechanismus für die Berichterstattung über die
Korruptionsbekämpfung in der EU einführen, durch den die von den
Mitgliedstaaten ergriffenen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen einer periodischen
Evaluierung unterzogen werden. Sie wird zudem den Rat um ein Mandat für die
Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europarat über eine Mitwirkung der EU in der
GRECO ersuchen. Auf der Grundlage der Feststellungen des künftigen
Korruptionsbekämpfungsberichts der EU wird die Kommission mittel- und
langfristig prüfen, in wie weit es zusätzlicher politischer Initiativen
(beispielsweise zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften über
Korruptionsdelikte) bedarf.
3.
Bessere Umsetzung der bestehenden Korruptionsbekämpfungsinstrumente
Auf EU-, europäischer und internationaler
Ebene gibt es bereits eine Reihe von Rechtsakten zur Korruptionsbekämpfung,
darunter das am 28. September 2005 in Kraft getretene EU-Übereinkommen[28]
über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen
Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind.
Mit Ausnahme des Übereinkommens sind diese Rechtsakte bisher jedoch noch nicht
vollständig ratifiziert und in das nationale Recht aller Mitgliedstaaten umgesetzt
worden. Um wirksam gegen Korruption vorgehen zu können, sollten die
Mitgliedstaaten zumindest den Ratifizierungs- und Umsetzungsprozess
abschließen.
3.1.
Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur Bekämpfung der
Bestechung im privaten Sektor
Der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom
22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor[29]
stellt darauf ab, dass sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit unter
Strafe gestellt wird; er enthält zudem detaillierte Vorschriften über die
Verantwortlichkeit juristischer Personen und abschreckende Sanktionen. Aus dem
ersten Umsetzungsbericht[30] aus dem Jahr 2007 ging
hervor, dass viele Mitgliedstaaten nur wenige Anstrengungen zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses ergriffen hatten. So wurden insbesondere in Bezug auf die
Pflicht, sämtliche Tatbestandsmerkmale der Bestechung und der Bestechlichkeit
unter Strafe zu stellen, sowie bei den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit
juristischer Personen Mängel festgestellt. Auch aus dem zweiten, dieser
Mitteilung beiliegenden Umsetzungsbericht wird deutlich, dass noch immer
mehrere Mitgliedstaaten die am ausführlichsten vorgegebenen Bestimmungen über
die Strafbarkeit sämtlicher Tatbestandsmerkmae der Bestechung und der
Bestechlichkeit nicht umgesetzt haben[31]. Zudem ist die strafrechtliche
Verantwortlichkeit juristischer Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten noch
immer uneinheitlich geregelt. Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten,
sämtliche Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI unverzüglich und
vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen und
dafür Sorge zu tragen, dass dieses wirksam umgesetzt wird. Je nach den dabei
erzielten Fortschritten wird die Kommission in Erwägung ziehen, den
Rahmenbeschluss durch eine Richtlinie zu ersetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission,
dass einige Mitgliedstaaten strengere Vorschriften zur Verhütung von Korruption
im privaten Sektor erlassen und die unternehmerische Verantwortlichkeit für
Korruptionsdelikte verschärft haben. Die Kommission möchte den Dialog zwischen
dem öffentlichen und dem privaten Sektor über dieses Thema fördern und den
Austausch bewährter Praktiken auf diesem Gebiet unterstützen. Private
Unternehmen sollen zur Entwicklung und Umsetzung von klaren gemeinsamer
Standardvorschriften für ihren jeweiligen Geschäftsbereich ermutigt werden, die
die Rechnungsführung, die interne Rechnungsprüfung, die Einführung von
Verhaltenskodexen und den Schutz von internen Hinweisgebern regeln.
3.2.
Andere völkerrechtliche Instrumente zur
Korruptionsbekämpfung
Mehrere Mitgliedstaaten der EU haben alle oder
zumindest die meisten geltenden völkerrechtlichen Instrumente zur
Korruptionsbekämpfung ratifiziert. Drei Mitgliedstaaten[32]
haben das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die
Korruptionsbekämpfung[33] nicht ratifiziert, 12
Mitgliedstaaten[34] haben das diesbezügliche
Zusatzprotokoll nicht ratifiziert, und sieben Mitgliedstaaten[35]
haben das Zivilrechtsübereinkommen über die Korruptionsbekämpfung[36]
noch nicht ratifiziert. Drei Mitgliedstaaten[37] haben das Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) noch nicht
ratifiziert. Fünf Mitgliedstaaten[38] haben die OECD-Konvention
gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen
Geschäftsverkehr noch nicht ratifiziert. Die Kommission drängt alle Mitgliedstaaten,
die diese Rechtsakte noch nicht ratifiziert haben, dies – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ausschließlichen
außenpolitischen Zuständigkeit der EU – zu tun und die Rechtsakte
vollständig umzusetzen. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, sie
unverzüglich über die Schritte in Kenntnis zu setzen, die sie im Hinblick auf
die Ratifizierung dieser Rechtsakte ergreifen, und sie über etwaige Gründe zu
informieren, die einer Ratifizierung im Wege stehen. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer
Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten die OECD-Konvention gegen die Bestechung
ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifizieren und
wirksam durchsetzen. Die Kommission wird etwaige Schwierigkeiten, auf die
nicht der OECD angehörende Mitgliedstaaten der EU bei der Ratifizierung
treffen, ebenso analysieren wie etwaige Mängel bei der Um- und Durchsetzung.
3.3.
Zusammenarbeit zwischen der EU und den bestehenden
internationalen Korruptionsbekämpfungsinstrumenten
Die Kommission wurde im Stockholmer Programm
ersucht, die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des UNCAC und
der Arbeit der GRECO und der OECD zu intensivieren. Zu diesem Zweck wird die
Kommission insbesondere in folgenden Bereichen tätig werden: Das UNCAC enthält einre Bestimmung über
die Selbstbewertungspflicht. Im Falle der EU ist eine Selbstbewertung eine
komplexes Unterfangen, da sie die Zusammenarbeit sämtlicher EU-Organe
untereinander und mit den Mitgliedstaaten in allen Bereichen mit geteilter
Zuständigkeit erforderlich macht. Nichtsdestoweniger hat die Kommission einen
solchen Prozess eingeleitet[39], und analysiert zurzeit
die Auswirkungen der durch den Vertrag von Lissabon herbeigeführten
Veränderungen auf den Umfang der Pflichten, die der EU im Rahmen des UNCAC
obliegen. Sobald diese Analyse abgeschlossen ist, werden die Modalitäten der
Mitwirkung im Überprüfungsmechanismus einschließlich der Ernennung von
Sachverständigen festgelegt werden. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit der
OECD weiter ausbauen, nach Möglichkeit durch Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung. Die Feststellungen der OECD-Arbeitsgruppe
„Bestechung" werden in den Korruptionsbekämpfungsbericht der EU
einfließen. Die Kommission hat mögliche Modalitäten einer Mitwirkung
der EU in der GRECO geprüft und wird im Rahmen der Zuständigkeit der EU die
hierfür erforderlichen Verfahren in die Wege leiten[40].
Die Mitgliedstaaten sollten im Ministerkomitee des Europarats den EU-Antrag
auf Mitwirkung in der GRECO unterstützen. Die Kommission unterstützt zudem die
Anstrengungen, die im Rahmen der G-20 zur Korruptionsbekämpfung
unternommen werden, und sie wird zur Umsetzung des im November 2010 auf dem
Gipfeltreffen in Seoul angenommenen Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung[41]
beitragen.
4.
Stärkere Betonung der Korruptionsbekämpfung in den internen
Politikbereichen der EU
Zusätzlich zu einer verstärkten Überwachung und
Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sollte in allen relevanten internen
oder externen Politikbereichen der EU im Rahmen eines Gesamtkonzepts
Aspekten der Korruptionsbekämpfung Rechnung getragen werden. Dabei sollte
insbesondere in den nachfolgend genannten Politikbereichen verstärkt auf die
Bekämpfung von Korruption geachtet werden.
4.1.
Strafverfolgung sowie justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit in der EU
Die Mitgliedstaaten sollten alle
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine wirksame Aufdeckung und Ahndung
von Korruptionsdelikten sowie eine konsequente Verhängung von abschreckenden
Strafen und eine eben solche Einziehung von Erträgen aus Korruptionsdelikten
sicherzustellen. Besondere Bedeutung kommt dabei der justiziellen und
polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den
Finanzermittlungen, der Schulung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden
und dem Schutz von internen Hinweisgebern zu.
4.1.1.
Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit
Die von Europol festgelegte Strategie
für den Zeitraum 2010-2014 sieht vor, dass Europol künftig
Strafverfolgungsmaßnahmen stärker unterstützen und sowohl als EU-Drehscheibe
für kriminalpolizeiliche Informationen als auch als EU-Kompetenzzentrum für
Strafverfolgungsbelange dienen soll. Die Kommission drängt Europol, seine
Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption als Vortat der organisierten
Kriminalität auszuweiten. Zu diesem Zweck könnte Europol beispielsweise
regelmäßige Bedrohungsbewertungen durchführen. Eurojust hat seit
dem Jahr 2004 nur geringfügig mehr mit Korruptionsfällen zu tun gehabt. Im Jahr
2010 entfielen zwar nur 2 % der Gesamtarbeit von Eurojust auf Korruptionsfälle,
aber die zunehmende Zahl der mitwirkenden Mitgliedstaaten zeugt von einem
steigenden Bedarf an justizieller Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden
Korruptionsfällen. Die Kommission drängt Eurojust, seine Anstrengungen zur
Vereinfachung des Informationsaustauschs unter den mitgliedstaatlichen Behörden
über Korruptionsfälle mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu verstärken.
Im EU-Kontaktstellennetz zur
Korruptionsbekämpfung (EACN)[42] wirken seit 2008 Vertreter
der mitgliedstaatlichen Korruptionsbekämpfungsstellen, der Kommission, des OLAF
sowie von Europol und Eurojust zusammen. Das Kontaktstellennetz wird von dem
unter österreichischer Leitung stehenden EPAC-Netz („European Partners Against
Corruption") verwaltet. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem
Kontaktstellennetz darauf hinwirken, dass konkretere Leistungsvorgaben
ausgearbeitet werden, dass mehr Gewicht auf die für Korruptionsermittler
wichtigen operativen Aspekte gelegt wird, und dass die Rolle des
Kontakstellennetzes künftig klarer von der des EPAC-Netzes abgegrenzt wird. Die
Kommission zieht in Erwägung, einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses
zur Errichtung des Kontaktstellennetzes auszuarbeiten.
4.1.2.
Finanzermittlungen und Einziehung von Sachvermögen
Aus vier von der Kommission vorgelegten
Umsetzungsberichten[43] geht hervor, dass viele
Mitgliedstaaten nur langsam Maßnahmen einführen, die die Beschlagnahme von
Erträgen aus Straftaten ermöglichen. Im Jahr 2011 wird die Kommission einen
Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Beschlagnahme
und Einziehung von Vermögensgegenständen vorlegen, durch den sichergestellt
werden soll, dass die Gerichte auch in Fällen von Korruption etwaige in den
Mitgliedstaaten illegal oder im Zusammenhang mit Straftaten erworbene
Vermögenswerte beschlagnahmen und die entsprechenden Werte vollständig
einziehen können. In der dritten Geldwäscherichtlinie[44] wird die Korruption als eine der Vortaten
von Geldwäsche aufgeführt. Die OECD-Arbeitsgruppe „Bestechung" hat bei
ihren Auswertungen festgestellt, dass im Rahmen der einzelstaatlichen
Geldwäschebekämpfung nur eine sehr geringe Zahl grenzüberschreitender
Bestechungsfälle aufgedeckt wird. Daher ist es sehr wichtig, dass die zentralen
Meldestellen („Financial Intelligence Units")[45]
noch enger mit den Korruptionsbekämpfungsstellen und den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Korruptionsfällen
wirksame und einheitliche Finanzermittlungen durchgeführt werden und dass jeweils geprüft wird, ob eine Verbindung zur organisierten
Kriminalität oder zur Geldwäsche besteht. Die Kommission wird im Jahr 2012
eine Strategie zur Verbesserung der Finanzermittlungen
in den Mitgliedstaaten annehmen, u.a. zur Förderung
der Sammlung und Auswertung von Finanzinformationen, deren Ergebnisse innerhalb
der einzelnen Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen
EU-Stellen sowie auf internationaler Ebene weitergegeben werden können.
4.1.3.
Schutz von internen Hinweisgebern
Ein wirksamer Schutz interner Hinweisgeber vor
Vergeltungsmaßnahmen ist ein zentraler Aspekt jeder
Korruptionsbekämpfungspolitik. Der diesbezüglich geltende Rechtsrahmen in den
EU-Ländern ist uneinheitlich, was bei grenzüberschreitenden Fällen zu
Schwierigkeiten führt. Die Kommission wird eine
Bewertung des Schutzes von Hinweisgebern auf Wirtschaftsverbrechen durchführen,
die sich auch mit dem Schutz interner Hinweisgeber in Korruptionsfällen und
damit verbundenen Fragen des Datenschutzes befassen und als Grundlage für weitere
Maßnahmen auf EU-Ebene dienen wird.
4.1.4.
Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter von
Strafverfolgungsbehörden
Die Kommission wird die Entwicklung gezielter
korruptionsspezifischer Schulungsprogramme für Mitarbeiter von
Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)
fördern. Die Schulungsprogramme könnten spezifische Aspekte der Behandlung von
Korruptionsfällen mit grenzübergreifenden Auswirkungen abdecken, beispielsweise
das Sammeln und den Austausch von Beweismaterial oder die Verbindung zu
Ermittlungen über Finanzdelikte und organisierte Straftaten.
4.2.
Öffentliches Auftragswesen
Die öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter
und Dienstleistungen machten im Jahr 2009 ca. 19 % des BIP der EU aus. Fast ein
Fünftel dieser Ausgaben (ca. 420 Mrd. EUR, d.h. 3,6 % des BIP der EU) fällt in
den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen. Der geltende Rechtsrahmen der EU für das
öffentliche Auftragswesen[46] enthält keine
spezifischen Bestimmungen über die Verhütung und Ahndung von
Interessenkonflikten und umfasst auch nur wenige spezifische Bestimmungen über
die Ahndung von Begünstigung und Korruption. Im Januar 2011 hat die Kommission per
Gründbuch[47] eine Konsultation
zur Frage der Modernisierung der EU-Politik für das öffentliche Auftragswesen
gestartet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob auf EU-Ebene
eine einheitliche Definition des Begriffs „Interessenkonflikt" und
mögliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenskonflikte erforderlich sind,
also beispielsweise abgeschlossene Verträge veröffentlicht, die Ausschlußgründe
ausgeweitet oder sogenannte Selbstreinigungsmaßnahmen eingeführt werden
sollten. Die Kommission wird diesen Fragen bei der Ausarbeitung
modernisierter Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen der EU
besonders Rechnung tragen. Sie erwägt in diesem Zusammenhang, einen
Legislativvorschlag zum Thema Konzessionen vorzulegen, um bessere
Voraussetzungen für eine faire und wettbewerbswirksame Vergabe derartiger
Aufträge zu schaffen und so das Korruptionsrisiko zu mindern.
4.3.
Kohäsionspolitische Maßnahmen zum Aufbau von
Verwaltungsstrukturen
Die Kohäsionspolitik der EU dient zum Auf- und
Ausbau der institutionellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, wodurch eine
größere Effizienz der öffentlichen Dienste und Verwaltungen erreicht werden
soll. Die Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und einer
verantwortungsvollen Staatsführung ist in den strategischen Leitlinien der
Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
2007-2013 als vorrangiges Ziel für den laufenden Programmierungszeitraum
vorgesehen. Im Rahmen dieser strategischen Leitlinien fließen 3,5 Mrd. EUR in
die Stärkung der institutionellen Kapazitäten auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene, darunter 2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds. In der
Verordnung über den Europäischen Sozialfonds 2007-2013 wurde das spezifische
Ziel vorgegeben, die Verwaltungsstrukturen in den weniger entwickelten Regionen
und Mitgliedstaaten auszubauen. Die Förderung der institutionellen Kapazitäten
wird eine höhere Effizienz und Transparenz der öffentlichen Dienste und
Verwaltungen ermöglichen und sich somit auch in einer besseren
Korruptionsprävention niederschlagen. Einige Mitgliedstaaten haben in ihren
operativen Programmen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgesehen. Die
Kommission beabsichtigt, die Unterstützung des Auf- und Ausbaus der
institutionellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten fortzusetzen und sie allen
Mitgliedstaaten und Regionen anzubieten[48].
4.4.
Rechnungslegungsstandards und gesetzliche
Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen
Im Jahr 2005 wurde die
Pflicht zur Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS)
bei der Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse der an den EU-Finanzbörsen
geführten Unternehmen eingeführt[49]. Die
Verfahrensvorschriften für Abschlussprüfungen wurden harmonisiert[50],
wobei eine obligatorische externe Qualitätssicherung sowie Bestimmungen über
die öffentliche Überwachung, die Pflichten und die Unabhängigkeit der
Abschlussprüfer und die Anwendung internationaler Standards eingeführt wurden.
Durch diese Maßnahmen wurden die Glaubwürdigkeit, die Qualität und die
Transparenz der Finanzberichterstattung verbessert und somit der EU-weite
Schutz vor Finanzskandalen erhöht und das Korruptionsrisiko vermindert. Im Jahr 2010 hat die Kommission auf der
Grundlage eines einschlägigen Grünbuchs[51] eine öffentliche
Konsultation über das Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung und die aus der
Krise gezogenen Lehren durchgeführt. Anhand der Konsultationsergebnisse wird
die Kommission über etwaige künftige Maßnahmen entscheiden, durch die
konsolidierte Kontrollen und Überwachungssysteme in EU-Unternehmen
eingeführt und so die Risiken für ein Entstehen korrupter Praktiken gemindert werden
könnten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen zur Klärung der Rolle von
Rechnungsprüfern, zur Förderung einer verantwortungsbewussten Staatsführung,
der Unabhängigkeit von Rechnungsprüfungsunternehmen oder der Überwachung von
Rechnungsprüfern sowie zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für
Finanzprüfdienste, zur Vereinfachung der Vorschriften für KMU und dergleichen
handeln.
4.5.
Verhütung und Bekämpfung politischer Korruption
Wie die politischen Skandale der Vergangenheit
gezeigt haben, werden oftmals komplexe Verbindungen zwischen einflußreichen
politischen Akteuren, privaten Unternehmen, Medien und/oder Handelsverbänden
und Stiftungen geknüpft[52]. Hauptmotiv dieser
Verbindungen sind die Vorteile, die den Beteiligten durch die Einflußnahme auf
wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen entstehen. Dadurch
entsteht jedoch eine Gefährdung der demokratischen Institutionen und Verfahren,
und die Aufdeckung korrupter Praktiken wird noch schwieriger. Zwar konnten dank
des Überwachungsprozesses der GRECO bereits einige Fortschritte bei den
rechtlichen und institutionellen Bedingungen für die Parteienfinanzierung in
verschiedenen Mitgliedstaaten erreicht werden, aber in manchen Mitgliedstaaten
ist die Durchsetzung der Transparenz- und Überwachungsvorschriften nach wie vor
nicht zufriedenstellend. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten, die
nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auf, für mehr Transparenz
zu sorgen und eine effiziente Überwachung der Finanzierung von politischen
Parteien und sonstigen Interessengruppen zu ermöglichen. Die Kommission
wird zudem ihrer Pflicht nachkommen, nach Maßgabe der Verträge, ihres
eigenen Verhaltenskodex und anderer einschlägiger Bestimmungen die allgemeinen
Interessen der Europäischen Union zu wahren. Die Medien spielen eine zentrale Rolle bei der
Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht politischer Akteure,
und sie sind oftmals ein mächtiges Werkzeug für die Bekämpfung der politischen
Korruption. Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen
Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens zur
Sicherstellung der Unabhängigkeit und der Freiheit der Medien (insbesondere
durch eine unabhängige Finanzierung der Medien) zu ergreifen. Die
Kommission wird im Rahmen ihrer bestehenden Programme die Schulung von
Medienvertretern in bestimmten für die Aufdeckung von Korruption wichtigen
Wissensbereichen (Geldwäsche, Parteienfinanzierung, Börsenmärkte usw.)
unterstützen. Zudem unterstützt die Kommission Maßnahmen zur Eindämmung der
politischen Korruption (beispielsweise durch Finanzierung
zivilgesellschaftlicher Initiativen[53]) prüfen.
4.6.
Verbesserung der Statistiken
Gegenwärtig gibt es EU-weit kein einheitliches
Statistiksystem für die Ermittlung von Art und Umfang der Korruption sowie der
Wirksamkeit von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen. Als Folgemaßnahme zum
EU-Aktionsplan zur Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie
zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung[54]
wird zurzeit ein neuer Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2015 ausgearbeitet.
Als ersten Schritt zur Entwicklung eines einheitliches Statistiksystems der EU
für den Korruptionsbereich wird die Kommission eine Untergruppe aus
Statistikexperten einsetzen. Auf der Grundlage dieses ersten Schrittes
sollen sodann mögliche Lösungen für ein einheitliches Statistiksystem der EU
für den Korruptionsbereich ausgearbeitet werden.
4.7.
Integrität im Sportbereich
Die Tatsache, dass die Korruption im
Sportbereich zunehmend zu einem grenzüberschreitenden Problem wird, ist auf die
Undurchsichtigkeit der Transfervereinbarungen und auf Spielabsprachen
zurückzuführen. Die Kommission wird Möglichkeiten für ein wirksameres Vorgehen
gegen Spielabsprachen prüfen[55] und zu diesem Zweck
zunächst eine Studie über die Erfassung der Korruption im Sportbereich in den
mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften durchführen lassen. Daraus könnte sich
die Notwendigkeit weiterer politischer Maßnahmen auf diesem Gebiet (wie der
Einführung von Mindeststandards für die Definition einschlägiger Straftatbestände)
ergeben.
4.8.
Schutz von EU-Geldern vor Korruption
Vor über zehn
Jahren führten Korruptionsvorwürfe zum Rücktritt der gesamten damaligen
Kommission und zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Eine der Hauptaufgaben des OLAF ist die Durchführung von
Verwaltungsuntersuchungen zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen
der EU gerichteten Betrugs- und Korruptionsdelikten und sonstigen
widerrechtlichen Handlungen[56]. Für 2011 sind
mehrere Initiativen für eine verstärkte Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt
gerichteten Betrugs- und Korruptionsdelikten vorgesehen. In der aktuellen Mitteilung
der Kommission „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch
strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen"[57]
wird dargelegt, wie die Kommission das Geld der Steuerzahler auf EU-Ebene vor
widerrechtlichen Handlungen einschließlich Korruptionsdelikten inner- und
außerhalb der EU-Organe schützen möchte. Dazu werden Möglichkeiten zur
Verbesserung des strafrechtlichen Rahmens und der verfahrensrechtlichen Mittel
von Ermittlern und Staatsanwälten sowie mögliche institutionelle
Weiterentwicklungen wie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
aufgezeigt. Die Kommission beabsichtigt zudem die Annahme einer neuen
Betrugsbekämpfungsstrategie, durch die die Finanzpolitik der EU verstärkt
werden soll, um die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen. Im
Rahmen der Strategie sollen vorrangige Ziele und spezifische Tätigkeitsbereiche
im Hinblick auf eine Verstärkung des bestehenden Betrugsbekämpfungsrahmens der
Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Prävention festgelegt werden. Diese Initiativen
sollen durch einen Vorschlag der Kommission zur Änderung des geltenden
Rechtsrahmens für das OLAF[58] ergänzt werden,
durch den die Untersuchungen des OLAF effizienter gemacht und beschleunigt, die
Verfahrensgarantien verstärkt, die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den
Mitgliedstaaten ausgebaut und die politische Steuerung des OLAF verbessert
werden sollen.
5.
Verstärkte Korruptionsbekämpfung in den externen Politikbereichen
der EU
5.1.
Kandidatenländer, mögliche Kandidatenländer und
Nachbarschaftsländer
Der Erweiterungsprozess ist eine
Hauptantriebsfeder für umfassende Reformen zur Verbesserung der
Korruptionsbekämpfung in den Kandidatenländern und möglichen Kandidatenländern
gewesen. Die jüngsten EU-Beitritte haben sich erheblich auf das Gewicht der
Korruptionsbekämpfungspolitik in der EU ausgewirkt. Dabei ist auch deutlich
geworden, dass sich zum Zeitpunkt des Beitritts Erfolge bei der Umsetzung
von Korruptionsbekämpfungsreformen wie auch die Unumkehrbarkeit dieser Reformen
nur schwer nachweisen ließen. Nach dem Beitritt mußten die Anstrengungen zur
Korruptionsbekämpfung weiterhin überwacht werden. Die im Jahr 2005 festgelegten Rahmen für die
Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei enthalten ein besonderes Kapitel[59]
über verschiedene Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Justizreform
und die Korruptionsbekämpfung. Durch den erneuerten Konsens über die
Erweiterung[60] wurde diese Betonung der
Rechtsstaatlichkeit weiter verstärkt. Die Kommission ist sich bewusst, dass dass die
in den Aufbau von Verwaltungsstrukturen investierten EU-Mittel keine Erfolge
bei der Korruptionsbekämpfungspolitik bewirken können, wenn sie nicht mit einem
starken politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung einhergehen. Daher hat die
Kommission im Jahr 2010 ihren Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit
den Kandidatenländern und möglichen Kandidatenländern ausgeweitet. Der
verstärkte Dialog baut auf den Erfahrungen auf, die bei den Verhandlungen über
die Visaerleichterungen gewonnen wurden. Die in den „roadmaps" enthaltenen
Benchmarks, an die sich die Länder im Hinblick auf die Gewährung von
Visaerleichterungen zu halten hatten, erwiesen sich als wirksames
Motivationsmittel für die Reformen und die Festlegung ihrer vorrangigen Ziele.
Durch den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit soll darauf hingewirkt werden,
dass bereits in den frühen Stadien des Heranführungsprozesses verstärkt nach
Maßgabe von Benchmarks vorgegangen wird. Die Stellungnahmen der Kommission zu
den Anträgen Albaniens und Montenegros auf Mitgliedschaft in der EU enthielten
bereits Empfehlungen, denen noch vor Aufnahme der Verhandlungen nachgekommen werden
sollte. Parallel zu dem Dialog werden alljährliche Expertenmissionen
durchgeführt werden, an denen Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten
teilnehmen werden, die auf diese Weise enger in diesen Prozess eingebunden
werden sollen. Mit Hilfe dieser Instrumente wird die
Kommission der Überwachung der politischen Strategien für die
Korruptionsbekämpfung weiterhin vorrangige Bedeutung beimessen und durch eine
bereits in den frühen Stadien der Beitrittsvorbereitungen einsetzende
Überwachung darauf hinwirken, dass die Nachhaltigkeit einschlägiger Reformen
gewährleistet ist. Zudem wird sich die Kommission für eine enge Absprache
mit den internationalen Geldgebern einsetzen, damit Überschneidungen vermieden
und die zur Verfügung gestellten Ressourcen besser kanalisiert werden. Im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik werden sich die Hohe Vertreterin und die Kommission
dafür einsetzen, dass die Stärkung der Korruptionsbekämpfungsmöglichkeiten in
den Nachbarschaftsländern zu einem zentralen Bestandteil dieser Unterstützung
gemacht wird[61]. Wie wichtig dies ist,
zeigen die jüngsten Ereignisse in Nordafrika, wo die Volksaufstände gegen die
dort herrschenden Regime auch durch das Bedürfnis ausgelöst wurden, der
Korruptionskultur in diesen Ländern ein Ende zu bereiten.
5.2.
Kooperations- und Entwicklungspolitik
Die von der EU im Rahmen der Kooperations- und
Entwicklungspolitik gewährte Unterstützung für eine verantwortungsbewußte
Staatsführung und zur Demokratisierung erstreckt sich auch auf politische
Strategien zur Bekämpfung von Korruption[62]. Die Kommission verfolgt in diesem Zusammenhang einen
partnerschaftsbasiertes Konzept, das auf den Dialog mit den Regierungen der
Partnerländer, der Zivilgesellschaft, den Mitgliedstaaten und sonstigen
Geldgebern setzt. Die Kommission ist zwar überzeugt, dass Unterstützung von
außen kaum Ergebnisse bringen kann, wenn es in einem Land an politischer
Bereitschaft mangelt, aber sie ist auch der Auffassung, dass Ansätze, durch die
Anreize geboten werden, ihre Vorteile haben können[63].
Die Kommission möchte den Dialog mit den Partnerländern über Aspekte der
Betrugs- und Korruptionsbekämpfung und die Unterstützung des Auf- und Ausbaus
von Kapazitäten, die zur Annahme nationaler Strategien zur Bekämpfung
sämtlicher Formen von Korruption führen, verstärken. Im laufenden
Programmierungszeitraum und während der gesamten Umsetzungsphase wird besonders
auf derartige Strategien und ihre wirksame Umsetzung geachtet werden. Diesem Ziel entsprechend wird sich die
Kommission für ein verstärkte Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität im
Entwicklungsbereich einsetzen, um die Einhaltung der völkerrechtlichen
Mindeststandards für die Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, die im UNCAC
und anderen internationalen und regionalen Übereinkommen festgelegt sind.
Ebenso wird die Kommission einen verstärkten Rückgriff auf die bestehenden
Korruptionsbekämpfungsbestimmungen der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit
mit den Partnerländern unterstützen und zu diesem
Zweck als Reaktion auf schwere Korruptionsfälle besondere Anhörungen vornehmen
und, falls keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, Sanktionen verhängen. Ferner hat die Kommission bereits mehrere,
auch weiterhin von ihr unterstützte globale Rahmen geschaffen, durch die
transparente Systeme für den Abbau von und den Handel mit natürlichen
Ressourcen und Rohstoffen eingeführt wurden,
beispielsweise die Initiativen für die Rechtsdurchsetzung, die
Politikgestaltung und den Handel im Forstsektor[64] und zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie.
5.3.
Handelspolitik
Auf dem Gebiet der Handelspolitik ermutigt die
EU Drittländer im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und mit Hilfe von
Instrumenten wie dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) u.a. zur Achtung der
Menschenrechte und zu einer verantwortungsbewussten Staatsführung. Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag zur Neufassung des APS[65]
vorgelegt, durch den die bestehenden Anreize zur Einhaltung von Standards für
eine verantwortungsvolle Staatsführung durch den Beitritt zu wichtigen völkerrechtlichen
Übereinkommen wie dem UNCAC und deren Umsetzung verstärkt werden sollen. Die Kommission wird sich weiterhin dafür
einsetzen, dass spezifische Bestimmungen über die Transparenz des
internationalen öffentlichen Auftragswesens in die Freihandelsabkommen
aufgenommen werden, und dass im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) das
WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit seinen auf eine
höhere Transparenz bei internationalen Ausschreibungen abzielenden Bestimmungen
auf andere WTO-Länder ausgeweitet und somit das Korruptionsrisiko weiter
begrenzt wird.
6.
Fazit
Die Korruption
gibt der EU weiterhin Anlass zur Sorge, da sie ein globales Phänomen ist. Auch
wenn Art und Ausmaß der Korruption von Land zu Land verschieden sind, existiert
sie doch in allen Mitgliedstaaten und fügt der Wirtschaft, der Gesellschaft und
der Demokratie schweren Schaden zu. Es gibt zwar
bereits eine Reihe von völkerrechtlichen Instrumenten und EU-Vorschriften zur
Korruptionsbekämpfung, aber deren Umsetzung ist nach wie vor unzureichend.
Die Kommission ruft daher alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dafür zu sorgen,
dass alle einschlägigen Rechtsinstrumente in vollem Umfang in nationales Recht
umgesetzt werden und, was besonders wichtig ist, im Wege von Maßnahmen zur
Aufdeckung und Ahndung von Korruptionsdelikten, die durch strafrechtliche
Bestimmungen und eine systematische Verhängung von abschreckenden Strafen und
eine konsequente Einziehung von Vermögen aus Straftaten unterstützt werden, wirksam durchgesetzt werden. Um dies zu
erreichen, bedarf es größerer politischer Entschlossenheit aller
Entscheidungsträger in der EU. Die bestehenden internationalen Überwachungs-
und Evaluierungsmechanismen haben bisher nicht den dafür nötigen Antrieb
gegeben. Daher ist ein Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich, durch das in
allen Mitgliedstaaten der politische Wille gestärkt wird, rigoros gegen
Korruption vorzugehen. Zu diesem Zweck
wird die Kommission einen Korruptionsbekämpfungsbericht
der EU einführen, durch den die von den Mitgliedstaaten unternommenen
Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung einer regelmäßigen Bewertung unterzogen
werden. Der Bericht wird erstmals im Jahr 2013 vorgelegt werden. Parallel dazu
sollte die EU Verhandlungen über ihre Mitwirkung in der Europarats-Gruppe der
Staaten gegen Korruption (GRECO) aufnehmen. Die EU
sollte zudem weiterhin im Rahmen eines Gesamtkonzepts in allen relevanten
internen und externen Politikbereichen der EU gegen Korruption vorgehen.
Dabei sollte folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden:
Korruptionsbekämpfung im Rahmen der justiziellen und polizeilichen
Zusammenarbeit, Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Einziehung von
Vermögenswerten aus Straftaten, Überarbeitung der Vorschriften für das
öffentliche Auftragswesen der EU, Verbesserung der Kriminalitätsstatistiken der
EU, Verstärkung der Betrugsbekämpfungspolitik zum Schutz der finanziellen
Interessen der EU, der EU-Erweiterungsprozess und verstärkter Rückgriff auf
Auflagen und Bedingungen in der Kooperations- und Entwicklungspolitik der EU.
Zugleich sollte der auf EU-Ebene geführte Dialog zwischen dem öffentlichen
und dem privaten Sektor über Möglichkeiten zur Korruptionsprävention in der
Wirtschaft mit Unterstützung von Seiten der Kommission weiterentwickelt werden. Realistisch betrachtet wird die Korruption in
und außerhalb der EU durch diese Maßnahmen sicherlich nicht beseitigt werden
können. Aber im Verbund werden diese Maßnahmen das Problem zum Wohle aller
Beteiligten lindern helfen. [1] Diese Mitteilung lehnt sich an die breite Definition
dieses Begriffs an, die in dem von den Vereinten Nationen geführten „Globalen
Programm zur Korruptionsbekämpfung” verwendet wird. Danach ist Korruption der
Machtmissbrauch zur Erlangung privater Vorteile. Erfasst wird somit
gleichermaßen der öffentliche wie auch der private Sektor. [2] Laut der im Jahr 2009 durchgeführten
Eurobarometer-Umfrage zum Thema Korruption sind 78 % aller Befragten dieser
Meinung. Die Umfrage wird alle zwei Jahre durchgeführt. Nachforschungen von
Transparency International zufolge zahlen alljährlich 5 % aller EU-Bürger
Bestechungsgelder (siehe http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/gcb). Einer einschlägigen Studie zufolge beträgt der
Bestechungsanteil bei öffentlichen Aufträgen möglicherweise sogar 20 bis
25 % der Gesamtkosten (siehe http://www.nispa.org/files/conferences/2008/papers/200804200047500.Medina_exclusion.pdf). [3] Die Gesamtkosten der Korruption für die Wirtschaft
lassen sich nicht ohne Weiteres berechnen. Der genannte Betrag geht auf
Schätzungen von spezialisierten Einrichtungen und Gremien (internationale
Handelskammer, Transparency International, Globaler Pakt
der Vereinten Nationen, Weltwirtschaftsforum, „Clean Business is Good
Business" usw.) aus dem Jahr 2009 zurück, welche besagen, dass der
Korruptionsanteil am weltweiten BIP 5
% beträgt. [4] Von 6,23 (von maximal 10) im Jahr 2000 auf 6,30 im Jahr
2010. Im CPI für 2010 wurden zwar neun Mitgliedstaaten unter den 20 am
wenigsten korrupten Mitgliedstaaten geführt, aber acht Mitgliedstaaten wiesen
einen Index von 5 oder weniger auf. Die wichtigsten Feststellungen und
Entwicklungstendenzen, die auf der Grundlage des Index in Bezug auf die EU
getroffen bzw. festgestellt wurden, sind durch die von der Weltbank
eingeführten weltweiten Indikatoren für verantwortungsvolle Staatsführung bestätigt
worden, welche besagen, dass zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten deutliche
Unterschiede bestehen, wobei neun Mitgliedstaaten als beste
Korruptionsbekämpfer und zehn als schlechteste Korruptionsbekämpfer geführt
werden (siehe auch http://info.worldbank.org/governance/wgi/worldmap.asp). [5] Die Kommission hat derartige Anstrengungen bereits im
Jahr 2003 in einer einschlägigen Mitteilung (KOM(2003) 317 endg.) gefordert. [6] Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003
zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S.
54). [7] Beschluss 2008/801/EG des
Rates (ABl. L 287 vom 29. Oktober 2008, S. 1). [8] In Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union wird Korruption als einer der Kriminalitätsbereiche
aufgeführt, für den Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und
Strafen eingeführt werden können. Die Auswirkungen der Korruption gehen oftmals
über Binnengrenzen der EU hinaus. Grenzüberschreitende Bestechung und andere
Formen von Korruption (beispielsweise Korruption im Justizwesen) können sich
nachteilig auf den Wettbewerb und auf Investitionsströme auswirken. [9] Siehe die Abschnitte 4 und 5. [10] Die Kommission war vor dem Inkrafttreten des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht befugt, rechtlich gegen
Mitgliedstaaten vorzugehen, die im Rahmen der dritten Säule des EG-Vertrags
erlassene Maßnahmen nicht umgesetzt hatten. Gemäß Artikel 10 von Protokoll Nr.
36 über die Übergangsbestimmungen des Vertrags von Lissabon werden derartige
Verfahren jedoch ab dem 1. Dezember 2014 möglich sein. [11] Siehe Abschnitt 3. [12] Siehe Abschnitt 2.2 des Berichts der Kommission an den Rat
über die Modalitäten der Mitwirkung der EU in der GRECO (KOM (2011) 307). [13] Für die beiden Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien
besteht seit 2006 ein besonderes Verfahren für die Zusammenarbeit und die
Fortschrittsüberprüfung (Entscheidungen 2006/928/EG und 2006/929/EG der
Kommission vom 13. Dezember 2006, ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56 bzw. 58).
Das Verfahren wurde als Ad-hoc-Lösung zur Behebung der umfangreichen Mängel
eingeführt, die im Vorfeld des EU-Beitritts dieser Länder festgestellt wurden.
Die Kommission nimmt in seinem Rahmen verschiedene Überprüfungen zu den Themen
Justizreformen und Korruptionsbekämpfung (sowie im Fall Bulgariens Bekämpfung
der organisierten Kriminalität) nach Maßgabe vorgegebener Benchmarks vor. [14] Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die
Korruptionsbekämpfung (Übereinkommen Nr. 173, angenommen am 27. Januar 1999)
und diesbezügliches Zusatzprotokoll (ETS 191, angenommen am 15. Mai 2003),
Zivilrechtsübereinkommen über die Korruptionsbekämpfung (Übereinkommen Nr. 174,
angenommen am 4. November 1999) und die 20 Leitsätze für die
Korruptionsbekämpfung (Entschließung Nr. (97) 24 des Ministerkomitees des
Europarats). [15] http://www.oecd.org/document/5/0,3746,de_34968570_39907066_42628933_1_1_1_1,00.html. [16] http://www.transparency.org/global_priorities/international_conventions. [17] Beschluss 2008/801/EG des Rates
(ABl. L 287 vom 25. September 2008, S. 1). [18] Siehe den Bericht der Kommission an den Rat über die
Modalitäten der Mitwirkung der EU in der GRECO (KOM (2011) 307). [19] Ratsdokument 17024/09, angenommen vom Europäischen Rat auf
der Tagung vom 10./11. Dezember 2009, ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. Siehe auch die
Entschließung 6902/05 des Rates vom 14. April 2005, in der die Kommission
aufgefordert wurde, als eine von mehreren in Frage kommenden Optionen die
Entwicklung eines Mechanismus für die gegenseitige Auswertung und Überwachung
zu prüfen. [20] Schriftliche Erklärung Nr. 2/2010 zu den von der Union
unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption, angenommen vom
Europäischen Parlament am 18. Mai 2010. [21] Übereinkommen Nr. 173 vom 27. Januar 1999. [22] Übereinkommen Nr. 174 vom 4. November 1999. [23] Entschließung Nr. (97) 24 des Ministerkomitees des
Europarats. [24] Entschließung Nr. 58/4 der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003. [25] Angenommen in der Verhandlungskonferenz am 21. November
1997. [26] Relevante von der Zivilgesellschaft durchgeführte
Bewertungen werden ebenfalls berücksichtigt. Ein mögliches Beispiel wäre die
laufende Studie von Transparency International über die nationalen
Integritätssysteme in der EU [27] Siehe den Bericht der Kommission an den Rat über die
Modalitäten der Mitwirkung der EU in der GRECO (KOM (2011) 307). [28] ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2. [29] ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54. [30] KOM(2007) 328 endgültig. [31] KOM(2011) 309 endgültig. Aus dem Bericht geht hervor, dass
lediglich neun Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich,
Irland, Portugal, die Tschechische Republik, das VK und Zypern) sämtliche
Bestimmungen über Tatbestandsmerkmale wie in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses
vorgesehen umgesetzt haben. [32] Deutschland, Italien und Österreich. [33] Übereinkommen Nr. 173 vom 27. Januar 1999. [34] Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Litauen, Malta,
Österreich, Polen, Portugal, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn. [35] Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg,
Portugal und das VK. [36] Übereinkommen Nr. 174 vom 4. November 1999. [37] Deutschland, Irland und die Tschechische Republik. [38] Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Zypern. Diese
Mitgliedstaaten der EU sind nicht Mitglied der OECD. Bulgarien ist der einzige
EU-Mitgliedstaat, der nicht der OECD angehört und die OECD-Konvention
ratifiziert hat. [39] Das OLAF hat damit begonnen, sämtliche Korruptionsfälle
systematisch zu analysieren, um mögliche Gefahren für den EU-Haushalt und
dessen Schwachpunkte zu ermitteln. [40] Siehe den Bericht der Kommission an den Rat über die
Modalitäten der Mitwirkung der EU in der GRECO (KOM (2011) 307). [41] Anhang III der Erklärung der Leiter des G-20-Gipfels von
Seoul (11./12. November 2010). [42] Beschluss 2008/852/JI des Rates
(ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38). [43] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember
2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen
aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit
Straftaten (KOM(2011) 176 endg.), Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat gemäß Artikel 22 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des
Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (KOM(2010) 428), Bericht der
Kommission gemäß Artikel 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005
über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus
Straftaten (2005/212/JI) (KOM(2007) 805 endg.) und Bericht der Kommission auf
der Grundlage von Artikel 14 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom
22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung
von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
(KOM(2008) 885 endg.). [44] Richtlinie 2005/60/EG (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15). [45] Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/60/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung sieht für jede zentrale Meldestelle Folgendes vor:
„Diese fungiert als nationale Zentralstelle. Ihre Aufgabe ist es, offen gelegte
Informationen, die potenzielle Geldwäsche oder potenzielle
Terrorismusfinanzierung betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder
Regelungen erforderlich sind, entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, um solche
Informationen zu ersuchen), sie zu analysieren und sie an die zuständigen
Behörden weiterzugeben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird sie mit angemessenen
Mitteln ausgestattet." [46] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L
134 vom 30.4.2004, S. 114) und Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der
Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1). [47] Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik
im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren
europäischen Markt für öffentliche Aufträge (KOM (2011) 15 endg.). [48] Siehe die Mitteilung der Kommission „Schlussfolgerungen
aus dem fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt: die Zukunft der Kohäsionspolitik" (KOM(2010) 642 endg.). [49] Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler
Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1). [50] Richtlinie 2006/43/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen
von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der
Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der
Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157
vom 9.6.2006, S. 87). [51] Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der
Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise" (KOM(2010) 561 endg.). [52] In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Vorwürfe
bezüglich angeblicher Verbindungen zwischen Politikern und einflussreichen
Unternehmen oder Medien laut, wobei es insbesondere um die
Wahlkampffinanzierung ging. [53] Diese Unterstützung erfolgt im Rahmen des Programms
„Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung". [54] KOM(2006) 437
endgültig. [55] KOM(2011) 12 endgültig. [56] Das OLAF legt alljährlichen einen Tätigkeitsbericht vor
(siehe http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/olaf_en.html). [57] Mitteilung der Kommission „Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union durchstrafrechtliche Vorschriften und
verwaltungsrechtliche Untersuchungen – Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern"
(KOM(2011) 293 endg.). [58] KOM(2011) 135 endgültig. [59] Kapitel 23. [60] Angenommen am 14./15. Dezember 2006. [61] Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel" (KOM(2011)
303). [62] Siehe die Mitteilungen „Governance in
Entwicklungsländern" (KOM(2003) 615 endg.) und „Die Governance im Rahmen
des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik - Schritte für ein
harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union"
(KOM (2006) 421 endg.). [63] Siehe die Governance-Initiative für AKP-Länder in Form einer „Anreiz-Tranche" in Höhe von
2,7 Mrd. EUR zur Stärkung des politischen Reformwillens. [64] Siehe die Mitteilung „Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor – Vorschlag für einen
EU-Aktionsplan" (KOM(2003) 251 endg.). [65] KOM(2011) 241 endgültig.