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Document 41993D0014

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln (SCH/Com-ex (93) 14)

ABl. L 239 vom 22.9.2000, p. 427–427 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

Legal status of the document Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1993/14(2)/oj

Date of document:
14/12/1993
Date of effect:
Inkrafttreten Siehe Text
Date of end of validity:
No end date
Author:
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Form:
Beschluss
Legal basis:
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41993D0014

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln (SCH/Com-ex (93) 14)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0427 - 0427


BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 14. Dezember 1993

bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

(SCH/Com-ex (93) 14)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf die Artikel 48 bis 53 und 70 bis 76 des vorerwähnten Übereinkommens -

BESCHLIESST:

Zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln verpflichten sich die Vertragsparteien, dass die ersuchte Behörde, in dem Fall, in dem sie beabsichtigen würde, einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nur teilweise stattzugeben, die ersuchende Behörde über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet und nach Möglichkeit die Voraussetzungen angibt, unter denen dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben werden könnte.

Dieser Beschluss tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens notifiziert haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit dieser Beschlüsse auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.

Paris, den 14. Dezember 1993

Der Vorsitzende

A. Lamassoure

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