(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates (2) wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnungen zu erklären, dass die aufgeführten Gruppen von Beihilfen für Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, beispielsweise für Umweltschutzbeihilfen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV (im Folgenden „Meldepflichten“) unterfallen. Die Verordnung (EU) 2015/1588 deckt jedoch unter anderem keine Beihilfen für den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr oder für den multimodalen Verkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ab. Vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die in den Mitteilungen der Kommission vom 11. Dezember 2019 bzw. vom 9. Dezember 2020 festgelegt wurden, haben diese Sektoren auf Unionsebene zunehmend an Bedeutung gewonnen.

(2)

Gemäß Artikel 93 AEUV werden Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr als mit den Verträgen vereinbar erachtet, sofern diese den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen oder eine Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen darstellen.

(3)

Die Kommission hat Artikel 93, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen angewandt, die bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen zugunsten von im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder intermodalen Verkehr tätigen Unternehmen betreffen, und für die Prüfung bestimmter Gruppen staatlicher Beihilfen, die als den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, Leitlinien ausgearbeitet. Nach Erfahrung der Kommission bewirken derartige Beihilfen keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen, sofern sie auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren gewährt werden, und sofern auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.

(4)

Um die Verwaltung in Fällen zu vereinfachen, in denen Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum beschränkt sind, sollte die Kommission daher ermächtigt werden, im Wege von Verordnungen zu erklären, dass Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs oder zur Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen im Sinne des Artikels 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten unterfallen.

(5)

Staatliche Beihilfen, die eine Abgeltung für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten darstellen, fallen bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), auch wenn ein Mitgliedstaat sich dafür entscheidet, die genannte Verordnung auf den öffentlichen Personenverkehr auf Binnenschifffahrtswegen oder auf dem Meer innerhalb der Hoheitsgewässer anzuwenden. Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr sollten daher vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.

(6)

Beim Erlass von Verordnungen, die erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen nicht den Meldepflichten gemäß der vorliegenden Verordnung unterfallen, sollte die Kommission den Zweck der Beihilfen, die Gruppen von Beihilfeempfängern, die Schwellenwerte der Beihilfen, die Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen und für die Überwachung angeben und sollte etwaige weitere detaillierte Bedingungen festlegen, um die Vereinbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten.

(7)

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten überprüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Aus diesem Grund sollte jeder Mitgliedstaat Zusammenfassungen der Informationen über die von ihm auf der Grundlage einer gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnung gewährten Beihilfen vorlegen müssen. Um die Transparenz der von jedem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Zusammenfassungen von der Kommission veröffentlicht werden.

(8)

Gemäß Artikel 108 Absatz 1 AEUV überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend alle bestehenden Beihilferegelungen. Zu diesem Zweck und um ein Höchstmaß an Transparenz und angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen über die Anwendung der von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnungen erfassen und zusammenstellen. Mindestens einmal jährlich sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission darüber hinaus einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnungen vorlegen. Die Kommission sollte diese Berichte allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen.

(9)

Bevor die Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung Verordnungen erlässt, sollte sie allen interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um auf diese Weise möglichst umfassende und möglichst repräsentative Rückmeldungen einzuholen. Zu diesem Zweck sollte sie Entwürfe der betreffenden Verordnungen veröffentlichen.

(10)

Der mit der Verordnung (EU) 2015/1588 eingesetzte Beratende Ausschuss für staatliche Beihilfen sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs einer Verordnung gemäß der vorliegenden Verordnung konsultiert werden. Ebenso sollte der betreffende Entwurf einer Verordnung im Interesse der Transparenz jedoch zeitgleich auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

(11)

Die Beihilfenkontrolle erfordert äußerst komplexe sachliche, rechtliche und wirtschaftliche Erwägungen verschiedener Ausprägung in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die nicht den Meldepflichten unterfallen. Zu diesem Zweck sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vorlegen —