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Document 32022R1197
Commission Implementing Regulation (EU) 2022/1197 of 11 July 2022 amending Annexes V and XIV to Implementing Regulation (EU) 2021/404 as regards the entries for Canada, the United Kingdom and the United States in the lists of third countries authorised for the entry into the Union of consignments of poultry, germinal products of poultry and fresh meat of poultry and game birds and correcting Annex XIV as regards an entry for the United Kingdom (Text with EEA relevance)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1197 der Kommission vom 11. Juli 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist und zur Berichtigung des Anhangs XIV hinsichtlich eines Eintrags für das Vereinigte Königreich (Text von Bedeutung für den EWR)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1197 der Kommission vom 11. Juli 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist und zur Berichtigung des Anhangs XIV hinsichtlich eines Eintrags für das Vereinigte Königreich (Text von Bedeutung für den EWR)
C/2022/5017
ABl. L 185 vom 12.7.2022, p. 117–128
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 11/07/2022; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 25/06/2022; Anwendung Teilweise Anwendung Siehe Art. 3
- Date of effect:
- 13/07/2022; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +1 Siehe Art. 3
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Responsible body:
- SANTE
- Form:
- Durchführungsverordnung
- Additional information:
- Bedeutung für den EWR
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32016R0429 - A230P1 32016R0429 - A232P1 32016R0429 - A232P3
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32021R0404 Ersetzung Anhang XIV Teil 1 Text 25/06/2022 Modifies 32021R0404 Zusatz Anhang V Teil 1 Text 13/07/2022 Modifies 32021R0404 Ersetzung Anhang V Teil 1 Text 13/07/2022 Modifies 32021R0404 Zusatz Anhang V Teil 2 Text 13/07/2022 Modifies 32021R0404 Zusatz Anhang XIV Teil 1 Text 13/07/2022 Modifies 32021R0404 Ersetzung Anhang XIV Teil 1 Text 13/07/2022 - Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
12.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/117 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1197 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2022
zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist und zur Berichtigung des Anhangs XIV hinsichtlich eines Eintrags für das Vereinigte Königreich
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3.
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
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(2) |
In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
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(4) |
Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
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(5) |
Kanada hat der Kommission drei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz British Columbia, Kanada, gemeldet, die jeweils am 8., 15. und 18. Juni 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(6) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel im Bundesstaat Colorado, Vereinigte Staaten, gemeldet, der am 9. Juni 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
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(7) |
Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(8) |
Kanada und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
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(9) |
Darüber hinaus hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, der am 1. Februar 2022 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Provinz Nova Scotia bestätigt wurde. Kanada hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen hat. Insbesondere hat Kanada nach diesem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Kanada hat zudem die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
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(10) |
Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf sechs in Geflügelhaltungsbetrieben bestätigte Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt: in Bezug auf einen Ausbruch in der Nähe von Ross-on-Wye, Hereford und South Herefordshire, Herefordshire, England, Vereinigtes Königreich, der am 20. Januar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Ashleworth, Tewkesbury, Gloucestershire, England, Vereinigtes Königreich, der am 28. Januar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Holy Islands, Berwick Upon Tweed, Northumberland, England, Vereinigtes Königreich, der am 9. Februar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Ledbury, North Herefordshire, Herefordshire, England, Vereinigtes Königreich, der am 25. Februar 2022 bestätigt wurde, einen Ausbruch in der Nähe von Beith, North Ayrshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, der am 18. März 2022 bestätigt wurde, und einen Ausbruch in der Nähe von Strichen, Aberdeenshire, Schottland, Vereinigtes Königreich, der am 19. März 2022 bestätigt wurde. |
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(11) |
Kanada und das Vereinigte Königreich haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der Krankheit ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada und das Vereinigte Königreich nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza Tilgungsprogramme durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen und die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung der Tilgungsprogramme in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten abgeschlossen. |
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(12) |
Die Kommission hat die von Kanada und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas und des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(13) |
Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der aktuellen epidemiologischen Lage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
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(14) |
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
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(15) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/976 der Kommission (4) wurde Anhang XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert, indem in den genannten Anhang XIV die Zeile GB-2.125 für eine betroffene Zone mit der Frist 15. Juni 2022 in den Eintrag für das Vereinigte Königreich aufgenommen wurde. Da ein Fehler festgestellt wurde, sollte die Zeile für die Zone GB-2.125 entsprechend berichtigt werden. Diese Berichtigung sollte ab dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2022/976 gelten. |
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(16) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404
In Anhang XIV Teil 1 erhält im Eintrag für das Vereinigte Königreich die Zeile für die Zone GB-2.125 mit Frist 15.6.2022 folgende Fassung:
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„GB-2.126 |
Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel |
POU |
N, P1 |
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15.6.2022 |
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Frisches Fleisch von Laufvögeln |
RAT |
N, P1 |
|
15.6.2022 |
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|
Frisches Fleisch von Federwild |
GBM |
P1 |
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15.6.2022“. |
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Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch ab dem 25. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juli 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2022/976 der Kommission vom 22. Juni 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 38).
ANHANG
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang V wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang XIV Teil 1 wird wie folgt geändert:
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