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Document 32021R0097

    Durchführungsverordnung (EU) 2021/97 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen

    C/2021/413

    ABl. L 31 vom 29.1.2021, p. 208–213 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/97/oj

    29.1.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 31/208


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/97 DER KOMMISSION

    vom 28. Januar 2021

    zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 erstellt die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) Zertifizierungsspezifikationen und aktualisiert diese regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin zweckdienlich sind. Allerdings müssen Luftfahrzeuge, deren Konstruktion bereits zugelassen ist, bei ihrer Produktion oder während sie in Dienst gestellt sind, keinen Aktualisierungen der Zertifizierungsspezifikationen genügen. Daher sollte die Anforderung eingeführt werden, dass Luftfahrzeuge den zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit genügen müssen, die zum Zeitpunkt ihrer Konstruktionsspezifikation noch nicht Gegenstand ihrer ursprünglichen Zertifizierungsspezifikationen waren, um so die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und sicherheitstechnische Verbesserungen zu unterstützen. In der Verordnung (EU) 2015/640 (2) der Kommission sind solche zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit festgelegt.

    (2)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission (3) wurden in Anhang I Punkt 26.60 der Verordnung (EU) 2015/640 zusätzliche Lufttüchtigkeitsanforderungen an die dynamischen Bedingungen für die Sitze der Fluggäste und Kabinenbesatzung von Großflugzeugen eingeführt, die auf der Grundlage einer bereits von der Agentur zugelassenen Konstruktion neu hergestellt wurden. Danach müssen Großflugzeuge, für die erstmals am oder nach dem 18. Februar 2021 ein individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wird, Punkt 26.60 erfüllen. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Verzögerungen bei der Flugzeugproduktion wird für einige Flugzeuge, für die vor dem 18. Februar 2021 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erteilt werden sollte, dieses Zeugnis erst nach diesem Datum ausgestellt. Um die Branche nicht zusätzlich zu belasten, weil die Sitze in diesen Flugzeugen nunmehr den Anforderungen an die dynamischen Bedingungen genügen müssen, sollten Flugzeuge, deren Produktion sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert hat, von der Einhaltung von Punkt 26.60 ausgenommen werden.

    (3)

    Aus diesem Grund sollte das in Anhang I Punkt 26.60 der Verordnung (EU) 2015/640 genannte Datum für die Erteilung des ersten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses, das derzeit auf den 18. Februar 2021 festgesetzt ist, an den Geltungsbeginn der in Anlage I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission (4) aufgeführten Liste der Flugzeugmodelle, für die einige der Bestimmungen des Anhangs I der Verordnung (EU) 2015/640 nicht gelten, angepasst und damit auf den 26. Februar 2021 verschoben werden. Da der zeitliche Abstand zwischen diesen beiden Daten minimal ist, hätte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf die Flugsicherheit. Die Verordnung (EU) 2015/640 sollte daher entsprechend geändert werden.

    (4)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 wurden neue Anforderungen an alternde Luftfahrzeuge eingeführt. Insbesondere führt Anhang I Punkt 26.334 der Verordnung (EU) 2015/640 dazu, dass alle Inhaber einer vor dem 1. September 2003 erteilten ergänzenden Musterzulassung Schadenstoleranzdaten erstellen müssen, unabhängig davon, ob diese Daten von den Betreibern tatsächlich verlangt werden oder nicht. Damit bei den Belastungen für die Branche die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wurde stets beabsichtigt, dass diese Daten nur auf Verlangen der Betreiber und nur auf deren Anfrage erstellt werden sollten. Die Verordnung (EU) 2015/640 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

    (5)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 eingeführten Änderungen, die ab dem 26. Februar 2021 gelten. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung daher ab dem 26. Februar gelten.

    (6)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung berichtigt.

    Artikel 3

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 26. Februar 2021, mit Ausnahme von Anhang I Nummer 1, der ab dem 16. Februar 2021 gilt.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 28. Januar 2021

    Für die Kommission

    Die Präsidentin

    Ursula VON DER LEYEN


    (1)  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

    (2)  Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).

    (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).

    (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1321/2014 und (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 14).


    ANHANG I

    Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 erhält folgende Fassung:

    1.

    Punkt 26.60 erhält folgende Fassung:

    26.60   Notlandung — dynamische Bedingungen

    Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen, deren Musterzulassung am oder nach dem 1. Januar 1958 erteilt wurde und für die das individuelle Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 26. Februar 2021 ausgestellt wurde, müssen für jedes Baumuster eines Sitzes, das für Rollen, Start und Landung zugelassen ist, nachweisen, dass die sich auf einem solchen Sitz befindliche Person gegen die Lasteinwirkung bei einer Notlandung geschützt ist. Der Nachweis ist auf eine der folgenden Arten zu erbringen:

    a)

    erfolgreich abgeschlossene dynamische Tests;

    b)

    rationale Analysen auf der Grundlage von dynamischen Tests mit einem Sitz eines vergleichbaren Baumusters mit gleichwertiger Sicherheit.

    Die Bedingung des ersten Absatzes gilt nicht für folgende Sitze:

    a)

    Cockpit-Sitze für die Flugbesatzung;

    b)

    Sitze in Flugzeugen mit einer geringen Anzahl an Fluggastsitzen, die nur bei Bedarf im Nichtlinienflugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden;

    c)

    Sitze in einem in Anlage 1 Tabelle A.1 aufgeführten Flugzeugmodell mit einer Seriennummer des Herstellers, die in dieser Tabelle aufgeführt ist.“

    2.

    Anlage 1 erhält folgende Fassung:

    „Anlage 1

    Liste der Flugzeugmodelle, für die einige Bestimmungen des Anhangs I (Teil-26) nicht gelten

    Tabelle A.1

    TC-Inhaber

    Baumuster

    Modelle

    Seriennummer des Herstellers

    Bestimmungen von Anhang I (Teil-26), die NICHT gelten

    The Boeing Company

    707

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    The Boeing Company

    720

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    The Boeing Company

    DC-10

    DC-10-10

    DC-10-30

    DC-10-30F

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    The Boeing Company

    DC-8

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    The Boeing Company

    DC-9

    DC-9-11, DC-9-12, DC-9-13, DC-9-14, DC-9-15, DC-9-15F, DC-9-21, DC-9-31, DC-9-32, DC-9-32 (VC-9C), DC-9-32F, DC-9-32F (C-9A, C-9B), DC-9-33F, DC-9-34, DC-9-34F, DC-9-41, DC-9-51

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    The Boeing Company

    MD-90

    MD-90-30

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    FOKKER SERVICES B.V.

    F27

    Mark 100, 200, 300, 400, 500, 600, 700

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    FOKKER SERVICES B.V.

    F28

    Mark 1000, 1000C, 2000, 3000, 3000C, 3000R, 3000RC, 4000

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    GULFSTREAM AEROSPACE CORP.

    G-159

    G-159 (Gulfstream I)

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    GULFSTREAM AEROSPACE CORP.

    G-II_III_IV_V

    G-1159A (GIII)

    G-1159B (GIIB)

    G-1159 (GII)

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    KELOWNA FLIGHTCRAFT LTD.

    CONVAIR 340/440

    440

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    LEARJET INC.

    Learjet 24/25/31/36/35/55/60

    24, 24 A, 24B, 24B-A, 24D, 24D-A, 24F, 24F-A, 25, 25B, 25C, 25D, 25F

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    LOCKHEED MARTIN CORPORATION

    1329

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    LOCKHEED MARTIN CORPORATION

    188

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    LOCKHEED MARTIN CORPORATION

    382

    382, 382B, 382E, 382F, 382G

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    LOCKHEED MARTIN CORPORATION

    L-1011

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    PT. DIRGANTARA INDONESIA

    CN-235

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    SABRELINER CORPORATION

    NA-265

    NA-265-65

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    VIKING AIR LIMITED

    SD3

    SD3-30

    Sherpa

    SD3 Sherpa

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    VIKING AIR LIMITED

    DHC-7

    Alle

     

    Punkt 26.301 bis 26.334

    VIKING AIR LIMITED

    CL-215

    CL-215-6B11

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    TUPOLEV PUBLIC STOCK COMPANY

    TU-204

    204-120CE

    Alle

    Punkt 26.301 bis 26.334

    AIRBUS

    A320-Reihe

    A320-251N, A320-271N

    10033, 10242, 10281 und 10360

    Punkt 26.60

    AIRBUS

    A321-Reihe

    A321-271NX, A321-251NX

    10071, 10257, 10371 und 10391

    Punkt 26.60.

    AIRBUS

    A330-Reihe

    A330-243, A330-941

    1844, 1861, 1956, 1978, 1982, 1984, 1987, 1989, 1998, 2007, 2008, 2011 und 2012

    Punkt 26.60

    ATR-GIE Avions de Transport Régional

    ATR72-Reihe

    ATR72-212A

    1565,1598, 1620, 1629, 1632, 1637, 1640, 1642, 1649,1657, 1660, 1661

    Punkt 26.60

    The Boeing Company

    737-Reihe

    737-8 und 737-9

    43299, 43304, 43305, 43310, 43321, 43322, 43332, 43334, 43344, 43348, 43391, 43579, 43797, 43798 43799, 43917, 43918, 43919, 43921, 43925, 43927, 43928, 43957, 43973, 43974, 43975, 43976, 44867, 44868, 44873, 60009, 60010, 60040, 60042, 60056, 60057, 60058, 60059, 60060, 60061, 60063, 60064, 60065, 60066, 60068, 60194, 60195, 60389, 60434, 60444, 60455, 61857, 61859, 61862, 61864, 62451, 62452, 62453, 62454, 62533, 63358, 63359, 63360, 64610, 64611, 64612, 62613, 64614, 65899, 66147, 66148, 66150

    Punkt 26.60


    ANHANG II

    In Anhang I Punkt 26.334 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

    „a)

    Auf Antrag eines Betreibers, der Punkt 26.370(a)(ii) genügen muss, muss ein Inhaber einer vor dem 1. September 2003 erteilten Änderungsgenehmigung

    i)

    bei Änderungen und veröffentlichten Reparaturen, die nach Punkt 26.332(a)(i) und Punkt 26.332(a)(iii) ermittelt wurden, eine Schadenstoleranzbewertung durchführen;

    ii)

    die damit verbundene Schadenstoleranzinspektion festlegen und dokumentieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

    b)

    Inhaber einer Änderungsgenehmigung müssen die Schadenstoleranzdaten, die sich aus der nach Buchstabe a Ziffer i durchgeführten Schadenstoleranzbewertung ergeben, der Agentur zur Genehmigung vorlegen und zwar

    i)

    innerhalb von 24 Monaten nach Eingang eines Antrags im Falle von Anträgen, die vor dem 26. Februar 2023 eingegangen sind, oder

    ii)

    vor dem 26. Februar 2025 oder innerhalb von 12 Monaten nach Eingang eines Antrags im Falle von Anträgen, die nach dem 26. Februar 2023 eingegangen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.“


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