(1)

Der Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2017/1939 (4) des Rates hat die der Union zur Verfügung stehenden Instrumente für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen wesentlich verstärkt. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine der wichtigsten Prioritäten in den Bereichen Strafjustiz und Betrugsbekämpfung der Union und sie ist befugt, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und diese zur Anklage zu bringen.

(2)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) Verwaltungsuntersuchungen über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und über Straftaten durch. Es kann nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen für justizielle Empfehlungen der nationalen Strafverfolgungsbehörden abgeben, um diesen zu ermöglichen, in den Mitgliedstaaten Anklagen zu erheben und Strafverfahren einzuleiten. In den sich an der EUStA beteiligenden Mitgliedstaaten wird das Amt Fälle mit Verdacht auf Vorliegen einer Straftat der EUStA melden und mit der EUStA bei deren Ermittlungen zusammenarbeiten.

(3)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollte im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2017/1939 geändert und entsprechend angepasst werden. Die die Beziehungen zwischen dem Amt und der EUStA regelnden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 sollten durch die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 widergespiegelt und ergänzt werden, damit durch ihr Zusammenwirken der größtmögliche Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt wird, und um dabei die enge Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen, die Komplementarität und die Vermeidung von Doppeluntersuchungen sicherzustellen.

(4)

Zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, die Integrität des Unionshaushalts zu bewahren, sollten das Amt und die EUStA enge, auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gründende Beziehungen zueinander aufbauen und pflegen, die sicherstellen, dass ihre Mandate einander sinnvoll ergänzen und ihr Vorgehen in geeigneter Weise koordiniert wird; dies gilt insbesondere für den Umfang der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA. Die Beziehungen zwischen dem Amt und der EUStA sollten letztendlich dazu beitragen, dass stets sichergestellt ist, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt werden.

(5)

Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Fälle mit Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, ohne unangemessene Verzögerung der EUStA melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, Verwaltungsuntersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

(6)

Indizien für in die Zuständigkeit der EUStA fallende Straftaten können bereits in den beim Amt eingehenden Ersthinweisen enthalten sein oder aber im Laufe einer Verwaltungsuntersuchung, die das Amt wegen Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit in der Verwaltung eingeleitet hat, festgestellt werden. Um seiner Pflicht zur Unterrichtung der EUStA nachzukommen, sollte das Amt daher Fälle mit Verdacht auf Vorliegen einer Straftat in jeder Phase vor oder während seiner Untersuchungen melden.

(7)

In der Verordnung (EU) 2017/1939 ist festgelegt, welche Angaben derartige Berichte mindestens enthalten sollten. Es kann erforderlich sein, dass das Amt eingegangene Hinweise einer ersten Bewertung unterzieht, um diese Elemente zu überprüfen und die nötigen Informationen einzuholen. Das Amt sollte eine solche Bewertung zügig und mit Mitteln durchführen, durch die eine mögliche künftige strafrechtliche Ermittlung nicht gefährdet wird. Nach Abschluss seiner Bewertung sollte das Amt der EUStA etwaige Verdachtsmomente, die auf Vorliegen einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat hindeuten, melden.

(8)

Angesichts des Erfahrungsschatzes des Amtes sollten die durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen“) in der Lage sein, für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückzugreifen.

(9)

Gemäß Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine Verwaltungsuntersuchungen parallel zu einer laufenden Ermittlung der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, kann es gleichwohl in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor Abschluss eines von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder ob finanzielle, disziplinarische oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden sollten. Eine solche ergänzende Untersuchung kann unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe verwaltungsrechtlicher Maßnahmen zu vermeiden gilt.

(10)

Um der Anforderung der Vermeidung von Doppeluntersuchungen gerecht zu werden, sollte der Begriff des „gleichen Sachverhalts“ im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Grundsatz ne bis in idem betrachtet werden, der bedeutet, dass maßgebliche Tatsachen, die Gegenstand einer Ermittlung sind, identisch oder im Wesentlichen gleich sind und im Sinne einer Reihe von konkreten, zeitlich und räumlich untrennbar miteinander verbundenen Umständen zu verstehen sind.

(11)

Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Verwaltungsuntersuchungen ersuchen kann. Liegt ein derartiges Ersuchen nicht vor, sollte das Amt unter besonderen Voraussetzungen und nach Konsultation der EUStA solche ergänzenden Untersuchungen von sich aus einleiten können. Insbesondere sollte es der EUStA möglich sein, gegen die Einleitung oder Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Maßnahmen in Verbindung mit den Untersuchungen des Amtes Einwände zu erheben, vor allem um die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Befugnisse zu wahren. Das Amt sollte auf die Durchführung einer Maßnahme, gegen die die EUStA Einwände erhoben hat, verzichten. Leitet das Amt eine Untersuchung ohne solche Einwände ein, sollte es diese Untersuchung unter fortlaufender Konsultation der EUStA durchführen.

(12)

Das Amt sollte die EUStA bei ihren Ermittlungen aktiv unterstützen. Diesbezüglich sollte die EUStA das Amt ersuchen können, ihre strafrechtlichen Ermittlungen durch Ausübung seiner aus dieser Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 erwachsenden Befugnisse zu unterstützen oder zu ergänzen. Das Amt sollte innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse und innerhalb des durch diese Verordnung geschaffenen Rahmens unterstützen.

(13)

Um eine wirksame Koordinierung, Zusammenarbeit und Transparenz sicherzustellen, sollten das Amt und die EUStA fortlaufend Informationen austauschen. Der Informationsaustausch vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt oder die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen, um Komplementarität zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden. Hierzu sollten die EUStA und das Amt die Funktionen „Treffer/kein Treffer“ in ihren jeweiligen Fallbearbeitungssystemen nutzen. Das Amt und die EUStA sollten die Verfahren und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen und zur Sicherung der Komplementarität zu gewährleisten, sollten das Amt und die EUStA bestimmte Fristen für ihren Informationsaustausch vereinbaren.

(14)

Der Bericht der Kommission über die Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vom 2. Oktober 2017 (im Folgenden „Evaluierungsbericht der Kommission“) hat ergeben, dass die im Jahr 2013 vorgenommenen Änderungen des rechtlichen Rahmens klare Verbesserungen bei der Ermittlungsdurchführung, bei der Zusammenarbeit mit den Partnern und bei den Rechten der Betroffenen bewirkt haben. Gleichzeitig sind im Evaluierungsbericht der Kommission einige Mängel deutlich geworden, die die Wirksamkeit und die Effizienz der Ermittlungen beeinträchtigen.

(15)

Es ist erforderlich, die eindeutigen Mängel die im Evaluierungsbericht der Kommission festgestellt wurden, durch Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu beheben. Diese Änderungen sind auf kurze Sicht erforderlich, um den Rahmen für die Untersuchungen des Amtes zu stärken und so ein starkes, voll funktionsfähiges Amt zu behalten, das das strafrechtliche Vorgehen der EUStA durch Verwaltungsuntersuchungen sinnvoll ergänzt, ohne Änderung seines Mandats oder seiner Befugnisse. Schwerpunkte dieser Änderungen sind jene Bereiche, in denen die mangelnde Klarheit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 einer wirksamen Durchführung der Untersuchungen durch das Amt im Wege stehen könnte, beispielsweise die Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die Möglichkeit des Zugangs zu Bankkontoinformationen oder die Zulässigkeit der Untersuchungsberichte des Amtes als Beweismittel in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.

(16)

Diese Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 lassen die für Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien unberührt. Das Amt ist an die Verfahrensgarantien nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (6) des Rates und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden. Dieser Rahmen sieht vor, dass das Amt seine Untersuchungen objektiv, unparteiisch und vertraulich durchführt, in Bezug auf die Betroffenen sowohl be- als auch entlastende Beweise erhebt, seine Untersuchungsmaßnahmen auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung durchführt und zuvor eine diesbezügliche Rechtmäßigkeitsprüfung vornimmt. Das Amt hat zudem sicherzustellen, dass bei seinen Untersuchungen die Rechte der Betroffenen einschließlich der Unschuldsvermutung und des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, gewahrt werden. Betroffene haben bei ihrer Befragung unter anderem das Recht, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen, dem Befragungsprotokoll ihre Zustimmung zu erteilen und sich in einer beliebigen Amtssprache der Organe der Union zu äußern. Ferner haben Betroffene das Recht, sich zu dem festgestellten Sachverhalt zu äußern, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden.

(17)

Personen, die Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union melden, sollte der Schutz der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewährt werden.

(18)

Führt das Amt im Rahmen seines Mandats auf Ersuchen der EUStA unterstützende Maßnahmen durch, um die Zulässigkeit von Beweismitteln sowie die Grundrechte und Verfahrensgarantieren zu schützen und gleichzeitig Doppeluntersuchungen zu vermeiden und eine effiziente und komplementäre Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten das Amt und die EUStA in enger Zusammenarbeit sicherstellen, dass die geltenden Verfahrensgarantien des Kapitels VI der Verordnung (EU) 2017/1939 eingehalten werden.

(19)

Das Amt ist befugt, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, die ihm im Rahmen seiner Untersuchungen über vermutete Fälle von Betrug, Korruption oder sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen den Zugang zu Räumlichkeiten und Schriftstücken von Wirtschaftsteilnehmern ermöglichen. Solche Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführt, denen zufolge die Ausübung dieser Befugnisse in einigen Fällen von dem nationalen Recht unterliegenden Bedingungen abhängig ist. Im Evaluierungsbericht der Kommission wurde festgestellt, dass es nicht eindeutig ist, in welchem Umfang nationales Recht gelten soll und dass dies der Wirksamkeit der vom Amt durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen abträglich ist.

(20)

Daher ist es angebracht zu präzisieren, in welchen Fällen bei laufenden Untersuchungen des Amtes nationales Recht zu gelten hat, ohne dass die Befugnisse des Amtes oder die Wirkungsweise der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf die Mitgliedstaaten geändert werden, wodurch das unlängst ergangene Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2018 in der Rechtssache T-48/16, Sigma Orionis SA gegen Europäische Kommission (8) widergespiegelt wird.

(21)

Die Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch das Amt in Fällen, in denen der betroffene Wirtschaftsteilnehmer kooperiert, sollte allein durch das Unionsrecht geregelt werden. Auf diese Weise würde das Amt in die Lage versetzt werden, seine Untersuchungsbefugnisse in allen Mitgliedstaaten wirksam und kohärent auszuüben, um in der gesamten Union zu einem hohen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizutragen.

(22)

In Fällen, in denen das Amt auf Unterstützung vonseiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zurückgreifen muss, insbesondere wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Amt wirksam vorgehen kann und die notwendige Unterstützung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts leisten. Kommt ein Mitgliedstaat seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt nicht nach, so sollte die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Union dem Rechnung tragen, wenn sie im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht prüft, ob die betreffenden Beträge durch Finanzkorrekturen gegenüber den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind.

(23)

Das Amt kann nach Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wie den Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung, und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen schließen, um die Vereinbarungen ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung zu spezifizieren, insbesondere in Bezug auf die Übermittlung von Informationen, die Durchführung und die Weiterverfolgung von Untersuchungen.

(24)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sollte geändert werden, um eine Pflicht für die Wirtschaftsteilnehmer zur Zusammenarbeit mit dem Amt aufzunehmen, im Einklang mit ihrer Pflicht gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96, zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort von Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten Zugang zu gewähren, und mit der in Artikel 129 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) niedergelegten Pflicht, dass jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union, einschließlich im Zusammenhang mit den Untersuchungen des Amtes, mitzuwirken hat.

(25)

Das Amt sollte im Rahmen dieser Kooperationspflicht die Befugnis besitzen, Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise in einen untersuchten Sachverhalt verwickelt sind oder möglicherweise sachdienliche Informationen besitzen, zu verpflichten, diese zu liefern. Zwar sollten Wirtschaftsteilnehmer, wenn sie dieser Aufforderung nachkommen, nicht verpflichtet sein, sich selbst zu belasten, aber sie sollten verpflichtet sein, Sachfragen zu beantworten und Schriftstücke vorzulegen, selbst wenn die betreffenden Auskünfte dazu verwendet werden können, ihnen oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer rechtswidrige Handlungen nachzuweisen. Um die Wirksamkeit der Ermittlungen im Rahmen der derzeitigen Arbeitsverfahren zu gewährleisten, sollte das Amt Zugang zu Informationen auf für dienstliche Zwecke genutzten privaten Geräten beantragen können. Das Amt sollte den Zugang zu den gleichen Bedingungen und in dem gleichen Umfang erhalten wie die nationalen Kontrollbehörden – und nur dann, wenn das Amt vernünftige Gründe für die Annahme hat, dass ihr Inhalt für die Untersuchung sachdienlich sein könnte, im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und dieser Zugang sollte nur für die Untersuchung sachdienliche Informationen betreffen.

(26)

Wirtschaftsteilnehmer sollten bei Kontrollen und Überprüfungen vor Ort die Möglichkeit haben, sich in einer beliebigen Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zu äußern und sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen (einschließlich eines externen Rechtsbeistands). Die Anwesenheit eines Rechtsbeistands sollte jedoch keine rechtliche Voraussetzung für die Gültigkeit einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort sein. Um die Wirksamkeit der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sicherzustellen und insbesondere der Gefahr einer Beseitigung von Beweismitteln entgegenzuwirken, sollte das Amt Zutritt zu Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten erhalten, ohne darauf warten zu müssen, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer Rechtsbeistand konsultiert. Das Amt sollte lediglich eine kurze angemessene Wartezeit für die Konsultation des Rechtsbeistands akzeptieren, bevor es mit der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort beginnt. Jede derartige Verzögerung sollte so kurz wie möglich gehalten werden.

(27)

Um die Transparenz seines Vorgehens zu gewährleisten, sollte das Amt bei seinen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer in geeigneter Weise über ihre Pflicht zur Zusammenarbeit und über die Konsequenzen einer diesbezüglichen Weigerung sowie über das geltende Verfahren einschließlich der Verfahrensgarantien belehren.

(28)

Bei internen Untersuchungen und erforderlichenfalls bei externen Untersuchungen erhält das Amt Zugang zu allen sachdienlichen Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist es notwendig – wie im Evaluierungsbericht der Kommission vorgeschlagen – zu präzisieren, dass dieser Zugang unabhängig von der Art des Mediums, auf dem die betreffenden Informationen oder Daten gespeichert sind, möglich sein sollte. Im Zuge von internen Untersuchungen sollte das Amt Zugang zu Informationen auf für dienstliche Zwecke genutzten privaten Geräten beantragen können, wenn es vernünftige Gründe für die Annahme hat, dass deren Inhalt für die Untersuchung sachdienlich sein könnte. Der Zugang des Amtes sollte von den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen an besondere Bedingungen geknüpft werden können. Dieser Zugang sollte im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfolgen und sich nur auf Informationen beziehen, die für die Untersuchung sachdienlich sind. Um einen wirksamen und einheitlichen Zugang des Amtes und ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen zu gewährleisten, sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Kohärenz der von den verschiedenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen erlassenen Vorschriften über den Zugang zu privaten Geräten sicherstellen, damit gleichwertige Bedingungen im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die internen Untersuchungen des Europäisches Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bestehen.

(29)

Um die Kohärenz des Rahmens für die Untersuchungen des Amts zu erhöhen und bestimmte im Evaluierungsbericht der Kommission aufgezeigte Inkonsistenzen zu beseitigen, sollten die geltenden Bestimmungen für interne und für externe Untersuchungen in den Fällen, in denen kein Grund für voneinander abweichende Bestimmungen besteht, weiter angeglichen werden. Beispielsweise sollten die nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle erforderlichenfalls zwecks Einleitung geeigneter Maßnahmen übermittelt werden, wie es bei internen Untersuchungen der Fall ist. Das Amt sollte dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle Unterstützung bei den Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen leisten, sofern sein Mandat dies erlaubt. Falls das Amt keine Untersuchung einleitet, sollte es die Möglichkeit haben, den Behörden der Mitgliedsstaaten oder den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen sachdienliche Informationen zu übermitteln, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können. Das Amt sollte solche Informationen übermitteln, wenn es beschließt, keine Untersuchung einzuleiten, obwohl ein hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht. Bevor es dies tut, sollte das Amt eine mögliche Überschneidung mit laufenden Ermittlungen der EUStA gebührend prüfen.

(30)

Angesichts der großen Vielfalt der nationalen institutionellen Rahmen sollten die Mitgliedstaaten gestützt auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Möglichkeit haben, dem Amt die Behörden mitzuteilen, die für die Einleitung von Maßnahmen aufgrund von Empfehlungen des Amtes zuständig sind, sowie die Behörden, die für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben, wie für Finanz-, Statistik- oder Überwachungszwecke, gegebenenfalls unterrichtet werden müssen. Dabei kann es sich um die nationalen Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung handeln. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH haben die in den Berichten des Amtes enthaltenen Empfehlungen keine verbindliche Rechtswirkung für solche Behörden der Mitgliedstaaten oder Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen.

(31)

Dem Amt sollten die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Erträgen aus Straftaten nachspüren und so die typischen Vorgehensweisen bei einer Vielzahl von betrügerischen Handlungen aufdecken zu können. Das Amt kann dank der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und mit deren Unterstützung für seine Untersuchungstätigkeit relevante Bankkontoinformationen von Kreditinstituten in einigen Mitgliedstaaten einholen. Um ein wirksames Vorgehen in allen Mitgliedstaaten der Union zu gewährleisten, sollte in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 die Pflicht der zuständigen nationalen Behörden verankert werden, dem Amt im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zu dessen Unterstützung Bankkontoinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, über welche zuständigen Behörden diese Zusammenarbeit zu erfolgen hat. Wenn die nationalen Behörden dem Amt diese Unterstützung leisten, sollten sie unter den gleichen Bedingungen handeln, wie sie für die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gelten.

(32)

Die Kommission sollte zum Schutz und zur Achtung der Verfahrensgarantien und Grundrechte die interne Funktion eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragter“) schaffen; diese sollte – mit Blick auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen – administrativ dem Überwachungsausschuss zugeordnet und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Der Kontrollbeauftragte sollte Beschwerden völlig unabhängig – auch vom Überwachungsausschuss und vom Amt – behandeln und sollte Zugang zu allen Informationen haben, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

(33)

Ein Betroffener sollte die Möglichkeit haben, beim Kontrollbeauftragten eine Beschwerde über die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das Amt sowie über einen Verstoß gegen die für die Untersuchungen des Amtes geltenden Bestimmungen, insbesondere Verstöße gegen die Verfahrensanforderungen und der Grundrechte, einzureichen. Dafür sollte ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden. Der Kontrollbeauftragte sollte dafür zuständig sein, auf solche Beschwerden hin Empfehlungen auszusprechen und erforderlichenfalls Lösungen für die in der Beschwerde angesprochenen Probleme vorzuschlagen. Der Kontrollbeauftragte sollte die Beschwerde in einem zügigen, kontradiktorischen Verfahren prüfen und gleichzeitig dem Amt erlauben, die laufende Untersuchung fortzusetzen. Der Kontrollbeauftragte sollte dem Beschwerdeführer und dem Amt Gelegenheit geben, zu den Problemen Stellung zu nehmen und die in der Beschwerde angesprochenen Probleme zu lösen. Der Generaldirektor sollte gemäß der Empfehlung des Kontrollbeauftragten geeignete Maßnahmen treffen. Der Generaldirektor sollte in hinreichend begründeten Fällen von der Empfehlung des Kontrollbeauftragten abweichen können. Die Gründe dafür sollten dem abschließenden Untersuchungsbericht beigefügt werden.

(34)

Im Interesse von mehr Transparenz und einer größeren Rechenschaftspflicht sollte der Kontrollbeauftragte in seinem Jahresbericht Angaben zu dem Beschwerdeverfahren machen. Der Jahresbericht sollte insbesondere die Anzahl der beim Amt eingegangenen Beschwerden, die Art der Verstöße gegen Verfahrensanforderungen und Grundrechte, die betroffenen Tätigkeiten und, soweit möglich, die vom Amt getroffenen Folgemaßnahmen aufführen.

(35)

Die frühzeitige Informationsübermittlung durch das Amt zwecks Einleitung von Sicherungsmaßnahmen ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Um hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass letztere bei der Entscheidungsfindung über etwaige Sicherungsmaßnahmen einschließlich etwaiger Beweissicherungsmaßnahmen das Amt jederzeit zurate ziehen können.

(36)

Die vom Amt erstellten Untersuchungsberichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten dar wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen. Laut dem Evaluierungsbericht der Kommission, stellt diese Bestimmung die Wirksamkeit der Tätigkeiten des Amtes in einigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend sicher. Um die Wirksamkeit der vom Amt erstellten Berichte zu erhöhen und deren einheitliche Verwendung zu fördern, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorsehen, dass die Berichte des Amtes nach Überprüfung ihrer Echtheit zulässige Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht strafrechtlicher Art vor den nationalen Gerichten sowie in Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten darstellen. Für nationale Gerichtsverfahren strafrechtlicher Art sollte weiterhin die Bestimmung gelten, wonach diese Berichte den Berichten der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen gleichwertig sind. Außerdem sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorsehen, dass die Berichte des Amtes zulässige Beweismittel in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Unionsebene darstellen.

(37)

Die mitgliedstaatlichen Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung sind durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 eingerichtet worden, um eine wirksame Zusammenarbeit zu ermöglichen und den Austausch von Informationen (auch operativer Art) zwischen dem Amt und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Evaluierungsbericht der Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Koordinierungsstellen einen positiven Beitrag zur Arbeit des Amtes geleistet haben. Der Evaluierungsbericht der Kommission hat zudem die Notwendigkeit erkannt, die Rolle der Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung weiter zu präzisieren, um sicherzustellen, dass das Amt die nötige Unterstützung erhält, um wirksame Untersuchungen durchführen zu können, wobei die Organisation und die Befugnisse der Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung sollten in diesem Zusammenhang in der Lage sein, die notwendige Unterstützung für das Amt zu leisten oder zu koordinieren, damit das Amt seinen Aufgaben im Vorfeld, im Laufe und am Ende seiner internen oder externen Untersuchungen wirksam nachkommen kann.

(38)

Die dem Amt obliegende Pflicht, den Mitgliedstaaten Unterstützung zu leisten, um deren Vorgehen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu koordinieren, ist ein zentraler Aspekt seines Mandats, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Es sollten detailliertere Regeln festgelegt werden, um die Koordinierungstätigkeiten des Amtes und dessen diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, mit Drittländern und mit internationalen Organisationen zu vereinfachen. Diese Regeln sollten die Ausübung von Befugnissen, die der Kommission in besonderen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (11) und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) übertragen wurden, durch das Amt sowie die Koordinierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds nicht berühren.

(39)

Es sollte präzisiert werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der für die Betrugsbekämpfung zuständigen Koordinierungsstellen, wenn sie zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit dem Amt oder anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, weiterhin an nationales Recht gebunden sind.

(40)

Es sollte möglich sein, dass die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung das Amt im Rahmen von Koordinierungsmaßnahmen unterstützen und dass die Koordinierungsstellen untereinander zusammenarbeiten, um die verfügbaren Mechanismen für die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung weiter zu stärken.

(41)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten die durch eine Empfehlung des Amtes gerechtfertigten Maßnahmen treffen. Damit das Amt die Entwicklung der Fälle verfolgen kann, in denen es Empfehlungen für justizielle Empfehlungen der nationalen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats abgibt, sollten die Mitgliedstaaten dem Amt auf dessen Ersuchen die endgültige Entscheidung des nationalen Gerichts übermitteln. Um die richterliche Unabhängigkeit in vollem Umfang zu wahren, sollte eine solche Übermittlung erst erfolgen, wenn die betreffenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind und die endgültige Gerichtsentscheidung öffentlich geworden ist.

(42)

Ergänzend zu den in Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Verfahrensbestimmungen für die Durchführung von Untersuchungen sollte das Amt Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren festlegen, die die Bediensteten des Amtes zu befolgen haben.

(43)

Es sollte präzisiert werden, dass das Amt sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligen kann, die im Einklang mit dem Unionsrecht eingesetzt werden, und dass es berechtigt ist, in diesem Rahmen erlangte operative Informationen auszutauschen. Die Verwendung solcher Informationen unterliegt den Bedingungen und Garantien, die im Unionsrecht vorgesehen sind, auf dessen Grundlage die gemeinsamen Ermittlungsgruppen eingesetzt werden. Beteiligt sich das Amt an solchen gemeinsamen Ermittlungsgruppen, so hat es eine unterstützende Funktion und übernimmt die Rolle eines Partners, der in Unionsrecht und in nationalem Recht möglicherweise bestehenden rechtlichen Beschränkungen unterliegt.

(44)

Spätestens fünf Jahre nach dem gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Datum sollte die Kommission die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und insbesondere die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und der EUStA evaluieren, um zu prüfen, ob auf der Grundlage der Erfahrungen mit dieser Zusammenarbeit Änderungen erforderlich sind. Die Kommission sollte gegebenenfalls spätestens zwei Jahre nach dieser Evaluierung einen neuen umfassenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

(45)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union durch die Anpassung der Tätigkeiten des Amtes im Lichte der Errichtung der EUStA und durch die Verbesserung der Wirksamkeit der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr durch den Erlass von Vorschriften zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Amt und der EUStA, um die Wirksamkeit der von ihnen durchgeführten Untersuchungen zu verbessern, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(46)

Diese Verordnung ändert in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

(47)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört (13) und hat am 23. Juli 2018 eine förmliche Stellungnahme abgegeben.

(48)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(2)

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

(*)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).“ "

8.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

9.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

10.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

13.

Folgende Artikel werden eingefügt:

14.

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

15.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

16.

Artikel 16 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

17.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

18.

Artikel 19 erhält folgende Fassung: