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Document 32020R1017

    Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

    C/2020/4601

    ABl. L 225 vom 14.7.2020, p. 1–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 14/07/2020

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1017/oj

    14.7.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 225/1


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1017 DER KOMMISSION

    vom 13. Juli 2020

    zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.

    (2)

    Für jeden Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt.

    (3)

    Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

    (4)

    In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2020 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2020 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.

    (5)

    Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.

    (6)

    In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.

    (7)

    Falls der Gesamtbetrag der 2020 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.

    (8)

    Für jeden Mitgliedstaat, der 2020 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

    (9)

    Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, in dieser Verordnung die entsprechenden Obergrenzen für 2020 für das Vereinigte Königreich festzusetzen.

    (10)

    Für das Jahr 2020 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2020 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2020 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

    (11)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    (1)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer I aufgelistet.

    (2)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer II aufgelistet.

    (3)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer III aufgelistet.

    (4)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer IV aufgelistet.

    (5)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer V aufgelistet.

    (6)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VI aufgelistet.

    (7)   Die Höchstbeträge für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VII aufgelistet.

    (8)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VIII aufgelistet.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 13. Juli 2020

    Für die Kommission

    Die Präsidentin

    Ursula VON DER LEYEN


    (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.


    ANHANG

    I.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    211 289

    Dänemark

    530 782

    Deutschland

    2 941 232

    Irland

    825 611

    Griechenland

    1 091 170

    Spanien

    2 845 377

    Frankreich

    3 025 958

    Kroatien

    149 768

    Italien

    2 118 140

    Luxemburg

    22 741

    Malta

    650

    Niederlande

    459 920

    Österreich

    470 383

    Portugal

    279 562

    Slowenien

    75 223

    Finnland

    262 840

    Schweden

    399 568

    II.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Bulgarien

    379 289

    Tschechien

    478 299

    Estland

    110 920

    Zypern

    29 643

    Lettland

    160 460

    Litauen

    200 349

    Ungarn

    727 048

    Polen

    1 553 589

    Rumänien

    974 939

    Slowakei

    221 593

    III.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    46 100

    Bulgarien

    55 900

    Deutschland

    330 210

    Frankreich

    687 718

    Kroatien

    33 208

    Litauen

    77 554

    Polen

    281 452

    Portugal

    23 050

    Rumänien

    104 163

    IV.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    144 557

    Bulgarien

    238 888

    Tschechien

    261 843

    Dänemark

    245 627

    Deutschland

    1 415 187

    Estland

    50 810

    Irland

    363 320

    Griechenland

    550 385

    Spanien

    1 468 030

    Frankreich

    2 063 154

    Kroatien

    99 624

    Italien

    1 111 301

    Zypern

    14 593

    Lettland

    90 826

    Litauen

    155 108

    Luxemburg

    10 030

    Ungarn

    399 476

    Malta

    1 573

    Niederlande

    198 261

    Österreich

    207 521

    Polen

    1 017 297

    Portugal

    179 807

    Rumänien

    570 959

    Slowenien

    40 283

    Slowakei

    118 316

    Finnland

    157 389

    Schweden

    209 930

    V.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Dänemark

    2 657

    Slowenien

    2 122

    VI.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    9 095

    Bulgarien

    2 771

    Tschechien

    1 746

    Dänemark

    15 556

    Deutschland

    47 173

    Estland

    1 321

    Irland

    24 221

    Griechenland

    36 692

    Spanien

    97 869

    Frankreich

    68 772

    Kroatien

    6 642

    Italien

    74 087

    Zypern

    686

    Lettland

    6 055

    Litauen

    6 463

    Luxemburg

    501

    Ungarn

    5 326

    Malta

    21

    Niederlande

    13 217

    Österreich

    13 835

    Polen

    33 910

    Portugal

    11 987

    Rumänien

    20 547

    Slowenien

    2 014

    Slowakei

    1 706

    Finnland

    5 246

    Schweden

    13 995

    VII.   Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    9 637

    Bulgarien

    15 926

    Tschechien

    17 456

    Dänemark

    16 375

    Deutschland

    94 346

    Estland

    3 387

    Irland

    24 221

    Griechenland

    36 692

    Spanien

    97 869

    Frankreich

    137 544

    Kroatien

    6 642

    Italien

    74 087

    Zypern

    973

    Lettland

    6 055

    Litauen

    10 341

    Luxemburg

    669

    Ungarn

    26 632

    Malta

    105

    Niederlande

    13 217

    Österreich

    13 835

    Polen

    67 820

    Portugal

    11 987

    Rumänien

    38 064

    Slowenien

    2 686

    Slowakei

    7 888

    Finnland

    10 493

    Schweden

    13 995

    VIII.   Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

    (in Tausend EUR)

    Kalenderjahr

    2020

    Belgien

    80 935

    Bulgarien

    119 444

    Tschechien

    130 921

    Dänemark

    24 135

    Estland

    6 315

    Irland

    3 000

    Griechenland

    182 056

    Spanien

    584 919

    Frankreich

    1 031 577

    Kroatien

    49 812

    Italien

    478 600

    Zypern

    3 891

    Lettland

    45 413

    Litauen

    77 554

    Luxemburg

    160

    Ungarn

    199 738

    Malta

    3 000

    Niederlande

    3 350

    Österreich

    14 526

    Polen

    504 743

    Portugal

    117 535

    Rumänien

    272 554

    Slowenien

    17 456

    Slowakei

    59 120

    Finnland

    102 828

    Schweden

    90 970


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