(1)

Am 7. August 2020 hat Belgien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Belgien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Belgien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 8,9 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 113,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das belgische BIP 2020 um 8,8 % zurückgehen.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Belgiens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in Belgien im Zusammenhang mit der Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit („chômage temporaire/tijdelijke werkloosheid“), dem COVID-19-Ersatzeinkommen für Selbstständige („COVID-19-Überbrückungsrecht“), dem COVID-19-Elternurlaub und einer Reihe von Regelungen der Regionen und der Sprachgemeinschaften zur Einkommensunterstützung und der Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem Königlichen Erlass „Arrêté royal du 30 mars 2020/Koninklijk besluit van 30 maart 2020“ (2), auf den im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde die Regelung für zeitweilige Arbeitslosigkeit („chômage temporaire/tijdelijke werkloosheid“) infolge des COVID-19-Ausbruchs angepasst; darin wird eine Entschädigung für Arbeitnehmer vorgesehen, deren Beschäftigung aufgrund einer gesunkenen Arbeitsbelastung oder der von der Regierung auferlegten Maßnahmen zur sozialen Distanzierung eingeschränkt oder ausgesetzt ist. Diese Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit bestand bereits vor der COVID-19-Pandemie, nur die Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Art der Unterstützung wurden an die COVID-19-Krise angepasst und das Antragsverfahren weiter erleichtert. Darüber hinaus wurde das Arbeitslosengeld von 65 % auf 70 % des durchschnittlichen Tagesverdienstes (maximal 2 754,76 EUR brutto pro Monat) angehoben. Des Weiteren wurde eine tägliche Prämie von 5,36 EUR eingeführt.

(5)

Mit dem Gesetz „Loi du 23 mars 2020/Wet van 23 maart 2020“ (3), auf das im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde das bestehende Ersatzeinkommen für Selbstständige, das heißt der „Überbrückungsanspruch“ („droit passerelle/overbruggingsrecht“), durch Einführung eines „COVID-19-Überbrückungsanspruchs“ ausgeweitet. Hierbei handelt es sich um eine Leistung, die gewährt wird, wenn von der Regierung auferlegte Maßnahmen zur sozialen Distanzierung eine vollständige oder teilweise Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit oder deren freiwillige Unterbrechung während mindestens sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen in einem Monat zur Folge haben. Diese Finanzleistung wurde ab Juni 2020 gewährt und richtet sich an Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit zwar wieder aufgenommen haben, aber im Vergleich zu 2019 weiterhin einen Umsatzrückgang verzeichnen. Selbstständige, die ihre Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen können, können die Leistung weiterhin in Anspruch nehmen, müssen aber nachweisen, dass das auf die COVID-19-Beschränkungen zurückzuführen ist.

(6)

Mit dem „Arrêté royal n° 23 du 13 mai 2020/Koninklijk besluit nr. 23 van 13 mei 2020“ (4), auf den im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde der COVID-19-Elternurlaub eingeführt, bei dem es sich um einen besonderen Elternurlaub handelt, der das Recht auf regelmäßigen Elternurlaub unberührt lässt und es Eltern ermöglicht, zwischen Mai und September 2020 Urlaub zu nehmen, um ihre Kinder zu betreuen, wobei die gewährte Leistung höher ist als beim regulären Elternurlaub.

Der COVID-19-Elternurlaub kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da er Arbeitnehmern Einkommensunterstützung bietet und dazu beiträgt, die Beschäftigung zu erhalten, indem Eltern, die ihre Kinder während der Schließung von Schulen betreuen müssen, nicht gezwungen sind, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden.

(7)

Auf der Grundlage der folgenden Rechtsakte, auf die im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird — „Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale de pouvoirs spéciaux n° 2020/019 du 23 avril 2020/Bijzondere machtenbesluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering nr. 2020/019 van 23 april 2020“ (5), „Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale de pouvoirs spéciaux n° 2020/030 du 28 mai 2020/Bijzondere machtenbesluit nr. 2020/030 van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van 28 mei 2020“ (6),

„Notification de la réunion du conseil des ministres du gouvernement de la région de Bruxelles-Capitale du jeudi 14 mai 2020/Betekening van de vergadering van de Ministerraad van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van donderdag 14 mei 2020“ (7), „Besluit van de Vlaamse Regering van 20 maart 2020“ (8), „Besluit van de Vlaamse Regering van 10 april 2020“ (9), „Besluit van de Vlaamse Regering van 12 juni 2020“ (10),

„Arrêté du Gouvernement de la Communauté française de pouvoirs spéciaux n° 4 du 23 avril 2020“ (11), „Arrêté du Gouvernement de la Communauté française du 7 avril 2020“ (12), „Arrêté ministériel du 8 avril 2020 portant exécution de l’arrêté du Gouvernement wallon du 20 mars 2020“ (13), „Arrêté du Gouvernement wallon du 19 juin 2020“ (14), „Corona-Krisendekret I des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. April 2020“ und „Corona-Krisendekret III des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. Juli 2020“ —, haben die belgischen Behörden eine Reihe von Regelungen der Regionen und Reglungen der Sprachgemeinschaften eingeführt, mit denen Selbstständigen, Einpersonengesellschaften und anderen Arten von Arbeitnehmern, die keinen Anspruch auf andere Formen der Einkommensunterstützung haben, eine solche Unterstützung gewährt wird. Insbesondere die Ausgleichsprämien für Unternehmen und Unternehmer in der Region Brüssel-Hauptstadt, die Verlust-, Ausgleichs- und Unterstützungsprämien in der Region Flandern und die Ausgleichsprämie bei Geschäftsschließungen in der Region Wallonien bieten Unternehmen und Selbstständigen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten oder deren Umsatz erheblich zurückging, eine allgemeine einmalige Unterstützung.

Wenn die Maßnahmen auf ein breiteres Spektrum von Begünstigten abzielen, wurden nur die Beträge für Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften beantragt. Weitere Maßnahmen (Ausgleichsprämie für zeitweise beschäftigte Arbeitnehmer in der Region Brüssel-Hauptstadt, Hilfen für Kindergärten und Kulturschaffende in der Französischen Gemeinschaft, Ausbildungsaktivitäten in der Region Wallonien und Hilfen für Kulturschaffende und Selbstständige sowie für in der Tourismusbranche Tätige in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) richten sich an Selbstständige und Arbeitnehmer, die keinen Zugang zur Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit in bestimmten Branchen (Kultur- und Pflegebereich, Aus- und Fortbildungsbereich) haben. Da im Rahmen der Hilfen für Kulturschaffende und Selbstständige in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Darlehen bereitgestellt werden, die in Zuschüsse umgewandelt werden können, sollten zur Erfüllung der Voraussetzung, dass es sich um öffentliche Ausgaben handelt, nur Ausgaben in Verbindung mit in Zuschüsse umgewandelten Darlehen gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 bei der Unterstützung berücksichtigt werden.

(8)

Schließlich werden mit dem „Corona-Krisendekret I des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. April 2020“, auf das in Belgiens Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gesundheitsbezogene Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführt, die Hygieneschulungen, die Bereitstellung von Schutzausrüstung für Wohn- und Pflegeheime, Krankenhäuser und medizinische Dienstleister sowie Informationskampagnen umfassen.

(9)

Belgien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Belgien hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 7 803 380 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da sich der Anstieg sowohl auf neue Maßnahmen als auch auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen bezieht, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Belgien betreffen.

(10)

Die Kommission hat Belgien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf die Anwendung einschlägiger gesundheitsbezogener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte Belgien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(13)

Belgien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Belgien diese Ausgaben getätigt hat.

(14)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Belgiens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —