(1)

Im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) ist die Handelsregelung zwischen den Vertragsparteien, der Union und dem Königreich Norwegen, für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.

(2)

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, der KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (4) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1968 der Kommission (5) über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2019 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Unionwurde ein Zollkontingent für das Jahr 2019 für Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen in die Union eingeführt.

(5)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht vor, dass, falls das in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1968 festgesetzte Zollkontingent bis zum 31. Oktober 2019 ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben wird.

(6)

Das mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1968 eröffnete jährliche Zollkontingent für 2019 für die betreffenden Wasser und Getränke mit einem Umfang von 20,936 Mio. Litern war am 4. September 2019 ausgeschöpft. Daher sollte für die betreffenden Wasser und Getränke vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 ein erhöhtes jährliches Zollkontingent eröffnet werden. Im Einklang mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte das Kontingent für 2020 daher mit einem um 10 % größeren Umfang von 23,029 Mio. Litern eröffnet werden.

(7)

Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte nach den einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) verwaltet werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —