30.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/45

(1)

Das Internationale Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen (im Folgenden „das Übereinkommen“) wurde am 15. Mai 2009 unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO für „International Maritime Organisation“) als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Konferenz über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen angenommen. Das Übereinkommen regelt den Entwurf, den Bau, den Betrieb und die Vorbereitung von Schiffen dahingehend, dass ihr sicheres und umweltverträgliches Recycling erleichtert wird, ohne die Sicherheit des Schiffs und seine operative Effizienz zu beeinträchtigen. Es regelt ferner den sicheren und umweltverträglichen Betrieb der Abwrackeinrichtungen und sieht die Einführung eines angemessenen Durchsetzungsmechanismus für das Schiffsrecycling vor.

(2)

Das Übereinkommen tritt 24 Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 15 Staaten, deren kombinierte Handelsflotte mindestens 40 Prozent der Bruttoraumzahl der weltweiten Handelsflotte und deren kombiniertes Höchstvolumen des jährlichen Schiffsrecyclings in den vorangegangenen zehn Jahren mindestens drei Prozent der Bruttoraumzahl der kombinierten Handelsflotte dieser Staaten entspricht, in Kraft treten.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2009 hat der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, das Übereinkommen vorrangig zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich in Kraft treten und in der Praxis eine echte, wirksame Veränderung herbeiführen kann.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) hat unter anderem zum Ziel, nachteilige Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren und soweit möglich auszuschließen und die Ratifizierung des Übereinkommens zu erleichtern. Artikel 5 Absatz 9, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung sehen eine Angleichung des Unionsrechts an das Übereinkommen vor. Artikel 32 Absatz 4 betrifft die Situation von Mitgliedstaaten, unter deren Flagge keine Schiffe fahren bzw. registriert sind oder die ihr nationales Schifffahrtsregister geschlossen haben. Diese Mitgliedstaaten können von bestimmten Bestimmungen der Verordnung abweichen, solange kein Schiff unter ihrer Flagge registriert ist.

(5)

Die Union kann dem Übereinkommen nicht beitreten, da nur Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens sein können.

(6)

Der Rat sollte daher Mitgliedstaaten, unter deren Flagge in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallende Schiffe fahren bzw. registriert sind, ermächtigen, das Übereinkommen zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten —