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Document 32013R0698
Commission Implementing Regulation (EU) No 698/2013 of 19 July 2013 amending Annex I to Council Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2013 der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2013 der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
ABl. L 198 vom 23.7.2013, p. 35–35
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 19/07/2013
- Date of effect:
- 12/08/2013; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +20 Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Durchführungsverordnung
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 31987R2658 - A09P1PTA)
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 31987R2658 Vervollständigung Anhang I Kapitel 21 12/08/2013
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Corrected by 32013R0698R(01) (SK) - Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
23.7.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 198/35 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 698/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2013
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt), die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist. |
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(2) |
Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) wurde ein neues Paradigma für die Einreihung von „Nahrungsergänzungsmitteln“ eingeführt. |
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(3) |
Einerseits kann nach Randnummer 29 dieses Urteils „der Verwendungszweck der Ware (…) ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt“. Andererseits ist die Darreichung in Kapselform gemäß Randnummer 32 „ein maßgebliches Merkmal, das auf die Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da es die Dosierung der Lebensmittelzubereitungen, die Art und Weise ihrer Aufnahme und den Ort, an dem sie wirken sollen, bestimmt“. |
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(4) |
Folglich werden gemäß dem Urteil des Gerichtshofs Waren, die als Nahrungsergänzungsmittel allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen und die in Kapselform aufgemacht sind, als „Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in die Position 2106 eingereiht. |
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(5) |
Allerdings könnten bei der zolltariflichen Einreihung von dosierten Waren, die zwar die gleiche Zusammensetzung aufweisen und dem gleichen Zweck dienen, aber als Tabletten, Pastillen oder Pillen aufgemacht sind, Probleme auftreten. |
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(6) |
Um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur bei der Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, zu gewährleisten, sollten die in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) festgelegten Kriterien berücksichtigt werden. |
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(7) |
Daher sollte in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung eingefügt werden, um eine einheitliche Auslegung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten. |
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(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 5 eingefügt:
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„5. |
Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 2013
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Algirdas ŠEMETA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
