8.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/22

(1)

Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (3) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzierungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.

(2)

Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt.

(3)

Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Gefahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet.

(4)

In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) sind die Maßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

(5)

Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfügbaren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

(6)

Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primärfälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland.

(7)

Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Primärfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen.

(8)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewiesenen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG.

(9)

Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zustimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten.

(10)

Aufgrund der Nähe des Seuchengebiets zu Belarus kann nicht ausgeschlossen werden, dass infizierte Wildschweine die Grenze zwischen Lettland und Belarus überqueren, und auch das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam hat nach seinem Vor-Ort-Besuch im Februar 2013 empfohlen, das Impfgebiet auf eine 50 km breite Pufferzone im Hoheitsgebiet von Belarus entlang der lettischen Grenze auszudehnen.

(11)

Um die epidemiologische Entwicklung der Seuche bei gefährdeten Wildschweinen und Hausschweinen in Hinterhofhaltungen bewerten zu können, war es angezeigt, schnellstens harmonisierte Überwachungsaktivitäten und epidemiologische Erhebungen auf der Grundlage serologischer und virologischer Labortests auf das Virus der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Hochrisikogebieten im Umkreis des Seuchengebiets in Lettland, Belarus und Litauen vorzusehen.

(12)

Lettland hat eine Kostenschätzung für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest vorgelegt; darin enthalten ist eine Angabe der ungefähren Anzahl der für das lettische Hoheitsgebiet und die Impfpufferzone in Belarus erforderlichen Impfstoffdosen sowie der für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kostenschätzung für die Notimpfung beläuft sich auf 221 800 EUR.

(13)

In der ersten Aprilwoche 2013 übermittelten Lettland und Litauen eine anfängliche Schätzung der Kosten für die Durchführung einer epidemiologischen Erhebung und von Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in Lettland, Litauen und Belarus. Die Kostenschätzung für die Überwachungsmaßnahmen beläuft sich auf 227 000 EUR in Lettland und Belarus und 17 000 EUR in Litauen.

(14)

Die rückwirkende Beihilfefähigkeit der Ausgaben Lettlands seit dem Meldedatum der Ausbrüche sowie von Litauen und Belarus seit dem Beginndatum der Überwachungsaktivitäten ist gerechtfertigt, da diese Maßnahmen zur Bestimmung des Impfgebiets und somit zur erfolgreichen Tilgung der Seuche unerlässlich sind.

(15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 2009/470/EG muss die finanzielle Beteiligung der Union 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % der Impfkosten betragen. Da jedoch übermäßige Ausgaben aus dem Haushalt der Union vermieden werden müssen, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an den Ausgaben für den Impfstoff und die Impfung darstellen. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis zu den Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission ist es nunmehr erforderlich, die spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Lettland zu genehmigen und den Betrag der ersten Rate der finanziellen Beteiligung der Union festzulegen.

(16)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(17)

Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung der Impfstoffdosen;

b)

50 % der Ausgaben für die Gehälter und Gebühren des Impfpersonals in Lettland und 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Impfungen in Lettland stehenden Ausgaben (ohne MwSt.).

a)

für den Kauf des Impfstoffs durchschnittlich 0,91 EUR je Dosis;

b)

für die Impfung durchschnittlich 0,18 EUR je in Lettland verteilte Impfdosis;

c)

für die Impfkosten in Lettland 130 800 EUR;

d)

für die Impfkosten in Belarus 91 000 EUR.

i)

227 000 EUR für Lettland,

ii)

17 000 EUR für Litauen.

i)

0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,

ii)

5 EUR für jedes getestete Wildschwein,

iii)

2 EUR für jeden ELISA-Test,

iv)

10 EUR für jeden PCR-Test,

v)

10 EUR für jeden virologischen Test.

a)

in einer Höhe bis zu 224 300 EUR,

b)

als Teil der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2.

1.

Probenahme:

2.

Labortests:

3.

Kauf und Lagerung von Impfstoffdosen und/oder Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere.

4.

Verteilung von Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere:

a)

eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Notimpfung, einschließlich der im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;

b)

eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang II über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 in Lettland und im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in Litauen erzielten Ergebnisse;

c)

eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang III über die Kosten, die Lettland im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 und Litauen im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;

d)

der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.